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Nissan passenger cars are ready for shipping at the manufacturer’s pier in Yokosuka, southwest of Tokyo, May 19, 1995. Nissan keeps on exportation of their products to the United States in spite of a trade sanction on Japanese luxury cars by the United States.

27.6.2012 | Von:
Johannes Hoffmann
Gerhard Scherhorn

Nachhaltigkeit als Herausforderung für die marktwirtschaftliche Ordnung. Ein Plädoyer

Gemeingüter schützen, nicht kommerzialisieren

Durch den Schutz der Gemeinressourcen werden diese "in Wert gesetzt“. Das wird sich zwangsläufig daraus ergeben, dass ermittelt werden muss, wie viel zum Beispiel von einem Rohstoff oder einem Ökosystem verbraucht worden ist und was es kostet, den Rohstoff aus dem verbrauchten Produkt wiederzugewinnen oder das Ökosystem sich regenerieren zu lassen. Die Inwertsetzung geschieht beim Schutz der Gemeingüter also anhand der Kosten der Erhaltungsinvestition. Sie werden infolge der heute erlaubten Externalisierung "gespart“ und auch gar nicht ausgewiesen; deshalb kann bisher auch der Ertrag verschwiegen werden, den man der kostenlosen Nutzung einer Gemeinressource verdankt. Wird es dagegen künftig zur Pflicht, die Erhaltungskosten zu internalisieren, also selbst zu "tragen“ und damit sichtbar zu machen, so wird man auch den Ertrag ermitteln, welcher der Nutzung der Gemeinressource zugeschrieben werden kann, um entscheiden zu können, ob es vielleicht vorteilhafter ist, diese gar nicht in Anspruch zu nehmen.

Auf diese Weise wird aus der "wilden“ Nutzung eines Gemeinguts, die man sich bisher regellos angeeignet hat, eine geregelte Nutzung. Das hat den Vorteil, dass die Gemeinressource vor Missbrauch bewahrt werden kann. Es hat aber den Nachteil, dass die Nutzer ihr Nutzungsrecht einfordern und gegebenenfalls einklagen können. Dieses muss folglich so eingeschränkt und kontrolliert werden, dass die Gemeinressource nicht dezimiert (also vor Übernutzung geschützt) wird und dass sie nicht von einzelnen Nutzern monopolisiert wird, sodass andere in Abhängigkeit geraten. Übernutzt wird beispielsweise das Klimasystem, weil zu viele Nutzer zu viele CO2-Äquivalente emittieren, also müssen die Emissionen begrenzt werden. Monopolisiert wird beispielsweise das Saatgut, wenn ein Hersteller ein Patent darauf hält, also darf dies nicht oder nur für sehr kurze Zeit gewährt werden. Die Kontrolle können die Nutzer durch gegenseitige Beobachtung selbst organisieren, vorausgesetzt ihre Anzahl ist überschaubar, wie im Falle der lokalen Allmende, und die Machtunterschiede zwischen ihnen sind nicht zu groß. Dann genügt eine Schiedsinstanz, in anderen Fällen ist eine Kontrollbehörde erforderlich.

Beide Einschränkungen des Nutzungsrechts – der Schutz vor Übernutzung und vor Monopolisierung – ergeben sich aus dem Wesen jedes Gemeinguts: Es muss auch für künftige Nutzer verfügbar bleiben, und es muss für alle gegenwärtigen Nutzer gleichermaßen verfügbar sein.

Eine weitere Einschränkung gilt für die irdischen Gemeinressourcen, die an Orte gebunden und mit Lebewesen verbunden sind – gleich ob sie sich in der Atemluft, im oder auf dem Boden oder im Wasser befinden –, denn ihre Nutzung betrifft stets auch ihr Umfeld, die dort angesiedelten oder davon berührten Pflanzen, Tiere, Menschen, aber auch Bewegungen der Elemente wie den Golfstrom. Die Nutzung dieser Gemeinressourcen darf nicht "kommodifiziert“ werden, als seien sie beliebig handelbare Massenwaren (commodities), auf deren Herkunft und Umfeld man keine Rücksicht nehmen muss. Beispielsweise müssen die Menschen bei der Vergabe eines Schürf- oder Abbaurechts mitbestimmen können und müssen andere Lebewesen berücksichtigt werden, deren Lebensraum davon betroffen ist, selbst wenn das zur Verweigerung einer solchen Nutzung führt. Und die Bedingungen eines lokalen Tauschrings oder einer lokalen Vereinbarung zwischen Fischern zur Begrenzung von Fangquoten dürfen nicht durch Berufung auf das Währungsmonopol oder den Freihandel infrage gestellt werden.

