Abstimmung im Deutschen Bundestag.
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10.9.2012 | Von:
Bernd Guggenberger

"Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay

Für Heraklit von Ephesos, genannt "der Dunkle", müsste es eine Freude sein, in diesen Tagen zu leben, da alles Feste und Starre sich auflöst, verflüssigt und so viele sich an der einzig verbleibenden Gewissheit berauschen: der des ewigen Wandels. Mit dem Internet scheint das technische Medium gefunden, welches das menschliche Verhalten definitiv vom Korsett der Festlegungen befreit, sodass es am Ende schließlich mit der Urerfahrung des Panta rhei (Alles fließt) zusammenstimmt: Nichts bleibt, alles ist im Fluss. Der flexible Mensch der Digitalmoderne wird, aller einengenden Bindungen und Vorentschiedenheiten ledig, zum schutzlosen Jetztzeitwesen, das nicht mehr Tradition und Erfahrung, sondern allein noch die eigene Beweglichkeit zu "schützen" vermag.

Lebenslange Festlegung war gestern, heute hat man sich täglich "neu zu erfinden". Und das gilt nicht nur für den "flexiblen Menschen",[1] den physisch und geistig "ortlos" gewordenen, neunomadischen Einzelnen. Es gilt, seit das Panta rhei des Internets die neue Heimat geworden ist und nicht nur, aber vor allem die Piratenpartei[2] zum liquid feedback an den elektronischen Hausaltar ruft, auch für den homo politicus: Das einstige zoon politikon wird, als neu entdeckter Abstimmungspartizipant in Permanenz, zum nicht festlegbaren, unbegrenzt plastischen Wesen, das die alte Not eigener Willkür und Schwerberechenbarkeit zur neuen Tugend offensiver Abstimmungs- und Entscheidungsflexibilität adelt: liquid democracy verflüssigt Standpunkte zu Stimmungen.

Dabei sein ohne die Last der Verantwortung

An der Stanford University, mitten im kalifornischen Silicon Valley, waren schon vor mehr als anderthalb Jahrzehnten studentische T-Shirts angesagt mit der triumphalen Aufschrift: "Plato is back!" Plato, dessen Ideenlehre Heraklits Verflüssigung des Seins zum Werden so viel verdankt; Plato, der Philosoph der reinen Idee: Nicht das hölzerne Gebilde mit Ecken und Kanten, an dem wir Platz nehmen, darf – als Tisch – Wirklichkeit beanspruchen, wirklich ist allein die Idee des Tisches.

Längst verweisen die Zeichen der Zeit auf den Siegeszug des Immateriellen: der virtual reality im digitalen Cyberspace, jener vom Computer erzeugten Parallelwelt der imaginären, aber zunehmend täuschend echten Telepräsenz. Alles wird, in der Tendenz, abstrakter, anschauungsleerer und realitätsferner.[3] Das Motto der Stunde lautet: dabei sein ohne die Last der Verantwortung.

Gerade diese Entlastung von den Beschwerlichkeiten sozialer Nähe und die Erlösung von den Niederungen politischer Verantwortung in der analogen Welt begründet die Faszination der virtuellen Erlebnis- und Erfahrungssurrogate im Netz. Die herausragende Charaktereigenschaft der Hoffnungshelden neudemokratischer Politikverflüssigung scheint ihre unermüdliche Mobilität zu sein, ihre innere und äußere Ungebundenheit; ihre Fähigkeit, überall gleichzeitig zu sein – doch nirgends ganz und gar; es (fast) allen recht zu machen – doch nichts zu sehr und ausschließlich zu wollen. Das gründliche "elektronische Update", welches der repräsentativen Demokratie hierzulande verordnet werden soll, verdankt sich weniger der politischen Leidenschaft und auch nicht zuvorderst dem politischen Leidensdruck angesichts des alarmierenden Leistungstiefs der bürgerfernen Repräsentationsdemokratie, sondern schlicht der Tatsache, dass die technischen Voraussetzungen für eine digitale Runderneuerung der Demokratie prinzipiell gegeben scheinen. Den Netzweltpromotoren scheint es mehr um das Medium als um Politik, mehr um Internetexpansion als um die Erweiterung der Demokratie zu gehen: Anders als vor Kurzem noch die Wutbürger und die Aktivisten der Bürgerinitiativbewegung rufen sie uns nicht auf die Straße, sondern schicken uns heim an den PC.

