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Tunesien nach der Revolution


21.9.2011
Die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 war der Auslöser für Unruhen, die sich unter Verwendung moderner Kommunikationstechniken spontan an verschiedenen Orten in Tunesien entwickelten und sich zu einer Revolution ausweiteten. Sie wird als "Jasminrevolution" in die Geschichte eingehen.[1]

Am Ende waren aufgrund des Vorgehens der Sicherheitskräfte hunderte Tote zu beklagen. Die Wende wurde eingeleitet, als sich Generalstabschef Rashid Ammar am 13. Januar 2011 weigerte, die Armee auf Demonstranten schießen zu lassen. Das Schicksal des 74-jährigen Staatsoberhaupts Zine el-Abidine Ben Ali wurde nach 23 Regierungsjahren besiegelt, als ihn am folgenden Tag auch der Chef der Nationalgarde fallen ließ und ihn damit zur Flucht veranlasste. Obwohl die Bezeichnung "Revolution" aufgrund der Ereignisse gerechtfertigt ist, muss die Rolle der Sicherheitskräfte als ebenso entscheidend hervorgehoben werden. Daher kann mit gleicher Berechtigung von einem Putsch gesprochen werden: "For the success of the revolutions the two things - the uprising and the readiness to mount a coup - had to come together."[2] Die weitere politische Entwicklung wird daher nicht nur vom Druck der Straße, sondern auch von der Rolle der Sicherheitsorgane abhängen. Trotz der bislang über 100 registrierten Parteien und öffentlich ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen spielen sich die relevanten politischen Machtkämpfe hinter den Kulissen ab. Dabei geht es nicht nur um den Einfluss von Mitgliedern des gestürzten Regimes.

Herausforderungen



Aufgrund des Erstarkens islamistischer[3] Kräfte sehen manche auch Errungenschaften wie die Gleichstellung von Mann und Frau nach den Personenstandsgesetzen von 1956/57 auf dem Spiel, auch wenn diese bis heute nicht landesweit umgesetzt wurden. Das Misstrauen wird unter anderem dadurch genährt, dass bislang unklar bleibt, von wem die gegenwärtig stärkste politische Kraft, die islamistische Movement Ennahda, finanziert wird. Zahlreiche Beobachter vermuten eine Finanzierung durch saudi-arabische Geschäftsleute. Darüber hinaus ist auch die Gesundung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung für das Gelingen des politischen Übergangs. Umgekehrt hängt die Nachhaltigkeit einer wirtschaftlichen Erholung erheblich von politischen und sozialen Reformen[4] sowie vom Vertrauen in- und ausländischer Wirtschaftsakteure ab. Für Letztere stellen die vielen spontanen Streiks - so berechtigt sie aus sozialer Sicht sind - einen Risikofaktor dar. Im Mai 2011 veröffentlichte Wirtschaftsindikatoren weisen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7,8 Prozent und des Wirtschaftswachstums um 3,3 Prozent aus. Bis Mitte 2011 hat sich die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr bereits um über 700000 erhöht, wobei der Anteil der chômeurs diplômés (junge Arbeitslose mit weiterführendem Abschluss) bei fast 50 Prozent liegt. Der Tourismussektor, der etwa 30 Prozent des BIP erwirtschaftet, hat nach offiziellen Angaben seit Januar 2011 Einbußen von fast 50 Prozent erlitten.

Was die Sicherheitslage anbelangt, gibt nicht nur die Lage im Nachbarland Libyen Anlass zur Sorge. Es werden nach offiziellen Angaben von dort auch immer wieder Söldnerbanden und Waffen nach Tunesien eingeschleust. Bezüglich Algerien unterstellte jüngst der tunesische Interimspräsident Faoud Mebazaa in einem Gespräch mit Journalisten, der Nachbar ginge nicht wirksam gegen Freischärler vor, die aus Algerien nach Tunesien einsickern. Implizit war dieser Feststellung, dass das Land kein wirkliches Interesse am Erfolg der tunesischen Revolution habe. Im Umfeld gewalttätiger Zwischenfälle sind häufig Todesfälle zu beklagen. Dabei steht die Interimsregierung immer in der Kritik: Die einen werfen ihr vor, zu wenig für die Sicherheit zu tun, die anderen, dass sie die Praktiken und Polizeistaat-Methoden des alten Regimes fortführe. Im Fokus der Kritik steht vor allem das Innenministerium, wo alte Seilschaften des Ben Ali-Regimes weiterhin die Fäden zögen.

