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"Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay

10.9.2012

Tele- vs. Anwesenheitsdemokratie



Sollten wir uns die "elektronische Republik" mit ihren permanenten "Volksentscheiden per Internet" wirklich wünschen?[11] Gibt es auch nur einen stichhaltigen Ansatzpunkt für die Erwartung, politische Entscheidungen könnten durch Tastatur und Mausklick – heute hierzu, morgen dazu – eine Verbesserung erfahren? Was spräche dafür, dass kurzfristige Interessen weniger im Vordergrund stünden, dass mit längerem Atem, mit mehr Weitblick und Vorausschau, mit größerer Sensibilität für die Betroffenen, mit mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Folgen und Folgefolgen entschieden würde? Dass eine Zukunft ohne gewählte Abgeordnete, eine Demokratie per Fernbedienung, auch nur eines der wirklichen Probleme lösen helfe, die so erkennbar der Phantasie, des Gestaltungswillens, der Betroffenheit und der Beharrlichkeit Einzelner bedürfen, der Überzeugungskraft der Überzeugten eben? Auch beim besten Willen vermag man sich nicht vorzustellen, es könnte jemand, der sich eben mal schnell zwischen dem ersten Selbstgezapften und einer gerade beginnenden Vorabend-Gameshow einklinkt, etwas Wegweisendes und Bestandverbürgendes beizutragen haben.

Die Teledemokratie kann die Anwesenheitsdemokratie nicht ersetzen. Selbst wenn sie diese eines Tages beerben sollte, wäre damit etwas Neues entstanden, das mit der alten Idee und Vorstellungswelt der Demokratie nur noch den Namen teilt. Die alte Welt der Demokratie mit ihren überkommenen Orten und Bühnen der Öffentlichkeit berücksichtigt – im Gegensatz zu den elektronischen Agora-Visionen des Internets –, dass Menschen körperliche Wesen sind und keine abstrakten, freischwebenden Intelligenzen; dass daher gerade bei wichtigen Entscheidungen körperliche Präsenz unabdingbar ist. Simulation kann nicht einholen, was in Wahrheit die unvertretbare Bedeutung der Situation, des Augenblicklichen, der lebensvollen Anwesenheit ausmacht. Überall, wo um Überzeugungen, um Herz und Seele der jeweiligen Anderen gerungen wird und nicht bloß Informationen ausgetauscht werden, ist die körperliche und räumliche Präsenz ein anderweitig nicht ausgleichbarer Vorteil.

Der gleichförmige, nichthierarchische Austausch von Informationen, der die Struktur von Netzkommunikation kennzeichnet und sich so verlockend plausibel als "demokratisch" anpreist, ist in Wahrheit vielleicht das demokratiepolitisch Bedenklichste: Durch die beliebige Aneinanderreihung von Informationen und Meinungen kommt alles Mögliche, nur keine Überzeugung zustande, die in verantwortliche politische Entscheidungen mündet. Für das Entstehen begründeter Meinung und kompetenten Urteils sind zwar – in einer immer komplexeren Umwelt – mehr denn je auch Wissen und Informationen bedeutsam, doch sind sie keineswegs die einzige Quelle, aus der sich unsere Urteile speisen. Informationen, die sich nicht auf den Magnetbahnen unserer Werte und Überzeugungen verdichten, ordnen und entscheidungsbedeutsam formieren, gleichen einer nicht-konvertiblen Währung, für deren Geld man sich draußen nichts kaufen kann.

Eine politische Entscheidung lässt sich nie auf einen bloßen Sachentscheid reduzieren. Politische Entscheidungen ruhen auf vielen unausgesprochenen historischen, sozialen und psychologischen Voraussetzungen, und politische Urteile fügen sich aus einer nach Ursache und Wirkung nicht mehr aufschließbaren Reihe von Vor-Urteilen, dass eine Herleitung allein aus den zugrundeliegenden Informationen im Einzelfall krasser Willkür gliche. Die Wirkmöglichkeiten der körperlosen Intelligenz im politischen Prozess, in dem immer auch Machtfragen zu beantworten sind, sind daher eher bescheiden.