Eine Generation der schnellen und sparsamen Kommentare hat sich aufgemacht, um auch die Politik für sich zu erschließen. Die Stichworte heißen: Verflüssigung der Demokratie, Abschaffung der Hierarchie, Überwindung des Ideologischen, Rückmeldungen und Stellungnahmen zu jedem beliebigen Thema. Das Internet wird zur neuen Bühne der Politik.[4] Alles, fast alles, was heute den politischen Betrieb ausmacht, kann auf Sicht verschwinden – Parteien, gewählte Abgeordnete, Lobbyistenverbände, ein Großteil der Bürokratie und die Heerscharen des Parlamentarismus. Das Internet bietet mit der ständig verfeinerten liquid-feedback-Software die technischen Voraussetzungen, dass jeder Einzelne, heute als Parteimitglied, morgen aber auch als einfacher Bürger oder einfache Bürgerin sich einbringen und über jedes Thema mitentscheiden kann.

Die Bürger sollen sich über Online-Plattformen unmittelbar in den Prozess der Meinungsbildung einbringen und prinzipiell selbst auch die Sachentscheide fällen. Da man hier aber realistischerweise doch mit entscheidungsabträglichen Sachverstandsdifferenzen rechnet, drängen sich sofort zwei Einwände auf: zum einen das Problem mangelnder politischer Konsistenz infolge der Aufsplitterung und Fragmentierung der politischen Entscheidungslandschaft und zum anderen der Kontrollverlust, da Entscheidungen und die Entscheider nicht einmal mehr einer Parteikontrolle unterliegen. Dass sich mit einem solchen Konstrukt krudesten Formen korruptionsanfälliger Expertokratie Tür und Tor öffnen, scheint niemand zu stören. Das Vertrauen ins Expertentum ist grenzenlos: Politik löst sich in Expertenvoten auf; es ist der streitbeendende Expertenspruch, der uns ein für allemal vom Kreuz der Politik mit ihren ewigen Kämpfen und Kabalen erlösen wird. Eine unpolitischere Einmischung in die Politik hat es nicht mehr gegeben, seit Deutschland mit Nicoles "Ein bisschen Frieden" den Grand Prix d’Eurovision gewann!

"Generation Kommentar"

Ob das alles aber wirklich schon als gründlich durchdacht gelten und wörtlich genommen werden will? Soviel ist sicher: Es gibt keine folgenreiche Einmischung in die Politik, die anstrengungsfrei zu haben ist. Das ist eine der Ernüchterungserfahrungen, die der "Generation Kommentar" noch bevorsteht.[5] Politik wird noch auf sehr lang offline entschieden, wo man die Schweißperlen auf der Nase sieht.[6] Medienneugier und Publikumserwartungen, die sich allenthalben auf die elektronische Politikteilhabe und ihre Verkünder richten, entbehren nicht der gelegentlichen Komik: Die über Nacht zu veritablen Politstars avancierten Jungparlamentarier der Piraten werden noch immer herumgereicht wie Wundertiere auf sechs Beinen: "Schau, da twittert einer!" Und sie führen dem so unerwartet leicht zu beeindruckenden Publikum mit dem ruhelosen Daumen am Smartphone in jeder Talkshow ihre überlegene Technikkompetenz vor. Auch die Trittbrettfahrer, die in Akten parasitärer Publizität auf sich aufmerksam machen, bleiben nicht lange aus, wie etwa der friesische SPD-Landrat Sven Ambrosy, der von Jever aus medienbewusst zur Mitmach-Demokratie aufforderte, als er im Landkreis Friesland bundesweit erstmals die von den Piraten bekannte Partizipationssoftware liquid feedback einführte.[7]

Gewiss, Frische und Spontanität tun der alten Tante Politik immer gut – doch sie ersetzen sie nicht. Politische Teilhabe braucht ein Fundament an Beharrlichkeit, Erfahrung und Berechenbarkeit, ohne dass sie leerläuft. Eben mal rasch die Politik kommentieren lässt nichts Politisches, das heißt Verbindliches entstehen.[8] Ein wenig Empörung dürfte schon sein, ein wenig Angst und Besorgnis auch. Ohne diesen Schuss existenzieller Nötigung wird die "Generation Kommentar" sich auf Dauer schwer tun: Dauernd abstimmen ohne Botschaft – geht das? Wer hält das durch, wenn es so ganz und gar an Themen und Programmen mangelt? Auf der Basis einer vagen Vorgestimmtheit, auf der Gemeinsamkeit eines allgemeinen Lebensgefühls, auf der weithin geteilten Identifizierung mit einem vertrauten technischen Medium lässt sich wohl ein Verband oder ein Netzwerk gründen. Ob er aber als politischer Kampfverband handlungsfähig fortbesteht und sich unter Bedingungen nachlassender Medienattraktivität behaupten kann, ist eine andere Frage.

