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21.9.2011 | Von:
Kristian Brakel

Ägyptens Transformation

Als am 11. Februar 2011 Präsident Husni Mubarak vom Militär zum Abdanken gezwungen wurde, feierten die Revolutionäre auf dem Kairoer Tahrir-Platz dies als Sieg über das politische System, das sie endgültig abschaffen wollten. Ein halbes Jahr später ist ihr Slogan "Das Volk will den Sturz des Regimes" zwar noch nicht verklungen, doch ist unklar, ob sich das Land auf dem Weg zu einer wirklichen Demokratie befindet. Misstrauen und Unsicherheit prägen das neue Ägypten genauso wie das Gefühl der Erneuerung und des Aufbruchs. Deutlich wird das neue politische Selbstbewusstsein mit Blick auf die große Anzahl neuer politischer Gruppierungen: Zahlreiche Parteien haben sich seit Februar gegründet und wollen zu den Parlamentswahlen, die voraussichtlich im November 2011 stattfinden werden, antreten. In den improvisierten Hauptquartieren der Aktionsgruppen herrscht ein ständiges Kommen und Gehen: Demonstrationen werden vorbereitet, politische Diskussionen veranstaltet und Interessenten in Workshops geschult. Das Bewusstsein, politisch etwas erreichen zu können, ist groß, genauso das Misstrauen gegenüber dem Militärrat, der die Macht übernommen hat.

Auch wenn sich alle Aktivisten um Verständigung bemühen, so wächst die Kluft zwischen den politischen Gruppierungen: Bewegungen, die noch im Januar gemeinsam mit Islamisten den Tahrir-Platz besetzten, stehen sich mit diesen immer öfter unversöhnlich gegenüber. Während die Muslimbruderschaft - deren Führer immer wieder darauf verweisen, dass sie nicht die Errichtung einer Theokratie anstreben[1] - eine bekannte Konstante darstellt, geht die Sorge über die sogenannten Salafisten um. Ende Juli hatten islamistische Gruppierungen zu einer Massenkundgebung auf dem Tahrir-Platz aufgerufen: Neben dem Mobilisierungspotenzial der Muslimbruderschaft beeindruckte vor allem die straffe Organisation der "Jamah Islamiyyah" und anderer salafitischer Gruppen. Eines der wichtigsten Anliegen der islamistischen Gruppierungen, die in vielen Fragen gespalten sind, ist die Beibehaltung des Artikel 2 der ägyptischen Verfassung: Er erklärt die Scharia zur Hauptquelle der Gesetzgebung. Aktivisten[2] werben dafür, sich auf säkulare Grundprinzipien zu einigen, ohne diese bislang konkretisiert zu haben. Ihr übergeordnetes Ziel ist, eine mögliche Dominanz der Islamisten über das politische System zu verhindern. Für eine Abschaffung des Artikel 2 sprechen allerdings auch sie sich nicht aus. Sowohl Muslimbruderschaft als auch Salafisten fürchten, dass dadurch die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom März 2011 ausgehebelt werden könnten. Bei diesem erhielt der Vorschlag, den etwa die Jugendbewegung "Sechster April" eingebracht hatte, eine komplett neue Verfassung zu entwerfen und daher die Parlamentswahlen zu verschieben, nur 22,8 Prozent der Stimmen. Hingegen erreichte der Vorschlag des Militärrats, der auch von der Muslimbruderschaft unterstützt wurde, 77,2 Prozent der Stimmen. Der Militärrat plädierte für eine nur minimale Verfassungsreform, die unter anderem die Beibehaltung des Artikel 2, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre und die Pflicht zur Berufung eines Vizepräsidenten vorsieht.

Noch bemerkenswerter ist, dass trotz der Aufbruchstimmung im Land nur 60 Prozent der Wahlberechtigten an dieser Abstimmung teilnahmen. Obwohl dies nahezu eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2009 darstellt, treten hier die Probleme der Demokratiebewegungen zutage: Zwar war die ägyptische Revolution eine Massenbewegung; doch steckt die zivilgesellschaftliche Organisation außerhalb der Großstädte noch in ihren Kinderschuhen. Anders als die Islamisten sind viele der säkularen Parteien und Jugendbewegungen nur ansatzweise in ländlichen Gebieten und urbanen Armutsvierteln verankert. Viele ihrer Aktivisten, die sich aus der städtischen Ober- und Mittelschicht rekrutieren, sind kaum mit der Lebensrealität der armen Bevölkerung vertraut. Gleichzeitig wird wohl keine der Parteien bei Wahlen eine absolute Mehrheit auf sich vereinen können.[3] Daher zeichnet sich bereits jetzt ab, dass alle Parteien zur Bildung von Koalitionen gezwungen sein werden, um politisch mitzugestalten.

