Der "Parthenon" (Tempel der Göttin Athene) auf der Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen am 24.10.2006. Die Akropolis von Athen wurde 1987 von der UNESCO als Kulturdenkmal in die Welterbe-Liste aufgenommen. Foto: Horst Ossinger +++(c) dpa - Report+++
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23.8.2012 | Von:
Vassilis S. Tsianos
Dimitris Parsanoglou

Metamorphosen des Politischen: Griechenland nach den Wahlen

Aufstieg der Ultra-Rechten

Ein Novum in der griechischen Parteienlandschaft ist die neofaschistische Partei Goldene Morgendämmerung, die bei der Wahl einen relativ hohen Anteil von sieben Prozent der Stimmen erreichte. Es gelang ihr, die bis dato gemäßigte parlamentarische Vertreterin der Neuen Rechten, Orthodoxer Volksalarm, die aus einer Abspaltung der ND hervorging und nach dem Vorbild des französischen Front National die Vertretung des nationalistischen Lagers beansprucht, aus dem Parlament zu drängen. Sie scheiterte sowohl im Mai als auch im Juni 2012 an der Sperrklausel.

Bevor sie auf nationaler Ebene in den Blick geriet, etablierte sich die neofaschistische extreme Rechte zunächst auf lokaler. Dabei setzte sie auf eine Politik, die "wieder Ordnung herstellen" sollte, das heißt, sie wollte "diejenige Arbeit verrichten, die der Staat oder die Eliten" nach den Unruhen im Dezember 2008 nach ihrer Meinung nicht mehr zu leisten im Stande waren. Nach und nach eroberten neofaschistische Schlägertruppen Aghios Panteleimonas, ein Athener Stadtviertel, das als historisches Arbeiterwohnquartier bekannt ist. Das Viertel wurde zum Symbol für die "Rückeroberung und Wiederbesetzung unserer Städte" – um einen Ausdruck zu verwenden, dessen sich der amtierende Ministerpräsident, dem während der Wahlkampagne große Zuneigung aus Europa entgegengebracht wurde, wiederholt bedient.

Ihre Interpretation des Slogans "Den Platz vom Dreck befreien" versuchten die Neofaschisten auch in anderen Bezirken mit alternativen und informellen Sozialdiensten und -strukturen umzusetzen. Dabei knüpften sie gezielt, medienbewusst und zum Teil durch Mitglieder lokaler Polizeieinheiten geduldet am allgemeinen Gefühl der Unsicherheit in Städten an: Sie begleiteten ältere Leute, wenn sie ihr Geld an Geldautomaten abheben wollten, sie sorgten für "Ordnung" in multikulturellen Kindergärten, sie vertrieben Migrantinnen und Migranten aus von ihnen "besetzten“ Gebäuden, und sie attackierten schwarze Personen in der Öffentlichkeit. Das führte manchmal zu "Erfolgen", wie etwa um den Athener Attiki-Platz herum, und manchmal nicht, wie im Bereich des Athener Amerikis-Platzes, wo sie von Anarchistinnen und Anarchisten erfolgreich vertrieben wurden.

Die Methoden der neofaschistischen Gruppen haben eine qualitativ neue Dimension erreicht, was die Bekämpfung des Rassismus in Griechenland erschwert. Bisher tummelten sich rassistische und nationalistische politische Akteure aus dem Umfeld des neurechten Orthodoxen Volksalarms für gewöhnlich auf dem Feld des Ideologischen: Mittels eigener Medien versuchten sie, Angst zu schüren und einen rassistisch gefärbten Nationalstolz zu etablieren, um ihr Klientel am äußersten rechten Rand der ND anzuwerben. Die Goldene Morgendämmerung dagegen verzichtete in Konkurrenz und in Abgrenzung zum Orthodoxen Volksalarm gezielt auf das Primat der Diskursivität. Zur ideologischen Legitimation der Partei wurde ihr de facto rassistisches Handeln: Es bestand aus der Verfestigung von Alltagspraktiken im sozialen Raum und in der systematischen Ausbreitung dessen, was Gilles Deleuze und Felix Guattari "Mikrofaschismus" genannt haben.

Tatsächlich wurde die ideologische Legitimation der neofaschistischen Agenda erst möglich durch die Intervention von Regierungsmitgliedern in einen bereits polarisierten öffentlichen Diskurs: Wenige Wochen vor den Wahlen im Mai kündigten der damalige Minister für Gesundheit und Soziales Andreas Loverdos (PASOK) und der damalige Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis (PASOK) als "Gegenmittel" zur "hygienischen Bombe, die Einwanderer und besonders die migrantischen Sex-Arbeiterinnen darstellen", die Errichtung von 30 Lagern für undokumentierte Migrantinnen und Migranten im ganzen Land an und riefen "Nulltoleranz" aus.