Politik und Ästhetik

Das Tentative, Vorläufige, Ephemere, das den Politikstil der "Generation Kommentar" so nachdrücklich prägt, verweist neben der technischen auch deutlich auf Spuren einer ästhetischen Annäherung an die Politik: Das Ästhetische färbt aufs Politische ab, ästhetische Kategorien der Wahrnehmung und Beurteilung werden, gleichsam hinterrücks, politikbedeutsam. Vermeintlich politische Bewertungen und Urteile transmutieren unter der Hand in ästhetische. Wenn wir sagen, die Politik werde "ästhetisiert", so bedeutet das, dass wir auf sie ähnliche Kriterien anwenden wie auf Gegenstände und Situationen, denen wir uns auf der Suche nach äußerem und innerem Wohlgefallen oder vielleicht auch nur nach Spannung und Unterhaltung nähern: einem Film, einem Bild, einer Theateraufführung, einer Romanhandlung, einer Parklandschaft, einem Berggipfel. Hier gilt stets, dass das, was wir sehen, hören und präsentiert bekommen, uns zusagen muss, sollen wir ihm denn keine Absage erteilen.

Eben diese – in einem weiteren Sinne – ästhetische Annäherung wird der Politik nicht gerecht. Aus der Politik können wir uns nicht einfach verabschieden, wenn ihr Unterhaltungswert zu wünschen übrig lässt oder ihre Ästhetik nicht überzeugt.[9] Anders als ein erbauliches Kunstwerk oder eine ästhetische Inszenierung ist das Politische nicht als ein möglicher Gegenstand des "interesselosen Wohlgefallens" entworfen, um es im Idiom des Kant’schen Kunst-Kriteriums zu formulieren. Das Politische ist und bleibt "dura necessitas"! Mehr noch als für frühere Zeiten gilt das für das geradezu aufdringlich schmucklose "System Merkel",[10] das hierzulande jene schon von Robert Michels benannte "nachfrageorientierte Politik der Dienstleistungsdemokraten" perfektioniert hat und unter allen Umständen versucht, den Publikumserwartungen der "diffusen Mitte" gerecht zu werden – und der Politik damit gründlich alles austreibt, was sie schon einmal bunt und spannend machte.

Tele- vs. Anwesenheitsdemokratie

Sollten wir uns die "elektronische Republik" mit ihren permanenten "Volksentscheiden per Internet" wirklich wünschen?[11] Gibt es auch nur einen stichhaltigen Ansatzpunkt für die Erwartung, politische Entscheidungen könnten durch Tastatur und Mausklick – heute hierzu, morgen dazu – eine Verbesserung erfahren? Was spräche dafür, dass kurzfristige Interessen weniger im Vordergrund stünden, dass mit längerem Atem, mit mehr Weitblick und Vorausschau, mit größerer Sensibilität für die Betroffenen, mit mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Folgen und Folgefolgen entschieden würde? Dass eine Zukunft ohne gewählte Abgeordnete, eine Demokratie per Fernbedienung, auch nur eines der wirklichen Probleme lösen helfe, die so erkennbar der Phantasie, des Gestaltungswillens, der Betroffenheit und der Beharrlichkeit Einzelner bedürfen, der Überzeugungskraft der Überzeugten eben? Auch beim besten Willen vermag man sich nicht vorzustellen, es könnte jemand, der sich eben mal schnell zwischen dem ersten Selbstgezapften und einer gerade beginnenden Vorabend-Gameshow einklinkt, etwas Wegweisendes und Bestandverbürgendes beizutragen haben.

Die Teledemokratie kann die Anwesenheitsdemokratie nicht ersetzen. Selbst wenn sie diese eines Tages beerben sollte, wäre damit etwas Neues entstanden, das mit der alten Idee und Vorstellungswelt der Demokratie nur noch den Namen teilt. Die alte Welt der Demokratie mit ihren überkommenen Orten und Bühnen der Öffentlichkeit berücksichtigt – im Gegensatz zu den elektronischen Agora-Visionen des Internets –, dass Menschen körperliche Wesen sind und keine abstrakten, freischwebenden Intelligenzen; dass daher gerade bei wichtigen Entscheidungen körperliche Präsenz unabdingbar ist. Simulation kann nicht einholen, was in Wahrheit die unvertretbare Bedeutung der Situation, des Augenblicklichen, der lebensvollen Anwesenheit ausmacht. Überall, wo um Überzeugungen, um Herz und Seele der jeweiligen Anderen gerungen wird und nicht bloß Informationen ausgetauscht werden, ist die körperliche und räumliche Präsenz ein anderweitig nicht ausgleichbarer Vorteil.

Der gleichförmige, nichthierarchische Austausch von Informationen, der die Struktur von Netzkommunikation kennzeichnet und sich so verlockend plausibel als "demokratisch" anpreist, ist in Wahrheit vielleicht das demokratiepolitisch Bedenklichste: Durch die beliebige Aneinanderreihung von Informationen und Meinungen kommt alles Mögliche, nur keine Überzeugung zustande, die in verantwortliche politische Entscheidungen mündet. Für das Entstehen begründeter Meinung und kompetenten Urteils sind zwar – in einer immer komplexeren Umwelt – mehr denn je auch Wissen und Informationen bedeutsam, doch sind sie keineswegs die einzige Quelle, aus der sich unsere Urteile speisen. Informationen, die sich nicht auf den Magnetbahnen unserer Werte und Überzeugungen verdichten, ordnen und entscheidungsbedeutsam formieren, gleichen einer nicht-konvertiblen Währung, für deren Geld man sich draußen nichts kaufen kann.