Schwarze Löcher der Informationsgesellschaft



Es gibt Sätze, die werden nicht intelligenter dadurch, dass alle Welt sie immer wieder nachplappert. Einer dieser Sätze lautet, Information sei Macht. Doch wieso eigentlich sollte es mächtig machen, über alles Mögliche alles Mögliche zu erfahren? Vermutlich ist genau das Gegenteil richtig: Informationsüberflutung hält Ohnmächtige in ihrer Ohnmacht fest! Wie kann nur jemand glauben, dass, neben all dem unwichtigen Datenplunder, gerade das durch seine Exklusivität Wichtige frei und allen zugänglich durchs Internet flottiere?

Nein, die Zentren der Macht sind weiterhin die Schwarzen Löcher der Informationsgesellschaft, die alles aufsaugen (also selbst von der relativen Transparenz und Verfügbarkeit der Daten profitieren), aber nichts von sich selbst preisgeben. Information ist, realistisch betrachtet, nur Machtchance für die Mächtigen, für jene, welche die Möglichkeit haben, die Datenumwelt abzuschöpfen und die kräftezehrende Selektionsarbeit zu leisten – wie Goldschürfer, die Tonnen an Erdreich für ein paar Unzen Gold bewegen!

Ob "Arabellion", "Facebook-Revolution", Piraten oder Wutbürger – viel und vielsagend wird immer von der subversiven Kraft des Internets geraunt.[12] Die Mächtigen wird das alles nicht tangieren: Transparenz, Dezentralität, Egalität, Hierarchieferne, das Spielerische, Tentative. Denn den Mächtigen nimmt dies alles nichts. Die Schwarzen Löcher der Macht bleiben undurchdringlich. Kein Mausklick wird mafiose Machenschaften aufdecken, Absprachen von Politikern im Wahlkampf offenbaren, Produktinnovationen von Weltkonzernen vorzeitig ausplaudern. Die arcana imperii werden auch nach der weltumspannenden Online-Revolution nicht durch die digitalen Netzwelten schwirren wie die computergenerierte Wettervorhersage und die Aktienkurse.

Man wird die Vielen, wie zu allen Zeiten, wissen lassen, was nichts kostet; man wird ihnen, wie zu allen Zeiten, vorenthalten, was wichtig ist und die eigene Macht beschneiden könnte. Und wahrscheinlich droht den bescheidenen Freuden der Netzsurfer auch gar nicht einmal das von manchen befürchtete abrupte Ende: Welches Interesse sollten auch die "ganz oben" – die Mächtigen, Bösen, Undemokratischen – daran haben, denen "da unten" ihr bescheidenes Spielzeug wegzunehmen? Wenn sie eine Lektion beherzigen, dann die von panem et circenses: Unterhaltung ist immer auch Untenhaltung!

Wer schon so unendlich viel mehr hat an Daten und Informationen, als er je brauchen kann, dem wird die Aufmerksamkeit zur knappsten aller knappen Ressourcen. Im Zeichen der Überinformation ist Selektivität wichtiger als noch mehr Information. Ohne Struktur und Auswahlkriterien sind Informationen zu allem und jedem mehr Fluch als Segen. Unübersichtlichkeit erfordert Urteilskraft: Nichts ist wichtiger, als mit guten Gründen zu wissen, was ich nicht zu wissen brauche, ohne darob in panische Informationsangst zu geraten.


Fußnoten

11.
Vgl. Bernd Guggenberger, Wohin treibt (uns) die elektronische Demokratie, in: Klick online, Juni 2007, S. 67–72.
12.
Vgl. Paul Nolte, Rumgeeiere ist Teil der Demokratie, Interview am 30.6.2012, online: www.cicero.de/comment/23908 (9.8.2012); Andreas Fanizadeh, Paul Nolte über Piraten und Wutbürger, 6.4.2012, online: www.taz.de/paul-nolte-ueber-piraten-und-wutbuerger/!91005 (9.8.2012).