Wirtschaftslage

Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Lage im postrevolutionären Ägypten besser als viele Beobachter erwartet haben: Weder ist das ägyptische Pfund stark gefallen, noch ist die Börse bei ihrer Wiedereröffnung eingebrochen - ein Umstand, der angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, weitverbreiteten Armut (20 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze) gerade unter der politisierten Jugend positiv zur Stabilisierung der politischen Situation beiträgt. Denn laut United Nations Development Programme (UNDP) sind 90 Prozent der Arbeitslosen in Ägypten unter 29 Jahren;[4] die Erwartungen und Hoffnungen für mehr Wohlstand sind bei weiten Teilen der Bevölkerung besonders groß. Laut einer Umfrage erwarten immerhin 80 Prozent der Befragten, dass sich ihre ökonomische Situation im nächsten Jahr verbessern werde.[5]

In den vergangenen Jahren ist die ägyptische Privatwirtschaft in Fahrt gekommen - im Jahr 2010 verzeichnete das Bruttosozialprodukt einen Zuwachs von 5,3 Prozent. Doch stiegen die Einkommen nicht im selben Maße wie die Lebenshaltungskosten und Nahrungsmittelpreise. Problematisch bleiben auch die hohen Staatsausgaben. Konzeptionell nicht ausgereifte staatliche Maßnahmen wie eine Jobgarantie für Universitätsabsolventen im öffentlichen Sektor (die bis 1995 Anwendung fand) haben zu einem aufgeblähten und ineffektiven Bürokratieapparat geführt, der die öffentlichen Kassen belastet. Aufgrund knapper Arbeitsmarktressourcen grassiert ein seit Jahrzehnten gewachsenes Geflecht von Korruption und Nepotismus, das nicht in wenigen Monaten reformiert werden kann. Während manche Fachleute zur Konsolidierung des Staatshaushalts durch Einsparungen im Staatshaushalt raten,[6] fordern - durch die Abnahme staatlicher Repression ermutigt - immer mehr Ägypterinnen und Ägypter von ihrer Staatsführung mehr soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund sind Massenentlassungen im öffentlichen Sektor nicht durchsetzbar. Im Gegenteil: Die Übergangsregierung hat 450000 temporäre Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen und einen Mindestlohn von 700 Pfund (etwa 100 Euro) eingeführt. Damit bleibt sie allerdings hinter den Forderungen der Revolutionäre, einen Mindestlohn von 1200 Pfund einzuführen, zurück. Laut Schätzungen werden die Staatsausgaben im sozialen Sektor im nächsten Jahr um 20 Prozent steigen, ein großer Teil dessen als Subventionen für Lebensmittel und Treibstoff.[7]

Die Diskussionen über die Privatisierung von staatseigenen Betrieben im Rahmen einer Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft werden überlagert von den Erfahrungen im Rahmen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Nur wenige elitäre Kreise im Umfeld von Gamal Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten, und Parteigrößen der ehemaligen Staatspartei NDP wie Ahmed Ezz und Zakaria Azmi profitierten von Privatisierungen, insbesondere in der Baubranche, im Immobilienhandel und im Telekommunikationssektor. Unantastbar sind zurzeit auch die Wirtschaftsunternehmen des ägyptischen Militärs, die je nach Sektor 10 bis 30 Prozent der Wirtschaftsaktivitäten bestimmen.

Rolle des Militärs

Große Aufmerksamkeit galt dem Prozessauftakt gegen den ehemaligen Präsidenten und seine Söhnen am 3. August 2011: Das Bild des ehemaligen Diktators hinter Gittern war für viele das Symbol eines Neubeginns. Beobachter aus den Reihen der liberalen Bewegungen wie etwa der Blogger Mahmud Salam warnten hingegen, dass das Militär den Prozess als Ablenkungsmanöver vom eigenen Reformunwillen instrumentalisieren könnte. Denn weiterhin beklagen Menschenrechtsorganisationen die Intransparenz des Militärrats im Hinblick auf das Sicherheits- und Justizsystem. Es häufen sich die Fälle, in denen Protestierende vom Militär festgenommen und misshandelt werden: Laut ägyptischen Organisationen sind seit Februar 2011 bis zu 12000 Personen vor Militärgerichten verurteilt worden.[8] Die meisten von ihnen sind Protestierende, die entgegen den Anordnungen des Militärrats an Streiks und Demonstrationen teilgenommen haben. Auch prominente Journalisten und Blogger wie Asmaa Mahfuz sind immer wieder von Anklagen betroffen, wenn sie sich in ihrer Berichterstattung negativ über das Militär äußern.

