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Krise der repräsentativen Demokratie?


10.9.2012
Seit einiger Zeit schon ist die Demokratie tüchtig ins Gerede gekommen. Allerhand Krisendiagnosen machen die Runde. Aus globaler Perspektive erscheint dies zunächst paradox. Schließlich ist die Zahl der Länder, in denen demokratische Wahlen abgehalten werden, seit dem Epochenbruch von 1989/90 stark angestiegen. Selbst in der arabischen Welt machen demokratische Bewegungen von sich reden. Diese Bewegungen finden wie eh und je in der Geschichte der Demokratie in der Forderung nach freien Wahlen für ein demokratisches Parlament ihren wichtigsten Bezugspunkt.

Zur gleichen Zeit freilich zeigen die klassischen Demokratien des Westens Auszehrungserscheinungen. Nicht nur, aber auch in Deutschland sind die Beziehungen zwischen politischen Eliten und der Bürgerschaft nachhaltig gestört, haben die klassischen Volks- und Großparteien Bindungskraft in die Gesellschaft verloren, sind Wahlbeteiligungsraten rückläufig und ist das Vertrauen in die Regelungskraft aller "etablierter" Politik zurückgegangen.

Während viele Institutionen der repräsentativen Systeme an Bedeutung und Legitimationskraft verlieren, findet die Forderung nach "plebiszitären" Elementen eine wachsende Anhängerschaft. Anlassbezogene Bürger- und Protestbewegungen vor allem gegen Großprojekte (wie "Stuttgart21" oder den Ausbau von Flughäfen) sind zum selbstverständlichen Teil einer politischen Kultur des Protests geworden, in der inzwischen auch die bürgerliche Mitte der Gesellschaft stark vertreten ist. Anzeichen von politischer Abstinenz und Apathie stehen neben einer wachen Bereitschaft zum Protest.

Auch die spektakulären Erfolge der Piratenpartei lassen sich als Ausdruck einer wachsenden Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der repräsentativen Demokratie sowie als Sehnsucht nach einer anderen Form der Politik verstehen.

Dabei ist das Verlangen nach einer stärkeren und unmittelbaren Bürgerbeteiligung nicht ohne eine gewisse Paradoxie: Sind doch gerade in den vergangenen beiden Jahrzehnten viele solcher Elemente auf Kommunal- und Landesebene verankert worden. Inzwischen werden diese Vorschläge vermehrt auch für den Bund diskutiert. Viele sehen in Plebisziten ein Heilmittel gegen die grassierende Politik- und Parteienverdrossenheit. So spricht einiges dafür, dass die Barrieren in absehbarer Zeit fallen werden, die das Grundgesetz (GG) dagegen aufgebaut hat. Womöglich wird dabei sogar die Eurokrise zum Geburtshelfer werden: Wenn der mit Europa verbundene Souveränitätsverzicht nicht mehr durch das GG gedeckt sein sollte, würde eine dann nötige Volksabstimmung wohl kaum ein singulärer Vorgang bleiben.

Dabei ist der Bedeutungs- und Legitimationsschwund der Kerninstitutionen des repräsentativen Systems – Wahlen, Parteien, Parlamente und Regierungen – kaum vorrangig eine Folge des Mangels an Beteiligungsformen. Erstens haben sich längst andere Formen von Beteiligung und Kontrolle jenseits der bloßen Wahlhandlung etabliert, sodass es viel zu kurz greifen würde, unter dem Begriff der "direkten Demokratie" allein die Einführung von Volksabstimmungen zu verstehen. Andererseits ist nicht davon auszugehen, dass die Übernahme der entsprechenden Forderungen die Überzeugungs- und Regelungskraft der repräsentativen Institutionen einfach zurückbrächte. Deswegen muss die Frage nach den Chancen von Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Demokratieentwicklung insgesamt diskutiert werden.

Krisendiagnosen



Colin Crouch hat seine Diagnose im Begriff der "Postdemokratie" zusammengefasst. Danach würden die Institutionen des repräsentativen Systems formal zwar noch funktionieren. Real aber hätten sie ihre Macht längst an supranationale Strukturen und Akteure abgegeben. Aus dieser Sicht hat die Transformation der repräsentativen Demokratie in eine neue Form von Herrschaft bereits stattgefunden, und ihre Institutionen existierten nur noch als eine Art leere Hülle.[1]

Auch für John Keane gehört in seinem monumentalen Werk "The Life and Death of Democracy"[2] die repräsentative Demokratie der Vergangenheit an. An ihre Stelle sei eine monitory democracy getreten: "A form of post-representative democracy that is distinctively different from the assembly-based and representative democracies in past times."[3] Charakteristisch für diese "post-parlamentarische" Ära sei ein rapides Wachstum verschiedener außerparlamentarischer Kontroll- und Einflussmechanismen. Diese führten dazu, dass die zentrale Rolle von Wahlen, Parteien und Parlamenten zugunsten der verschiedensten Formen zivilgesellschaftlicher Organisation und Kontrolle an Bedeutung verlören: "In the name of 'people', 'the public' or 'citizens' power-scrutinising institutions spring up all over the place. Democracy is no longer simply a way of handling the power of elected governments by electoral, parliamentary and constitutional means, and no longer a matter confined to territorial states."[4]

Damit verbunden sei ein Übermaß, ja Überfluss an Kommunikation, die in den medialen Revolutionen ihre entscheidende Voraussetzung finde. In der monitory democracy seien Regierungen und Politik im Namen von Transparenz einem permanenten Durchleuchtungsprozess ausgesetzt, in dem auch die Grenzen zwischen Politischem und Privatem verschwimmen würden: "There seems to be no end of scandals; and there are even times, when scandals, like earthquakes, rumble beneath the feet of whole governments."[5]

