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6.11.2012 | Von:
Helle Becker

Politische Bildung in Europa

Europa ist als Thema von Bildungsangeboten in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung Deutschlands seit vielen Jahren selbstverständlich gesetzt.[1] Viele Schulen und freie Träger bieten darüber hinaus Begegnungsprogramme an, nutzen europäische Förderprogramme und pflegen den europäischen Austausch. Umgekehrt ist politische Bildung in allen Ländern der EU, aber auch über diese hinaus, sowohl in der Schule[2] als auch als nicht-formale Angebote der Jugend- und Erwachsenenbildung[3] präsent. Kommt es aber zur Rolle politischer Bildung im Rahmen europäischer Politik, ist das eigene Engagement der Träger politischer Bildung in Form einer gemeinsamen Interessenvertretung auf europäischer Ebene eher unterstrukturiert.

Vielfach wird dieser Zustand auf die Schwierigkeit zurückgeführt, "politische Bildung" im europäischen Maßstab überhaupt zu definieren. Wer in der höchst diversen Szene politischer Jugend-, Erwachsenen- und Schulbildung schon in Deutschland heftig um Begriffe als Stellvertreter für Konzepte streitet, dem erscheinen die nationalen Ausprägungen und unterschiedlichen Begrifflichkeiten quer durch Europa erst recht unbezähmbar.[4] Die Schwierigkeit aber, ein Fachverständnis im europäischen oder internationalen Maßstab auszubuchstabieren, hat zunächst jede Disziplin. Zweifellos muss dieser Austausch im Sinne von Qualität möglichst präzise geführt werden. Dies sollte aber nicht davon ablenken, dass derweil auf europäischer Ebene politische Rahmenbedingungen gesetzt werden, welche die politische Bildung in Deutschland und Europa mehr und mehr beeinflussen.

Politische Bildung als Thema des Europarates

Ausgangspunkt für die Karriere politischer Bildung als Gegenstand europäischer Politik ist der Europarat. Gegründet als intergouvernementale Einrichtung, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in und zwischen den 47 Mitgliedsländern einsetzt, engagiert sich der Europarat auch für bildungs- und jugendpolitische Fragen. Ohne entsprechende Bildung, so der Tenor der Verlautbarungen seit 1978 bis heute, seien weder der Schutz von Menschenrechten noch die Sicherung von Demokratie möglich. Während viele der vor allem im westlichen Europa und auf der Ebene der EU geführten bildungspolitischen Überlegungen dieser Zeit (bis heute) vor allem auf den Beitrag von Bildung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ausgerichtet waren (Stichwort: Lebenslanges Lernen für employability), waren für den Europarat vor allem gesellschaftspolitische Perspektiven der Grund, Bildung vor allem als Menschenrechts- und Demokratieerziehung in den Fokus zu stellen. Ankerpunkte für dieses Bildungsverständnis sind die Grundwerte Menschenrechte, Vielfalt (diversity), Demokratie und Partizipation (participation).

Vielfalt wird dabei als Wertebasis für eine gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Positionen, Meinungen und Interessen, aber auch verschiedener Ethnien und Kulturen verstanden. Die positive Besetzung des Begriffs steht für gegenseitige Akzeptanz "im Hinblick auf Herkunft, Kultur, Sprache, Religionen und Bildungssysteme" und für den Willen, "den multikulturellen Charakter der europäischen Gesellschaft zu bewahren".[5] Basis dieser Haltung und zugleich einigendes Band sind die Menschenrechte, deren Anerkennung durch die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 Grundvoraussetzung einer Mitgliedschaft im Europarat ist und deren Schutz und Förderung die Schwerpunkte der Arbeit des Europarates seit seiner Gründung ausmachen.

Die Anerkennung von Vielfalt und die Einsicht in die multiperspektivische Konstruktion von Wirklichkeit erfordern deren Berücksichtigung aber auch in der Herbeiführung von Entscheidungen. So spielt Partizipation als zweiter Begriff in dieser Argumentation eine Schlüsselrolle für Wege und Instrumente, Konflikte friedlich zu lösen und Entscheidungen tragfähig herbeizuführen und abzusichern. Partizipation wird so als notwendige Voraussetzung für die Legitimierung und Steuerung schnelllebiger, pluralistischer und multiperspektivischer Gesellschaften verstanden. Sie gilt nicht nur als formaler Gehalt von Demokratie, sondern in einem weitergehenden und empathischen Sinn als aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Entscheidungs(findungs)prozessen, was Verantwortung für die Zukunft der (Zivil-)Gesellschaft einschließt. Entsprechend heißt es in einem Papier für den Europarat: "Partizipation ist (…) ein entscheidendes Element der demokratischen Stabilität und sollte nicht als auf den Wahlprozess beschränkt gesehen werden."[6]

