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6.11.2012 | Von:
Gudrun Hentges

Neuanfang staatlicher politischer Bildung: Die Bundeszentrale für Heimatdienst 1952–1963

Im November 2012 feiert die Bundeszentrale für politische Bildung ihr 60-jähriges Bestehen. Während sich die Behörde heute – vor allem unter politisch Interessierten – einer großen Beliebtheit und eines hohen Bekanntheitsgrades erfreut, zählt ihre Gründungsgeschichte zu den eher unbekannten Kapiteln des 20. Jahrhunderts.[1] Staatliche politische Bildung, die durch den Transmissionsriemen einer dem Ministerium unterstellten Behörde ausgeübt wird, scheint eine deutsche Besonderheit zu sein. Insofern könnte man von einem bildungspolitischen deutschen Sonderweg sprechen. Wichtig für das tiefere Verständnis der Vorgeschichte ist ein Wissen um die spezifisch deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Die Geschichte staatlicher politischer Bildung in Deutschland reicht zurück in die Zeit des Ersten Weltkriegs. Zu dieser Zeit hatte sie zunächst die an der Front kämpfenden Truppen propagandistisch im Blick. Ab dem Jahr 1916 gewann jedoch auch die sogenannte Heimatfront an Bedeutung. Aus den ersten Anfängen einer Einflussnahme auf die politische Stimmung innerhalb der Bevölkerung kristallisierte sich schließlich im März 1918 eine organisatorische Struktur heraus: die "Zentrale für Heimatdienst". Nach Gründung der Weimarer Republik bestand diese unter dem Namen "Reichszentrale für Heimatdienst" fort. Sie beteiligte sich unter anderem an den Abstimmungskämpfen in den ehemaligen deutschen Gebieten, indem sie (indirekt) die politische Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu beeinflussen suchte und die Abstimmungsgebiete zum Beispiel mit Propaganda und Flugschriften belieferte. Im Kuratorium der Reichszentrale saßen Repräsentanten der im Reichstag vertretenen Parteien; so kam es, dass seit 1928 als Vertreter der NSDAP auch Joseph Goebbels Teil dieses Gremiums war.

Mitte März 1933, nur wenige Tage nach Goebbels’ Ernennung zum "Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda", wurde die Reichszentrale für Heimatdienst mit der Begründung aufgelöst, dass sie überflüssig geworden sei. Ihr langjähriger, nun beurlaubter Vorsitzender Richard Strahl drückte darüber zwar sein Bedauern aus, deutlich überwog aber seine positive Resonanz auf die politische und organisatorische Umstrukturierung: Mit der Errichtung eines Reichspropagandaministeriums habe der Gedanke einer staatlichen Aufklärungsarbeit seine Kontinuität behalten und zugleich eine adäquate Organisationsform gefunden.[2]

Wettlauf um den demokratischen Neustart

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam den Alliierten, die nun Besatzungsmächte waren, die Aufgabe zu, den Prozess der Entnazifizierung einzuleiten und die Weichen für die Demokratisierung der deutschen Gesellschaft zu stellen. Der Prozess der Demokratisierung firmierte in den vier Besatzungszonen unter den Begriffen (political) reeducation, reorientation, reconstruction (amerikanische und britische Besatzungszone), mission civilisatrice (französische Besatzungszone) und antifaschistisch-demokratische Umgestaltung (sowjetische Besatzungszone). Das deutsche Pendant – (politische) Umerziehung – war häufig negativ konnotiert. Verwendung fanden auch die Begriffe Erziehung, politische Selbsterziehung – wie im Falle von Theodor Litt[3] – oder staatsbürgerliche Erziehung – wie im Falle von Eduard Spranger.[4] Auf ein kohärentes Konzept der Demokratisierung hatten sich die Alliierten nicht geeinigt. Bereits wenige Monate nach dem 8. Mai 1945 differenzierten sich die verschiedenen Konzepte und Strategien aus. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Siegermächte einigten, bestand in der "Grundlegenden Richtlinie für die Demokratisierung des Bildungswesens in Deutschland".[5] "Größtes Gewicht" sollte danach der Erziehung der deutschen Bevölkerung zu staatsbürgerlicher Verantwortung und zu einer demokratischen Lebensweise beigemessen werden.