Eine politische Entscheidung lässt sich nie auf einen bloßen Sachentscheid reduzieren. Politische Entscheidungen ruhen auf vielen unausgesprochenen historischen, sozialen und psychologischen Voraussetzungen, und politische Urteile fügen sich aus einer nach Ursache und Wirkung nicht mehr aufschließbaren Reihe von Vor-Urteilen, dass eine Herleitung allein aus den zugrundeliegenden Informationen im Einzelfall krasser Willkür gliche. Die Wirkmöglichkeiten der körperlosen Intelligenz im politischen Prozess, in dem immer auch Machtfragen zu beantworten sind, sind daher eher bescheiden.

Schwarze Löcher der Informationsgesellschaft

Es gibt Sätze, die werden nicht intelligenter dadurch, dass alle Welt sie immer wieder nachplappert. Einer dieser Sätze lautet, Information sei Macht. Doch wieso eigentlich sollte es mächtig machen, über alles Mögliche alles Mögliche zu erfahren? Vermutlich ist genau das Gegenteil richtig: Informationsüberflutung hält Ohnmächtige in ihrer Ohnmacht fest! Wie kann nur jemand glauben, dass, neben all dem unwichtigen Datenplunder, gerade das durch seine Exklusivität Wichtige frei und allen zugänglich durchs Internet flottiere?

Nein, die Zentren der Macht sind weiterhin die Schwarzen Löcher der Informationsgesellschaft, die alles aufsaugen (also selbst von der relativen Transparenz und Verfügbarkeit der Daten profitieren), aber nichts von sich selbst preisgeben. Information ist, realistisch betrachtet, nur Machtchance für die Mächtigen, für jene, welche die Möglichkeit haben, die Datenumwelt abzuschöpfen und die kräftezehrende Selektionsarbeit zu leisten – wie Goldschürfer, die Tonnen an Erdreich für ein paar Unzen Gold bewegen!

Ob "Arabellion", "Facebook-Revolution", Piraten oder Wutbürger – viel und vielsagend wird immer von der subversiven Kraft des Internets geraunt.[12] Die Mächtigen wird das alles nicht tangieren: Transparenz, Dezentralität, Egalität, Hierarchieferne, das Spielerische, Tentative. Denn den Mächtigen nimmt dies alles nichts. Die Schwarzen Löcher der Macht bleiben undurchdringlich. Kein Mausklick wird mafiose Machenschaften aufdecken, Absprachen von Politikern im Wahlkampf offenbaren, Produktinnovationen von Weltkonzernen vorzeitig ausplaudern. Die arcana imperii werden auch nach der weltumspannenden Online-Revolution nicht durch die digitalen Netzwelten schwirren wie die computergenerierte Wettervorhersage und die Aktienkurse.

Man wird die Vielen, wie zu allen Zeiten, wissen lassen, was nichts kostet; man wird ihnen, wie zu allen Zeiten, vorenthalten, was wichtig ist und die eigene Macht beschneiden könnte. Und wahrscheinlich droht den bescheidenen Freuden der Netzsurfer auch gar nicht einmal das von manchen befürchtete abrupte Ende: Welches Interesse sollten auch die "ganz oben" – die Mächtigen, Bösen, Undemokratischen – daran haben, denen "da unten" ihr bescheidenes Spielzeug wegzunehmen? Wenn sie eine Lektion beherzigen, dann die von panem et circenses: Unterhaltung ist immer auch Untenhaltung!

Wer schon so unendlich viel mehr hat an Daten und Informationen, als er je brauchen kann, dem wird die Aufmerksamkeit zur knappsten aller knappen Ressourcen. Im Zeichen der Überinformation ist Selektivität wichtiger als noch mehr Information. Ohne Struktur und Auswahlkriterien sind Informationen zu allem und jedem mehr Fluch als Segen. Unübersichtlichkeit erfordert Urteilskraft: Nichts ist wichtiger, als mit guten Gründen zu wissen, was ich nicht zu wissen brauche, ohne darob in panische Informationsangst zu geraten.

Demokratie hat Bildungsvoraussetzungen

Was bedeutet dies für die Möglichkeiten der Demokratie? Zunächst vor allem, dass wir zu beachten haben: Es gibt ungeschriebene Voraussetzungen demokratischer Teilhabe, ohne die sie ihre Vorzüge nicht entfalten kann.

