German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)

19.12.2012 | Von:
Ulrich Pfeil

Zur Bedeutung des Élysée-Vertrags

Der Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 ist in den nationalen, bilateralen und multilateralen Kontexten der deutsch-französischen Beziehungen nach 1945 zu sehen,[1] die gleich nach Kriegsende auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene wieder aufgenommen wurden. Erst die Vorarbeit ermöglichte den bilateralen Abschluss, dessen in vielerlei Hinsicht improvisiertes und übereiltes Zustandekommen auch zu seiner Vorgeschichte gehört.[2] Der Vertrag war in erster Linie das Ergebnis einer allmählichen Annäherung zweier Männer, zu deren Lebenszielen die deutsch-französische Aussöhnung zählte und die sich nach dem Scheitern von multilateralen europäischen Plänen für den Bilateralismus entschieden. So wurde der Élysée-Vertrag zwar zu einem symbolischen Ereignis, doch barg er bereits die Keime für sein kurzfristiges Scheitern, das in der Präambel des Bundestages, in dem sich beschleunigenden Autoritätsverlust Konrad Adenauers und den Spannungen zwischen Ludwig Erhard und Charles de Gaulle zum Ausdruck kam.[3]

Auf dem Weg zum Vertrag

Wer sich heute mit der Geschichte des Élysée-Vertrags beschäftigt, steht zum einen vor der Frage, ob dieser als Wendepunkt der bilateralen Beziehungen und Beginn einer deutsch-französischen Erfolgsgeschichte zu verstehen ist. Zum anderen stößt er schnell auf das Paradox, dass am Beginn seiner Wirkungsgeschichte ein kapitaler Fehlstart stand und viele Zeitgenossen ihn schon auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hatten, dass dieser halbtote Vertrag aber schließlich reanimiert, nach 20 Jahren eine dauerhafte Kraft entfalten und heute zum Symbol beziehungsweise Erinnerungsort der deutsch-französischen "Aussöhnung" werden konnte.[4] Doch beschäftigen wir uns zunächst mit dem anfänglichen Scherbenhaufen und der damit zusammenhängenden Frage, warum sich Adenauer für einen exklusiven deutsch-französischen Zweibund entschied und für eine Vertragsform optierte, obwohl im Vorfeld immer nur von einem gemeinsamen (risikoloseren) Protokoll gesprochen wurde.

Das Eintreten für die deutsch-französische Aussöhnung lässt sich bei Adenauer bereits in die 1920er Jahre datieren, als er in seiner Funktion als Kölner Oberbürgermeister auch mentale Brücken über den Rhein zu bauen versuchte. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm er dieses Vorhaben wieder auf und bezeichnete die Annäherung zwischen den beiden "Erbfeinden" als eines seiner wichtigsten Ziele als Bundeskanzler.[5] Durch Adenauers Vorschläge sah sich nicht zuletzt der französische Außenminister Robert Schuman ermutigt, so dass er im Mai 1950 den nach ihm benannten Plan vorlegte, der eine wichtige Etappe der europäischen Integration und des deutsch-französischen Annäherungsprozesses darstellte.[6] Der Ost-West-Konflikt tat in dieser Phase sein Übriges, so dass sich nicht nur Frankreich und die Bundesrepublik näher kamen, sondern die "Bonner Republik" rascher als von vielen erwartet in die westlichen Bündnisstrukturen integriert wurde.

Vertrauensvolle Beziehungen unterhielt der Kanzler in den 1950er Jahren auch zu den französischen Staatsmännern Pierre Mendès France und Guy Mollet, so dass bereits wichtige Grundlagen für eine deutsch-französische Kooperation gelegt waren, als Charles de Gaulle im Jahre 1958 in Frankreich wieder die Macht übernahm.[7] Adenauer begegnete ihm anfänglich mit Misstrauen und fürchtete ein Wiederaufleben einer französisch-russischen Allianz, war der General in der unmittelbaren Nachkriegszeit doch nicht unbedingt für deutschlandfreundliche Positionen bekannt gewesen. Zudem galt er mit seiner Idee vom "Europa der Vaterländer" als Gegner supranationaler Strukturen. Eine privilegierte deutsch-französische Kooperation stand daher 1958 noch nicht auf der Tagesordnung, doch änderte sich dies, als Frankreich anders als etwa die USA während der Berlin-Krise beziehungsweise beim Mauerbau fest an der Seite Bonns stand und gegenüber den sowjetischen Erpressungsversuchen keine Bereitschaft zu einem Nachgeben signalisierte, was Adenauer de Gaulle hoch anrechnete.

