Der "Parthenon" (Tempel der Göttin Athene) auf der Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen am 24.10.2006. Die Akropolis von Athen wurde 1987 von der UNESCO als Kulturdenkmal in die Welterbe-Liste aufgenommen. Foto: Horst Ossinger +++(c) dpa - Report+++
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Metamorphosen des Politischen: Griechenland nach den Wahlen


23.8.2012
Obwohl die deutschsprachigen Publikationen über die Krise in Griechenland inzwischen eine kaum zu überblickende Fülle erreicht haben, wagen wir die Hypothese, dass das vorherrschende Sachwissen über die gegenwärtige Transformation des Landes sehr von einer ökonomischen – um nicht zu sagen ökonomistischen – Krisenanalytik geprägt ist. Im Folgenden möchten wir nicht ein weiteres Mal über die "wirklichen Gründe" der griechischen Krise sprechen. Stattdessen gehen wir von der Faktizität der Krise aus und versuchen, ihre politischen Auswirkungen und die Sorgenfalte der griechischen Bevölkerung mitzudenken: Wir werden die Konturen der Bruchstellen, die sich innerhalb der vergangenen Monate im Herzen des Politischen aufgetan haben, nachzeichnen. Diese Brüche sind zahlreich und lassen sich in vielerlei Hinsicht auf die einschneidenden sozioökonomischen Veränderungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren zurückführen.[1] Deutlich wird hierbei die Dynamik einer allseitigen gesamtgesellschaftlichen Radikalisierung.

Krise als Radikalisierungsbeschleuniger



Die Ereignisse im Dezember 2008 (massive landesweite Ausschreitungen und Unruhen nach der Erschießung eines 16-jährigen Demonstranten durch die Polizei) waren für viele Griechinnen und Griechen einschneidend und führten zu einer andauernden sozialen und gesellschaftlichen Polarisierung.[2] Zum ersten Mal nach dem Bürgerkrieg in den 1960er Jahren bröckelte die parlamentarisch vermittelte Koexistenz unterschiedlicher sozialer Milieus. Die Militanz der Massendemonstrationen im Mai 2010, Juni 2011 und Februar 2012 markieren auch Stationen einer zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft. Diese geht allerdings weit über die formelle soziale und politische Dynamik hinaus, die bei den griechischen Parlamentswahlen (6. Mai und 17. Juni 2012) auch die politische Arena erfasste.

Die Wahlergebnisse wurden in vielerlei Hinsicht von polarisierten sozialen Kämpfen und gesellschaftlichen Antagonismen überschattet, die auch zur Erosion der bis dahin herrschenden parlamentarischen Hegemonie des Zweiparteiensystems führten. Der von den Medien unternommene Versuch, diese Antagonismen aus den Wahlkämpfen und Wahlkampagnen herauszuhalten, wirkte wie der letzte Atemzug des alten politischen Systems der Metapoliteusi. Metapoliteusi steht für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie nach 1974 und markiert zugleich die zentrale normative Instanz eines gelungenen Demokratisierungsprozesses. Als politisches Narrativ wird die Metapoliteusi zudem mit einer Periode politischer und sozialer Errungenschaften assoziiert, die mit redistributiven, wohlfahrtsstaatlichen Politiken einhergehen. Mit der Wirtschafts- und Schuldenkrise etablierte sich in der öffentlichen Debatte ein neokonservativer Diskurs, der explizit die "Kultur" der Metapoliteusi für die Malaise der griechischen Gesellschaft verantwortlich machte, indem er die Anfänge der aktuellen Krise auf das Jahr 1974 zurückdatierte. Diese diskursive Verschiebung in der Wahrnehmung der neueren Geschichte Griechenlands umfasste sowohl neoliberale als auch andere radikalisiertere anti-etatistische Reflexe und Krisenbewältigungsideologeme.