Es ist kein Zufall, dass, historisch gesehen, der verfassungspolitischen Errungenschaft des allgemeinen Wahlrechts die kulturpolitische Errungenschaft der allgemeinen Schulpflicht voranging. Letztere ist die zweifellos notwendige (wenngleich keineswegs hinreichende) Bedingung der ersteren. Die Erkenntnis, dass die bevölkerungsweite Verbreitung von Informationen und Kenntnissen eine innere Dynamik auch in Richtung politischer Demokratisierung aufweist, hat schon Katharina die Große, mit Blick auf ihre Untertanen, zu dem klassischen Stoßseufzer veranlasst: "Wehe uns, wenn die einmal alle lesen und schreiben können!" Man müsste heute, im Zeichen längst verwirklichter demokratischer Mehrheitsherrschaft, diesen Stoßseufzer aktuell fortschreiben, indem man formulierte: "Wehe uns, wenn wir, die wir so weitreichende Entscheidungen treffen, nicht bald mehr als nur lesen und schreiben können!"

Wenn in einer gleichsam "über Nacht" so ungeheuer kompliziert gewordenen Welt der "Souverän", das Volk, sich das Mitspracherecht über seine eigene Zukunft erhalten will, dann muss er sich in einer bis dato beispiellosen Weise mit Sachkompetenz und Urteil wappnen. Wissen und Urteilsfähigkeit werden zu unverzichtbaren Voraussetzungen für politische Teilhabe, weil die Politik selbst zum entscheidenden Förderer und Garanten der technologischen Entwicklung geworden ist. Der "weltanschaulich neutrale" Staat ist in Fragen der naturwissenschaftlich-technischen Entwicklung wie der ökonomischen Verwertung und der ökologischen Folgenkontrolle ebenso wenig neutral wie es der katholische Staat des absolutistischen Frankreichs einst gegenüber den Calvinisten war. Nahezu sämtliche großtechnologische Schwellenentscheidungen sind heute von der Politik mitverantwortet.

Solche Entscheidungen erfordern bis zu einem gewissen Grad den "Experten"; nicht den engen Experten freilich, der nur die vermeintlichen Sachzwänge exekutiert. Wir haben keinen Bedarf an zusätzlichen Stückwerks-, wohl aber an Zusammenhangsexperten! Es gibt auch in der Politik schon viel zu viele, die von immer weniger immer mehr verstehen. Doch versteht, wer nur von Energiepolitik etwas versteht, wirklich etwas von Energiepolitik? Man darf dies unter den Bedingungen hochgradiger Interdependenz der einzelnen Politikfelder mit Recht bezweifeln. Was wir brauchen, sind sachkundige, engagierte und urteilsfähige Partizipanten und Entscheider, die imstande sind, die mit technischen Fragen unweigerlich verknüpften politischen Wertungen transparent zu machen: Was anderes verbirgt sich etwa hinter dem scheinbar so wissenschaftlich-distanzierten Ausdruck "Bedarfsgröße" als eine selbst nicht diskutierte Aussage darüber, wie wir in Zukunft leben wollen?

Wenn die Demokratie in einer wissenschaftlich bestimmten Welt nicht der unkontrollierbaren Expertendezision weichen soll, dann bleibt nur eins: Die Demokraten selbst müssen sich mit Sachkunde und Urteilskraft wappnen. Und wer sich die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte an ihren Brennpunkten in Wyhl, in Brokdorf, in Gorleben und zuletzt auch bei "Stuttgart21" vergegenwärtigt, wird kaum umhinkommen festzustellen, dass es schwerlich einen besseren Lehrmeister gibt als die persönliche Betroffenheit.

Um es unmissverständlich zu sagen: Ohne die großen Volksbildungsmaßnahmen des vergangenen Jahrhunderts hätte es nie ein allgemeines und gleiches Wahlrecht gegeben. Und ohne vervielfachte Anstrengungen, das bestehende Bildungs- und Kompetenzgefälle auszugleichen, lässt sich die Idee der politischen Gleichberechtigung und der auf ihr fußenden verbindlichen Mehrheitsentscheidung nicht aufrechterhalten. Die Mehrheitsdemokratie wägt nicht die Stimmen, sie zählt sie; sie wird nur bestehen, wenn das Kompetenzgefälle zwischen den einzelnen Stimmbeteiligten nicht so groß wird, dass es die politische Gleichberechtigung aller ad absurdum führt.[13]

Urteilsverlust und Schwarmintelligenz

Neben den historisch ganz unvergleichlichen Gefahren- und Risikopotenzialen, die das 20. Jahrhundert als Folge des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts freisetzte, werden die Menschen der kommenden Jahrzehnte vor allem mit einem Problem an der "inneren Front" befasst sein, welches bislang noch kaum richtig identifiziert ist: mit der universalen Beliebigkeit und Gleichgültigkeit, oder, anders gewendet, dem Verlust von Verbindlichkeit und Urteil. Noch ahnen wir nicht wirklich, was es heißt, stets aufs Neue, ohne den entlastenden Zwang des Verbindlichen, uns für das Eine und gegen vieles Andere entscheiden zu müssen.

