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21.9.2011 | Von:
Abdel Mottaleb El Husseini

Bleibt der Libanon immun gegen Umbrüche?

Der Libanon galt bislang als Spiegelbild der arabischen und regionalen politischen Auseinandersetzungen. Alle Akteure, seien sie arabische Nationalisten, sunnitische oder schiitische Islamisten, Israelis, Iraner oder auch andere, nutzten die libanesische Bühne, um ihre Machtkämpfe mit "freiwilligen" libanesischen Statisten zu führen; die Instrumentalisierung durch ausländische Kräfte beeinflusste, um nicht zu sagen beförderte, auch den innenpolitischen Machtkampf zwischen den vom Konfessionalismus geprägten Parteien. Dies war mitunter ein Grund für die chronische politische Instabilität und nationale "Zerrissenheit" des Landes in den vergangenen Jahrzehnten - im Gegensatz zu den regionalen arabischen Monarchien und Republiken, die bis zum gegenwärtigen demokratischen Umbruch fest im Sattel saßen und sogar an der Vererbung der Macht an ihre Söhne hinarbeiteten.

Von Außen betrachtet erweckt das politische Leben im Libanon ironischerweise den Anschein, dass die aktive Beteiligung der libanesischen Gesellschaft an den Machtspielen ihrer konfessionellen Führer Indiz für eine "wahre Demokratie" sei. Entgegen anfänglicher Hoffnung führte die sogenannte Zedernrevolution, die infolge der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri im Frühjahr 2005 ausbrach und welche die Kontrolle Syriens über das Land beendete, nicht zum Sturz der politischen Herrschaft traditioneller konfessioneller Eliten, sondern zu ihrer Festigung. Warum es dazu kam und ob die aktuellen Umbrüche in den arabischen Nachbarstaaten etwas an der Situation ändern werden, kann angesichts der Komplexität des politischen Lebens im Libanon nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Doch angesichts der historischen Entwicklungen, den gesellschaftlichen Dynamiken und den Herrschaftsmechanismen im Land liegt die Vermutung nahe, dass der demokratische Umbruch in der arabischen Welt den Libanon vor eine neue Zerreißprobe stellen wird und dass das Land über eine starke Immunität gegenüber dem revolutionären Virus verfügt.

Politisierung der Konfessionen

Bis zum demokratischen Aufbruch, der Anfang des Jahres 2011 das Ende des finsteren Zeitalters der arabischen Tyrannen einleitete, brüsteten sich die libanesischen Eliten gegenüber der arabischen Welt mit ihrer über Jahrzehnte gewachsenen "Konsensdemokratie". Der libanesische Staat erblickte 1920 durch die ehemalige Mandatsmacht Frankreich die Welt als eine Republik, die 1926 eine Verfassung bekam, die sich stark an der französischen Verfassung der Zweiten Republik orientierte. Der Libanon wurde aber keine vollständige Demokratie, in welcher die Macht vom Volk ausgeht, sondern eine, in welcher die Macht von den Religionsgemeinschaften ausgeübt wurde: Zwar wurde das Parlament vom Volk gewählt und damit die Regierung bestimmt, jedoch nach einem Proporzsystem, welches garantierten sollte, dass alle Religionsgemeinschaften angemessen repräsentiert werden. Der Machtwechsel erfolgte mit Ausnahme der Bürgerkriegsphase zwischen 1975 und 1990 friedlich. Brutale und menschenverachtende militärische Diktaturen wie in den übrigen arabischen Ländern hatten im multikonfessionellen Libanon keine Chance. Zudem genoss die libanesische Presse besondere Freiheiten, so dass die Hauptstadt Beirut bis Mitte der 1970er Jahre zum geistigen Mittelpunkt der arabischen Welt wurde.