Hierzulande bestimmt bislang eine terminologische Unsicherheit die Analysen der Veränderungsprozesse. Die Meinung, dass die Institutionen des repräsentativen Systems gegenüber den Blütezeiten der Parteiendemokratie in den 1960er und 1970er Jahren einen Bedeutungsverlust erlebt haben, wird von vielen geteilt. Begriffe wie "Stimmungsdemokratie", "Mediendemokratie", "partizipatorische Demokratie", "deliberative Demokratie" oder "multiple Demokratie" versuchen, diese Veränderungen aufzunehmen. Doch ein allgemein akzeptierter Begriff für dieses Phänomen hat sich bislang nicht durchsetzen können.[6]

Andere knüpfen ihre Analyse an den Verlust der Souveränität von klassisch nationalstaatlich verfassten Demokratien. Globalisierung und Europäisierung schüfen den Eindruck einer wachsenden Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen. Da aber nur im nationalen Rahmen Demokratie nachvollziehbar ausgestaltet sei, unterminiere der Verlust an Souveränität und Steuerungskompetenz das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen.

Wachsende Legitimationsprobleme werden auch als Folge einer veränderten Struktur von Öffentlichkeit gedeutet, in der sich das Verhältnis von Politik und Medien zum Nachteil der Politik verändert habe. Inzwischen bestimmten die Regeln medialer Inszenierung das Politikbild der Gesellschaft. Das dramaturgische Prinzip der Medien bringe ein Übermaß an negativer Politikberichterstattung hervor, das sich in wachsenden Ressentiments gegen die Politik widerspiegele. Der hektische Wettbewerb des "Quoten-Journalismus" begünstige dies zusätzlich.[7]

In dieser "Mediengesellschaft" finde auch ein Rollen- und Funktionswandel der "intermediären Organisationen" wie Vereinen und Verbänden statt. Heute stünden sie weniger zwischen dem Einzelnen und dem Staat, sondern "eher als eine Veranstaltung vergemeinschafteter Individuen gegenüber dem Staat, als Kontrollinstanz und Stachel in deren Fleisch".[8] Dies schwäche die Bedeutung von Parlamenten und Parteien.

Besondere Aufmerksamkeit findet die Analyse von Transformationsprozessen der Parteiendemokratie. Im Mittelpunkt steht dabei die Beobachtung, dass die für die Ausübung der Volkssouveränität in Form von Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zentralen politischen Parteien einen Funktionswandel und einen Einflussverlust durchmachen. Der erosionsartige Mitgliederverlust namentlich der Großparteien, verbunden mit einer starken Überalterung der verbliebenen Mitglieder, schmälere folgenreich die Rekrutierungsbasis für geeignetes politisches Personal. Gleichzeitig sinke die Fähigkeit der Parteien zur Interessenaggregation und politischen Orientierung sowie, damit verbunden, auch ihre Fähigkeit zur politischen Integration. Die modernen professionalisierten Parteien agierten stärker selbstreferenziell denn als Artikulationsinstanz von gesellschaftlichen Interessen oder sozialen Milieus. Ihre innerparteiliche Demokratie schwinde. Ehrenamtliche Aktivisten seien zunehmend funktionslos und ihre Programmatik habe ihre Orientierung und sinnstiftende Wirkung in die Gesellschaft hinein verloren.[9]

Kein Zweifel, dass sich mit der veränderten Rolle der Parteien auch die Demokratie selbst im Umbruch befindet. Dies zeigt sich am starken Rückgang des politischen Organisationsgrads der Bevölkerung (der sich gegenüber den 1970er Jahren mehr als halbiert hat), im Einbruch der sozialen Verankerung der Parteien, im Bedeutungsverlust klassischer Konfliktlinien für das Wahlverhalten und in der damit einhergehenden Fragmentierung der Wählerschaft. Dabei erodierten die Parteibindungen – mit entsprechenden Rückwirkungen auf eine wachsende Zersplitterung des Parteiensystems und einem wachsenden Druck auf die Großparteien, sich auf immer komplexeren "Wählermärkten" zu behaupten.[10]

Während die konstitutionelle Sphäre der Demokratie, die zwischen den 1950er und 1970er Jahren ihren eigentlichen Kern ausmachte, deutlich geschwächt ist, hat die außerkonstitutionelle Sphäre der Demokratie an Gewicht gewonnen. Das Verlangen nach mehr "direkter Demokratie" in Form von Volksbefragungen ist dabei nur eine Ausdrucksform.


Fußnoten

1.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2009.
2.
Vgl. John Keane, The Life and Death of Democracy, London 2010.
3.
Ebd., S. 688.
4.
Ebd., S. 689.
5.
Ebd., S. 741.
6.
Vgl. Paul Nolte, Was ist Demokratie?, München 2012, S. 421ff.
7.
Vgl. Thomas Meyer, Mediokratie, Frankfurt/M. 2001; Hans Matthias Kepplinger, Die Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft, Freiburg i.Br. 1998.
8.
P. Nolte (Anm. 6), S. 424.
9.
Vgl. u.a.: Klaus von Beyme, Funktionswandel der Parteien, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Wiesbaden 20022; Hubert Kleinert, Abstieg der Parteiendemokratie?, in: APuZ, (2007) 35–36, S. 3–11; Heinrich Oberreuter, Parteiendemokratie am Wendepunkt, München 1996.
10.
Vgl. Matthias Machnig, Organisation ist Politik, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, (2001) 3, S. 30–40; Uwe Jun, Parteiendemokratie im Wandel, in: PVS, 41 (2000), S. 347–353; Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der BRD, Opladen 20033.

 
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