Alle unsere Optionen führen mangels entlastender Vorentschiedenheit zur mehr oder weniger milden Willkür. Wenn nichts mehr "zwingt", weder Verbindlichkeiten noch Überzeugungen, wird ein Zwang allerdings geradezu unabweisbar: der Zwang, das Willkürliche in unserem Tun und Lassen vor uns und anderen zu verbergen. Eine solche Situation schafft Markt- und Hörchancen für Botschaften und Dienstleistungen neuer Art: für Verdrängungshelfer und Verbindlichkeitssimulanten, für Corporate-Identity-Experten und Impression-Manager, für Zerstreuungsspezialisten und – saisongerecht – auch für die (Wieder-) Entdeckung der Schwarmintelligenz, von der so viel Trittbrettfahrer schwärmen; ist sie doch vortrefflich geeignet, fehlendes eigenes Urteil und individuelle Willkür mit der kollektiven Willkür des Mainstream zu bekämpfen: Wer nicht weiß, wofür er steht, muss halt warten und zusehen, wie die Basis sich entscheidet – oder der TED, das Politbarometer und der ifo-Geschäftsklimaindex.

Doch auf Dauer gibt es wider die Beliebigkeit nur ein wirksames Gegenmittel: die urteilskompetente Persönlichkeit, die sich an der Klarheit und Plausibilität der Argumente im Dafür und Dagegen orientiert und nicht ins Schwarmverhalten flüchtet. Sind Politik und Gesellschaft an ihr aber ernsthaft interessiert?

Der Siegeszug der Kommunikation ist ja der Siegeszug des Unverbindlichen: Man spricht nicht mehr miteinander über etwas – man kommuniziert. Das gute alte Gespräch lebte von der Gemeinsamkeit des – wenn auch umstrittenen – Gegenstandes; die Kommunikation kennt nur noch die Gemeinsamkeit des Mediums. Ihr Ziel ist nicht, jemanden zu überzeugen, sich mit jemandem in einem strittigen Punkt zu verständigen – ihr Ziel ist der Kontakt als solcher. Die Themen sind bloßer Gesprächsstoff, der es ermöglicht, in Verbindung zu bleiben. Sinn und Zweck von Kommunikation ist Kommunikation.

Was im Fluchtpunkt solcher Entwicklung liegt, ist unübersehbar: Wenn, wie der NRW-Abgeordnete Michele Marsching (Piratenpartei) erkannt hat, dass "mehr Demokratie geht, mit mehr Technik",[14] dann geht eben, konsequent zu Ende gedacht, noch mehr Demokratie mit noch mehr Technik. Der einzelne Humanentscheider wird eigentlich gar nicht mehr gebraucht, er wird zum lästigen Störenfried, dem die Maschine bald das Hand-, Denk- und Entscheidwerk gänzlich legen wird. Im Zweifelsfall weiß das computergenerierte Persönlichkeitsabbild sowieso präziser als er selbst, was er will.

Mensch oder Maschine

Wahrscheinlich hatte Samuel Butler, der viktorianische Satiriker und hellsichtige Prophet des 19. Jahrhunderts, Recht: Die ganz allmähliche Verdrängung des Menschen durch die Maschine ist so unaufhaltsam wie irreversibel; die Technik hat eine solche Perfektion erreicht, dass der Mensch ohne sich selber auskommt.[15] Was verwundert, ist nur, dass manche es so eilig haben, bei der endgültigen Bedeutungslosigkeit – wahrscheinlich im humanoiden Zoo des maschinenintelligenten Evolutionsnachfolgers – zu landen.[16]

Vieles, von dem die digitale Avantgarde offensiv träumt, lässt sich nur als "Präventivkollaboration"[17] angemessen beschreiben: Noch ist der neue Macht- und Rechthaber, die lückenlos maschinenintelligente Global-Brain-Struktur, nicht voll durchgesetzt und inthronisiert, schon wird ihm von allen Seiten gehuldigt und bis zur Selbstpreisgabe Gefolgschaft gelobt. Als Beispiel von vielen kann die post-privacy-Initiative von Christian Heller[18] und anderen politischen und unpolitischen Digital-Exibitionisten gelten, die das Bedrohungsproblem des Überwachungsstaates und der totalitären Erfassung und Kontrolle der Privatsphäre schlicht durch den demonstrativen, freiwilligen Verzicht auf Letztere "lösen": Wer keine Privatsphäre mehr hat, hat auch keine zu verlieren; wer alle seine Daten selbst ins Netz stellt, braucht keinen Datenschutz; im Orwell-Idiom: der Gedankenkontrolle entgeht man am besten, indem man das Denken einstellt. Dann aber braucht es auch keine Demokratie mehr.

