Abstimmung im Deutschen Bundestag.
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Eine Revolution für den Westen – oder: Systemneustart dringend erforderlich - Essay


10.9.2012
Stehen die westlichen Demokratien vor Umwälzungen von revolutionärem Ausmaß? Gewiss – die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat in den über sechs Jahrzehnten ihres Bestehens viel geleistet. Wir verdanken ihr Stabilität – mittlerweile ist sie mehr als viermal so alt wie die notorisch instabile Weimarer Republik. Wir verdanken ihr relativen Wohlstand und Frieden – zwei unabdingbare Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Maß an Freiheit. Dies alles kennzeichnet den Status quo der Gegenwart, der nicht blindlings in Stücke geschlagen werden sollte. Doch gibt es mehrere gewichtige Gründe, die dafür sprechen, dass es nicht mehr so wie in den vergangenen sechs Jahrzehnten weitergehen wird. Denn es überlagern sich mehrere Entwicklungen, die nicht beliebig in die Zukunft verlängert werden können.

Da wäre zum einen eine grundlegende Veränderung der politischen Kultur. Seit den 1970er Jahren gibt es eine Reihe von Trends, die über die Jahrzehnte stabil sind und für eine Abkehr vom klassischen Parlamentarismus stehen: sinkende Wahlbeteiligung und Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien, ein sprunghafter Anstieg von durchgeführten Volksbegehren seit den 1990er Jahren und schließlich neue Formen der subversiven politischen Agitation vertreten durch Initiativen wie WikiLeaks oder Anonymous. Sie sind durch das Internet getragen, radikal, mithin extrem, ohne dabei ins klassische Schema von "rechts" und "links" zu passen.

Das aus dem 20. Jahrhundert geerbte Konzept der Volkspartei passt immer weniger zu den Menschen der Gegenwart. Einerseits können sich die Menschen immer weniger mit politischen Pauschalangeboten wie "konservativ" oder "sozialistisch" identifizieren, andererseits sorgte in den vergangenen Jahrzehnten die Professionalisierung des Politikgeschäftes – Stichworte sind Mediendemokratie und politische PR – dafür, dass die Menschen nicht zu Unrecht das Gefühl haben, die politische Klasse schotte sich ab und entschwebe in eine Wirklichkeit, die mit ihrer eigenen Lebenswirklichkeit nicht mehr viel gemeinsam hat.

Zum anderen durchleben wir in der Gegenwart eine gewaltige Medienrevolution. Schon immer hatte der Wandel der Kommunikationskultur gravierende Auswirkungen auf die politische Kultur. Das fing an mit der Erfindung der Schrift. Der Weg führte weiter über die Buchstabenschrift bei den Griechen, die Erfindung des Buchdrucks, die Herausbildung des modernen Zeitungswesens bis zur Erfindung von Radio und Fernsehen. Die bislang letzte Stufe dieser Entwicklung stellt das Internet dar. Und allmählich offenbart sich die politische Tragweite dieses neuen Kommunikationsmediums: Blogs, Twitter und zahlreiche alternative Nachrichtenseiten bilden heute ein Unterholz der politischen Meinungsbildung, in der die "Bäume" der Massenmedien immer öfter wie morsches Gehölz wirken. Wie immer bringen auch hier neue Freiheiten neue Gefahren mit sich, von Cyber-Mobbing über Internetsucht bis hin zur unbeschränkten Entfaltung von politischem Fanatismus. Bislang hat sich in vergleichbaren Situationen jedoch stets das Mehr an Freiheit durchgesetzt, ohne dass die Menschheit dadurch dauerhaften Schaden erlitten hätte.

Zum dritten schwebt über der westlichen Welt das Damoklesschwert einer historischen Verschuldungskrise. Auch vergangene Revolutionen wie die Französische Revolution oder der Zusammenbruch des Ostblocks waren im Wesentlichen durch Verschuldungskrisen verursacht. Es ist erschütternd, wie hilflos die europäischen Eliten angesichts dieser hausgemachten Krise wirken: Die Wahl zwischen eisernem Sparen und einer – notgedrungen schuldenfinanzierten – Wachstumspolitik gleicht der Wahl zwischen Pest und Cholera. Beide Wege führen ins Verderben. Denn betrachtet man das westliche Finanzsystem mit dem Blick eines Naturwissenschaftlers, wird klar, dass es nicht dauerhaft stabil sein kann: Zins und Zinseszins sind die wichtigsten Triebkräfte hinter dem Auseinandergehen der sozialen Schere, was früher oder später zum Kollaps führen muss. Denn das durch den Zins bedingte, sich selbst beschleunigende Wachstum von Vermögen und Schulden kennt keine natürlichen Grenzen. Wo durch stumpfsinnige Reinvestition von Kapitalerträgen Vermögen ins Unendliche anwachsen können, ohne eine natürliche Sättigung zu erreichen, ist die Katastrophe programmiert.

Was ist seit 2008 nicht alles geschehen, das uns im Westen klar vor Augen führte: Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in seiner jetzigen Form beruht auf grundlegenden Fehlkonstruktionen. Was muss noch geschehen, bis eine Mehrheit der politischen Klasse begreift, dass mit allen Rettungsmaßnahmen bisher nur Zeit gekauft wurde, ohne das Grundproblem zu lösen? Und diese Zeit wird immer teurer. Schließlich könnte ein Weiter-so des eingeschlagenen Weges uns sogar die Demokratie kosten. Zu sehr gleicht das Brüsseler Regime schon jetzt einem Notstandskabinett. Die europäische Verschuldungskrise darf unter keinen Umständen als ein solcher Notstand missbraucht werden, mithilfe dessen das kostbarste Gut des politischen Europas ausgehebelt wird: die Demokratie.