Abstimmung im Deutschen Bundestag.
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Substanzverluste des Parlamentarismus


10.9.2012
Modernere Theorien bestätigen Walter Bagehots Erkenntnis des komplementären Zusammenhangs von gesellschaftlichem und institutionellem Wandel aus dem 19. Jahrhundert. Auch sie gehen von der Priorität gesellschaftlicher Prozesse aus, die auf politische Institutionen einwirken und deren Funktionsweisen verändern, ohne notwendigerweise ihre grundlegenden Prinzipien unterminieren zu müssen. Möglich ist aber auch das. Unter der Voraussetzung, dass diese Prinzipien konsensfähig sind, könnte von ihrem Verfall dann gesprochen werden, wenn nicht mindestens gleichwertige, konsensstiftende Alternativen an ihre Stelle treten. "Geistesgeschichtliche Grundlagen" unterliegen in der Realität ihrer Umsetzung evolutionären Entwicklungen. Anders gerieten sie ebenso ins Abseits, wie wenn ihre Identität verloren ginge. Status-quo-Orientierung erfasst diese seit fast zwei Jahrhunderten bekannten Zusammenhänge nicht. Leichtfertig wäre es andererseits, Fragen nach Erosionstendenzen der Integrations-, Legitimations- und Kommunikationsfähigkeit des modernen Parlamentarismus nicht zu stellen, soweit sie seine Leitideen[1] berühren.

Integration



Grundsätzlich repräsentieren Parlamente die Gesellschaft in ihrer politischen und sozialen Vielfalt. Gerade dadurch, dass diese Differenzierungen in ihnen zum Ausdruck kommen, eröffnen sie eine Chance für das Mindestmaß gesellschaftlicher Integration: Pluralität gewinnt Handlungsfähigkeit. Staatliche "Einheit" wird über die parlamentarischen Entscheidungsrechte und -prozesse einer funktionsfähigen Volksvertretung wirksam.Diesen Vorgang charakterisiert das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als "integrative Repräsentanz".[2] Diese selbst setzt wiederum offene Kommunikation, ebenso aber auch ein Mindestmaß an Integrationswillen voraus, das besonders im Zeitalter der Individualisierung nicht unstrittig zur Verfügung steht.

Um die aktuellen Entwicklungen zu erfassen, müssten Fragen nach grundsätzlichen Veränderungen des Verhältnisses von Politik und Gesellschaft gestellt werden. Beide haben sich offensichtlich in den jüngeren Modernisierungsprozessen entkoppelt – jedoch keineswegs nur wegen Parteiversagens oder fraktionengesteuerten Parlamentarismuswandels, sondern aufgrund struktureller Entwicklungen. Im Kern ist diskussionsbedürftig, ob Parteien traditionellen Zuschnitts und Verständnisses in einer seit dem 19. und der Mitte des 20. Jahrhunderts erheblich gewandelten Gesellschaft noch angemessene, zukunftsfähige politische Institutionen sind. Sie sind zu Anpassungsprozessen gezwungen, die sie zu einem neuen Parteientyp wandeln – ein Typus, der sich immer weniger auf Identifikation durch klassisches Milieu, prinzipientreues Programm und ebenso traditionelle wie wirkungsarme Partizipationstechniken stützt, sondern auf Kommunikationsmanagement und vielfältige kurzfristige Interessenbefriedigung.

Diese Veränderung vollziehen Parteien nicht autonom. Sie folgen (sicher nicht immer voll bewusst) gesellschaftlichen Ursachen. Nicht nur, dass sich die überkommenen sozialmoralischen Milieus, welche die beiden großen Volksparteien getragen haben, durch Säkularisierung einerseits und Schwinden des sekundären Sektors in der Ökonomie andererseits in Auflösung befinden. Von den Wahlberechtigten brachten die beiden "Großen" 2009 gerade noch 39,7 Prozent (1976 waren es 82,1 Prozent) hinter sich, von den Wählern 56,8 Prozent (1976 waren es 91,2 Prozent). Individualisierungsschübe, Wertewandel, Pluralisierung der Lebensstile und Organisationsskepsis stehen parteilichen Bindungen entgegen.[3] Zunehmend verlieren die nahestehenden gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen an Bedeutung oder entschwinden sogar – nicht zuletzt auch als Rekrutierungsfelder für Parlamentsmandate. Es zerrinnen nicht nur Zielgruppen. Angesichts der wachsenden Attraktivität der Metapher "Unterm Strich zähl’ ich" verpuffen parteipolitische Aggregationsbemühungen. In einer Gesellschaft sich reduzierender Bindebereitschaft muss sich notgedrungen auch die Bindekraft von Parteien reduzieren – mit Rückwirkungen auf diese selbst, auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie die Aktionsweisen von Fraktionen im Parlament, in denen sich die gesellschaftlichen Pluralisierungstendenzen spiegeln.