Diese zunächst menschenrechtlichen, gesellschaftspolitischen und demokratietheoretischen Überlegungen bilden auch den Kern bildungstheoretischer Konzepte, weil weder die Akzeptanz von Vielfalt noch demokratische Partizipation voraussetzungslos gedacht werden können. Um beides konstruktiv für ein gesellschaftliches und politisches Zukunftsmodell einzusetzen, müssen die Menschen über Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen, die sie über Bildung erlangen. Diese bildungstheoretische Grundannahme wird an die (demokratie-)politische Vision geknüpft, dass die Befähigung zur Beteiligung der Menschen der Schlüssel zur Lösung von potenziell zunehmend konfliktträchtigen und komplexen Zukunftsfragen sein werde. Soll die Herbeiführung solcher Lösungen demokratisch legitimiert werden, müssen sich potenziell alle daran beteiligen können. So gibt es aus Sicht des Europarates einen notwendigen Zusammenhang von Bildung und Demokratie und ist Bildung wiederum ein Menschenrecht.

Umsetzung des Europarats

Hatten sich die Beschlüsse und Forderungen des Europarats zunächst vor allem auf den Schutz der Menschenrechte und Menschenrechtsbildung bezogen, so bildete der zweite Gipfel der Staats- und Regierungschefs 1997 eine Zäsur. Er formulierte als Bildungsziele "die Erziehung zum demokratischen Staatsbürgertum auf der Grundlage der Rechte und Pflichten der Bürger" sowie die Entwicklung einer "Teilnahme der Jugend am staatsbürgerlichen Leben in der Gesellschaft".[7] Gleichzeitig wurde der Oberbegriff Education for Democratic Citizenship (EDC)[8] gefunden, der sich durch den Zusatz "democratic" vom EU-Sprachgebrauch (siehe unten) absetzt und ein Signal sowohl für den Werterahmen als auch für die Politikbezogenheit dieser Bildung steht. Zwei Jahre später wurde dieser endgültig mit Menschenrechtsbildung (Human Rights Education) zusammengedacht: Das Ministerkomitee beschloss 1999 ein mehrjähriges Aktionsprogramm, mit dem "demokratische Bürgerschaft" (democratic citizenship) als Lernziel dezidiert auf der Grundlage "der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten" definiert wurde. Gleichzeitig wurde der Education for Democratic Citizenship eine Schlüsselrolle in allen bildungs-, trainings-, kultur- und jugendpolitischen Politiken und Praxen zugesprochen und damit "höchste Priorität" auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Politik des Europarats eingeräumt. In der Folge wurde das Aktionsprogramm verlängert (2001 bis 2004); im Jahr 2005 schloss sich daran das Europäische Jahr für Demokratieerziehung (European Year of Citizenship through Education) an.

In der Begründung des Europäischen Jahres hieß es: "EDC schließt im Besonderen Menschenrechtserziehung, Civic Education, Friedenserziehung und interkulturelles Lernen ein. Die Konzepte von Demokratisierung und Partizipation sind eng damit verbunden."[9] Und obwohl sich die Arbeit des Europarats administrativ nach wie vor in die Bereiche "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" sowie "Demokratie" aufteilt, wurde in der Generaldirektion "Demokratie" eine neue Abteilung eingerichtet, die Division for Citizenship and Human Rights Education (EDC/HRE) heißt.[10] Die jüngste aus einer Reihe von Europarats-Empfehlungen, die diesen Prozess begleiteten, ist die Europarats-Charta zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung.[11] Diese definiert EDC als "alle Formen von Erziehung, Ausbildung, Bewusstseinsförderung und Information sowie Praktiken und Aktivitäten, die darauf abzielen, die Lernenden durch die Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Verständnis und durch die Entwicklung ihrer Einstellungen und ihres Verhaltens zu befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten in der Gesellschaft wahrzunehmen bzw. zu verteidigen, Diversität zu achten und im demokratischen Leben eine aktive Rolle zu übernehmen mit dem Ziel, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu bewahren".[12]

Neben Empfehlungen und Kampagnen zur Förderung von EDC entwickelte der Europarat schrittweise die Erarbeitung von Indikatoren und Qualitätsstandards für einzelne Themenbereiche. Dafür wurde 2000 von den Bildungsministerinnen und -ministern ein Entwurf gemeinsamer Leitlinien verabschiedet. In der Folge gab es diverse Bemühungen, Ziele und Wege von EDC zu bestimmen, europaweite Qualitätsempfehlungen und Evaluationsmethoden zu erarbeiten und in diversen Trainingsprogrammen für Multiplikatoren umzusetzen: "Die Leistung des EDC-Projekts bestand darin, europaweit zustimmungsfähige Bezugskriterien und -prinzipien für Demokratie-Lernen geschaffen zu haben, die als gemeinsamer Nenner in formalen, nichtformalen und informellen Bildungsprozessen und Initiativen dienen können", stellte Karlheinz Dürr, Referatsleiter Europa an der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, damals fest.[13]