Demokratie ist Entscheidungsübereinkunft wegen Verschiedenheit. Wo alle gleich sind und sich im Mainstream bewegen, ist Demokratie nicht gefragt. Demokratie steht nicht in Diensten größtmöglicher gesellschaftlicher Homogenität. Sie ist, bei Regelung unabdinglicher grundlegender Gemeinsamkeiten, der größtmöglichen Vielfalt verpflichtet. Besonders eindrucksvoll funktioniert sie dort, wo es ihr gelingt, ein Höchstmaß an "Privatsphäre" (das ist Verschiedenheit) mit einem Höchstmaß an legitimer Entscheidungsverbindlichkeit zu kombinieren. Wer zu ausgiebig von den Tellern der Schwarmintelligenz kostet, könnte beim Schwarm landen. Wer die Privatsphäre für das technologische Linsengericht verkauft, braucht keine Demokratie. Denn um eben jene große Freiheitserrungenschaft am Beginn der Moderne, die Privatsphäre, zu schützen und zu garantieren, ist diese, die Teilhabedemokratie, entstanden.

Piraten: Partei für das Internetzeitalter?

Wir nähern uns mit atemberaubender Geschwindigkeit einem historischen Umschlagpunkt: Man stelle sich vor, Hitler und seiner Gestapo hätten bereits die Gesichtserkennungsprogramme "Phototagger“ und "Celebrityfinder" von Facebook zur Verfügung gestanden und Ulbrichts und Honeckers Stasi-Schergen die Google-Expertise nach dem hauseigenen Motto ihres Ex-Chefs Eric Schmidt: "Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger was du denkst!"[19]

Die beste, vielleicht die einzige wirkungsvolle Prävention gegen politische Versuchungen einer totalitären Gesellschafts- und Netzkontrolle morgen und übermorgen ist eine kluge demokratische Regulierungs- und Netzpolitik heute.[20] Es wäre doch einigermaßen naiv zu glauben, nach Straßenverkehrsordnung, Kartellaufsicht, Mieterschutzgesetzgebung und der Regulierung des Immobilienmarktes sei ausgerechnet das Internet als einziges gesellschaftliches Handlungsfeld frei von jeglichem politischen Regulierungs- und Präventionsbedarf.

Alle demokratiepolitischen Machtmissbrauchsvorkehrungen sind präventiver Natur, also auf eine künftige Bedrohung gerichtet: Sie sollen verhindern, dass eintritt, was eintreten könnte, wenn es sie nicht gäbe. Warum sollte ein Staat darauf verzichten, seine Bevölkerung durch lückenlose Überwachung unter Kontrolle zu halten, wenn es dem Machterhalt des Establishments dient – und ohne Weiteres möglich ist? Dass wir heute im Westen noch mehr oder weniger zum Risikonulltarif unsere Spuren im Netz hinterlassen, besagt wenig über das faktische Gefahren- und Missbrauchspotenzial, welches wir täglich türmen.

Das Internet markiert fraglos eine Erfindung und Errungenschaft von epochaler Bedeutung, einen geradezu schicksalhaften, Weichen stellenden Einschnitt im Fortschrittsgeschehen. Zu einer formierungspolitischen Herausforderung, die einer eigenen parteipolitischen "Patronage" und "Bearbeitung" bedarf, wird es – wie die Industrialisierung einst durch die Soziale Frage – erst durch die Einbeziehung der gesamten Bandbreite auch jener Probleme, Besorgnisse und Fragen, die durch diese, alle Lebensbereiche durchdringende expansive Technologie aufgeworfen werden.

Keinem, der sich während der vergangenen zwei Dekaden intensiv mit der Entwicklung des Internets, vor allem in den USA, beschäftigt hat, kann entgangen sein, dass sich hier, neben gigantischen Möglichkeiten des Lernens und der gesellschaftlichen Gestaltung, auch – fern jeder demokratischen Kontrolle und Prävention – ein Potenzial für Massenmanipulation, Trivialisierung und krudeste Konspiration etabliert hat (von der neuen Störbarkeit lebenswichtiger Infrastruktur einmal ganz abgesehen), das unsere Gesellschaften in ein neues Zeitalter vollendeter Unmündigkeit und fremdverfügter, lebensdirigistischer Kontrolle und Gängelung zurückfallen lassen könnte.

Hier wünscht man sich Piratenbeistand: Gerade hier bedürfte es der kundigen Besorgnis und der skeptischen Expertise der Generation der digital natives!

Doch von einer solchen Annäherung ans Internetzeitalter sind die Piraten weit entfernt. Vorerst gerieren sie sich fast ausschließlich als Förderer und Promotoren einer grenzenlos-unreglementierten Netzwelt und ihrer spezifischen lebensweltlichen und kulturellen Milieus. Viele ihrer spontanen Äußerungen und Initiativen tragen die Insignien klassischer Lobbyarbeit.