Der erste Anstoß zur Gründung einer neuen Zentrale für Heimatdienst ging vom Office of Public Affairs aus – ein auf Anregung der US-amerikanischen Militärregierung in Frankfurt am Main eingerichtetes Institut, welches Demokratiebestrebungen vorantreiben und die Selbstorganisation der deutschen Bevölkerung stärken sollte. Übersetzt wurde es als "Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten". Am 3. Oktober 1949 wandte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Peter van Aubel, an das Bundeskanzleramt und berichtete, dass der Direktor des Instituts, der Mannheimer Oberbürgermeister Hermann Heimerich, eine Wiederbelebung der Reichszentrale für Heimatdienst ins Gespräch gebracht habe.[6]

Die Tatsache, dass die Errichtung einer Zentrale für Heimatdienst – noch bevor von deutscher Seite Konzeptionen vorlagen – aus dem Umfeld des Office of Public Affairs in Erwägung gezogen wurde, war von enormer Bedeutung für den Fortgang des Gründungsprozesses: Offensichtlich löste van Aubels Schreiben im Bundeskanzleramt hektische Betriebsamkeit aus, denn nur wenige Tage später bat Ministerialdirigent Hans Globke den späteren langjährigen Direktor der Bundeszentrale für Heimatdienst, Paul Franken, per Telegramm um "baldigen Besuch im Bundeskanzleramt".[7] Franken, der zu diesem Zeitpunkt noch Direktor der Pädagogischen Hochschule in Vechta war, antwortete postwendend: "Spreche Freitag vor."[8] Einen Monat später, am 22. November 1949, formulierte Globke in einem Begleitschreiben an Franken: Die "Unterlagen über die Zentrale für Heimatdienst übersende ich mit der Bitte, mich gelegentlich zu einer Besprechung hierüber aufzusuchen. Ich darf bitten, die Unterlagen vorläufig vertraulich zu behandeln. Mit vorzüglicher Hochachtung. Ihr ergebener Dr. Globke."[9]

Globke ergriff nicht nur hinsichtlich der entscheidenden Personalfrage bereits frühzeitig und energisch die Initiative, sondern empfahl dem Deutschen Städtetag zu Beginn des Jahres 1950, sich gegenüber den Vorschlägen des Instituts zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten zu distanzieren: "Es ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung später wieder eine eigene Bundeszentrale für Heimatdienst ins Leben rufen wird. Ob sie dabei auf die vom Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten in Aussicht genommene Zentrale zurückgreifen wird, ist offen. Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dieser Einrichtung dürfte daher nicht schaden."[10]

Förderung des demokratischen Gedankens oder Propaganda?

Die zentralen Akteure in der Gründungsphase waren Bundeskanzler Konrad Adenauer, sein Ministerialdirigent Hans Globke sowie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans Ritter von Lex. Terminologisch rekurrierten alle drei auf die (Reichs-)Zentrale für Heimatdienst, die, wie oben erwähnt, in den letzten Wochen des Ersten Weltkriegs als Pendant zur Zentrale für Frontdienst gegründet worden war. Im Vorfeld der offiziellen Gründung bestimmten kontroverse konzeptionelle Vorstellungen die Debatte, an der sich unter anderem das Bundesministerium des Innern (BMI), das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und das Frankfurter Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten beteiligten.

Unter der Überschrift "Förderung des demokratischen Gedankens" legte Carl-Heinz Lüders, der persönliche Referent des Bundesinnenministers Gustav Heinemann, im Juni 1950 die Vorstellungen seines Ministeriums hinsichtlich der Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst dar.[11] Demnach sei es nicht empfehlenswert, zur Förderung des demokratischen Gedankens die ehemalige Reichszentrale für Heimatdienst wieder ins Leben zu rufen. Lüders begründete die ablehnende Haltung des BMI gegenüber einer solchen staatlichen Zentrale damit, dass sich ihr historischer Vorläufer, die Reichszentrale, nicht bewährt habe. "Die Aufgabe der Erziehung zum demokratischen Staatsbürger", so der Wortlaut des Positionspapiers, "wurde mit der Aufgabe der Propagierung der Regierungspolitik verbrämt. Überdies erwecken die Schriften zum Teil den Eindruck, daß die Reichszentrale ungewollt den Nationalsozialismus gesinnungsmässig vorbereitet hat (Steigerung des Nationalbewußtseins, Anerkennung der Staatsautorität, Unterordnung des Einzelnen in die Gemeinschaft)."[12] Ferner seien ihre Arbeitsmethoden verfehlt gewesen: Die Publikationen der Reichszentrale seien weder gekauft noch gelesen worden, und an den Vorträgen hätten nur politisch Interessierte teilgenommen.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dagegen trat dafür ein, dass die zu errichtende Bundeszentrale für Heimatdienst Staatspropaganda betreiben solle, und versuchte – mittels einer Einflussnahme auf die personelle Besetzung –, seinen Einfluss auf Konzeption, Zielstellung, Arbeitsweise und Methoden geltend zu machen. In verschiedenen Stellungnahmen, Denkschriften und Memoranden plädierte der Amtschef für die Angliederung der Bundeszentrale an das Bundeskanzleramt beziehungsweise an das BPA selbst. Selbst nach den Debatten im Haushalts- und im Verwaltungsausschuss, wo die Weichen für eine Ressortierung im Bundesinnenministerium gestellt wurden, beharrten Vertreter des Bundespresseamts weiterhin darauf, dass eine Etatisierung der Bundeszentrale im Bundeskanzleramt sinnvoller gewesen wäre.