Der Versuch, diese Antagonismen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, war erfolgreich, aber voraussichtlich nur hinsichtlich einer kurzzeitigen Eindämmung der Stimmenverluste von etablierten Parteien. Exemplarisch zeigt sich dieser Versuch an jenem Diskurs, der sich gegen das „Brüsseler Memorandum“[3] wendet und das politische Spektrum dominiert: Keine politische Partei, außer einigen neoliberalen Splitterparteien, von denen keine die Sperrklausel von drei Prozent erreichte, vertrat in ihrem Wahlprogramm explizit die Inhalte des EU-Memorandums. Das Parteienspektrum des alten Establishments forderte geschlossen dessen "Neuverhandlung". Damit verbunden war offensichtlich der Versuch, die Politik des linken Wahlbündnisses SYRIZA (Vereinte Soziale Front), das im Mai 2012 zweitstärkste Partei wurde, zu neutralisieren, da es das Memorandum für ungültig erklären lassen wollte.

Für die Wählerinnen und Wähler lag das Dilemma darin, eine Entscheidung treffen zu müssen zwischen "verantwortungsbewussten multilateralen Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern" und einer Politik des Alleingangs, wobei letztere – nach Meinung der SYRIZA-Gegner – Griechenlands Euromitgliedschaft gefährdet hätte.

Entlang dieser Linien haben die beiden ehemals großen Volksparteien PASOK und Nea Demokratia (ND) eine Strategie der Renationalisierung verfolgt: Sie beschworen die nationale Einheit als Voraussetzung dafür, "das Memorandum zu verändern, so gut wir können". SYRIZA diente ihnen dabei sowohl als negative Schablone als auch als vermeintliches Hindernis bei der Wiederherstellung einer nationalen Einheit.

Im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung aus ND, PASOK und Demokratische Linke finden sich dementsprechend kaum Verweise auf die Umsetzung von Maßnahmen, die im Memorandum gefordert werden, sondern eher allgemeine Kommentare zur Wirtschaftsentwicklung und zur Reform des öffentlichen Sektors. Der Koalitionsvertrag liest sich vielmehr so, als ginge es darum, einige der geforderten Sparmaßnahmen außer Kraft zu setzen (wie etwa die Forderung nach einer Abschaffung von Tarifverhandlungen oder weiteren Kürzung der niedrigen Pensionen). Doch die für den Herbst 2012 bereits beschlossenen Sparmaßnahmen, die als zwingende Voraussetzung für die Ausschüttung der nächsten Zahlungen aus dem Krisenpaket gehandelt werden, strafen die politische Rhetorik, mit der die gegenwärtige Regierungskoalition der Radikalisierung des sozialen Widerstands gegen die Sparpolitik standzuhalten versucht, Lügen. Sogar der spektakuläre Teilerfolg von SYRIZA bei den vergangenen Wahlen spiegelt diesen sozialen Druck nicht gänzlich wider.

Das Memorandum für ungültig erklären zu wollen, steht für die Krise, wenn nicht sogar für den sukzessiven Zusammenbruch der alten repräsentativen Politik, von den Gewerkschaften bis hin zu politischen Organisationen und Parteien. Die weitverbreitete Ablehnung der Sparpolitik geht einher mit einer, von der gesellschaftlichen Basis ausgehenden Neudefinition des sozialen Gehorsams, und zwar durch Werkzeuge und Handlungen, die nicht nur oppositionell sind, sondern der repräsentativen Politik des alten Zweiparteiensystems (Dikomatismos) diametral entgegenstehen. Hierzu gehören Forderungen nach direkten demokratischen Verfahren sowie neu aufkommende nicht-hierarchische und nicht-dauerhafte, also eher spontan gebildete Mobilisierungsstrukturen. Diese reichen von den landesweiten Unruhen 2008 bis hin zu den massiven Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen, von der Organisation und dem Zusammenschluss von Nachbarschaftsinitiativen, um Nahrungsmittel und Medikamente für arme Nachbarn zu sammeln und zu verteilen, bis hin zum Anzapfen von Stromanschlüssen, weil Leute die Einkommenssteuer nicht bezahlen können, die in Griechenland zusammen mit der Stromrechnung beglichen wird: Öffentliche Räume werden besetzt oder lokale Nachbarschaftstreffen einberufen.

