Blick in das Münchner Hofbräuhaus am Platzl. Foto: M. C. Hurek
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Väter in der Familienpolitik


24.9.2012
Das Thema Vaterschaft hat Hochkonjunktur in Deutschland. Ob in den Medien, in der Wissenschaft oder in der Politik – in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist zunehmend von "aktiven“ oder "neuen“ Vätern die Rede, die an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder bewusst teilhaben wollen, anstatt sich auf die finanzielle Absicherung der Familie zu beschränken.[1] Auf politischer Ebene spielen Väter insbesondere in der Familienpolitik eine immer größere Rolle. Der vorliegende Artikel greift diesen Bedeutungszuwachs auf. Zum einen soll die Entwicklung zurückverfolgt werden: Seit wann richtet sich die politische Aufmerksamkeit auf Väter? Wie äußert sie sich? Aus welchen Gründen kam es dazu? Zum anderen geht es um die Frage, welche Auswirkungen damit verbunden sind: Haben Väter auf politische Maßnahmen reagiert? Kann der Staat generell ihr Verhalten beeinflussen? Welche Bedeutung kommt der Politik als Einflussfaktor zu?

Betrachtet wird die Vereinbarkeitspolitik als Teilbereich der Familienpolitik. Am Beispiel von Mutterschaftsurlaubsgeld, Erziehungsgeld und Elterngeld wird überprüft, ab wann und in welcher Form Väter Zielgruppe der finanziellen Absicherungsmaßnahmen der Erziehungszeit von Kleinkindern waren. Anhand einer Diskursanalyse wird erforscht, aus welchen Gründen Väter dabei jeweils ausgeschlossen oder angesprochen wurden. Um auszuloten, ob und in welchem Maße die Gesetze das Verhalten der Väter tatsächlich beeinflussen konnten, wird ihre Reaktion einerseits anhand der Inanspruchnahme von Erziehungsgeld und Elterngeld und andererseits anhand der Entwicklung ihres Verständnisses der Vaterrolle beleuchtet. Um im Anschluss das Verhältnis zwischen Staat und Vätern am Beispiel der Vereinbarkeitspolitik einordnen zu können, sind zunächst jedoch einige theoretische und analytische Grundlagen nötig.

Wohlfahrtsstaat und Geschlecht



In den 1980er Jahren begannen deutsche Sozialwissenschaftlerinnen damit, den Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und Geschlecht systematisch zu untersuchen. Dabei lag ihr Fokus zunächst auf Frauen. Sie analysierten, inwiefern Staaten durch ihre Sozialpolitik die geschlechtsstereotype Arbeitsteilung förderten und verstärkten, nach welcher die Frau für die unbezahlte Familien- und Haushaltstätigkeit zuständig war und der Mann für den finanziellen Unterhalt der Familie. Diese Arbeitsteilung brachte wesentliche Nachteile für Frauen mit sich, da finanzielle und soziale Absicherung an Erwerbstätigkeit gebunden war, während häusliche Tätigkeiten zu keinerlei Ansprüchen auf Leistungen außerhalb der Sozialhilfe berechtigten. Soziale Absicherung bestand für Hausfrauen demnach nur abgeleitet von ihren Ehemännern, wodurch Abhängigkeiten begründet und verstärkt wurden. So formulierte Ute Gerhard, dass die „bisherige Sozialpolitik, die einseitig die Interessen von Männern vertritt, sich an der Aufrechterhaltung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung beteiligt“, sie entpuppe sich gar als „wichtiges Instrument patriarchaler Herrschaft“.[2] Ilona Ostner und Jane Lewis entwickelten in diesem Sinne ihre einflussreiche Klassifizierung der Wohlfahrtsstaaten anhand des Kriteriums, wie stark sie die geschlechtsstereotype Arbeitsteilung festigen.[3]

Männer rückten in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung erstmals mit Aufkommen der Adult-worker-Norm nicht mehr nur als Ernährer, sondern auch als aktive Väter in den Fokus.[4] Die Adult-worker-Norm beschreibt zum einen den kontinuierlichen Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit in Europa, wodurch sich die Notwendigkeit der Umverteilung der – zuvor hauptsächlich von Frauen verrichteten – Arbeit in der Familie ergeben hat. Zum anderen bezeichnet der Begriff einen Paradigmenwechsel auf politischer Ebene. Um den Folgen des demografischen Wandels entgegenwirken zu können, hat die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen inzwischen hohe Bedeutung auf der Agenda der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erlangt. Ebenso ist die Steigerung der Geburtenrate wichtiger geworden. Beide Ziele versuchen die Regierungen durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, wobei die Suche nach geeigneten und die Erprobung von ergriffenen Maßnahmen noch andauert.