Am 4. Oktober 1950 empfahl die Auslandsabteilung des BPA in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt zwei Kandidaten für die Leitung einer neu zu errichtenden Bundeszentrale, darunter Bernhard Woischnik. "Herr Woischnik", so der Wortlaut des Empfehlungsschreibens an Globke, "ist aus der alten Reichszentrale für Heimatdienst hervorgegangen und als zuverlässig und sehr genau arbeitender Publizist bekannt".[13] Woischnik war nicht nur Mitarbeiter der Reichszentrale für Heimatdienst gewesen, sondern er hatte im NS-Staat einen privaten Verlag betrieben, der auf dem Gebiet der Massenproduktion verschiedener Propagandaerzeugnisse eine Monopolstellung innegehabt hatte. So waren Plakate, Broschüren und andere Printprodukte des Goebbels-Ministeriums von der Firma Woischnik in verschiedenen osteuropäischen Sprachen gedruckt und per Bahn in die besetzten Gebiete transportiert worden, wo sie zur Propaganda eingesetzt wurden.[14]

Die Leiter des Instituts zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten, Hermann Heimerich und Theodor Steltzer, warnten ebenso wie Innenminister Gustav Heinemann ausdrücklich vor der Orientierung am Weimarer Modell und vor der Einrichtung einer staatlichen Propagandazentrale. In Auswertung einer Informationsreise nach Großbritannien plädierte Theodor Steltzer für die Schaffung einer nicht parteipolitisch orientierten Einrichtung. Lobend erwähnte er den überaus großen erzieherischen Einfluss, "der von einem nicht parteipolitisch orientierten Informationsdienst" ausgehe und betonte dessen "versachlichende Wirkung" auf die "öffentliche Meinung und politische Diskussion". Amtliche Pressearbeit und Information, so Steltzer, müsse der sachlichen Orientierung dienen und dürfe nicht als Propaganda betrieben werden. Propaganda, so sein Fazit, "wird in Deutschland nicht mehr geglaubt und fliegt bei den Redaktionen in den Papierkorb".[15]

Weichenstellungen

Parallel zu den Debatten um Konzeptionen und Methoden staatlicher politischer Bildungsarbeit wurden Personaldebatten geführt, in deren Zentrum einerseits die Frage der Leitung stand, andererseits die nach Zusammensetzung des Kuratoriums und des Beirats. Im Herbst 1950 vollzog sich innerhalb des BMI ein entscheidender Richtungswechsel: Minister Heinemann trat am 11. Oktober 1950 zurück, zwei Tage darauf wurde Robert Lehr zu seinem Amtsnachfolger im Kabinett Adenauer ernannt. Noch am selben Tag kontaktierte der persönliche Referent des Ministers, Carl-Heinz Lüders, den langjährigen Leiter der Reichszentrale für Heimatdienst, Richard Strahl, und konsultierte ihn als politischen Berater in Fragen des Aufbaus einer Bundeszentrale für Heimatdienst.

Strahl – nun in der Position des Direktors des Rechnungshofes in Rheinland-Pfalz – brachte im Antwortschreiben seine Freude darüber zum Ausdruck, "dass sich maßgebliche Stellen der Bundesregierung mit dem Gedanken der Einrichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst beschäftigen. (…) Da ich in der Reichszentrale für den Heimatdienst vom ersten bis zum letzten Tage ihres Bestehens (…) an leitender Stelle tätig gewesen bin, glaube ich, Ihnen in der Tat über Organisation und Arbeitsweise des Heimatdienstes umfassende Erfahrungen übermitteln zu können." Nach wie vor sei er ein "überzeugter Anhänger des Heimatdienstgedankens", und auch rückblickend erachte er "die angewandten Methoden im wesentlichen" für richtig.[16] Er stellte in Aussicht, zu verschiedenen ehemaligen Mitarbeitern der Reichszentrale für Heimatdienst Kontakt aufzunehmen, um altes Material über die Zentrale aufzutreiben. Im Frühjahr 1951 schlug das BMI Strahl schließlich als Mitglied des Beirats der neuen Bundeszentrale vor.[17]

Eine Vorentscheidung zugunsten einer Ressortierung der Bundeszentrale im Bereich des BMI fiel in der Kabinettssitzung vom 11. September 1951: Adenauer brachte zum Ausdruck, dass er sich darüber sorge, dass sich die Bevölkerung "in steigendem Masse der Demokratie und der Politik der Bundesregierung entfremde. Ich bemerkte, die Erziehung des Volkes zum demokratischen Gedanken sei Aufgabe der künftigen Bundeszentrale für Heimatdienst. Die Aufklärung der Bevölkerung über die Politik der Bundesregierung sei Sache des Presse- und Informationsamtes."[18] Auf Initiative des Innenministers bestätigte der Kanzler bis Jahresende 1951, dass die Bundeszentrale vom BMI zu errichten und zu beaufsichtigen sei. Bis zur offiziellen Gründung dauerte es jedoch noch ein Jahr, das geprägt war von zähen Auseinandersetzungen um rechtliche Grundlagen und um die Besetzung von Gremien.

