bpb

6.11.2012 | Von:
Christiane Bender

Freiheit, Verantwortung, direkte Demokratie: Zur Relevanz von Rousseau heute

Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten. Einer hält sich für den Herrn der anderen und bleibt doch mehr Sklave als sie."[1] Wie ein "Fanfarenstoß" (Iring Fetscher) eröffnet Jean-Jacques Rousseau mit diesen Worten das erste Kapitel seines berühmten rechtsphilosophischen Werks "Vom Gesellschaftsvertrag". Über Jahrhunderte hinweg hat dieser Satz, der soviel republikanischen Stolz und Empörung über die unfreiwillig auferlegten Ketten enthält, die Menschen irritiert und zum Verständnis ihres Schicksals beigetragen. Aber fangen wir Heutigen mit diesem Pathos etwas an? Hat uns Jean-Jacques Rousseau, dessen Geburtstag sich im Juni 2012 zum 300. Mal jährte, noch etwas zu sagen?

Drang nach Freiheit

Vor nicht langer Zeit hat das Aufbegehren der Menschen in der DDR gegen ihre Entmündiger zu friedlichem Protest, zum Fall der Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt.[2] Mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung wählte die Bundesversammlung im Sommer 2012 Joachim Gauck zum Bundespräsidenten und übertrug damit das höchste deutsche Staatsamt einem Mann, der den Freiheitswillen der ostdeutschen Bevölkerung wie kaum ein anderer repräsentiert. In Reden und Vorträgen lässt Gauck die Deutschen immer wieder an seinem Enthusiasmus teilhaben, den er verspürte, als er zum ersten Mal in Freiheit wählen durfte.[3] Seine Begeisterung für diese Freiheit verflog auch nicht, als ihm die vielen Konflikte deutlich wurden, mit denen moderne Demokratien zu kämpfen haben und deren Lösung kontinuierliches Engagement von Bürgern und Bürgerinnen erfordert.[4] Freiheit und Verantwortung, ganz im Geiste Jean-Jacques Rousseaus, sind für Gauck die zentralen Grundwerte einer funktionsfähigen Demokratie.

Gegenwärtig lastet eine schwere Krise auf dem Projekt eines politisch einigen, freiheitlichen Europas. Hoffnungen werden eingetrübt, und eine allgemeine Unsicherheit ist bis tief in persönliche Lebensverhältnisse zu spüren. Die Regierungen in den europäischen Ländern sind bislang an der Herausforderung gescheitert, die Interessen der Nationalstaaten und ihrer Bürger miteinander über den Erhalt des Friedens hinaus zu vernetzen. Europa erscheint als Projekt von politischen und ökonomischen Eliten, welche die Bürger nicht mitnehmen, zumal "demokratische Teilhabe kein genuiner Baustein im System der europäischen Integration war und eher marginal blieb".[5] Hinzu kommt: Die Politik in den europäischen Nationalstaaten hat viel von ihrer Gestaltungsfähigkeit eingebüßt. Nicht ohne Mitwirken von Politik und Politikern gelang es den Märkten, insbesondere den Finanzmärkten, ihren gesellschaftlichen Einfluss zu erweitern und viele Staaten in ökonomische, soziale und politische Notlagen zu stürzen. Heiner Geißler spricht von einer "autoritären Politik", welche die Bürger aus dem Auge verloren habe, da sie sich dem "Absolutismus der Märkte" beuge.[6] Die Bürger werden dabei entmündigt und lassen sich entmündigen. In Griechenland, wo die Demokratie geboren wurde, hat das Versagen der politischen Oligarchien das Land an den Rand des ökonomischen und sozialen Zusammenbruchs geführt. Antieuropäische extremistische Kräfte auf der linken und rechten Seite erhalten Auftrieb.

An den Ketten einer Politik, die von oben verordnet wird und die Bürger nicht mitnimmt, wird in Deutschland gerüttelt: von Protestwählern und Protestparteien, von Wut- und Mutbürgern mit ihren Aktionen, von Bürgerinitiativen, die mehr direkte Demokratie einfordern. Rebellion als Schule der Demokratie?[7] In den europäischen Großstädten, in denen seit Langem eine marktorientierte bürgerferne Umwandlung von Stadtteilen im Gang ist, fordern Einwohner ihr "Recht auf Stadt". Zugleich ist es der Piratenpartei in kurzer Zeit gelungen, viele junge Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung werden im Internet in immer neuen, noch nicht vermachteten Gegenöffentlichkeiten artikuliert und mit liquid democracy umzusetzen versucht. Aber lässt sich die unheilvolle Allianz von Bürokratie und verselbstständigter Elitenpolitik, die in Deutschland zu beobachten ist, mit "Klickokratie" bekämpfen? Nach Max Weber erfordert Politik in modernen Gesellschaften "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß".[8] "Empört euch!"[9] – diese Haltung allein reicht nicht aus.