Jüngste Wahlergebnisse belegen diese Entwicklung. Beide großen Parteien verloren beispielsweise 2009 – die eine desaströs, die andere überschaubar, aber immerhin trotz ihres Kanzlerinnenbonus’. Zu Millionen gaben sie frühere Votanten ins Nichtwählerlager ab, was als Indikator für eine über das Parlament hinausweisende Politikdistanzierung gelten kann. Dass die thematisch spezifischeren kleineren Parteien zulegen, indiziert ihre Attraktivität für individuelle Optionen und zugleich einen abnehmenden generellen Integrationswillen eines wachsenden Segments der Bevölkerung – ein Trend, der für die modernen Gesellschaften Europas typisch ist. Deren Individualisierung und Pluralisierung geht der Desintegration der Parteiensysteme samt ihren parlamentarischen Konsequenzen voraus, die sich längere Zeit schleichend vollzog, jetzt aber unübersehbar ist. Die Gesellschaft nimmt sich die Freiheit, sich zu entwickeln, ohne auf Parteien und Institutionen, ihre Organisation und ihr Selbstverständnis Rücksicht zu nehmen. Parteien sind, was sie stets waren: ein Sekundärphänomen. Sie drücken die Gesellschaft aus, aber sie schaffen sie nicht. Je erfolgreicher sie dabei wären, umso differenzierter müssten nun parlamentarische Repräsentation und Entscheidungsprozesse werden, und umso herausfordernder stellte sich das Problem "integrativer Repräsentanz".

Die moderne Wählergesellschaft differenziert sich in unterschiedliche, durchaus stetigem Wandel unterworfene, wahlentscheidungsrelevante Lebensstile und Lebenswelten, deren Komplexität die klassischen sozialmoralischen Milieus übertrifft. Die Ausprägung solcher Lebenswelten und Lebensstile ist stets im Fluss, entlang des Wandels der Gesellschaft, der Sozialstrukturen und der Soziokultur. Die Gesellschaft ist in Bewegung – mit Konsequenzen für politikrelevante Einstellungen und Verhaltensweisen sowie nicht zuletzt für die Funktionsweise der parlamentarischen Institutionen. Es entstehen neue Milieus von „Gleichgesinnten“, die mit den alten alles andere als identisch und schwierig zu integrieren sind. Grüne, Liberale, Piraten und partiell auch die Linkspartei zeigen, wie das Streben nach parlamentarischer Vertretung, zunächst auf Durchsetzung gerichtet, institutionelle Funktionsfähigkeit, "Regierbarkeit" und Integration erschweren kann. Wer, wie die traditionellen Volksparteien, einer Office-Seeking-Function und der Idee umfassender Verantwortung verpflichtet bleibt, muss die unterschiedlichsten Lebenswelten jenseits eines vorgeblichen "Markenkerns" ansprechen.[4]

Was bedeutet aber eine derartige Angebotsdifferenzierung für die Integrations- und Mobilisierungsfähigkeit von Parteien? Kleinere scheinen eher die Chance auf spezifische Korrespondenz mit dem einen oder anderen der je aktuellen "Milieus" zu haben,[5] woraus ihnen begrenzte Wettbewerbsvorteile zufallen, wovon die Individualisierung, nicht aber Gesamtverantwortung und Integration profitieren. Zugespitzt ergibt sich: Weniger die Parteien und Fraktionen bewirken strukturelle soziale Veränderungen, sondern gesellschaftlicher Wandel verändert ihre Aktionsbedingungen und beeinflusst die Funktionsweise des parlamentarischen Systems.

