Abstimmung im Deutschen Bundestag.
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Politische (Un-)Gleichheit und die Versprechen der Demokratie


10.9.2012
"One man, one vote" – so lautet das zentrale Gleichheitsversprechen der Demokratie. Mit gleichen Wahl- und Beteiligungsoptionen zwischen der Stimmabgabe sollen allen Bürgerinnen und Bürgern ähnliche Partizipationschancen offenstehen und alle Bevölkerungsgruppen politische Entscheidungen prinzipiell gleich beeinflussen können. Soweit zum Versprechen und zum Ideal von Demokratie. Dieses Versprechen wurde noch nie vollständig eingelöst und das Dilemma politischer Ungleichheiten schon lange konstatiert.[1]

Vieles weist darauf hin, dass Ungleichheiten bei politischer Partizipation und Repräsentation in Zukunft sogar zunehmen werden. Denn die wachsenden ökonomischen Ungleichheiten haben Auswirkungen auch auf den politischen Bereich.[2] Es ist nicht erstaunlich, dass das Buch "Unequal Democracy"[3] den Zeitgeist getroffen hat und mit Preisen überhäuft wurde. Das Versprechen der Demokratie, politische Gleichheit herzustellen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken.[4]

An diesen Befund schließt sich eine Reihe von Fragen an, die im Folgenden diskutiert werden: (1) Bestandsaufnahme ungleicher Partizipation und Repräsentation: Wie sieht politische Ungleichheit konkret aus? Welche Gruppen partizipieren in welchen Beteiligungsoptionen? (2) Effekte ungleicher Partizipation und Repräsentation: Ist politische Ungleichheit schlecht? Welche Bedeutung hat das geringe Beteiligungsniveau einiger Gruppen für demokratische Gesellschaften? (3) Reformvorschläge: Können neue partizipative Beteiligungsverfahren politische Gleichheit herstellen? Wie kann Repräsentationslücken begegnet werden?

Bestandsaufnahme



Art und Umfang politischer Partizipation und Repräsentation hängen ab von Faktoren wie Bildung, Geschlecht oder Alter. Wie sehen diese konkret aus? Bezüglich der Wahlbeteiligung sind gegenläufige Entwicklungen zu erkennen. Insgesamt nimmt die Wahlbeteiligung ab. Nicht die gesamte Bevölkerung hat sich jedoch in gleicher Weise zurückgezogen. Bemerkenswert ist die Entwicklung des weiblichen Teils: Während Frauen jahrelang seltener als Männer zur Wahlurne gingen, hat sich dies mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. Frauen unter 60 Jahren gehen heute häufiger wählen als ihre männlichen Altersgenossen.

Bei Personen aus bildungsfernen Schichten sieht die Situation anders aus.[5] Vor allem jene Bevölkerungsgruppen haben sich vom Urnengang verabschiedet, die eigentlich die meisten Forderungen an Mandatsträger zu stellen hätten: Bürger mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen. Dieses an sich altbekannte Phänomen hat sich in den vergangenen Jahren noch verschärft.

Doch nicht nur Gleichheit beim Wählen ist ein zentrales Versprechen von Demokratie, sondern prinzipiell gleiche Chancen aller Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungspositionen. Wie ungleich beziehungsweise gleich sind diese Chancen verteilt? Hinsichtlich der Repräsentation von Frauen kann mittlerweile von einer Erfolgsgeschichte gesprochen werden. Nach Jahrzehnten, in denen Frauen in der Politik dramatisch unterrepräsentiert waren, sind sie seit den 1990er Jahren zunehmend stärker vertreten (Vgl. Abbildung 1 der PDF-Version).[6]

Anders sieht die Situation bei den Angehörigen der unteren Bildungs- und Einkommensgruppen aus. Sie scheinen immer weniger Chancen zu haben, in politische Elitepositionen aufzusteigen. So hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einen Hochschulabschluss, und in den Führungsgremien sind mittlerweile nahezu ausschließlich Akademikerinnen und Akademiker zu finden.

Bei vielen nicht institutionalisierten Beteiligungsformen jenseits von Wahlen (wie etwa Petitionen oder Demonstrationen) sieht die Situation ähnlich aus. Geschlechterunterschiede scheinen auch bei diesen Verfahren zu verschwinden, während Unterschiede hinsichtlich Bildung und Einkommen sich immer stärker verfestigen. Personen mit höheren Bildungsabschlüssen sind auch hier besser vertreten (Vgl. Abbildung 2 der PDF-Version).

Besonders stark ausgeprägt ist der Unterschied zwischen Langzeiterwerbslosen beziehungsweise dauerhaft "Armen" und jenen, die kontinuierlich im Erwerbsleben stehen. Allerdings scheint auch hier das Bildungsniveau die zentrale Variable zu sein, denn es ziehen sich auch bei den "Langzeit-Armen" die Bildungsfernen am stärksten zurück.[7] Menschen mit geringer Bildung bringen ihre Interessen immer seltener in das politische Geschehen ein. Dies ist kein deutsches Phänomen: In vielen Ländern nehmen Männer wie Frauen mittlerweile in ähnlicher Weise bei diesen Beteiligungsformen teil, während die unteren Bildungs- und Einkommensgruppen sich immer stärker zurückziehen.[8]

Wie sehen die Partizipationsmuster von Menschen mit Migrationshintergrund aus? Zwar haben viele von ihnen kein Wahlrecht und sind bei nicht institutionalisierten Beteiligungsverfahren nur schwach vertreten. Bei der Repräsentation in politischen Elitepositionen ist seit einigen Jahren jedoch ein leichter Anstieg zu erkennen. In Vertretungskörperschaften auf lokaler, Länder- und Bundesebene sind Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zunehmend öfter vertreten.[9] Es fehlen noch systematische Studien, aber auch hier scheint sich der oben beschriebene Trend zu wiederholen: Bildungsferne und einkommensschwache Migrantinnen und Migranten partizipieren kaum, Migrantinnen und Migranten mit hohem Bildungsniveau beteiligen sich immer häufiger.


Fußnoten

1.
Vgl. Arend Lijphart, Unequal Participation, in: American Political Science Review, 91 (1996) 1, S. 1–14.
2.
Vgl. Frederick Solt, Economic Inequality and Democratic Political Engagement, in: American Journal of Political Science, 52 (2008) 1, S. 48–60.
3.
Larry M. Bartels, Unequal Democracy, Princeton 2008.
4.
Vgl. Markus Linden/Winfried Thaa, Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011, S. 16.
5.
Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Europa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010) 1, S. 131–156.
6.
Allerdings stagniert der Anteil an Frauen in Elitepositionen seit dem Jahrtausendwechsel. Vgl. Brigitte Geissel, Successful Quota Rules in a Gendered Society – Germany, in: Drude Dahlerup/Monique Leyenaar (eds.), Breaking Male Dominance in Old Democracies, Oxford 2013 (i.E.).
7.
Vgl. Petra Böhnke, Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation, in: APuZ, (2011) 1–2, S. 18–25.
8.
Vgl. Sofie Marien/Marc Hooghe/Ellen Quientellier, Inequalities in Non-Institutionalized Forms of Participation, in: Political Studies, 58 (2010) 1, S. 187–213.
9.
Vgl. Karen Schönwälder/Cihan Sinanoglu/Daniel Volkert, Vielfalt sucht Rat, Berlin 2011; B. Geissel (Anm. 6).

 
zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.