Ein Kandidat für die Leitung der Bundeszentrale für Heimatdienst war bereits seit Oktober 1949 der Historiker Paul Franken. Franken war seit 1930 stellvertretender beziehungsweise seit 1932 Hauptgeschäftsführer des Kartellverbandes katholischer deutscher Studentenvereine (KV) gewesen, bis dieser Ende März 1936 aufgelöst wurde. Beim KV hatte er Bekanntschaft mit Konrad Adenauer gemacht, mit dem er fortan engen Kontakt hielt. Im Frühjahr 1933 war Franken der NSDAP beigetreten, wurde jedoch im Mai 1938 wegen eines Verdachts des Vergehens gegen das "Heimtückegesetz" ausgeschlossen.[19] Zwischen November 1937 und Januar 1939 war er in staatspolizeilicher "Schutzhaft"; zu einem Strafverfahren kam es jedoch nie.[20] Nach seiner Haft wurde Franken – getarnt als Lehrer an der Deutschen Schule – in Rom für das Amt Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht tätig: Im Dezember 1942 teilte er Adenauer mit, dass "er in militärischem Auftrag nach Rom gehen müsse. Er habe nur die Wahl zwischen dem Konzentrationslager oder Annahme dieses Auftrages."[21] Das preußische Kultusministerium habe ihn zur Deckung seiner dortigen Tätigkeit mit der Arbeit im Deutschen Historischen Institut in Rom betraut. In Rom war Franken an den sogenannten vatikanischen Gesprächen beteiligt, die von Admiral Wilhelm Canaris (bis 1944 Leiter des Amtes Ausland/Abwehr) und Generalmajor Hans Oster initiiert worden waren, um über den Vatikan heimlich mit den Alliierten in Kontakt treten zu können, ohne sich des Landesverrats verdächtig zu machen. Frankens Beitritt zum Amt Ausland/Abwehr und sein Aufenthalt in Rom blieben über Jahrzehnte hinweg – bis zu seiner Pensionierung – in der Fachliteratur weitgehend unerwähnt.

Franken, der zu jenem Zeitpunkt Geschichtswissenschaft an der Pädagogischen Hochschule in Vechta lehrte, knüpfte die Übernahme der Leitung der Bundeszentrale an die Bedingung, dass diese Dienststelle überparteilich aufgebaut sein müsse und auch so zu arbeiten habe.[22]

Gründungserlass und Aufbau

Am 7. Oktober 1952 stimmte das Bundeskabinett schließlich einer Vorlage des Bundesinnenministers zu;[23] der Erlass des BMI über die Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst erging am 25. November 1952. Laut Erlass handelte es sich bei der Bundeszentrale um eine "nicht-rechtsfähige Bundesanstalt", deren Aufgabe darin bestehe, "den demokratischen und den europäischen Gedanken im deutschen Volke zu festigen und zu verbreiten". Avisiert war die Berufung eines Beirats zur Beratung der Bundeszentrale und die Einrichtung eines Kuratoriums bestehend aus 15 Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Überwachung der überparteilichen Haltung.

Die Gründungsreferenten der Bundeszentrale für Heimatdienst nahmen bereits elf Monate vor dem offiziellen Gründungserlass ihre Tätigkeit auf.[24] Ausgehend von ihrer konzeptionellen Arbeit wurden im Laufe der folgenden Jahre die verschiedenen Referate aufgebaut. Im Jahr 1955 gab es bereits zehn, unter anderem "Periodische Publizistik", "Film und Funk", "Das Parlament" sowie das von Paul Franken geleitete Referat "Politik und Zeitgeschehen". Weitere Referate waren zuständig für die Publikationen der Bundeszentrale (Referat "Verlagswesen") oder pflegten den Kontakt zu Verbänden und Bewegungen. Neben den rund elf Fachreferenten unterstützten zahlreiche freie Mitarbeiter die Arbeit der Bundeszentrale. Die Leitung des Referats "Fachaufsicht der Bundeszentrale" (Ref. I B 6) im BMI übernahm bis 1956 Carl-Heinz Lüders.

Auseinandersetzung mit dem Kommunismus

Eine der zentralen Fragen, mit denen sich die Fachaufsicht im BMI von Beginn an beschäftigte, war die der Abgrenzung der Aufgaben der Bundeszentrale für Heimatdienst gegenüber denen des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (BMG). Aus zwei Gründen war die geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus nicht explizit in den Gründungserlass der Bundeszentrale für Heimatdienst aufgenommen worden: Erstens war die KPD von 1949 bis 1953 im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landtagen vertreten, weshalb an diesem Punkt Zugeständnisse gegenüber der kommunistischen Strömung gemacht wurden; zweitens wurde das BMG explizit damit beauftragt, sich mit der DDR sowie der Theorie und Praxis des Bolschewismus auseinanderzusetzen und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda zu betreiben. Demnach sollte die Bundeszentrale für Heimatdienst in diesem Bereich nur dann tätig werden, wenn es um eine Kontrastierung von kommunistischen und demokratischen Strömungen ging. So empfahl auch Fachaufsichtsleiter Lüders der Bundeszentrale, dass sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben, "die Werbung für den demokratischen und europäischen Gedanken", beschränken solle. Dessen wirksame Förderung komme jedoch nicht umhin, sich mit seinen Gegensätzen, dem kommunistisch-diktatorischen System beziehungsweise der "nationalistische(n) Zersetzungspropaganda des Ostens", zu beschäftigen.[25]