So ist die Ausgabe von handelbaren Emissionsrechten zwar im Klimaschutz anwendbar, darf aber nicht auf beliebige andere Gemeingüter übertragen werden. Die Emission von Klimaschadgasen betrifft die Atmosphäre in ihrer Gesamtheit und ist mit keiner Nutzung irdischer Gemeinressourcen auf der Erde vergleichbar. Selbst Extraktionsrechte für Rohstoffe dürfen nicht wie Emissionszertifikate gehandelt werden. Rohstoffvorkommen sind nicht ungebunden wie industriell hergestellte Waren, sondern sind ortsgebunden. Ihre Extraktion hat Auswirkungen auf ihr Umfeld und die dort Lebenden. Der Vergabe von Abbaurechten muss eine sorgfältige Prüfung der Folgen vorausgehen, die von der Verantwortung für die Menschenrechte und für die natürliche Mitwelt geleitet wird.

Dass diese Prüfung in der Vergangenheit häufig vernachlässigt wurde, darf kein Argument dafür sein, sie in Zukunft zu unterlassen. Sinngemäß gilt diese Überlegung auch für die Arten, die Ökosysteme, für Bildung, Gesundheit, Integration und Verteilung. Weder die naturgegebenen noch die sozial gestalteten Gemeingüter sind Waren, ihre Nutzung muss stets mit der Verpflichtung verbunden sein, sie für die Allgemeinheit zu erhalten beziehungsweise zu erneuern.

Deshalb muss man die neuerdings diskutierten Ansätze wie "Grüne Ökonomie" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) oder "Umweltverträgliches Wachstum" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwar nicht pauschal "als Greenwashing, als grünen Kapitalismus oder Wolf im grünen Schafspelz“ abtun.[8] Aber man muss darauf bestehen, dass aus der Ökonomie, die man bekanntlich ohne Ethik zu denken können glaubte, durch systematische Einbeziehung der Gemeingüter endgültig ein Wissensgebiet auf ethischer Grundlage wird, aus dem die Begrenzung der Konsumansprüche, Machtprivilegien, Einkommen, Vermögen und Unternehmensgrößen nicht mehr ausgeklammert werden kann.

Finanzmärkte müssen der Realwirtschaft dienen

Auch die Finanzmärkte sind Gemeingüter. Sie dienen dem Wohl der Allgemeinheit, wenn sie zwischen kapitalsuchenden Investoren und anlagebereiten Kapitalgebern vermitteln und dabei das Anlagekapital in die bestmöglichen realen Verwendungen lenken. Seit den 1980er Jahren ist ein Großteil der Kapitalverkehrskontrollen, die sie an die realwirtschaftlichen Grundlagen gekoppelt hatten, abgebaut worden. Das hat sie zu Spekulationsmärkten gemacht, die nicht wie die Gütermärkte der ökonomischen Theorie zum Gleichgewicht neigen, sondern zu Eruptionen.[9] Die Deregulierung muss korrigiert werden, sonst wird das Entstehen und Platzen von Finanzblasen die Regel und verhindert nachhaltige Entwicklung.[10]

Das derzeit nahezu grenzenlose Geldschöpfungspotenzial der Banken muss wirksam eingeschränkt werden. Die Banken müssen ihrer Kreditvergabe mehr Eigenkapital unterlegen als bisher, und zwar umso mehr, je größer die Bank ist, damit den "systemrelevanten“ Banken wirksame Zügel angelegt werden. Die Eigenkapitalunterlegung muss unterschiedslos auch für Kredite mit angeblich geringerem Risiko gelten, wie etwa für den Kauf von Anleihen von Staaten mit hoher Bonität.