Zu den gegenwärtigen Anforderungen an eine demokratische Kultur gehört, auch in schwieriger Lage, die Zuständigkeit von Politik zurückzuerobern und ein Verständnis von freiheitlicher Politik zu aktualisieren, dessen Zentrum der Bürgerwille ist. Dabei kann an Rousseaus Idee vom Gesellschaftsvertrag angeknüpft werden, in dem Freiheit und Verantwortung, Rechte und Pflichten der Bürger untrennbar sind. Sein Werk unterzeichnet er mit "Citoyen de Genève" und macht gleich zu Anfang deutlich, dass politische Bildung und politisches Interesse Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft sind: "Ich bin als Bürger eines freien Staats geboren und Glied des Souveräns, und so schwach auch der Einfluss meiner Stimme auf die öffentlichen Angelegenheiten sein mag – mein Stimmrecht genügt, mir die Pflicht aufzuerlegen, mich darin zu unterrichten. Sooft ich über Regierungen nachdenke – welches Glück, dass ich bei diesen Untersuchungen immer neue Gründe finde, die Regierung meines Vaterlands zu lieben!"[10]

Zentrale republikanische Werte in Rousseaus Gesellschaftsvertrag

Jean-Jacques Rousseau wird am 28. Juni 1712 in Genf geboren. Viele Jahre seines Lebens verbringt er auf Wanderschaft, arbeitet in verschiedenen Berufen. Nebenbei bildet er sich autodidaktisch, entwickelt eine Notenschrift, komponiert, schreibt Theaterstücke und philosophische Werke. Sein Diskurs über die Wissenschaften und Künste wird 1750 von der Akademie in Djion preisgekrönt.[11] Kurz vor seinem 50. Geburtstag erscheinen die beiden Hauptwerke "Vom Gesellschaftsvertrag" und die Erziehungsschrift "Emile", die sofort verboten wird. Um einer Verhaftung zu entgehen, flieht Rousseau aus Paris. Ohne festes Einkommen, in prekären Verhältnissen lebend, kommt er nicht zur Ruhe. Am 2. Juli 1778 stirbt er in der Nähe von Paris. Sechs Jahre später wird er im Pantheon neben Voltaire in der französischen Hauptstadt beigesetzt.

Rousseaus Werke und sein nach Unabhängigkeit strebendes Leben wurden als Bruch mit den Ordnungsvorstellungen der alten Welt interpretiert, sogar als Aufforderung zur Revolution. Jedoch enthalten weder seine Werke ein revolutionäres Programm noch hat sich die Französische Revolution unmittelbar von Rousseau leiten lassen. Aber die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erhielt auch von ihm Inspiration. Von Napoleon Bonaparte etwa ist die Äußerung überliefert, es wäre besser gewesen, Rousseau hätte nicht gelebt.

Im Laufe seines Lebens hat der "helvetische Franzose" die Funktionsweise der politischen Systeme seiner Zeit studiert und verglichen. Kennengelernt hat er republikanische, ihre Unabhängigkeit verteidigende Schweizer Städte und Landsgemeinden, die selbstständige Republik Venedigs, die absolutistischen Regime Savoyens, Frankreichs und Preußens, die parlamentarische Monarchie Großbritanniens. Er schloss daraus, dass es den Menschen möglich ist, frei zu sein, auch wenn der Preis, den sie dafür zahlen, hoch ist.[12] Worin besteht Rousseaus Grundgedanke?