Fußnoten

1.
Vgl. Helle Becker, Praxisforschung nutzen, politische Bildung weiterentwickeln. Ein Projekt des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) mit dem Bundesausschuss politische Bildung (bap), Teil I: Auswertungsbericht, Essen–Berlin 2011, S. 93–99, online: http://www.adb.de/projekte/prafo.php« (1.11.2012).
2.
Vgl. EACEA/Eurydice, Citizenship Education in Europe, Brussels 2012, online: http://eacea.ec.europa.eu/education/eurydice/documents/thematic_reports/139EN.pdf« (1.11.2012).
3.
Für die außerschulische politische Bildung in Europa gibt es keine vergleichbare Bestandsaufnahme. Allerdings lassen zahlreiche europäische Projekte und Einzelstudien die Behauptung zu, dass sich in allen Mitgliedsländern der EU und des Europarats Nichtregierungsorganisationen für politische Bildung einsetzen. Vgl. exemplarisch: David Kerr, Gesamteuropäische Studie über die Politiken der Demokratieerziehung (EDC). Regionale Studie, Region Westeuropa, Straßburg 1.12.2003, online: http://www.bpb.de/system/files/pdf/CKKI99.pdf« (1.11.2012); Aarhus Universitet, Stocktaking Study On Lifelong Learning For Democratic Citizenship Through Adult Education (LLL-EDC Study), 2006–2008, online: http://www.dpu.dk/llledc« (1.11.2012).
4.
Benedikt Widmaier weist zurecht darauf hin, dass die "Anschlussfähigkeit" der deutschen politischen Bildung auch davon abhängt, ob deren Beiträge in englischer Sprache zugänglich sind. Vgl. Benedikt Widmaier, Active Citizenship & Citizenship Education, in: Praxis Politische Bildung, 12 (2008) 1, S. 5– 2, hier: S. 5, online: http://www.aksb.de/upload/dateien/Imtrend/Citizenship%20Education%20PPB%201-2008.pdf« (1.11.2012).
5.
Europarat/Ständige Konferenz der Europäischen Erziehungsminister, Erklärung über interkulturelle Bildung im neuen europäischen Umfeld, Athen 2003, online: http://www.unesco.de/455.html« (1.11.2012).
6.
Karlheinz Dürr/Isabel Ferreira Martins/Vedrana Spajic-Vras, Demokratie-Lernen in Europa, Wien 2004, S. 12, online: http://www.bpb.de/system/files/pdf/V0ZNDB.pdf« (1.11.2012).
7.
Europarat, Schlusserklärung des zweiten Gipfeltreffens des Europarats am 10./11.10.1997 in Straßburg, in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Nr. 86, 3.11.1997.
8.
Nach wie vor gibt es für den Begriff keine befriedigende Übersetzung ins Deutsche: Während in Österreich "politische Bildung" gängig ist, entschied man sich in Deutschland für "Demokratieerziehung". "Politische Bildung" galt den deutschen Verantwortlichen für das "Europäische Jahr der Demokratieerziehung" als missverständlich und "zu sehr in der deutschen Diskussion verortet". Anmerkung zur deutschen Übersetzung in K. Dürr et al. (Anm. 6), S. 6.
9.
Council of Europe, Faltblatt zum Europäischen Jahr, "Education for Democratic Citizenship", 2007.
10.
Vgl. http://www.coe.int/t/dg4/education/edc/default_en.asp« (1.11.2012).
11.
Vgl. Committee of Ministers, Recommendation CM/Rec(2010)7 of the Committee of Ministers to member states on the Council of Europe Charter on Education for Democratic Citizenship and Human Rights Education (adopted on 11 May 2010), online: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM/Rec%282010%297&Language=lanEnglish&Ver=original&Site« (1.11.2012). In Deutschland wurde die Empfehlung mit "Charta des Europarats zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung" übersetzt, in Österreich heißt sie "Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung". Für eine deutsche Übersetzung vgl. http://www.bundeskongress-partizipation.de/wiki/images/7/7f/Charta_EDC-HRE_dt_A%C3%9C_fin.pdf« (1.11.2012).
12.
Ebd., S. 3.
13.
Karlheinz Dürr, Die Europäisierung der Demokratiebildung, in: APuZ, (2005) 36, S. 16–21.
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