Gesellschaftliche Entwicklungen greifen inzwischen weiter als die üblichen Überlegungen, inwiefern sozialer Wandel und normative Ansätze in Theorie und Rechtsprechung zur Deckung zu bringen sind. Prinzipiell und in der aktuellen Vertrauenskrise scheint die Idee "integrativer Repräsentanz" durch Parlamentarismus keineswegs ausreichende Popularität zu besitzen. Auch langfristig steht hinter repräsentativer Demokratie nur ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger, hinter der direkten Demokratie aber eine Mehrheit zwischen 51 Prozent und 55 Prozent. Dass sich Abgeordnete in erster Linie an den Interessen der Bevölkerung orientieren, meinten Anfang der 1990er Jahre 42 Prozent, 2010 nur noch 15 Prozent. Zugleich wurde Politikerinnen und Politikern ausgesprochene Bürgerferne attestiert.[6]

Das im Kern antiinstitutionelle Bedürfnis nach "Selbstregierung" entspricht jedenfalls eher dem Individualisierungstrend als einem gemeinwohlorientierten Partizipationsbedürfnis. Dabei kann nicht einmal mehr von einer befriedigenden, integrativen Wirkung von Plebisziten ausgegangen werden, wenn – wie bei "Stuttgart21" artikuliert – engagierte Akteure nur Abstimmungsergebnisse akzeptieren wollen, die ihrer Intention entsprechen. Dabei lässt sich der Eindruck, die Protestkultur sei gewachsen, empirisch nicht belegen.[7] In der Protestlandschaft hat sich allerdings die Skepsis gegenüber der Fähigkeit von Institutionen, Leistungen und Interessen zu berücksichtigen, verfestigt. Sie zeigt immense Sensibilität und Mobilisierungskraft bei technischen Großprojekten im Nahraum und führt zugleich in alle Problemzonen, die zwischen individueller Betroffenheit und Gemeinwohl angesiedelt sind.

Aus ihnen herausführen könnten ergänzende neuere projektbezogene zivilgesellschaftliche Vertretungs- und Delegationsstrukturen neben den üblichen Formen repräsentativer Demokratie, aber in Kooperation mit ihnen. Beispiele gibt es etwa in Norwegen, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz, Experimente auch in Deutschland.[8] Vertrauensgewinn und Integrationsbereitschaft auf kommunaler und regionaler Ebene wären nicht zu unterschätzen. Die generelle Politik-, Parteien- und Parlamentarismusdistanz wäre davon aber nur indirekt tangiert, „integrative Repräsentanz“ bliebe fragwürdig.


Fußnoten

1.
Vgl. Heinrich Oberreuter, Institutionen, in: Klemens H. Schrenk/Markus Söldner (Hrsg.), Analyse demokratischer Regierungssysteme, Wiesbaden 2010, S. 263–272.
2.
BVerfGE 51, 222 (236, 238, 249).
3.
Vgl. Peter Lösche, Ende der Volksparteien, in: APuZ, (2009) 51, S. 6–12.
4.
Sinus unterscheidet zehn solcher "Milieus", wie etwa prekäres, hedonistisches, traditionelles, pragmatisches, leistungsorientiertes ("Performer"). Vgl. Webseite: www.sinus-institut.de/loesungen/sinus-milieus.html (25.8.2012).
5.
Das sollte etwa gelten für das sozioökologische "Milieu" und die Grünen, das liberal-intellektuelle "Milieu" und die FDP oder das überaus netzaffine "Milieu" und die Piraten.
6.
Vgl. Renate Köcher, Der Ruf nach dem Plebiszit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.10.2010.
7.
Vgl. Dieter Rucht et al., Befragung von Demonstranten gegen Stuttgart 21, Pressekonferenz im Wissenschaftszentrum Berlin am 27. Oktober 2010; Göttinger Institut für Demokratieforschung (Hrsg.), Neue Dimensionen des Protests?, Göttingen 2010.
8.
Vgl. Peter C. Dienel, Demokratisch. Praktisch. Gut, Bonn 2009; Karin Huber et al., Höhere Akzeptanz von Entscheidungen durch innovative Formen der Beteiligung von Betroffenen und Öffentlichkeit, München 2011.