Im 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der Aufklärung, gehörte es bei den Intellektuellen zum Common Sense, nicht mehr die Natur oder Gott als Urheber des Staates zu betrachten, sondern die Menschen selbst. Thomas Hobbes (1588–1679) und John Locke (1632–1704) hatten den Staat zwar als Resultat von Verträgen und als notwendig für die Existenz der Individuen angesehen, aber mit einem mehr (so Hobbes) oder weniger (so Locke) großen Verlust an Freiheit verbunden. Im Gegensatz dazu erkennt Rousseau im Freiheitswillen der Menschen das Prinzip des Rechtsstaates. Immanuel Kant (1724–1804) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831) schätzen ihn deshalb. Für Rousseau ist eine politische Ordnung nur dann rechtmäßig, wenn sie auf dem in Freiheit geäußerten Willen der Menschen beruht. Hätten die Menschen keine Chance, ihren Willen zu bekunden oder – wie im Modell von Thomas Hobbes – verzichteten sie aus Sicherheitsgründen auf Freiheit, so sei die Ordnung ungerecht und könne keine Rechtmäßigkeit oder gar Gehorsam seitens der Bürger beanspruchen.

Diese Einsicht wirkt wie ein Paukenschlag: Rousseau spricht allen Systemen, die auf einseitigen Machtverhältnissen beruhen, die Legitimität ab. Menschen, die ihnen unterworfen sind, hätten das Recht, sogar die Pflicht, den Gehorsam zu verweigern. Niemand könne und dürfe auf seine Freiheit verzichten, denn sie sei das unveräußerliche Gut des Menschen: "Auf seine Freiheit verzichten heißt auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten verzichten. Wer auf alles verzichtet, für den ist keine Entschädigung möglich. Ein solcher Verzicht ist unvereinbar mit der Natur des Menschen; seinem Willen jegliche Freiheit nehmen heißt seinen Handlungen jegliche Sittlichkeit nehmen. Endlich ist es ein nichtiger und widersprüchlicher Vertrag, einerseits unumschränkte Macht und andererseits unbegrenzten Gehorsam zu vereinbaren."[13] Eine rechtmäßige Ordnung komme durch den Gesellschaftsvertrag zustande, den alle Bürger miteinander abschließen und dadurch zum Staatsvolk werden. Rousseau fordert, dass die Menschen ihre gesamte materielle und ideelle Existenz in den Vertrag einbringen. Nichts dürften sie außerhalb des Vertrags belassen, auch ihre Religion nicht. Denn das hieße, eine über dem Vertrag stehende, höhere Instanz anzuerkennen. Es könnte beispielsweise bedeuten, religiösen Geboten ein höheres, über dem Staatsbürgerwillen stehendes Recht zuzubilligen und somit den Gesellschaftsvertrag, etwa durch Religionskriege, zu zerstören. Rousseau stellt sich vor, dass die Menschen im Prozess des Vertragsschlusses ihre natürlichen Unterschiede negieren und sich als rechtlich und sittlich gleiche Staatsbürger anerkennen. Als solche sind sie zugleich Urheber und Unterworfene der durch den Vertrag geschaffenen Gemeinschaft, sind Souverän und Untertan zugleich. Der Abschluss des Vertrags gewährt ihnen eine mit Rechten und Pflichten ausgestattete Existenzform als Staatsbürger, als Citoyen.

Fußnoten

1.
Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social ou Principes du droit politique. Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Stuttgart 2010, S. 9.
2.
Vgl. Themenheft "1989" von APuZ, (2009) 21–22.
3.
Vgl. Joachim Gauck, Winter im Sommer – Frühling im Herbst, München 2011; ders., Freiheit: Ein Plädoyer, München 20125.
4.
Vgl. ders., Freiheit, Verantwortung, Gemeinsinn, in: Herausforderungen an Bürger, Staat und Politik, Bonn 2011.
5.
Jutta Limbach, Es gibt keine europäische Identität, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26.8.2012.
6.
Vgl. Heiner Geißler, Sapere Aude! Warum wir eine neue Aufklärung brauchen, Berlin 2012.
7.
Vgl. Claus Leggewie, Mut statt Wut, Hamburg 2011.
8.
Max Weber, Politik als Beruf, in: ders., Gesammelte Politische Schriften, Tübingen 19885, S. 560.
9.
Stéphane Hessel, Empört Euch!, Berlin 2011.
10.
J.-J. Rousseau (Anm. 1), S. 9.
11.
Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Schriften zur Kulturkritik: Über Kunst und Wissenschaft (1750), Über den Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen (1755), Hamburg 19555.
12.
In den späteren "Bekenntnissen" gibt er freimütig, sein Publikum verstörend, Auskunft über Beweggründe seines Lebens, etwa warum er seine fünf Kinder einem Waisenhaus übergab.
13.
J.-J. Rousseau (Anm. 1), S. 11.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Christiane Bender für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.