Die Strafverfolgung von Angehörigen der Polizei und der Geheimdienste für ihre Rolle während der Revolution geht hingegen schleppend und meist nur auf öffentlichen Druck hin voran. Auch der Prozess gegen die Mubarak-Familie war nur nach monatelangen Protesten von Angehörigen derjenigen, die während der Revolution getötet wurden, zustande gekommen. Das Misstrauen vieler Aktivisten gegenüber der Staatsführung wird nicht zuletzt durch die Propaganda verstärkt, derer sich auch die Militärführung bedient: Die lokalen Medien quellen über von Geschichten über vermeintlich ausländische Aufrührer, die sich unter die Demonstrierenden mischten, um das Land zu destabilisieren. Diese Art der Propaganda soll die Demonstrationen diskreditieren.

Es bleibt unklar, ob es primär autoritäre Reflexe des Militärs sind aus Angst davor, dass die Situation im Land unkontrollierbar wird, oder ob die Generalität ein Interesse daran hat, den Ausgang der politischen Transformation zu ihren Gunsten vorherzubestimmen. Gegenüber westlichen Diplomaten betonen die Militärs, das ihnen lediglich daran gelegen sei, einen stabilen und raschen Übergang zu ermöglichen. Dies hieße in ihren Augen, zwar die Revolution von der Straße in die Konferenzzimmer zu verlagern, aber möglichst wenige Reformen einzuleiten, da dies letzten Endes in der Verantwortung einer gewählten Regierung liege. Andererseits war die Generalität eine wichtige Stütze und Teil des Patronagesystems Mubaraks. Daher kann davon ausgegangen werden, dass auch sie Eigeninteressen an der Erhaltung desselben haben. So verwundert es nicht, dass Mubaraks Anwalt drohte, den Vorsitzenden des Militärrats und ehemaligen Mubarak-Vertrauten Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi selbst in den Zeugenstand zu laden.

Ausblick

Währenddessen entladen sich die in den vergangenen Jahren angeheizten konfessionellen Spannungen immer öfter in Gewalt. Noch ist unklar, in welche Richtung sich die ägyptische Revolution bewegen wird. Ein inklusiveres politisches System wird ohne Frage für mehr Pluralismus sorgen, weshalb auch von einer Beteiligung islamistischer Kräfte ausgegangen werden kann. Ob dies zu ihrer weiteren politischen Integration führen wird oder im Falle eines politischen Versagens zur Radikalisierung des Diskurses durch salafitische Gruppen, wird sich zeigen.

Die neue zivile Regierung wird vor der Herausforderung stehen, die hohen Erwartungen der Bevölkerung bezüglich einer "Revolutionsdividende" zu erfüllen. Die Einsicht, dass ein demokratisches System nicht zwangsläufig und kurzfristig ökonomischen Wohlstand mit sich bringt, könnte gerade unter der ärmeren Bevölkerung zu Frustration führen. Das Militär wird mittelfristig kaum die Regierungsgewalt behalten wollen, gleichzeitig erscheint es unwahrscheinlich, dass sein Einfluss vollständig eingehegt werden kann. Das Ergebnis wäre ein teilliberalisiertes System unter ziviler und militärischer Kontrolle mit weitgehend bürgerlichen Freiheiten, aber immer noch großen ökonomischen Disparitäten.

Fußnoten

1.
Laut einer Umfrage im Juni 2011 befürwortet die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung (69 Prozent) lediglich eine beratende politische Funktion religiöser Gelehrter; nur 14 Prozent wollen sie in Regierungsämtern sehen, online: www.abudhabigallupcenter.com/147896/Egypt-Tahrir-Transition.aspx?version=print (18.8.2011).
2.
Hierzu zählen die meisten Jugendbewegungen und das neu gegründete Bündnis aus 15 linken und liberalen Parteien des "ägyptischen Blocks". Vgl. Daily News Egypt vom 15.8.2011, online: http://thedailynewsegypt.com/egypt/liberals-leftists-form-new-coalition-to-contest-elections-under-a-unified-roster.html (18.8.2011).
3.
Laut einer Umfrage erhält keine der Parteien mehr als 6 Prozent Zustimmung. Auch wenn diese Umfrage nicht das zu erwartende Ergebnis der nächsten Parlamentswahlen abbildet, so zeigt sie doch die aktuell herrschende Unübersichtlichkeit der Parteienlandschaft auf. Vgl. International Republican Institute (IRI), Egyptian Public Opinion Survey, April 2011, online: www.iri.org/sites/default/files/2011%20June%205%20Survey%20of%20Egyptian%20Public%20Opinion,%20April%2014-27,%202011_0.pdf (18.8.2011).
4.
Vgl. UNDP/Institute of National Planning (eds.), Egypt Human Development Report 2010, Kairo 2010.
5.
Vgl. IRI (Anm. 3).
6.
Vgl. Legatum Institute et al. (eds.), Egypt's Democratic Transition, London 2011.
7.
Vgl. ebd.
8.
Vgl. Jadaliyya vom 5.8.2011, online: www.jadaliyya.com/pages/index/2325/tahrir-august-1st_masquerade-for-a-lost-legitimacy (19.8.2011).