Während im Mainstream der sozialwissenschaftlichen Debatte die Frage dominiert, in welcher Form Staat und Markt die Familie dafür in ihren Funktionen unterstützen können, ist in der geschlechtersensiblen Wohlfahrtsstaatsforschung die Forderung aufgekommen, Anreize dafür zu schaffen, dass Mütter auch innerhalb der Familie durch eine partnerschaftlichere Arbeitsteilung entlastet werden.[5] Nancy Fraser ging sogar so weit, Wohlfahrtsstaaten danach zu klassifizieren, inwieweit sie in der Lage sind, Väter zur Übernahme unbezahlter Familientätigkeiten zu bewegen.[6] Als ausschlaggebende Gründe für diese Zielsetzung dominieren hier allerdings nicht volkswirtschaftliche Überlegungen zur Bekämpfung des demografischen Wandels, sondern die Minimierung der Nachteile, die sich für Frauen aus der traditionellen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ergeben. Verschiedene Politikbereiche sind in der geschlechtersensiblen Wohlfahrtsstaatsforschung seither daran gemessen worden, ob ihre Ausgestaltung zu mehr Gerechtigkeit in der Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern beiträgt. In Bezug auf Elternurlaubsregelungen ist dabei festgestellt worden, dass häufig Frauen den Elternurlaub in Anspruch nehmen, da sie meist weniger Geld verdienen als ihre Partner, deren Einkommen infolgedessen weniger entbehrlich ist. Des Weiteren gefährden zu lange "Urlaubszeiten“ die Arbeitsmarktanbindung von Frauen und damit ihre eigenständige Absicherung.[7] Gefordert werden deshalb als Vergütung ein Lohnersatz, eine nicht zu lange Dauer des Urlaubs, unterstützende Infrastruktur und zusätzliche Anreize für eine Inanspruchnahme durch Männer.[8]

Mutterschaftsurlaubsgeld, Erziehungsgeld, Elterngeld



Vor dem Hintergrund der bisherigen Analyse der Beziehung zwischen Wohlfahrtsstaaten und Vätern soll nun anhand der Vergütung von Erziehungsurlaubszeiten betrachtet werden, wie die deutsche Vereinbarkeitspolitik in den vergangenen 30 Jahren an Väter herantrat.

1979 wurde von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974–1982) ein Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub von vier Monaten im Anschluss an die Mutterschutzfrist eingeführt. Zuvor erwerbstätige Mütter erhielten für diesen Zeitraum vom Staat ein lohnabhängiges Mutterschaftsurlaubsgeld von maximal 750 DM monatlich. Sie blieben beitragsfreie Mitglieder der Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, denn das Arbeitsverhältnis galt als nicht unterbrochen.[9] Das Mutterschaftsurlaubsgeld stellte die erste staatliche finanzielle Leistung dar, die temporär vom Erwerbszwang befreien und dadurch die Betreuung eines kleinen Kindes ermöglichen sollte. Sie war für Frauen insofern zu begrüßen, als dass sie eine eigenständige, durch Erwerbsarbeit erworbene Absicherung im Falle einer Geburt und des damit verbundenen Arbeitsausfalls vorsah. In Bezug auf die Frage, welche Rolle Vätern in dieser vereinbarkeitspolitischen Maßnahme zugesprochen wurde, bleibt jedoch ein bescheidenes Fazit: Sie waren nicht anspruchsberechtigt und wurden somit von diesem Gesetz noch nicht als potenzielle Betreuer ihrer Kleinkinder berücksichtigt.

Im Jahr 1986 ersetzte die Regierungskoalition aus Union und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982–1998) das Mutterschaftsurlaubsgeld durch das Erziehungsgeld. Formal waren dafür nun beide Elternteile anspruchsberechtigt. Als weiterer Unterschied zum Mutterschaftsurlaubsgeld war für den Erhalt des Erziehungsgeldes kein bestehendes Arbeitsverhältnis mehr Voraussetzung, das heißt, auch Hausfrauen konnten es beantragen. Das Erziehungsgeld stellte zudem keine Lohnersatzleistung dar, sondern betrug pauschal 600 DM monatlich und wurde bis zum zehnten Lebensmonat des Kindes gezahlt. Bis zum sechsten Lebensmonat hatten die Bezieher einkommensunabhängig ein Recht auf ungeminderte Leistungen, danach galten dafür Einkommensgrenzen.[10] Die formelle Offenheit und Geschlechtsneutralität des Erziehungsgeldes entpuppt sich jedoch rasch als nebensächlich, wenn bedacht wird, dass 600 DM im Monat schon 1986 nicht ausreichten, um ein volles Gehalt zu ersetzen oder den Lebensunterhalt zu bestreiten, erst recht nicht für eine Familie. Es war von daher in der Praxis das meist kleinere, wenn überhaupt vorhandene Einkommen der Frau, welches zugunsten des Erziehungsgeldbezuges geopfert wurde. Schon Rita Süssmuth, die Nachfolgerin von Familienminister Heiner Geißler, unter dessen Leitung das Erziehungsgeld erarbeitet worden war, räumte kurz nach der Einführung ein: "Für 600 DM bleibt kein Mann zu Hause.“[11] Insofern waren Väter nur augenscheinlich Zielgruppe dieser Leistung. Die geringe Höhe des Erziehungsgeldes verhinderte in den meisten Fällen ihre Inanspruchnahme.