Die Politisierung der konfessionellen Vielfalt war dennoch mehr Fluch als Segen: Der libanesische Staat war nie im Stande, seine Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt zu behandeln und sie als solche zu integrieren. Er litt seit seiner Geburtsstunde an struktureller Schwäche. Außerdem ist sich die libanesische Gesellschaft hinsichtlich ihrer nationalen Zugehörigkeit nicht einig: Die christlichen Eliten, vor allem die Maroniten, waren zu Beginn des vorigen Jahrhunderts Träger eines unabhängigen libanesischen Staates mit westlicher Orientierung, während die Mehrheit der muslimischen Gemeinschaften für die Einheit mit Syrien stand.

Die libanesischen Apologeten, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs für die Entstehung des von Syrien unabhängigen libanesischen Staates auftraten und zum größten Teil christliche Gemeinschaften vertraten, machten die konfessionelle Zugehörigkeit zum bestimmenden Wesenszug des politischen Systems im Libanon. Die Besonderheit des Libanon in der arabischen Welt und seine Verbindung zu Frankreich wurden hervorgehoben. Der libanesische Denker Michel Chiha, dessen Schrift die libanesische Verfassung trug, schrieb: "Verschieden von allen Ländern des Nahen Ostens, des Mittelmeers und des westlichen Asiens, lebt der Libanon von einem politischen und sozialen Gleichgewicht der Konfessionen und Zivilisationen."[1] Die Besonderheit des Libanon ergebe sich aus seiner religiösen und konfessionellen Vielfalt. Aus der Retrospektive betrachtet, sollte diese nach Innen jede Reformierung des politischen Systems unmöglich machen und nach Außen das Land politisch und kulturell von seiner arabischen Umgebung trennen.

Der nationale Pakt von 1943 basierte auf der Verteilung der Staatsmacht zwischen den 18 Religionsgemeinschaften unter der Hegemonie der maronitischen Religionsgemeinschaft. Er beinhaltete einen Kompromiss hinsichtlich der nationalen Identität des Libanon, das zum Land mit "arabischem Gesicht" erklärt wurde. Das politische System war jedoch unfähig den sozialen Frieden und den nationalen Zusammenhalt zu garantieren: Die jeweiligen Religionsgemeinschaften wurden zu Einflusssphären der regionalen Mächte. Jeder politische Umbruch in der arabischen Welt spaltete die libanesische Gesellschaft. Der Aufstieg des arabischen Nationalismus nach der ägyptischen Revolution 1952 brachte den Libanon wenige Jahre später (1958) an den Rand eines Bürgerkriegs. Die arabische Niederlage im Sechstagekrieg 1967 trug dazu bei, den Libanon zum Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu machen - was zum Entflammen des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 2000 führte. Der Libanonkrieg von 1982, infolgedessen die PLO aus dem Libanon vertrieben und der Südlibanon von Israel besetzt wurde, dynamisierte die Entstehung der schiitischen Hisbollah, welche im Jahr 2000 mit iranischer und syrischer Unterstützung den israelischen Abzug aus dem besetzten Südlibanon erzwang und zur politischen und militärischen Hauptkraft im Libanon wurde.

Bis zum zweiten Irak-Krieg im Jahr 2003 blieb der Libanon unter syrischem Einfluss, was von den USA und dem politischen Westen insgesamt toleriert wurde. Die Christen und vor allem die Maroniten, die 1989 aufgrund des Abkommens von Attaif ihre Vormachtstellung im libanesischen Staat verloren hatten, wurden marginalisiert. Dieser Zustand endete mit der neuen politischen Lage nach dem Sturz der irakischen Diktatur und der Besetzung des Zweistromlandes durch die USA: Auch diese neue Konstellation beeinflusste den Libanon. Die Region erlebte eine geopolitische Polarisierung zwischen dem sogenannten gemäßigten prowestlichen Lager unter der Führung Ägyptens und Saudi-Arabiens und der Achse Damaskus-Teheran-Hisbollah-Hamas. Die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Al Hariri im Jahr 2005 und der darauffolgende Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon trugen dazu bei, die Karten im Libanon neu zu mischen. Maßgeblich waren der Bruch des Bündnisses der vom Al Hariri-Lager geführten Sunniten und den Drusen mit Syrien auf der einen Seite und die Verstärkung der Allianz zwischen der Hisbollah und dem syrischen Regime auf der anderen Seite.

Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Juli 2006 vertiefte den Gegensatz zwischen den Sunniten und Schiiten. Zwei Aspekte spielten dabei eine besondere Rolle: das Festhalten der Hisbollah an ihren Waffen und der Verdacht des Internationalen Gerichtshofs gegen Hisbollah-Mitglieder, sich an der Ermordung Al Hariris beteiligt zu haben. Die Unfähigkeit beider Lager, ihre Differenzen zu überbrücken, und die Änderung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse zugunsten der syrisch-iranischen Achse versetzte der Regierung unter dem ehemaligen Premierminister Saad Al Hariri (Sohn des ermordeten Rafik Al Hariri) im Juni 2011 endgültig den Todesstoß. Die Hisbollah führte inzwischen aufgrund des Wechsels des Drusen-Chefs Walid Jumblatt von der alten Mehrheit zur Opposition eine neue Mehrheit, die hinter der jetzigen Regierung des Premiers Nagib Mikati steht.

Erstaunlich ist, wie schnell sich regionale Veränderungen auf die politische Lage im Libanon auswirkten, solange sie von den Machthabern in der Region ausgingen. Der gegenwärtige demokratische Umbruch, der die Diktaturen in Tunesien und Ägypten stürzte und eine beispiellose Mobilisierung der arabischen Gesellschaften für Demokratie und Menschenwürde auslöste, fand dagegen kein großes Echo im Libanon, obwohl das Land dringend demokratische Reformen, die den "Staat der Konfessionen" durch einen "Staat der Bürgerinnen und Bürger" ersetzen sollten, benötigt. Forderungen nach einer Änderung des politischen Systems verstummten schnell. Das Fehlen eines nationalen Bewusstseins der libanesischen Gesellschaft trat wieder zutage.

Die Bindung der Libanesen zu ihren Religionsgemeinschaften, welche wiederum um ihren Einfluss fürchten, bremst die demokratische Entwicklung des Landes. Außerdem nehmen die äußeren Faktoren eine entscheidende Rolle in der libanesischen Politik ein. Die Haltung der politischen Kräfte im Libanon hinsichtlich der aktuellen Krise in Syrien zeigt ihre Unfähigkeit, die historische Chance einer demokratischen Entwicklung in Syrien auszunutzen: Die Hisbollah und ihre christlichen Verbündeten ergriffen Partei für das syrische Regime; das prowestliche Al Hariri-Lager hielt sich in Deckung, bis sich die saudische Regierung gegen das syrische Regime positionierte. Der Libanon befindet sich gegenwärtig in einem Dilemma und in einer diffusen politischen Lage, welche an die weitere politische Entwicklung in Syrien gekoppelt ist.

Das syrische Regime hat seine Legitimität im Inneren und auf internationaler Ebene verloren. Wie sich der Machtwechsel in Syrien nach einem Sturz der Diktatur entwickeln wird, ist immer noch ungewiss. Die Fortsetzung der Repression durch das Assad-Regime und seine eindeutige Unfähigkeit, sich zu reformieren, vergrößern in Syrien die Gefahren eines bürgerkriegsähnlichen Brandes, der sich rasch auf den Libanon ausweiten könnte. Wenn aber die Protestbewegung einen friedlichen Machtwechsel in Syrien durchsetzen kann, dann würde auch die Demokratiebewegung im Libanon Rückenwind bekommen. Kurzum: Die Zukunft des Libanon wird von der politischen Dynamik in der Region abhängig sein, solange die Libanesen unfähig bleiben, über sich und ihr Land selbst zu bestimmen.

Fußnoten

1.
Michel Chiha, Politique interieur, Beirut 1964, S. 243.