Der Soziologe Asef Bayat spricht in diesem Zusammenhang vom spektakulären Aufkommen der social non-movements im Kontext des "Arabischen Frühlings", welche die Straße und auch den gesamten urbanen Raum beanspruchen.[4] Auch in Griechenland haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche non-movements gebildet und sind „passive Netzwerke“ entstanden, die durch die kommunikative Präsenz und die beharrliche Wiederaneignung von öffentlichen Plätzen die Machtlosigkeit der öffentlichen Ordnung konterkarieren.

Doch die mit der sozialen Polarisierung einhergehende Radikalisierung ist kein Alleinmerkmal des SYRIZA-nahen gesellschaftlichen Blocks. Sie betrifft auch Teile der Wählerschaft, die dem nationalistischen und dem neofaschistischen Spektrum zuzuordnen sind.[5] Deutlich wurde dies mit dem Aufstieg der neofaschistischen Partei Goldene Morgendämmerung, die bei den Wahlen im Mai und Juni 2012 sieben Prozent der Stimmen erhielt.


Fußnoten

1.
Vgl. Karl Heinz Roth, Griechenland: Was tun?, Hamburg 2012; Vassilis K. Fouskas/Constantine Dimoulas, The Greek Workshop of Debt and the Failure of the European Project, in: Journal of Balkan and Near Eastern Studies, 14 (2012), 1, S. 1–31; Yanis Baroufakis, Der Globale Minotaurus, München 2011; Heiner Flassbeck, Zehn Mythen der Krise, Berlin 2012.
2.
Vgl. Antonis Vradis/Dimitris Dalakoglou, Revolt and Krisis in Greece, London–Athen 2011; Vassilis S. Tsianos/Thanasis Marvakis, Griechenland, in: Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.), Schrei im Dezember, Hamburg 2010, S. 11–19; Gregor Kritidis,Die Demokratie in Griechenland zwischen Ende und Wiedergeburt, in: Sozial.Geschichte Online, (2011) 6, S. 135–155.
3.
Das im Frühjahr 2012 unterzeichnete "Memorandum of Understanding" zwischen Griechenland, der Eurogruppe und dem IWF sieht Hilfszahlungen von 130 Milliarden Euro vor. Griechenland verpflichtete sich darin zu folgenden Reformen: a) Abbau der Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung; b) innerhalb von zwei Jahren sollen 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eingespart werden; c) Reform des Rentensystems; d) Kürzung von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst; e) Vereinfachung des Steuersystems und Abschaffung von Subventionen und manchen Privilegien; f) Kürzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben auf unter sechs Prozent des BIP; g) Senkung der Mindestlöhne um 22 Prozent und Aussetzung der automatischen Lohnzuwächse; h) weitere Liberalisierung des Marktes sowie i) weitere Privatisierung von Staatsbetrieben und Einrichtungen. Vgl. Überblick auf: Tagesschau.de vom 12.6.2012, online: www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland2420.html (7.8.2012).
4.
Vgl. Asef Bayat, Life As Politics, Stanford 2010.
5.
Die eigentümliche Ambivalenz dieser Radikalisierung ließ sich auch an der politischen Topographie der Mobilisierungen auf dem Athener Syntagma-Platz im Sommer 2011 beobachten. Die Organisation des Protestraums vor dem Parlament war getrennt in den "oberen Platz" und den "unteren Platz". Oben liegt der Vorplatz des Parlamentsgebäudes an der Hauptstraße, die für mehr als zwei Monate blockiert war. Der untere Teil des eigentlichen Syntagma-Platzes liegt tiefer. Politisch gab es einen klaren Unterschied zwischen dem oberen und dem unteren Platz. Oben, näher am Parlament, haben die Leute beleidigende Parolen gegen das politische System und die Parlamentarier gerufen. Der untere Platz war der Raum der improvisierten Besetzung der -Bewegung, der Platz der Versammlungen und der Organisation. Der obere Platz dagegen war der Raum der direkten Konfrontation. Vgl. Vassilis S. Tsianos/Dimitris Papadopoulos/Margarita Tsomou, Athen: Metropolitane Blockade, in: kultuRRevolution. Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie, (2012) 61/62, S. 64–68.