Inzwischen entfaltet die Goldene Morgendämmerung auch eine unübersehbare Präsenz in Schulen, Fußballfanklubs und Gangs. Offenbar arbeitet man hier auf die Etablierung einer distinguierbaren jugendlichen Subkultur hin, zu deren Bestandteil ein aggressiver Nationalismus und die Praxis rassistischer Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten gehören.

Epilog: Gegenwart, die lange dauert

In seinem nüchternen Essay "Zur Verfassung Europas" verortet Jürgen Habermas die Krise in Griechenland auf dem Terrain der desintegrativen Dynamiken des europäischen Projektes. Erst die katastrophalen Folgen der Finanzmarktspekulationen, so Habermas, öffnete allen die Augen für den Konstruktionsfehler der Währungsunion: "Bei der Einführung des Euro im Jahre 1996 hatten einige noch auf die Fortsetzung des politischen Einigungsprozesses gehofft. Andere Befürworter glaubten an das ordoliberale Lehrbuch, das der Wirtschaftsverfassung mehr zutraut als der Demokratie. Sie meinten, dass die Einhaltung simpler Regeln für eine Konsolidierung der Staatshaushalte genügen müsste, um (gemessen an den Lohnstückkosten) eine Angleichung der nationalen Wirtschaftsentwicklungen herbeizuführen. Beide Erwartungen sind dramatisch enttäuscht worden. Die schnelle Aufeinanderfolge von Finanz-, Schulden- und Eurokrise hat die falsche Konstruktion eines riesigen Wirtschafts- und Währungsraums, dem aber die Instrumente für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik fehlen, sichtbar gemacht."[8]

Habermas' Intervention formuliert einen imposanten Imperativ zur Redemokratisierung Europas, indem er das Potenzial einer zu verwirklichenden transnationalen Demokratie aufzeigt und die falsche Alternative eines postdemokratischen Exekutivföderalismus scharfsinnig kritisiert, der sich vielleicht sogar infolge der Eurokrise anbahne. Sein Appell adressiert unmittelbar die Dynamik und die Spannungen des demokratischen Aufstandes in (Süd-) Europa.

Expliziter als Habermas beobachtet Étienne Balibar den radikaldemokratischen Aufstand und sieht in der europäischen Staatskrise eine sukzessive Repräsentationskrise, die mit den Gefahren der Ausbreitung einer „Revolution von oben“ konfrontiert wird. Mit diesem von Bismarck entlehnten Begriff wird eine Umwälzung "des Machtgleichgewichts von Gesellschaft und Staat sowie Wirtschaft und Politik bezeichnet, welche der herrschenden Klasse zum 'präventiven Schutz' dienen soll. Und beschreibt nicht genau dies, was momentan mit der Neutralisierung der parlamentarischen Demokratie, mit der Institutionalisierung der Haushalts- und Fiskalpolitik durch die EU und mit der Sakralisierung der neoliberalen Orthodoxie geschieht?"[9]

Étienne Balibar ist ein aufmerksamer Beobachter der komplexen Transformationen in der griechischen Gesellschaft: "Die große Frage ist, in welche Richtung 'die Bürgerrevolte' zielen wird. (…) Wird die Revolte versuchen, überall dort, wo das Krisenmanagement per Recht und Gesetz oder de facto Macht konzentriert, Gegenmächte aufzubauen, nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch autonom und, falls nötig, mit Gewalt? Wird sie sich damit begnügen, eine Wiederherstellung des alten sozialen Nationalstaats zu verlangen, der vom Schuldenmanagement zersetzt wird? Jede Wette, der ausschlaggebende Faktor, um diese Ungewissheiten auszuräumen, wird darin zu finden sein, inwiefern sich europaweit die Ungleichheiten und die Folgen der Rezession (insbesondere die Arbeitslosigkeit) ausweiten werden. Aber es wird an der Fähigkeit zur Analyse und Empörung der 'Intellektuellen' und 'Aktivisten' liegen, ob den Menschen dazu die symbolischen Mittel gegeben werden – oder nicht."[10]

Fußnoten

8.
Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas, Frankfurt/M. 2011, S. 121.
9.
Étienne Balibar, Die Revolution von Oben, 2011, online: www.presseurop.eu/de/content/article/1205461-die-revolution-von-oben (7.8.2012).
10.
Ebd.