Der "Parthenon" (Tempel der Göttin Athene) auf der Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen am 24.10.2006. Die Akropolis von Athen wurde 1987 von der UNESCO als Kulturdenkmal in die Welterbe-Liste aufgenommen. Foto: Horst Ossinger +++(c) dpa - Report+++
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23.8.2012 | Von:
Vassilis S. Tsianos
Dimitris Parsanoglou

Metamorphosen des Politischen: Griechenland nach den Wahlen

Politische Verschiebungen

Schon bevor die Ergebnisse der ersten Hochrechnungen vom 6. Mai 2012 verkündet wurden, war klar, dass die politische Ordnung der sozialen Kräfteverhältnisse in Griechenland nicht mehr dieselbe sein würde. Es galt als sicher, dass das Zweiparteiensystem – bestehend aus der mehr oder weniger sozialdemokratischen PASOK und der mehr oder weniger konservativen ND – unter großem Druck stand. Das Ergebnis der Wahlen förderte jedoch nicht nur den historischen Tiefpunkt des Zweiparteiensystems zutage (beide bekamen zusammen 32 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 77,5 Prozent im Jahr 2009), sondern auch die Etablierung eines neuen politischen Lagers, der radikalen Linken, deren stärkste Wahlergebnisse bislang um die fünf Prozent lagen.

Der Zusammenbruch des Zweiparteiensystems ging mit einer Fragmentierung der politischen Kräfte einher: Zum ersten Mal seit 1977 waren im Mai 2012 sieben Parteien im Parlament vertreten. Bei den Wahlen vom 17. Juni 2012 ließ sich eine Stabilisierung dieser Tendenz beobachten. Die Wahlen brachten auch neue politische Parameter mit sich: Die bis zu diesem Zeitpunkt größte Konfliktlinie zwischen ND und PASOK verschob sich nun auf die zwischen ND und SYRIZA, wobei ND nur einen knappen Vorsprung von 2,8 Prozent gegenüber SYRIZA erreichte. Damit war allerdings die Voraussetzung für die Bildung einer Regierungskoalition mit PASOK (12,3 Prozent) und der Demokratischen Linken (6,3 Prozent), einer rechten Abspaltung von SYRIZA, erfüllt. Doch interessanter als diese Wahlergebnis-Arithmetik ist die folgende Analyse der politischen Verschiebungen.

Verfall der Sozialdemokratie

PASOK ist innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre in unerwarteter Weise geschrumpft. Mit einem Verlust von 30 Prozent bekam hauptsächlich sie das Unbehagen und die Wut der Wählerinnen und Wähler zu spüren. Dieses soziale Unbehagen sorgte für die Abwanderung von traditionell sozialdemokratischen Wählerlagern (wie Angestellte des öffentlichen Dienstes, Lohnabhängige und Bewohner der großen städtischen Vororte und Inseln) zu SYRIZA. Die frontale Konfrontation der PASOK-Regierung mit den (bis dato PASOK-nahen) Gewerkschaften, von ihr getragene wiederholte Einschnitte bei Renten und Löhnen sowie die von breiten Bevölkerungsschichten geteilte Sorge, dass sich die Finanz- und Staatskrise trotz Rettungspaketen und Memorandum verschärfen würde, stellen die wesentlichen Gründe für die Abkehr von der PASOK dar.

Gegenüber den auf den griechischen Staatsbankrott abzielenden Spekulationen und als Antwort auf die sukzessive Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen verfolgte die PASOK-Regierung eine politische Strategie, die sich als eine Politik des sozialen Schocks charakterisieren lässt. Aus Platzgründen soll an dieser Stelle nicht auf die jüngsten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, den europäischen Partnern und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen werden. Denn der Fokus liegt hier vielmehr auf der Krisenbewältigung der PASOK zwischen 2009 und 2012 sowie deren Folgen für ihr Verhältnis zur griechischen Gesellschaft.