Die Banken- und Börsenaufsicht muss auf alle Akteure einschließlich der Hedgefonds und alle Finanzprodukte einschließlich der Derivate erweitert und ihre Kontrollbefugnis intensiviert werden. So müssen alle gegenwärtigen und künftigen "Finanzinnovationen“ bei den Aufsichtsorganen genehmigungs- und alle Transaktionen berichtspflichtig werden. Eine Bank darf nicht zugleich Kreditgeschäfte und Investmentgeschäfte betreiben. Geschäfte außerhalb der Bilanz und over the counter müssen den gleichen Regeln unterliegen und ebenso strikt der Bankenaufsicht unterworfen sein wie die bilanzierten Geschäfte. Es muss eine wirksame internationale Finanzaufsicht errichtet werden. Solange diese nicht besteht, muss die jeweilige nationale Bankenaufsicht Kredite an offshore residierende Akteure begrenzen und auch ganz untersagen können. In Deutschland müssen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank besser koordiniert werden, in der EU die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt besser mit der Wertpapieraufsicht in Paris, der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht in Frankfurt und der Bankenaufsicht in London.

Bei der Emission von Finanzprodukten müssen die Emittenten (neben den Banken auch etwa Pensionsfonds, Hedgefonds, Staatsfonds, Private Equity-Gesellschaften) zur Transparenz aller Risiken verpflichtet werden, Transparenz auch gebündelter Wertpapiere, sodass die einzelnen Bestandteile zu ihren Emittenten zurückverfolgt werden können. Finanzakteure müssen für ihre Fehler haften, auch bei Umweltschäden. Boni dürfen erst nach erfolgreichem Verlauf des Geschäfts ausgezahlt werden. Die Vergütung auch der Spitzengehälter muss nachvollziehbaren Leistungskriterien folgen. An die Geschäftslage gekoppelte Bezüge müssen nicht nur im Aufschwung steigen, sondern im Abschwung auch wieder sinken. Spekulation darf nur zur Absicherung realer Geschäfte zum Beispiel gegen Währungsschwankungen bei Weizenlieferung zugelassen sein, und nur für den, der den Weizen real liefert beziehungsweise abnimmt. Alle anderen Spekulationen müssen erschwert werden, vor allem durch eine Finanztransaktionssteuer, die auch den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unterbindet.

Wenn anlagesuchendes überschüssiges Geld statt in reale Investitionen auf Sachwerte (Edelmetalle, Rohstoffe, Ländereien, Immobilien) ausweicht, die allein zum Horten beziehungsweise zur Spekulation auf Preissteigerungen gekauft werden, ist die dadurch entstehende Vermögensinflation zugleich der Vorbote einer Konsumpreisinflation, weil sie die Mieten und die Preise der mit den Rohstoffen produzierten Konsumgüter steigert. Um dem entgegenzusteuern, muss man an der Ursache ansetzen: der einseitigen Einkommensvermehrung bei dem höchsten ein Prozent der Einkommensbezieher.

Der Wegfall der Externalisierungsgewinne wird nicht genügen. Die Steuerminderung durch konzerninterne Verrechnungspreise und Kreditzinsen muss strengen Regeln unterliegen und darf nicht anerkannt werden, wenn sie zur Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer führt. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte darf nicht niedriger sein als die Steuer auf Arbeitseinkommen, der Spitzensteuersatz muss progressiv mit der Einkommenshöhe auch über 50 Prozent hinaus zunehmen.

Fußnoten

8.
Vgl. Barbara Unmüßig/Wolfgang Sachs/Thomas Fatheuer, Kritik der grünen Ökonomie, Berlin 2012, S. 26.
9.
Vgl. Benoit Mandelbrot/Richard L. Hudson, Fraktale und Finanzen, München 2007.
10.
Vgl. Gerhard Scherhorn, Geld soll dienen, nicht herrschen, Wien 2009.