(130803) -- KABUL, Aug. 3, 2013 () -- Afghan children laborers work at a brick factory in Kabul, Afghanistan on August 3, 2013. The child labor still remains rampant in brick making industry in the war-hit country. (/Ahmad Massoud) (srb)
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Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit


16.10.2012
In Deutschland kommt es immer wieder dann zu Debatten über Kinderarbeit, wenn Studien oder Medien aufdecken, dass importierte Produkte von Kindern produziert wurden. Das Risiko, dass dies passiert, ist heutzutage höher als früher, da wesentlich mehr Produkte und Rohstoffe importiert werden. Zugleich sind die Lieferwege sehr intransparent geworden, da die Wertschöpfungsketten vieler Alltagsprodukte lang sind. Ein Mobiltelefon besteht beispielsweise aus rund 40 Stoffen, die meisten davon Metalle. Die Rohstoffe werden in mehreren Stufen zu Elektronikteilen weiterverarbeitet und überqueren auf ihrem Weg von Fabrik zu Fabrik häufig mehrfach Landesgrenzen. Erst in einem letzten Schritt werden diese Teile meist in China zu einem fertigen Gerät zusammengesetzt. Wird also beispielsweise festgestellt, dass in Minen im Osten des Kongos Kinder unter sklavenähnlichen Bedingungen das in jedem Mobiltelefon enthaltene wertvolle Metall Tantal abbauen, dann ist es schwierig, den genauen Weg dieses Tantals über die vielen Stufen zu verfolgen und zu entscheiden, wer in dieser Kette bis hin zu deutschen Kundinnen und Kunden für Kinderarbeit verantwortlich ist beziehungsweise für Maßnahmen gegen sie verantwortlich gemacht werden sollte.

Selbst bei Produkten mit kürzeren Wertschöpfungsketten bestehen große Probleme, wie das Beispiel Kakao belegt. Viele Schokoladenhersteller verarbeiten gar keine Kakaobohnen mehr, sondern beziehen nach ihren Wünschen hergestellte Schokolade von Vorlieferanten, die in der Regel Kakao aus verschiedenen Anbauregionen miteinander vermischen, um eine bestimmte Geschmacksrichtung zu erzielen.

Durch die komplexen Wertschöpfungsketten ist es schwierig, bei Missständen juristisch festzustellen, wer für deren Behebung zuständig ist. Die Konzerne, die für die Konsumentinnen und Konsumenten die Endprodukte herstellen, lehnen es häufig ab, die Verantwortung für Kinderarbeit und andere Missstände zu übernehmen und verweisen auf ihre Lieferanten. Diese wiederum klagen oft, dass in immer neuen Verhandlungsrunden die Preise für die von ihnen hergestellten Produkte so weit gedrückt werden, dass eine Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und die Zahlung von menschenwürdigen Löhnen gar nicht mehr möglich sind.

Internationale Abkommen und Unternehmenspflichten



Dabei gibt es internationale Abkommen, die eigentlich die schlimmsten Missstände – inklusive der Kinderarbeit – verhindern sollen. Bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde festgehalten, dass alle Menschen das Grundrecht auf "gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen" besitzen, also auch Kinder. Weiter heißt es: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet" (Artikel 23–25).

Doch diesen sehr allgemeinen Erklärungen fehlen Umsetzungsbestimmungen. Um in der Arbeitswelt verbindlichere Regeln zu schaffen wurde daher die im Jahr 1919 gegründete Internationale Arbeitsorganisation (ILO) immer wichtiger. In dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen entwickeln Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Regierungen und Arbeitgebern aus 183 Staaten gemeinsam Mindeststandards, die in allen Beschäftigungsverhältnissen durchgesetzt werden sollen. Von den Konventionen wurden acht zu sogenannten Kernarbeitsnormen zusammengefasst, die für alle ILO-Mitgliedsländer verbindlich sind, darunter die Konventionen 138 und 182 zur Einschränkung der Kinderarbeit.[1] Auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen soll dazu beitragen, Kinder vor ausbeuterischer Arbeit zu schützen.[2]

Die ILO und die Vereinten Nationen haben weder Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, welche die Konventionen brechen, noch gegen solche, die unter Bruch der ILO-Konventionen und der Kinderrechtskonvention hergestellte Produkte kaufen. Auch die Weigerung von Regierungen, die Bestimmungen in ihrem Herrschaftsbereich durchzusetzen, kann nicht sanktioniert werden.

