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Raubkopierer und Content-Mafia: Die Debatte um das Urheberrecht


2.10.2012
"Wir sind die Urheber!“ Mit diesen Worten riefen im Mai 2012 100 bekannte Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler dazu auf, den Schutz ihrer Werke durch das Urheberrecht zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.[1] "Wir sind die Bürgerinnen und Bürger!“ hielten ihnen mehr als 7.000 Netz-Nutzer entgegen und plädierten für eine Reform und Annäherung des Urheberrechts "an gesellschaftliche Realitäten“.[2] Die Proteste gegen das im Juli 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnte internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) brachten europaweit zigtausend Demonstranten auf die Straße. Wohl noch nie zuvor befand sich das Urheberrecht derartig in der öffentlichen Diskussion – und in einer solchen Legitimationskrise.

Aktuelle Rechtslage



Die Verleihung von Ausschließlichkeitsrechten durch das Urheberrecht wird zum einen damit gerechtfertigt, dass derjenige, der eine kreative Leistung erbringt, als Schöpfer geschützt und zugleich in die Lage versetzt werden soll, sein Werk materiell zu verwerten. Nach utilitaristisch geprägten Begründungsansätzen soll das Urheberrecht zudem einen Anreiz für weiteres kreatives Schaffen geben, um im Interesse der Allgemeinheit das kulturelle und wissenschaftliche Leben zu fördern.[3]

Ein Urheberrecht entsteht nach Paragraf 2 Absatz 2 des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) an "persönlichen geistigen Schöpfungen“, also kreativen Leistungen, die ein Mindestmaß an Originalität aufweisen und sich von der Masse des Alltäglichen abheben.[4] Hierunter können Werke aller Art fallen wie belletristische Texte und Sachbücher, Musikwerke, Skulpturen, Gemälde, Fotografien, Filme, aber auch Computerprogramme und bestimmte Datenbanken.

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen "geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk“ und soll ihm zugleich eine "angemessene Vergütung“ sichern (Paragraf 11 UrhG). Zu diesem Zweck weisen die Paragrafen 15–23 UrhG dem Urheber das ausschließliche Recht zu, sein Werk in der Öffentlichkeit zu verwerten. Es ist grundsätzlich verboten, ein Werk ohne Einwilligung des Urhebers, etwa ohne Lizenz, zu vervielfältigen oder im Internet zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich verstoßen auch Nutzungshandlungen ohne kommerziellen Hintergrund gegen das Urheberrecht, beispielsweise die Veröffentlichung einer selbst eingespielten Cover-Version des Lieblingslieds bei Youtube. Ergänzt wird der Schutz durch das Urheberpersönlichkeitsrecht (Paragrafen 12–14 UrhG), welches das Recht des Urhebers zur Entscheidung über die (Erst-)Veröffentlichung seiner Werke, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und einen Schutz gegen Entstellungen des Werkes umfasst.

Flankierend statuiert das Urheberrechtsgesetz auch Schutzrechte für sogenannte Werkvermittler beziehungsweise Verwerter, welche die Werke der Urheber künstlerisch oder technisch-organisatorisch aufbereiten und publizieren. Hiervon profitieren unter anderem Sänger, Musiker und Schauspieler (sogenannte ausübende Künstler, Paragraf 73 UrhG), Filmproduzenten (Filmhersteller, Paragraf 94 UrhG) und Musiklabels (Tonträgerhersteller, Paragraf 85 UrhG). Von einigen Kritikern wird die These vertreten, dass die als "Content-Mafia“ titulierten Verwerter durch die neuen technischen Möglichkeiten des Internets weitgehend überflüssig würden, da die Kreativen die Präsentation und Vermarktung ihrer Werke nun selbst besorgen könnten. In einigen Bereichen wird die Expertise der Verwerter, etwa ein gutes Lektorat oder PR-Erfahrung, sicherlich weiterhin für die Kreativen hilfreich sein. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß Urheber zukünftig die Verwertung ihrer Werke selbst in die Hand nehmen und ob darüber hinaus neue Internetakteure wie beispielsweise Amazon, die bisher auf die Distribution von Inhalten beschränkt waren, durch die Produktion eigener Inhalte in die traditionellen Domänen der Verwerter eindringen werden.

