Ein Journalist filmt am Dienstag (15.03.11) Norbert Röttgen (CDU) während einer Pressekonferenz.
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Meilenstein der Pressefreiheit – 50 Jahre "Spiegel“-Affäre


10.7.2012
Im Herbst 2012 jährt sich zum 50. Mal ein Ereignis, das als Meilenstein auf dem Weg zur unbestrittenen Pressefreiheit in Deutschland und zu einem Journalismus gelten kann, der sich als kritisches Gegenüber des Staats versteht. Auf Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) drangen am späten Abend des 26. Oktober 1962 Beamte des Bundeskriminalamts und der örtlichen Polizei in die Räume des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel“ ein, durchsuchten die Redaktion und nahmen im Folgenden den Herausgeber Rudolf Augstein, den Verlagsdirektor, den Chefredakteur und eine Reihe weiterer Redakteure fest, von denen etliche in Untersuchungshaft genommen wurden, Augstein gar über drei Monate.[1] Im Durchsuchungsbefehl wurden die Festgenommenen des Verrats von Staatsgeheimnissen bezichtigt, begangen durch den militärpolitischen Artikel "Bedingt abwehrbereit“, der vom stellvertretenden Chefredakteur Conrad Ahlers stammte und in der Nummer 41 vom 10. Oktober 1962 erschienen war. Augstein wurde außerdem aktive Bestechung von "Mitgliedern der bewaffneten Macht“ vorgeworfen. Die Durchsuchung dauerte bis zum 25. November 1962. Auslöser war eine Strafanzeige wegen Landesverrats gewesen, erstattet am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels durch den vom Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß in den ungebräuchlichen Rang eines "Brigadegenerals der Reserve“ erhobenen Staatsrechtler Friedrich August von der Heydte.[2] Gestützt auf ein Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums hatte die Bundesanwaltschaft daraufhin die Durchsuchung und entsprechende Haftbefehle beim BGH beantragt.

Obwohl meterweise Material beschlagnahmt wurde, ließ sich nichts finden, was die Vorwürfe des Landesverrats oder der Korruption belegt hätte. Gegen Augstein, Ahlers und einen Offizier wurde zwar Anklage erhoben, aber der BGH lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Journalisten ab. Nicht unerheblich für diesen Ausgang dürfte ein unter dem Pseudonym "Judex“ im "Spiegel“ veröffentlichter Artikel des BGH-Senatspräsidenten Heinrich Jagusch gewesen sein, der eine Parallele zur skandalösen Verurteilung Carl von Ossietzkys 1931 durch das Reichsgericht wegen angeblichen Landesverrats zog.[3] Aber auch für Strauß und seinen Staatssekretär Volkmar Hopf, die wegen Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung angezeigt worden waren, endete die Affäre strafrechtlich glimpflich.

Wichtiger sind die politischen und verfassungsrechtlichen Folgen. Nicht nur die Kollegen im Hamburger Pressehaus, fast alle deutschen Zeitungen und die Journalistenverbände solidarisierten sich mit dem "Spiegel“, sofort erhoben sich Proteste von Studenten, bald aber auch in der politischen Publizistik und im Bundestag,[4] die entscheidend zum Ende der Regierung Konrad Adenauers und damit der restaurativen Gründungsphase der Bundesrepublik beigetragen haben.[5] Vor allem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. August 1966, in dem es die Verfassungsbeschwerde des "Spiegels“ bei Stimmengleichheit der Richter allerdings zurückwies, Grundsätzliches über die Pressefreiheit und ihren notwendigen Schutz durch den Rechtsstaat gesagt, das für den öffentlichkeitsfreundlichen Tenor späterer Rechtsprechung maßgeblich wurde und in der politischen Kultur Deutschlands bis heute nachwirkt.

Wegen ihrer nachhaltigen Wirkung ist freilich zu fragen, ob die "Spiegel“-Affäre das Verständnis von Qualitätsjournalismus nicht auch in problematischer Weise geprägt hat. Wie viel Pressefreiheit es in einem Land gibt, hängt ja nicht nur von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab, sondern ist auch an den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realitäten zu messen.[6]

Pressefreiheit und Öffentlichkeit in Deutschland heute



In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen regelmäßig publiziert wird, taucht Deutschland in der jüngsten Erhebung 2011 unter 179 Staaten auf Platz 16 auf, umgeben von Zypern und Jamaika, die sich diesen Rang mit der Bundesrepublik teilen, und direkt vor Costa Rica. Ganz vorn stehen Finnland und Norwegen, ganz am Ende Nordkorea und Eritrea.[7] Deutschland gehört damit zur Spitzengruppe, der eine gute Lage in Bezug auf die Pressefreiheit bescheinigt wird. Offensichtlich könnte sie aber noch besser sein.