Im März 1955 vollzog sich ein Paradigmenwechsel: Staatsminister Ritter von Lex, der von 1951 bis 1956 an dem Karlsruher Verbotsprozess gegen die KPD als Leiter der Prozessdelegation der Bundesregierung teilgenommen hatte, berichtete auf der Sitzung des Kuratoriums der Bundeszentrale am 21. März 1955 über seine Eindrücke von diesem Prozess und beauftragte die Bundeszentrale für Heimatdienst offiziell damit, sich ab sofort des Themas "Infiltration kommunistischer Publikationen in der Bundesrepublik" anzunehmen.[26] Die wachsende Bedeutung der "Psychologische(n) Abwehr des Kommunismus", mit der die Bundeszentrale 1955 offiziell beauftragt wurde, verfestigte sich im Laufe der folgenden Jahre.

Während die Auseinandersetzung mit dem NS-System und mit der Shoah in den ersten Jahren der Bundeszentrale für Heimatdienst eine bedeutsame Rolle spielte, wurde ab Mitte der 1950er Jahre der kritischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (SBZ, DDR, Theorie und Praxis des Kommunismus/Bolschewismus) eine größere Bedeutung beigemessen.[27] So heißt es im September 1958 in einem Schreiben des BMI: "In der Zukunft wird die Bundeszentrale in vorsichtiger Form noch mehr Mittel für diesen Zweck einsetzen, da die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Thematik Judentum nicht mehr so stark im Vordergrund zu stehen braucht wie in den Zeiten des Aufbaus der Bundesrepublik."[28] Dieser Paradigmenwechsel mündete bereits 1957 in die Gründung des Ostkollegs der Bundeszentrale für Heimatdienst. Die Debatten im Vorfeld und die divergierenden konzeptionellen Ideen und Konzepte absorbierten jahrelang einen Großteil ihrer Ressourcen.

Streitfälle und Einschränkung der Autonomie

Während die Bundeszentrale für Heimatdienst bis 1960 über Projekte im Umfang von bis zu 30.000 DM selbst entscheiden konnte – Projekte über 30.000 DM waren seit dem 25. März 1954 genehmigungspflichtig – und auch hinsichtlich der von ihr herausgegebenen Publikationen eine weitgehende Autonomie besaß, änderte sich dieses Arrangement acht Jahre nach ihrer Gründung.

Von Seiten des BMI erging am 12. August 1960 ein Erlass mit folgendem Inhalt: Die Bundeszentrale wurde dazu aufgefordert, künftig Entwürfe folgender Publikationen "ohne Rücksicht auf den späteren Kostenaufwand"[29] dem BMI zur Prüfung vorzulegen: Dies betraf die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ), die schon damals als Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" erschien, die Bücher in der von der Bundeszentrale herausgegebenen Schriftenreihe, die "Informationen zur politischen Bildung" sowie weitere Massenpublikationen, sofern in ihnen zeitgeschichtliche oder politisch aktuelle Fragen behandelt wurden. Vorzulegen waren ferner jene Publikationen, deren Druckkosten die Bundeszentrale bezuschussen oder von denen sie ein bestimmtes Kontingent aufzukaufen beabsichtigte. Erforderlich war laut Erlass die frühzeitige Vorlage der Manuskripte, um bei der anschließenden Auslieferung Verzögerungen auszuschließen. Entsprechend der Weisung musste fortan jedem Manuskript eine ausführliche Stellungnahme der Bundeszentrale beigefügt werden, in der sowohl die positive Bedeutung der Publikation zu würdigen war, als auch alle Bedenken, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, vorgetragen werden mussten.

Nicht nur für die Mitarbeiter der Bundeszentrale, sondern auch für die Presse war offensichtlich, dass die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht den Handlungsspielraum der Bundeszentrale merklich einschränkte. Doch was hatte das BMI zu diesem Schritt veranlasst? Wie im Folgenden dargestellt wird, war die Weisung des BMI eine Reaktion auf zwei Beiträge, die in der Schriftenreihe beziehungsweise in APuZ erschienen waren.