Nur wenn sie über die Rolle einer Interessenvertretung für ambitionierte Netznutzer deutlich hinauswachsen, wenn sie realisieren, dass es neben der Open-Data-Taste auch Delete- und Warnblinktasten gibt oder geben sollte, werden die Piraten als "Partei des Internetzeitalters" reüssieren.
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Fußnoten

1.
Richard Sennett, Der flexible Mensch, Berlin 1998.
2.
Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der Piratenpartei Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (2010) 4, S. 838–854; Fabian Blumberg, Partei der "digital natives"?, Berlin 2010; Udo Zolleis/Simon Prokop/Fabian Strauch, Die Piratenpartei, München 2010; Tobias Neumann, Die Piratenpartei Deutschland, Berlin 2011; Christoph Bieber, Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem, in: APuZ, (2012) 7, S. 27–33.
3.
Vgl. Mark Slouka, War of the Worlds, New York 1995; Bernd Guggenberger, Das digitale Nirwana, Hamburg 1997.
4.
Vgl. Jennifer Paetsch, Mehr Austausch führt zu besseren Ergebnissen, 4.5.2012, online: www.tagesschau.de/inland/liquiddemocracy102.html (9.8.2012); Boris Palmer, Die Nichtssager, 28.5.2012, online: www.zeit.de/2012/22/P-Piratenpartei (9.8.2012).
5.
Ähnlich: Heribert Prantl, Parteien und ihre Moden, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28./29.4.2012.
6.
Wie schmerzhaft Basisdemokratie sein kann, mussten am 23. Juli 2012 die niedersächsischen Piraten erfahren, als sie in Wolfenbüttel bereits zum zweiten Mal mit ihrem Versuch scheiterten, eine Landesliste für die Landtagswahl 2013 aufzustellen. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.7.2012; Sabine Beikler, Transparenzprobleme, 28.7.2012, online: www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-problem-suchen-nach-dem-durchblick/6931466.html (9.8.2012).
7.
Vgl. Spiegel Online vom 11.7.2012: www.spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-friesland-fuehrt-liquid-feedback-ein-a-843873.html (9.8.2012).
8.
Vgl. zum dialektischen Wechselbezug von "politisch" und "unpolitisch": Werner Peters, Rehabilitierung der politisch bewussten Nichtwähler, in: ders. (Hrsg.), Der schlafende Riese, Augsburg 2011, S. 10ff., S. 25f.
9.
Vgl. Bernd Guggenberger, Die politische Aktualität des Ästhetischen, Eggingen 1992.
10.
Vgl. Gertrud Höhler, Das System M, in: FAZ vom 3.8.2012.
11.
Vgl. Bernd Guggenberger, Wohin treibt (uns) die elektronische Demokratie, in: Klick online, Juni 2007, S. 67–72.
12.
Vgl. Paul Nolte, Rumgeeiere ist Teil der Demokratie, Interview am 30.6.2012, online: www.cicero.de/comment/23908 (9.8.2012); Andreas Fanizadeh, Paul Nolte über Piraten und Wutbürger, 6.4.2012, online: www.taz.de/paul-nolte-ueber-piraten-und-wutbuerger/!91005 (9.8.2012).
13.
Hier setzt die in der Schweiz entwickelte Online-Wahlhilfe "smartvote" an, die seit etwa zehn Jahren einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern – vor allem auch Jung- und Erstwählern – Unterstützung bei der Beurteilung von Parteikandidaten und politischen Programmangeboten liefert. Vgl. Daniel Schwarz, Online-Wahlhilfe "smartvote": eine Idee verändert die Schweizer Politik, in: UniPress, (2011) 149, S. 20ff.
14.
Zit. nach: Stefan Schulz, Sie werden langweilig, in: FAZ vom 19.6.2012.
15.
Vgl. Miriam Meckel, Menschen und Maschinen, in: APuZ (Anm. 2), S. 33–38; B. Guggenberger (Anm. 3), S. 71ff.
16.
Vgl. Kevin Kelly, Out of Control, New York 1994.
17.
Dieser Begriff bezieht sich auf ein frühes Befragungsexperiment aus den 1970er Jahren, das Joseph Weizenbaum, einer der "Väter" des Computerzeitalters, mit seinen Kollegen und Mitarbeitern am Massachusetts Institute of Technology veranstaltete: Wer wäre bereit, in einem angenommenen Konflikt zwischen "Human-" und "Artificial Intelligence" die Fronten zu wechseln? Vgl. zum "Konflikt"-Problem: Joseph Weizenbaum, Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft, Frankfurt/M. 1978.
18.
Vgl. Christian Heller, Post privacy, München 2011.
19.
Zit. nach: Khue Pham/Dagmar Rosenfeld, Club der Visionäre, in: Die Zeit vom 12.7.2012.
20.
Vgl. Daniel Roleff, Digitale Politik und Partizipation, in: APuZ (Anm. 2), S. 19f.