Für ein hohes Maß an Pressefreiheit spricht, dass einflussreiche Medien, Journalistinnen und Journalisten immer wieder Verfehlungen führender Politiker aufgedeckt haben, die deshalb zurücktreten mussten. Die Barschel-Affäre hat "Der Spiegel“ 1987 noch selbst angestoßen, neuerdings, etwa bei den Enthüllungsaffären um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, scheint ein Zusammenspiel mehrerer Medien, verstärkt durch die wachsende Bedeutung des Internets für das Entstehen von Öffentlichkeit, die Kontrollfunktion gegenüber Staat und Politik zu erfüllen. Gleichwohl sind die Reporter ohne Grenzen nicht völlig zufrieden: Pressesprecherin Ulrike Gruska weist auf wirtschaftliche und organisatorische Gefährdungen der Pressefreiheit in Deutschland hin, etwa in Form von zögerlicher Bereitschaft von Institutionen zur Akteneinsicht, zunehmender Medienkonzentration oder restriktiver Akkreditierung von Journalisten bei großen Ereignissen.[8]

Für die unter anderem vom "Süddeutsche Zeitung“-Kommentator Heribert Prantl gestellte Frage, ob es jenseits institutioneller Beschränkungen auch kulturelle Barrieren für die Entstehung von Öffentlichkeit gibt, die in den Denk- und Handlungsweisen der Journalisten selbst angelegt sind, wäre die Kenntnis von Missständen aufschlussreich, die nicht öffentlich werden.[9] Hier ist man auf unmittelbare Erfahrungen oder auf zurückliegende Beispiele angewiesen, bei denen lange Zeit verdeckte Probleme doch irgendwann ans Licht gekommen sind. Auf kulturelle Barrieren von Öffentlichkeit weist zum Beispiel der Umgang mit dem Thema des über viele Jahre weit verbreiteten sexuellen Missbrauchs in Schulen und Internaten. Erst die Selbstoffenbarung einer kirchlichen Einrichtung im Frühjahr 2010 führte hier zu einer Welle journalistischer Aufmerksamkeit. Da Betroffene sich längst selbst an die Medien gewandt hatten, wäre für das rechtzeitige Aufdecken des Übels weniger investigative Recherche als soziale Sensibilität, "anamnetische Vernunft“[10] bei vielen Journalisten nötig gewesen.

Bei einer Betrachtung der Enthüllungsaffären der vergangenen Jahrzehnte fällt auf, dass Politiker meistens wegen eines persönlichen Fehlverhaltens zurücktreten mussten, fast nie wegen politischer Pläne und Entscheidungen. Das wirft Licht auf den Zustand der von den Medien hergestellten politischen Öffentlichkeit, die sich trotz des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols gern als "vierte Gewalt“ bezeichnet und lieber Immobilienkredite oder Liebschaften von Politikern aufs Korn nimmt als politische Programme und Strategien. Bei dem Artikel "Bedingt abwehrbereit“, durch den die "Spiegel“-Affäre ihren Anfang nahm, war das anders.


Fußnoten

1.
Vgl. Walter Hömberg, Erinnerungen an Journalisten hinter Gittern, in: Horst Pöttker/Gabriele Toepser-Ziegert (Hrsg.), Journalismus, der Geschichte schrieb. 60 Jahre Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin–New York 2010, S. 64–68.
2.
Vgl. Otto Köhler, Rudolf Augstein. Ein Leben für Deutschland, München 2002, S. 127.
3.
Vgl. Judex, Droht ein neuer Ossietzky-Fall?, in: Der Spiegel, Nr. 45 vom 4.11.1964, S. 34–38.
4.
Vgl. Thomas Ellwein/Manfred Liebel/Inge Negt, Die Reaktion der Öffentlichkeit, (Jürgen Seifert (Hrsg.), Die Spiegel-Affäre, Bd. II), Olten–Freiburg/Br. 1966.
5.
Vgl. Joachim Schöps, Die Spiegel-Affäre des Franz Josef Strauß, Reinbek 1983, S. 149–164.
6.
Vgl. z.B. Andrea Czepek, Pressefreiheit und Pluralismus in Sambia Münster 2005; Marina Sverdel, Medienoligarchen. Chancen und Grenzen für die Pressefreiheit in der Ukraine – eine Fallstudie, Köln 2008.
7.
Vgl. Alexander Schuller, Vierte Gewalt unter Druck, in: Hamburger Abendblatt vom 3.5.2012, S. 8.
8.
Vgl. ebd.
9.
Vgl. ebd.
10.
Vgl. Johann Baptist Metz, Religion und Politik auf dem Boden der Moderne, in: Frankfurter Rundschau vom 10.6.1995.