Im September 1956 veranstaltete die Bundeszentrale in der Grenzakademie Sankelmark eine Tagung zum Thema "Die Praxis der politischen Bildung in der Volksschule". Unter dem Titel "Der Beitrag des Geschichtsunterrichts zur politischen Bildung" hielt auch die Hochschullehrerin Renate Riemeck einen Vortrag, der in die 1957 erschienene Tagungsdokumentation aufgenommen wurde. Im Juli 1960 folgte der Protest des Bundesministers für Gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser: "Spätestens seit dem Frühjahr 1957 ist Frau Riemeck als erbitterte Gegnerin nicht nur der Bundesregierung und der sie tragenden politischen Kräfte, sondern der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik überhaupt hervorgetreten. Es sei nur erinnert an ihre führende Tätigkeit in der kommunistisch unterwanderten 'Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung in der Bundesrepublik‘, im 'Deutschen Klub 54‘, im 'Fränkischen Kreis‘, im 'Schwelmer Kreis‘ und an ihre Mitarbeit an Publikationen wie 'Die Andere Zeitung‘, 'Deutsche Volkszeitung‘ (Bund der Deutschen) und 'Blätter für deutsche und internationale Politik‘ – Organisationen und Presseerzeugnisse, von denen sich alle tragenden politischen Kräfte der Bundesrepublik einschließlich der sozialdemokratischen Opposition eindeutig distanziert haben."[30]

Neben den Ereignissen in Zusammenhang mit Riemeck stellte der Anstieg antisemitischer Anschläge und Straftaten in den Jahren 1959/1960 die Bundeszentrale vor neue Herausforderungen. Für Furore sorgte insbesondere ein Artikel, der vom Leiter des Referats "Psychologie" der Bundeszentrale für Heimatdienst, Walter Jacobsen, in APuZ veröffentlicht wurde: "Die Vergangenheit mahnt – Wille, Wege und Wagnis zur Bewältigung". Jacobsen verfasste seinen Text Ende 1959 "im Anschluss an die Kölner Vorgänge am Weihnachtsabend".[31] An eben diesem, in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1959, war die kurz zuvor neu eingeweihte Kölner Synagoge in der Roonstraße mit Hakenkreuzen beschmiert worden – ein Anschlag, der im Nachhinein als Auftakt zur antisemitischen Schmierwelle des kommenden Jahres gewertet wurde. Die Fernsehansprache, mit der sich Adenauer kurz darauf, am 16. Januar 1960, an die Bundesbürger wandte, stand unter dem Motto "Im deutschen Volk hat der Nationalsozialismus keine Wurzel". Darin forderte der Bundeskanzler ein scharfes Vorgehen der Justiz und empfahl seinen Mitbürgern: "Wenn Ihr irgendwo einen Lümmel erwischt, vollzieht die Strafe auf der Stelle und gebt ihm eine Tracht Prügel. Das ist die Strafe, die er verdient."[32]

In seinen "Gedanken zu den neuen antisemitischen Exzessen und zu Gegenmaßnahmen" spielte Jacobsen implizit auf Adenauers Fernsehansprache an und wies darauf hin, dass es weder zur Beruhigung der innerdeutschen Öffentlichkeit noch des Auslands ausreiche, wenn die "zahlreich auftretenden Eruptionen des Taten- und Geltungsdranges als Rowdytum oder Flegelei 'erklärt‘" würden.[33] Es gebe schließlich benennbare Gründe, warum die Straftäter ausgerechnet auf Symbole wie das Hakenkreuz zurückgriffen oder "Juden-raus"-Rufe skandierten. Als Wurzel des Übels betrachtete Jacobsen den noch nicht völlig überwundenen Nationalsozialismus. Der Antisemitismus beziehungsweise die antisemitische Parole sei lediglich eine Ausdrucksform dessen und habe die Funktion, Vorurteile zu aktualisieren. Demnach müssten Erziehungsmaßnahmen darauf ausgerichtet sein, die Abkehr vom Nationalsozialismus, vom Autoritarismus und Nationalismus voranzutreiben, denn ein verbreiteter Nationalismus bediene sich auch häufig antisemitischer Parolen.

Jacobsen war damit einer der ersten Mitarbeiter aus dem Umfeld der Bundeszentrale für Heimatdienst, die das Problem der Beteiligung der Bevölkerung und der fortbestehenden Mentalitätsbestände thematisierte und versuchte, daraus Konsequenzen für die politische Bildung abzuleiten. Der Bundesinnenminister Gerhard Schröder und der Staatssekretär des Innern, Hans Ritter von Lex, protestierten heftig gegen Jacobsens Ursachenanalyse. Lex missbilligte "derart überspitzte und gleichzeitig verallgemeinerte Thesen in einer bundesoffiziellen Publikation". Es sei unerträglich, so führte er in einem Vermerk aus, "in einer bundesoffiziellen Publikation von 'Hitler in uns‘ und von 'Schizophrenie in unserem Volk‘ zu sprechen und dadurch die These von der kollektiven Mitschuld und damit von der Kollektivschuld des deutschen Volkes zu unterstützen".[34] Franken solle in seiner Funktion als Leiter der Bundeszentrale und Verantwortlicher für deren Publikationen zur Rechenschaft gezogen werden.