2007 wurde von der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005–2009) von der Familienministerin Ursula von der Leyen das Elterngeld eingeführt, welches das Erziehungsgeld ablöste. Zu den wesentlichen Unterschieden zählt, dass es sich bei dem Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handelt, die 67 Prozent des vorherigen Nettogehaltes ersetzt. Das bietet auch Familienernährern die Möglichkeit, ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung zu unterbrechen. Zwei nicht übertragbare Partnermonate bieten dazu einen zusätzlichen Anreiz. Die Bezugsdauer wurde von zuletzt 24 Monaten beim Erziehungsgeld auf maximal 14 Monate verkürzt, wodurch eine rasche Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Geburt eines Kindes begünstigt wird. Das Elterngeld zielt demnach nicht nur rhetorisch, sondern auch mit finanziellen Mitteln darauf ab, Väter zur Übernahme von Betreuungsarbeit innerhalb der Familie zu bewegen und die Arbeitsmarktanbindung von Frauen zu stärken.

Innerhalb von knapp 30 Jahren hat sich demnach bei der Gestaltung dieses Zweiges der bundesdeutschen Familienpolitik die Haltung gegenüber Vätern von Ausgrenzung über scheinbare Integration hin zu gezielter Ansprache gewandelt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, warum es so kam.


Fußnoten

1.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Diana Baumgarten in dieser Ausgabe ().
2.
Ute Gerhard, Sozialstaat auf Kosten der Frauen. Einleitung, in: dies./Alice Schwarzer/Vera Slupik (Hrsg.), Auf Kosten der Frauen. Frauenrechte im Sozialstaat, Weinheim–Basel 1988, S. 33.
3.
Vgl. Ilona Ostner/Jane Lewis,Geschlechterpolitik zwischen europäischer und nationalstaatlicher Regelung, in: Stephan Leibfried/Paul Pierson (Hrsg.), Standort Europa. Europäische Sozialpolitik, Frankfurt/M. 1998.
4.
Vgl. Sigrid Leitner/Ilona Ostner/Margit Schratzenstaller (Hrsg.), Wohlfahrtsstaat und Geschlechterverhältnis im Umbruch. Was kommt nach dem Ernährermodell?, Wiesbaden 2004.
5.
Vgl. für den Mainstream z.B. Gøsta Esping-AndersenSocial Foundations of Postindustrial Economies, Oxford 1999.
6.
Vgl. Nancy Fraser, Die halbierte Gerechtigkeit. Schlüsselbegriffe des postindustriellen Sozialstaats, Frankfurt/M. 2001.
7.
Vgl. Kimberly Morgan/Kathrin Zippel, The Origins and Effects of Care Leave Policies in Western Europe, in: Social Politics, (2003) 1, S. 49–85.
8.
Vgl. Janet Gornick/Marcia Meyers, Institutions that Support Gender Equality in Parenthood and Employment, in: dies. (eds.), Gender Equality. Transforming Family Divisions of Labor, London–New York 2009.
9.
Für weitere Details zum Mutterschaftsurlaubsgesetz vgl. Irene Gerlach, Familienpolitik, Wiesbaden 20102.
10.
Die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wurden in den folgenden Jahren mehrfach gesenkt und die Bezugsdauer verlängert. Bei der Reform von 2001 wurde zudem neben weiteren Neuerungen die Möglichkeit der budgetierten Auszahlung eingeführt. Für einen Überblick vgl. I. Gerlach (Anm. 9).
11.
Zit. nach: Gunhild Gutschmidt, Letztlich ein "Männerförderungsprogramm“. Die Auswirkungen von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, in: Frankfurter Rundschau vom 9.1.1993, S. 24.