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Eine Verteidigung der Demokratie – gegen den maßlosen Bürger - Essay


10.9.2012
Wahlsieger teilen alle das gleiche Schicksal: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich Enttäuschung und Zorn über sie entladen. Es scheint, dass die Fristen dafür immer kürzer werden. Selbst charismatische Hoffnungsträger wie der US-Präsident Barack Obama verlieren angesichts der Realitäten im Amt sehr schnell an Glanz. Wer regiert, verliert. Die Politik, herausgefordert von der Komplexität einer globalisierten Welt und einer nie gekannten Beschleunigung der Web-2.0-Realität, ist stärker denn je konfrontiert mit des Volkes Stimme und dem Furor der Medien. Politik ist heute eine Dauerveranstaltung, deren Mechanismen immer stärker schwer beeinflussbaren Märkten sowie den Medien – also der Öffentlichkeit – gehorchen. Stammtisch, Web und "kritische Öffentlichkeit" eint oft die Hybris gegenüber der Politik. Man wettert gegen die Politik, als ob in Regierungen, Parlamenten und Parteien nur Versager, Blinde und Gekaufte sitzen. Dabei ist die politische Klasse in den großen westlichen Demokratien keineswegs so verrottet und unfähig, wie sie oft dargestellt wird. Die allgemeine Verachtung gegenüber der Politik spiegelt sich nicht selten im abfälligen, respektlosen Ton und überheblicher Attitüde gegenüber einer angeblich "schmutzigen Politik" wider. Zumindest in Deutschland war sie wohl nie so sauber wie heute.

Die Politik ist heute mehr denn je überfordert. Macht und Gestaltungsmöglichkeiten von Regierungschefs und parlamentarischen Mehrheiten werden überschätzt. Kaum ein Politiker kann mehr die Erwartungen seiner Anhänger erfüllen. Zum einen schränken die ökonomischen Folgen der Globalisierung und die wachsende Macht supranationaler Organisationen den Handlungsspielraum nationaler Politik ein. Zum anderen ufern die Erwartungen aus. Deshalb wächst das Legitimationsproblem des politischen Systems: Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen sind die Symptome.

Die westlichen, repräsentativen Demokratien haben heute zwei Feinde: eine globalisierte, vernetzte und beschleunigte Welt auf der einen, die Hybris der Bürger auf der anderen Seite. Jede Regierung, selbst die der Supermacht USA, ist mit den Realitäten der internationalen Finanzmärkte und der globalisierten Wirtschaft konfrontiert. Für Berlin, Rom oder Wien kommen die Zwänge der Europäischen Union hinzu. Bürger und Parteien verfolgen die negativen, kaum zu beeinflussbaren Folgen der Globalisierung und des Zusammenwachsens Europas mit dem Gefühl wachsender Ohnmacht. Das öffentliche Wehklagen über diese in der Tat herausfordernde und beunruhigende Entwicklung ist ein politisches Dauerthema. Politiker aller Couleur, Wissenschaftler und Kommentatoren können sich des Beifalls sicher sein, wenn sie populistisch "mehr Kontrolle" von Finanzmärkten fordern oder "mehr demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse in Europa".



 
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