Umbenennung 1963

Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Auseinandersetzungen um Riemeck und Jacobsen wurde nicht nur der Handlungsspielraum der Bundeszentrale für Heimatdienst wie oben geschildert merklich eingeschränkt, sondern auch ihre Umstrukturierung vorangetrieben: Eine "Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung" wurde ins Leben gerufen, eine "Unterkommission ‚Bundeszentrale für Heimatdienst‘" befasste sich speziell mit der politischen Ausrichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst. Auf ihrer Sitzung am 14. März 1962 erarbeitete diese Unterkommission Empfehlungen für die künftige Arbeit der Bundeszentrale und des Ostkollegs. Die Unterkommission empfahl unter anderem auch eine Namensänderung. Begründet wurde dies damit, dass die nur "historisch zu erklärende" Bezeichnung "Heimatdienst" dem "nicht Eingeweihten" unverständlich bleiben müsse und wenig Vertrauen erwecke. Der Begriff "Heimatdienst" werde ferner häufig als "Hinweis auf eine Vertriebenenpolitik" missverstanden. Die Empfehlung der Unterkommission lautete: "Die Worte 'politische‘ oder 'staatsbürgerliche Bildung‘ sollten im Namen enthalten sein."[35]

Schließlich erfolgte am 1. Juni 1963 – elf Jahre nach ihrer Gründung – die Umbenennung in "Bundeszentrale für politische Bildung". Rückblickend wurde die veränderte Namensgebung auch damit begründet, dass die Wirksamkeit der "politischen Bildungsarbeit in der klaren und eindeutigen Identifikation des Staates mit dieser Aufgabe" liege. Während im Gründungsjahr der Bundeszentrale Überlegungen dafür sprachen, die "Tradition der Reichszentrale für Heimatdienst bis in die Namensgebung hinein zu verfolgen", hätten sich die Gegebenheiten inzwischen verändert.[36]

Es wäre jedoch vorschnell, aus der 1963 erfolgten Umbenennung ableiten zu wollen, dass sich die Bundeszentrale aufgrund des Wandels der Terminologie auch konzeptionell grundlegend gewandelt habe. Solche Veränderungen fanden erst unter dem Einfluss der Studenten- und Protestbewegungen ab 1967 statt, die auch bei der Bundeszentrale einige Spuren hinterließen.
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Fußnoten