Unternehmen versuchen häufig, sich der Debatte über Kinderarbeit und anderen Missständen in ihrer Lieferkette zu entziehen, indem sie auf die Zuständigkeit von Regierungen verweisen. Der Frage nach der (Mit-)Verantwortung von Unternehmen für die Beseitigung von Missständen ist den vergangenen Jahren John Ruggie, ein vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte, in mehreren Berichten nachgegangen. Er sieht ebenfalls an erster Stelle die Regierungen in der Pflicht, die Einhaltung der Menschenrechte in der Wirtschaft durchzusetzen. Geschieht dies nicht, tragen jedoch seiner Meinung nach Unternehmen eine Verantwortung für die Zustände in der eigenen Produktion sowie bei den Zulieferern: Ruggie verlangt, dass die Unternehmen unabhängig vom Verhalten der Regierungen die Abschaffung der Kinderarbeit, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie das Recht auf eine sichere Arbeitsumgebung durchsetzen.

Über die Arbeitsrechte hinaus betont er insbesondere das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Bildung und soziale Sicherheit. Er verweist außerdem ausdrücklich darauf, dass Unternehmen Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte in einigen Geschäftsbereichen nicht durch gute Taten in anderen Geschäftsbereichen kompensieren können. Ein zentraler Begriff in der Argumentation von Ruggie ist die Sorgfaltspflicht (due diligence): Er verlangt, dass Unternehmen in ihrer Geschäftspraxis sicherstellen, dass sie in allen Abläufen nationale Gesetze und grundsätzliche Menschenrechte einhalten. Opfern von Menschenrechtsverletzungen soll der Zugang zu Rechtsmitteln und Wiedergutmachung erleichtert werden.[3] Ruggies Vorschläge wurden vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet, der jedoch nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen.

Regulierungsansätze der OECD und der EU



Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD – eine Organisation von derzeit 34 Industrie- und Schwellenländern) hat in Anlehnung an die Thesen von John Ruggie in ihrer im Mai 2011 verabschiedeten Neufassung der "OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen" den Begriff der due diligence übernommen und die Unternehmen dazu aufgefordert, die Durchsetzung der Menschenrechte in ihren Geschäftsbeziehungen zu garantieren. Allerdings bleiben die Formulierungen in den Passagen, in denen es um die Verantwortung für Zulieferketten geht, unverbindlich und es fehlt damit an Möglichkeiten, die Leitsätze durchzusetzen.[4]

Die EU-Kommission hat am 25. Oktober 2011 vorgeschlagen, dass Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet werden sollen, Berichte über die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) zu verfassen. Die geforderte Schaffung von Transparenz könnte ein wichtiger Schritt sein, die Verantwortung für Kinderarbeit in Beschaffungsketten festzustellen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Die deutsche Bundesregierung und Unternehmensverbände sind allerdings gegen jede Verpflichtung zur Offenlegung der sozialen und ökologischen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit. Sie setzten auf Freiwilligkeit und fürchten eine Belastung der Unternehmen durch zu viel Bürokratie.[5] Bei Hintergrundgesprächen mit Unternehmensvertretern zeigt sich allerdings, dass zumindest eine Reihe der Unternehmen statt freiwilliger Ansätze gesetzliche Verpflichtungen fordert, damit alle Marktteilnehmer unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten. Allerdings können sie sich bislang innerhalb der Unternehmensverbände nicht durchsetzen.


Fußnoten

1.
Zu den ILO-Konventionen siehe auch den Beitrag von Nicola Liebert in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Zur UN-Kinderrechtskonvention siehe auch den Beitrag von Anna Würth/Uta Simon in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. den Abschlussbericht: John Ruggie, Report of the Special Representative of the Secretary-General on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises. Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations "Protect, Respect and Remedy" Framework, online: »http://baseswiki.org/w/images/en/e/e0/Ruggie_GuidingPrinciples_2011.pdf« (21.9.2012).
4.
Vgl. OECD (Hrsg.), OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, 2011, online: »http://www.oecd.org/daf/internationalinvestment/guidelinesformultinationalenterprises/48808708.pdf« (21.9.2012).
5.
Vgl. Rolf Bösinger, Die CSR-Strategie der Bundesregierung, in: Alexander Fonari/Michael Reder/Norbert Stamm (Hrsg.), Sechster Runder Tisch Bayer. Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen, Augsburg–München 2012.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Friedel Hütz-Adams für bpb.de