Diese Kritik wird auch an der bisher schleppenden bis gar nicht stattfindenden Aufarbeitung der Ben Ali-Ära geübt. Vor allem im Justizsektor hat sich bislang wenig geändert. Viele Tunesierinnen und Tunesier haben das Vertrauen in die Justiz verloren, vor allem nach der Freilassung ehemaliger Regierungsmitglieder und der Straflosigkeit, die ehemaligen Beamtinnen und Beamten gegenüber praktiziert wird. Luft macht sich dieser Vertrauensbruch in teilweise gewalttätigen Demonstrationen für eine unabhängige Justiz und für einen Bruch mit dem alten Regime. Auch sind acht Monate nach der Revolution bei den staatlichen Medienanstalten so gut wie keine personellen und strukturellen Erneuerungen zu beobachten. Wie zu Zeiten Ben Alis wird immer noch eine mediale Ausgrenzung praktiziert. Denn trotz "Facebook-Kultur", des Entstehens von hunderten neuen privatwirtschaftlichen Presseprodukten und von privaten Radio- und Fernsehsendern wird die öffentliche Meinungsbildung nach wie vor von den staatlichen Radio- und Fernsehstationen dominiert.

Bereits vor der Revolution im Januar 2011 war vielen bewusst, dass das nach außen hin als erfolgreich dargestellte authoritarian developing regime [5] einer kritischen Prüfung nicht standhalten würde. Bereits im Frühjahr 2008 war es in der Region Sfax durch jugendliche Arbeitslose zu Unruhen gekommen, was damals schon die Grenzen des allgegenwärtigen Polizei- und Überwachungsstaats des Ben Ali-Regimes aufzeigte. Obwohl das Regime mit Initiativen für ländliche Entwicklungsprojekte gegenzusteuern versuchte, waren die räumlichen Disparitäten aufgrund jahrzehntelang vernachlässigter ländlicher Regionen zu gravierend, als dass kurzfristige Erfolge hätten erzielt werden können. Wenig entwickelte Regionen wie El Kef, Gafsa, Kasserine oder Sidi Bouzid - die Arbeitslosenquoten um die 30 Prozent unter gut ausgebildeten jungen Menschen auswiesen - waren von den kommerziell-industriellen Zentren um Sousse und Monastir sowie den glitzernden Ferienressorts wie Hammamet oder dem Großraum Tunis entkoppelt. Hinzu kam im Herbst 2010 eine Dürre, verbunden mit landesweit steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten.

Aber diese negativen sozioökonomischen Umstände erklären nicht hinreichend die Implosion des Ben Ali-Regimes. Es waren letzten Endes die mangelnden Zukunftsperspektiven gut ausgebildeter junger Erwachsener, welche diese Verhältnisse nicht mehr länger hinnehmen wollten und sich zunächst in vereinzelten Unruhen Luft machten. Begünstigt durch Internet und neue Medien entstand aus zunächst isolierten Einzelereignissen ein Flächenbrand, der am 14. Januar 2011 mit der Flucht Ben Alis einen vorläufigen Abschluss fand. Auf den ersten Blick mag es paradox wirken, doch ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet das Vorhandensein von Entwicklungsvoraussetzungen wie gute Bildungschancen für die Bevölkerung und eine breite Internetversorgung zum Scheitern eines Entwicklungsregimes führten. Dieser Umstand unterstreicht, dass wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Verhältnisse zwei Seiten einer Medaille sind: der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Nachrevolutionäres Tunesien



Bei den politischen Auseinandersetzungen spielt immer wieder die mangelnde demokratische Legitimität der Übergangsregierung eine Rolle. Das gilt auch für die noch von der ersten Übergangsregierung eingesetzten Institutionen, um die es immer wieder politischen Streit gibt.[6] An erster Stelle sei die Hohe Instanz zur Umsetzung der Revolutionsziele - die auch als Politische Reformkommission bezeichnet wird - genannt. Ihr sind mehrere Unterkommissionen zugeordnet, unter anderem die unabhängige Wahlkommission. Anlass der Streitereien innerhalb der unabhängigen Wahlkommission sind Interessendivergenzen, insbesondere zwischen den beiden größten politischen Parteien, der Parti Démocrate Progressiste (PDP) und dem Movement Ennahda.[7] Sie hatten sich vehement gegen die Verschiebung der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung (VV) von Juli auf Oktober 2011 ausgesprochen, da sie zu dem Zeitpunkt den größten Bekanntheitsgrad besaßen und von diesem Vorteil profitieren wollten. Der Streit spitzte sich zu, als die Wahlkommission ein Parteiengesetz vorlegte, das nicht nur die Beschränkung der Parteienfinanzierung vorsah, sondern auch eine Offenlegung der Finanzquellen. Daran hatten beide Parteien ebenfalls kein Interesse. Nur der Regierungschef der 3. Übergangsregierung, der 84-jährige Beji Caid Essebsi (einst Minister unter dem ersten Präsidenten der tunesischen Republik Habib Bourguiba und von allen Lagern respektiert), konnte in diesem wie auch in anderen Fällen eine Eskalation verhindern.