1.
Vgl. Gudrun Hentges, Staat und politische Bildung. Von der Zentrale für Heimatdienst zur Bundeszentrale für politische Bildung, Wiesbaden 2013 (i.E.).
2.
Vgl. Klaus Wippermann, Politische Propaganda und staatsbürgerliche Bildung. Die Reichszentrale für Heimatdienst in der Weimarer Republik, Bonn 1976, S. 414f.
3.
Vgl. Theodor Litt, Die politische Selbsterziehung des deutschen Volkes (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Heimatdienst, Heft 1), Bonn 1953.
4.
Vgl. Eduard Spranger, Gedanken zur staatsbürgerlichen Erziehung (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Heimatdienst, Heft 26), Bonn 1957.
5.
Grundlegende Richtlinie für die Demokratisierung des Bildungswesens in Deutschland (Direktive Nr. 54 des Alliierten Kontrollrats vom 25.6.1947), in: Hans Ulrich Grunder/Friedrich Schweitzer (Hrsg.), Texte zur Theorie der Schule. Historische und aktuelle Ansätze zur Planung und Gestaltung von Schule, Weinheim–München 1999, S. 167f.
6.
Vgl. BA Koblenz, B 136/5893, Anlage zum Schreiben des Deutschen Städtetages (Dr. van Aubel) an das Bundeskanzleramt z.H. des Legationsrates Blankenhorn, 3.10.1949. Unklar ist, ob der Vorschlag von den Amerikanern lanciert wurde oder auf Heimerichs Überlegungen zurückgeht.
7.
BA Koblenz, B 136/5893, Telegramm von Hans Globke an Paul Franken, 19.10.1949.
8.
BA Koblenz, B 136/5893, Telegramm von Paul Franken an Hans Globke, 19.10.1949.
9.
BA Koblenz, B 136/5893, Schreiben von Hans Globke an Paul Franken, 22.11.1949; Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nachlass Paul Franken, I 013 002/3, Globke an Franken, 22.11.1949.
10.
BA Koblenz, B 136/5893, Vertrauliches Schreiben von Hans Globke an den Deutschen Städtetag (z. Hd. v. Dr. van Aubel), 4.1.1950.
11.
BA Koblenz, B 106/28441, "Förderung des demokratischen Gedankens" – Verwendung des Fonds über 250.000,– DM aus Kapitel 25, verfasst von Lüders, persönlicher Referent des Innenministers, 22.6.1950.
12.
Ebd.
13.
BA Koblenz, B 136/5893, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Auslandsabteilung, Dr. Böx) an Ministerialdirektor Globke, 4.10.1950
14.
Vgl. Ortwin Buchbender, Das tönende Erz. Deutsche Propaganda gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg, München 1978, S. 33ff.
15.
BA Koblenz, B 106/3242, Theodor Steltzer, Reisenotiz über den englischen und deutschen Informationsdienst, 17.4.1951, S. 1f.
16.
BA Koblenz, B 136/5893, Dr. Strahl, Direktor beim Rechnungshof von Rheinland-Pfalz, an Herrn Regierungsdirektor Dr. Lüders, BMI, betr.: Ihr Schreiben vom 13.10.1950, 18.10.1950.
17.
BA Koblenz, B 106/34257, Personalien für den Brain Trust in Aussicht genommene Persönlichkeiten, o.D. (vermutlich 3.5.1951).
18.
BA Koblenz, B 106/21601, Staatssekretaer I an BMI, 29.9.1951 (Hervorhebungen im Original).
19.
Bundesarchiv Berlin (ehem. BDC), Partei Kanzlei Korrespondenz, Der Ortsgruppenleiter Holtschoppen an Franken, 23.5.1938; Mitgliedschaftsamt an Gauschatzmeister des Gaues Düsseldorf der NSDAP, Herrn Heinrich Pungs, 10.1.1939.
20.
Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nachlass Paul Franken, I 013 001/4, Lebenslauf (Bestandteil des Fragebogens des Dr. Paul Franken), o.D., S. 2; ebd. I 013 003/2, Interview mit Franken (geführt von Dr. Gotto und Dr. Krone).
21.
Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nachlass Paul Franken, I 013 001/4, Bescheinigung von Adenauer für Franken, 14.5.1946.
22.
BA Koblenz, B 145/1583, Aufzeichnung einer Unterredung (30.1.1952) zwischen Glaesser und Franken, 31.1.1952.
23.
BA Koblenz, B 106/28441, Vermerk über das Ergebnis der Kabinettssitzung, 7.10.1952.
24.
Vgl. Interview mit Carl-Christoph Schweitzer, Die Aufklärung über das Dritte Reich hat mit der Bundeszentrale begonnen, in: Das Parlament, Nr. 35–37 vom 27.8.2012.
25.
BA Koblenz, B 106/3253, Anlage 2, Abgrenzung der Zuständigkeit der Bundeszentrale für Heimatdienst, gez. v. Lüders, o.D.
26.
BA Koblenz, B 106/3275 (2), Bundeszentrale für Heimatdienst an Bundesminister des Innern (von Hahn an BMI), 30.3.1955.
27.
Von den insgesamt 57 Publikationen, die bis 1963 in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für Heimatdienst erschienen, thematisierten 16 Bände den Nationalsozialismus, davon sechs den militärischen Widerstand des 20. Juli 1944 (Bde. 5, 6, 7, 8, 14, 17) und sieben Veröffentlichungen die Ausgrenzung, Ghettoisierung und Ermordung der europäischen Juden (Bde. 2, 9, 32, 34, 36, 51, 59). Neun Titel standen unter dem Vorzeichen des Antikommunismus und befassten sich mit der kommunistischen Theorie und Praxis (Bde. 13, 16, 21, 22, 40, 41, 42, 44, 45). Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Gesamtverzeichnis der Veröffentlichungen 1952–1992, Bonn 1992.
28.
BA Koblenz, B 106/3275 (2), Betr. Psychologische Abwehr des Kommunismus, 12.9.1958.
29.
BA Koblenz, 106/54032, BMI an die Bundeszentrale, betr.: Weisung an die Bundeszentrale für Heimatdienst zur Vorlage aller Entwürfe von Publikationen vor Drucklegung, 12.8.1960.
30.
BA Koblenz, B 106/28441, Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an den Bundesminister des Innern, z. Hd. v. Staatssekretär Ritter von Lex, betr.: Schriftenreihe der Bundeszentrale für Heimatdienst, Nr. 28: "Die Praxis der politischen Bildung in der Volksschule", gez. Thedieck, 18.7.1960.
31.
Walter Jacobsen, Die Vergangenheit mahnt – Wille, Wege und Wagnis zur Bewältigung, in: APuZ (1960) 27, S. 429–435, hier: S. 435.
32.
Konrad Adenauer, zit. nach: Ute Schmidt, Die CDU, der Nationalsozialismus und der Holocaust, in: Werner Bergmann/Rainer Erb/Albert Lichtblau (Hrsg.), Schwieriges Erbe. Der Umgang mit Nationalsozialismus und Antisemitismus in Österreich, der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M. 1995, S. 65–101, hier: S. 99, Anm. 63.
33.
W. Jacobsen (Anm. 31), S. 429.
34.
BA Koblenz, B 106/21603, Staatssekretär I an Abteilungsleiter I, 11.7.1960.
35.
BA Koblenz, B 106/21647, Entwurf der Empfehlungen der Unterkommission "Bundeszentrale für Heimatdienst" für die künftige Arbeit der Bundeszentrale und des Ostkollegs, 14.3.1962.
36.
BA Koblenz B 106/21222, Tätigkeitsbericht der Bundeszentrale für politische Bildung, 31.1.1964.
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Autor: Gudrun Hentges für bpb.de
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