Es ist allgemein anerkannt, dass im Urheberrecht eine Tripolarität der Interessen besteht und nicht nur die Interessen der Kreativen und Verwerter, sondern auch die Interessen der Nutzer beziehungsweise der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind.[5] Dabei ist zu bedenken, dass verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, je nachdem ob es sich um "passiv-konsumierende Nutzer“ oder "kreative Nutzer“, sogenannte Prosumenten, wie zum Beispiel Künstler handelt, die ein Werk als Inspirationsquelle für eigenes Schaffen nutzen. Wie der Gesetzgeber schon Anfang der 1960er Jahre betonte, sind kreative Leistungen "Mitteilungsgut“, also nach ihrer Veröffentlichung auf Kommunikation an die Allgemeinheit ausgelegt.[6] Zudem ist zu berücksichtigen, dass Werke in der Regel auf überliefertem Kulturgut aufbauen. Aus alledem folgt, dass der rechtliche Rahmen so ausgestaltet sein muss, dass er zugunsten der Nutzer die Rezeption von veröffentlichten Werken und in gewissen Grenzen auch ihre weitere "Verarbeitung“ zulässt.

Daher begrenzt das Urheberrechtsgesetz das geistige Eigentum des Urhebers, damit Werke trotz ihres urheberrechtlichen Schutzes zu künstlerischen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Zwecken genutzt werden können. So endet das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das Werk kann dann von jedermann ohne Lizenz und Zahlung einer Vergütung genutzt werden (Paragraf 64 UrhG) – eine Rechtslage, die in Bezug auf körperliche Eigentumsgegenstände wie Immobilien undenkbar wäre. Vor dem Hintergrund der Kommunikationsfreiheit erfasst das Urheberrecht darüber hinaus nicht den Inhalt eines Werkes, also nicht die darin enthaltenen Informationen und Lehrmeinungen, sondern nur die Darstellung als solche, etwa Gliederung und Ausdrucksweise, sofern diese über die allgemein üblichen fachlichen Gepflogenheiten hinausgehen.[7] Das Urheberrecht monopolisiert damit grundsätzlich keine Informationen. Paragraf 24 UrhG gestattet die Nutzung von Werken zur Schaffung selbstständiger künstlerischer Werke. Die Paragrafen 44a–63a UrhG enthalten weitere Schrankenregelungen, beispielsweise das Zitatrecht (Paragraf 51 UrhG) und das Privileg zur Vervielfältigung für private Zwecke (Paragraf 53 Absatz 1 UrhG). Diese gestatten die Nutzung von Werken ohne Lizenz, erfordern aber teilweise die Zahlung einer Vergütung an den Rechtsinhaber.

Schon immer galt, dass das Urheberrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von den technischen Entwicklungen beeinflusst wird. Seine Entwicklung begann mit Gutenbergs Erfindung der Druckerpresse, die das Bedürfnis nach einem Schutz der Verleger vor unbefugten Nachdrucken weckte.[8] Neu ist allerdings die Dynamik, die von den technischen Entwicklungen ausgeht. Dies sind einerseits die digitalen Speichertechnologien, die ein einfaches und kostengünstiges Duplizieren des Inhalts ohne Qualitätsverlust ermöglichen, und andererseits neue Übermittlungstechnologien wie das Internet. Diese Entwicklungen bringen neue Verwertungsmöglichkeiten wie Download-Angebote, E-Books und Online-Datenbanken mit sich, führen aber auch zu einem Kontrollverlust der Rechtsinhaber.


Fußnoten

1.
Vgl. online: www.wir-sind-die-urheber.de (29.8.2012).
2.
Vgl. online: www.wir-sind-die-buerger.de (29.8.2012).
3.
Vgl. Ulrich Loewenheim, Einleitung, in: Gerhard Schricker/Ulrich Loewenheim (Hrsg.), Urheberrecht, München 20104, Randnummer (Rn.) 8ff.
4.
Vgl. Ulrich Loewenheim, Kommentierung zu §2 UrhG, in: G. Schricker/U. Loewenheim (Anm. 3), Rn. 26.
5.
Vgl. U. Loewenheim, Einleitung (Anm. 3), Rn. 12.
6.
Vgl. Amtliche Begründung zum Entwurf des Urheberrechtsgesetzes, Bundestags-Drucksache IV/270, S. 79.
7.
Vgl. Horst-Peter Götting, Der Schutz wissenschaftlicher Werke, in: Ulrich Loewenheim, Urheberrecht im Informationszeitalter. Festschrift für Wilhelm Nordemann, München 2004, S. 7f.
8.
Vgl. Hannes Siegrist, Geschichte des geistigen Eigentums und der Urheberrechte, in: Jeanette Hofmann (Hrsg.), Wissen und Eigentum. Geschichte, Recht und Ökonomie stoffloser Güter, Bonn 2006, S. 64, S. 68.