Abstimmung im Deutschen Bundestag.
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

"Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay


10.9.2012
Für Heraklit von Ephesos, genannt "der Dunkle", müsste es eine Freude sein, in diesen Tagen zu leben, da alles Feste und Starre sich auflöst, verflüssigt und so viele sich an der einzig verbleibenden Gewissheit berauschen: der des ewigen Wandels. Mit dem Internet scheint das technische Medium gefunden, welches das menschliche Verhalten definitiv vom Korsett der Festlegungen befreit, sodass es am Ende schließlich mit der Urerfahrung des Panta rhei (Alles fließt) zusammenstimmt: Nichts bleibt, alles ist im Fluss. Der flexible Mensch der Digitalmoderne wird, aller einengenden Bindungen und Vorentschiedenheiten ledig, zum schutzlosen Jetztzeitwesen, das nicht mehr Tradition und Erfahrung, sondern allein noch die eigene Beweglichkeit zu "schützen" vermag.

Lebenslange Festlegung war gestern, heute hat man sich täglich "neu zu erfinden". Und das gilt nicht nur für den "flexiblen Menschen",[1] den physisch und geistig "ortlos" gewordenen, neunomadischen Einzelnen. Es gilt, seit das Panta rhei des Internets die neue Heimat geworden ist und nicht nur, aber vor allem die Piratenpartei[2] zum liquid feedback an den elektronischen Hausaltar ruft, auch für den homo politicus: Das einstige zoon politikon wird, als neu entdeckter Abstimmungspartizipant in Permanenz, zum nicht festlegbaren, unbegrenzt plastischen Wesen, das die alte Not eigener Willkür und Schwerberechenbarkeit zur neuen Tugend offensiver Abstimmungs- und Entscheidungsflexibilität adelt: liquid democracy verflüssigt Standpunkte zu Stimmungen.

Dabei sein ohne die Last der Verantwortung



An der Stanford University, mitten im kalifornischen Silicon Valley, waren schon vor mehr als anderthalb Jahrzehnten studentische T-Shirts angesagt mit der triumphalen Aufschrift: "Plato is back!" Plato, dessen Ideenlehre Heraklits Verflüssigung des Seins zum Werden so viel verdankt; Plato, der Philosoph der reinen Idee: Nicht das hölzerne Gebilde mit Ecken und Kanten, an dem wir Platz nehmen, darf – als Tisch – Wirklichkeit beanspruchen, wirklich ist allein die Idee des Tisches.

Längst verweisen die Zeichen der Zeit auf den Siegeszug des Immateriellen: der virtual reality im digitalen Cyberspace, jener vom Computer erzeugten Parallelwelt der imaginären, aber zunehmend täuschend echten Telepräsenz. Alles wird, in der Tendenz, abstrakter, anschauungsleerer und realitätsferner.[3] Das Motto der Stunde lautet: dabei sein ohne die Last der Verantwortung.

Gerade diese Entlastung von den Beschwerlichkeiten sozialer Nähe und die Erlösung von den Niederungen politischer Verantwortung in der analogen Welt begründet die Faszination der virtuellen Erlebnis- und Erfahrungssurrogate im Netz. Die herausragende Charaktereigenschaft der Hoffnungshelden neudemokratischer Politikverflüssigung scheint ihre unermüdliche Mobilität zu sein, ihre innere und äußere Ungebundenheit; ihre Fähigkeit, überall gleichzeitig zu sein – doch nirgends ganz und gar; es (fast) allen recht zu machen – doch nichts zu sehr und ausschließlich zu wollen. Das gründliche "elektronische Update", welches der repräsentativen Demokratie hierzulande verordnet werden soll, verdankt sich weniger der politischen Leidenschaft und auch nicht zuvorderst dem politischen Leidensdruck angesichts des alarmierenden Leistungstiefs der bürgerfernen Repräsentationsdemokratie, sondern schlicht der Tatsache, dass die technischen Voraussetzungen für eine digitale Runderneuerung der Demokratie prinzipiell gegeben scheinen. Den Netzweltpromotoren scheint es mehr um das Medium als um Politik, mehr um Internetexpansion als um die Erweiterung der Demokratie zu gehen: Anders als vor Kurzem noch die Wutbürger und die Aktivisten der Bürgerinitiativbewegung rufen sie uns nicht auf die Straße, sondern schicken uns heim an den PC.

Eine Generation der schnellen und sparsamen Kommentare hat sich aufgemacht, um auch die Politik für sich zu erschließen. Die Stichworte heißen: Verflüssigung der Demokratie, Abschaffung der Hierarchie, Überwindung des Ideologischen, Rückmeldungen und Stellungnahmen zu jedem beliebigen Thema. Das Internet wird zur neuen Bühne der Politik.[4] Alles, fast alles, was heute den politischen Betrieb ausmacht, kann auf Sicht verschwinden – Parteien, gewählte Abgeordnete, Lobbyistenverbände, ein Großteil der Bürokratie und die Heerscharen des Parlamentarismus. Das Internet bietet mit der ständig verfeinerten liquid-feedback-Software die technischen Voraussetzungen, dass jeder Einzelne, heute als Parteimitglied, morgen aber auch als einfacher Bürger oder einfache Bürgerin sich einbringen und über jedes Thema mitentscheiden kann.

Die Bürger sollen sich über Online-Plattformen unmittelbar in den Prozess der Meinungsbildung einbringen und prinzipiell selbst auch die Sachentscheide fällen. Da man hier aber realistischerweise doch mit entscheidungsabträglichen Sachverstandsdifferenzen rechnet, drängen sich sofort zwei Einwände auf: zum einen das Problem mangelnder politischer Konsistenz infolge der Aufsplitterung und Fragmentierung der politischen Entscheidungslandschaft und zum anderen der Kontrollverlust, da Entscheidungen und die Entscheider nicht einmal mehr einer Parteikontrolle unterliegen. Dass sich mit einem solchen Konstrukt krudesten Formen korruptionsanfälliger Expertokratie Tür und Tor öffnen, scheint niemand zu stören. Das Vertrauen ins Expertentum ist grenzenlos: Politik löst sich in Expertenvoten auf; es ist der streitbeendende Expertenspruch, der uns ein für allemal vom Kreuz der Politik mit ihren ewigen Kämpfen und Kabalen erlösen wird. Eine unpolitischere Einmischung in die Politik hat es nicht mehr gegeben, seit Deutschland mit Nicoles "Ein bisschen Frieden" den Grand Prix d’Eurovision gewann!


Fußnoten

1.
Richard Sennett, Der flexible Mensch, Berlin 1998.
2.
Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der Piratenpartei Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (2010) 4, S. 838–854; Fabian Blumberg, Partei der "digital natives"?, Berlin 2010; Udo Zolleis/Simon Prokop/Fabian Strauch, Die Piratenpartei, München 2010; Tobias Neumann, Die Piratenpartei Deutschland, Berlin 2011; Christoph Bieber, Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem, in: APuZ, (2012) 7, S. 27–33.
3.
Vgl. Mark Slouka, War of the Worlds, New York 1995; Bernd Guggenberger, Das digitale Nirwana, Hamburg 1997.
4.
Vgl. Jennifer Paetsch, Mehr Austausch führt zu besseren Ergebnissen, 4.5.2012, online: »www.tagesschau.de/inland/liquiddemocracy102.html« (9.8.2012); Boris Palmer, Die Nichtssager, 28.5.2012, online: »www.zeit.de/2012/22/P-Piratenpartei« (9.8.2012).

 
zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.