Im Namen einer der Krise geschuldeten "neuen Sachlichkeit" hat die sozialdemokratische PASOK die Kommunikation mit ihrer traditionellen Klientel und die Vertretung und Vermittlung ihrer Interessen radikal unterbrochen. Einige politische Kommentare versuchen die Verluste der PASOK als ein "normales Symptom" für eine Regierungspartei in Zeiten der Krise zu erklären – wie es etwa für die spanische Sozialistische Partei bei den Wahlen von 2011 Geltung hat. Doch die Höhe der Stimmenverluste wie auch die Intensität der Abwendung von breiten Wählerschichten lassen einen solchen Vergleich nicht zu. Im Gegenteil: Der Einbruch der griechischen Sozialdemokratie als eine der zwei tragenden Säulen des auf Europa ausgerichteten Zweiparteiensystems ist singulär. Das Fundament eines etatistischen linksliberalen Spektrums ist zusammengebrochen. Es stellen sich die Fragen, inwiefern diese Entwicklung umkehrbar ist und ob der Einsturz der sozialdemokratischen Säule auch die konservative Säule mit sich reißt.

Neugründung des konservativen Lagers?

Im Gegensatz zur PASOK war das konservative Lager in Griechenland lange Zeit gekennzeichnet durch hohe Stabilität der innerparteilichen Kohärenz sowie große Kontinuität seiner politischen Orientierung. Dazu gehörten die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik durch eine Stärkung des Marktes und die Reduktion des wohlfahrtsstaatlichen Staatsinterventionismus. Trotz Spaltungen, die in der Regel mit der Konkurrenz von Führungspersönlichkeiten innerhalb der ND zu erklären waren, gelang es der Partei immer wieder, die unterschiedlichen Fraktionen zu bündeln und seinen hegemonialen Anspruch im politischen Mitte-Rechts-Lager aufrechtzuerhalten.

In den jüngsten Wahlen jedoch erlebte auch das konservative Lager eine ungewöhnliche Wählermobilität. Die Gründung der neokonservativen Partei der Unabhängigen Griechen im Februar 2012 wurde – ein Novum im rechten Lager – von einer Kampagne begleitet, die sich ausschließlich auf neue soziale Medien stützte. Mit Parolen wie "Nationale Unabhängigkeit und Stolz, Volkssouveränität, das Primat des nationalen Interesses“ und der unmittelbaren Zielvorgabe von „Annullierung des Memorandums und Zahlungsverzicht der durch Zinsknechtschaft verursachten illegalen Staatsschulden“ gelang es der neuen Partei, im Mai 10,6 Prozent und im Juni 7,5 Prozent der Stimmen zu erhalten.

Um diesen Wahlerfolg zu verstehen, müssen wir uns die sprunghaften, um nicht zu sagen wenig konsistenten Aussagen der ND-Führung unter Andonis Samaras, dem amtierenden Ministerpräsidenten, hinsichtlich der strengen Austeritätspolitik, die von Brüssel vorgegeben wird, vergegenwärtigen. Während die ND mit Verweis auf die deflationäre Politik der PASOK-Regierung im Parlament gegen das erste Memorandum aus dem Jahr 2010 stimmte, änderte sie ihre Position mit der Regierungskrise im November 2011. Damals trat Ministerpräsident Georgos Papandreou zurück, und es wurde eine Übergangsregierung unter Loukas Papadimou gebildet, an der sich auch die ND beteiligte. Die Partei der Unabhängigen Griechen gründete sich, als ND-Abgeordnete ihre Partei verließen und im Februar 2012 gegen das von der Parteiführung befürwortete zweite Brüsseler Memorandum und das neue Kreditabkommen votierten. Die Unabhängigen Griechen behaupten, die sogenannten patriotischen Volksrechte zu vertreten, was zu einem großen Teil auch die aktuelle ND-Führung für sich beansprucht. Die weitere Lebensfähigkeit dieser neokonservativen Partei wird sich allerdings an der Frage ihrer Attraktivität für nichttraditionelle konservative Wählerinnen und Wähler entscheiden.