Mit dem Dekret für die Wahlen zur VV im Oktober 2011 wurde eine wichtige formale Hürde zur Beilegung der Differenzen genommen. Demnach können auch unabhängige Kandidatenlisten eingereicht werden. Revolutionär ist, dass alle Kandidatenlisten zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammengesetzt sein müssen. Die "Lebensdauer" der VV wurde auf maximal ein Jahr festgelegt. Zu einem Problem könnte die relativ geringe Wählerregistrierung werden, die mit knapp 3,9 Million Eingetragenen bei nur etwas mehr als 50 Prozent der etwa 7 Million Wahlberechtigten liegt. Sollte schließlich die nominale Wahlbeteiligung für die VV bei unter 50 Prozent liegen, kann wieder die "Keule" der mangelnden Legitimität von den Protagonisten herausgeholt werden. Damit würde ein zentrales politisches Ziel - eine demokratisch legitimierte und repräsentative Exekutive und Legislative zu haben - verfehlt. Die im Verhältnis zur wahlberechtigten Bevölkerung niedrige Zahl der registrierten Wählerinnen und Wähler ist nicht verwunderlich, denn Tunesien hat in seiner Republikgeschichte noch niemals freie Wahlen erlebt. Auch bemühen sich die politischen Parteien kaum, die Bevölkerung aufzuklären. Inzwischen gibt es 106 bei der Wahlkommission registrierte Parteien aller Schattierungen. Doch haben nur wenige ein überzeugendes konzeptionelles Parteiprogramm vorzuweisen, welches konsequent eine Staats- und Gesellschaftsidee verfolgen würde - vom Auftrag zur politischen Bildung ganz zu schweigen. Diese wäre aber gerade in der jetzigen Situation bitter nötig.

Mit der Frage des Ausschlusses der Mitglieder des ehemaligen Regimes - laut Hoher Instanz sollten zwischen 12000 und 14000 Personen das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden - entflammte sich die Auseinandersetzung über den Bruch mit dem alten Regime und der Rolle ihrer Vertreter im neuen Tunesien. Neben den Diskussionen über das Verhältnis zwischen Staat und Religion (und des Einflusses der Islamisten) ist dies nach wie vor die beherrschende politische Frage. Ihr liegen auch die teilweise in Gewalt umschlagenden Demonstrationen zugrunde. Ohne eine politische Aufarbeitung der Ära Ben Alis wird es schwer sein, weitere substanzielle politische Veränderungen in Tunesien herbeizuführen.

Gegenwärtig muss das "junge Pflänzchen" der tunesischen Demokratie grundlegende politische Richtungsentscheidungen moderieren. Das sind keine guten Voraussetzungen für die politische Zukunft des Landes. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der Repräsentation der Bevölkerung durch die politischen Gruppierungen eher skeptisch zu beurteilen: Obwohl sich gegenwärtig einige aus wahltaktischen Gründen zu Gruppierungen zusammenschließen, führt die große Anzahl politischer Parteien eher dazu, dass die Bevölkerung überfordert ist, eine informierte Wahl zu treffen. Neben einer robusten wirtschaftlichen Unterstützung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit wird eine fortgesetzte, landesweite politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit nötig sein. Denn die Wahl zur VV ist die erste einer Serie von Urnengängen. Neben Kommunalwahlen sind hier vor allem die nach der Verkündung der neuen Verfassung fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu nennen.


Fußnoten

1.
Vgl. zur Chronologie der Ereignisse die Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien: www.kas.de/tunesien/de/pages/10357 (19.8.2011).
2.
Dustin Dehez, From the Arab Spring to a Lovely Middle Eastern Summer?, Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, Juni 2011, S. 1.
3.
Vgl. zur Problematik des Begriffs "islamistisch": Karima El Ouazghari, Die arabische Region im Umbruch, HSFK-Standpunkte, (2011) 3, S. 2f.
4.
Vgl. Hardy Ostry, Eine Revolution ist noch keine Demokratie, Konrad-Adenauer-Stiftung, Juli 2011, online: www.kas.de/wf/de/33.23295 (19.8.2011).
5.
Vgl. Dirk Axtmann, 2010: the last year of an authoritarian development model and the limits of Tunisia's electoral authoritarian regime, in: IPRIS Maghreb Review, (2011) 2, S. 1-5.
6.
In der ersten Übergangsregierung unter Premierminister Mohamed Ghannouchi saßen noch drei Minister des gestürzten Regimes; aufgrund interner Streitigkeiten und Druck von außen musste die Regierung bereits am 27. Januar 2011 umgebildet werden. Die folgende musste nur wenige Wochen später aufgrund des öffentlichen Drucks zurücktreten.
7.
Laut einer (umstrittenen) Umfrage im Mai 2011 würden 21 Prozent der Befragten Ennahda wählen, gefolgt von 8 Prozent für die PDP.