Zwar entstanden neue Spannungen, als der General seine Europa-Ideen ("Vom Atlantik bis zum Ural") präsentierte und Europa zu einer eigenständigen Macht zwischen den Blöcken machen wollte, doch gelang es ihm schließlich bei dem Treffen in Rambouillet Ende Juni 1960, die Befürchtungen des Bundeskanzlers zu mindern. De Gaulle sprach sich in den Gesprächen für eine politische Union Europas und eine deutsch-französische Achse aus, was bei Adenauer schon deshalb auf offene Ohren stieß, weil seine Beziehungen zu dem schwankenden US-Präsidenten John F. Kennedy nach der Verkündung der "McNamara-Doktrin" in eine schwere Krise gerieten. Die von Washington proklamierte Flexible-response-Strategie wurde vom Kanzler als Einschränkung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa interpretiert.[8] Diese Spannungen wusste Frankreich für seine Zwecke zu nutzen und unterbreitete der Bundesrepublik nach dem Scheitern der "Fouchet-Pläne" (Projekt einer europäischen politischen Union) am 19. September 1962 ein Memorandum, in dem vorgeschlagen wurde, die Form der künftigen "organischen und regelmäßigen Kooperation" in einem Protokoll niederzulegen. Adenauer wollte noch weitergehen, um seine Nachfolger zu binden, und schlug Anfang November eine inhaltliche Erweiterung der gegenseitigen Konsultationen vor. Von einem Vertrag war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede, doch die spannungsreichen internationalen Beziehungen und die Kontroversen zwischen "Atlantikern" und "Gaullisten" in der eigenen Partei verstärkten seinen Willen, die deutsch-französische Abmachung unter Dach und Fach zu bringen. In letzter Minute entschlossen sich beide Seiten schließlich zu einem Vertrag, der am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast unterzeichnet wurde.

Was der Vertrag regelte

Dem Vertrag ging eine Erklärung voraus, in der beide Seiten festlegten, dass die Aussöhnung zwischen dem deutschen und französischen Volk ein "historisches Ereignis" darstelle und "das Verhältnis der beiden Länder zueinander von Grund auf neu gestalte". Ein besonderer Platz wurde der Jugend beider Länder eingeräumt, der "eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft" zukomme. Gleichzeitig wurde betont, dass die bilaterale Kooperation ein unerlässlicher Schritt zum vereinigten Europa sei.

In dem mit "Organisation" überschriebenen ersten Teil des Vertrags wurde ein Konsultationskalender fixiert, der unabhängig von den politischen Notwendigkeiten regelmäßige Treffen vorsah: die Staats- und Regierungschefs mindestens zweimal jährlich, die Außen- und Verteidigungsminister sowie die für Erziehungs- und Kulturfragen zuständigen Minister mindestens alle drei Monate und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen sowie sein französischer Kollege sogar alle zwei Monate. Schließlich waren interministerielle Kommissionen auf beiden Seiten vorgesehen, welche die Aktivitäten zwischen beiden Ländern koordinieren und darüber Bericht erstatten sollten.

Dieser organisatorische Rahmen wurde im Programmteil des Vertrags (II.) präzisiert. Erstens sollte es auf dem Feld der Außenpolitik (II. A.) vor jeder wichtigen Entscheidung, insbesondere bei Fragen gemeinsamen Interesses, zu Konsultationen kommen, die den Zweck verfolgten, "so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Handlung zu gelangen". Zweitens wurden konkrete Zielsetzungen im Verteidigungsbereich formuliert (II. B.): "Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen." Dieser Passus bedeutete nichts anderes als die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verteidigungsplans, zu dessen Zweck deutsch-französische Institute für operative Forschung errichtet und der Personalaustausch zwischen den Streitkräften verstärkt werden sollten. Drittens wurde die Kooperation auf dem Gebiet der "Erziehungs- und Jugendfragen" (II. C.) fixiert: Neben der Intensivierung des Unterrichts in der Partnersprache sah der Vertrag eine Regelung in der Frage der Gleichwertigkeit der Diplome sowie einen Ausbau der wissenschaftlichen Beziehungen vor.[9] Wie bereits in der einleitenden Erklärung wird dem Jugendaustausch besondere Bedeutung zugeschrieben, "um die Bande (…) enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen". Zu diesem Zweck wurde die Einrichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) beschlossen, das schließlich am 5. Juli 1963 gegründet wurde.[10]

Fußnoten

1.
Vgl. Corine Defrance/Ulrich Pfeil (Hrsg.), Der Élysée-Vertrag und die deutsch-französischen Beziehungen 1945–1963–2003, München 2005; dies. (éds.), La France, l’Allemagne et le traité de l’Élysée, 1963–2013, Paris 2012.
2.
Vgl. Gilbert Ziebura, Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945. Mythen und Realitäten, Stuttgart 1997; Horst Möller/Klaus Hildebrand (Hrsg.), Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich: Dokumente 1949–1963, 4 Bde., München 1997, 1999; Ulrich Lappenküper, Die deutsch-französischen Beziehungen 1949–1963, München 2001; Corine Defrance/Ulrich Pfeil, Deutsch-Französische Geschichte, Bd. 10: Eine Nachkriegsgeschichte in Europa 1945–1963, Darmstadt 2011.
3.
Vgl. Hélène Miard-Delacroix, Réfléxions sur la figure des couples franco-allemands de 1963 à nos jours, in: Allemagne d’Aujourd’hui, (2012) 201, S. 19–27.
4.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Corine Defrance in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
5.
Vgl. Klaus Schwabe (Hrsg.), Konrad Adenauer und Frankreich 1949–1963, Bonn 2005.
6.
Vgl. Andreas Wilkens (éd.), Le Plan Schuman dans l’histoire, Bruxelles 2004.
7.
Vgl. Knut Linsel, Charles de Gaulle und Deutschland (1914–1969), Sigmaringen 1998.
8.
Vgl. Eckart Conze, Die gaullistische Herausforderung. Deutsch-französische Beziehungen in der amerikanischen Europapolitik, München 1995.
9.
Vgl. Ansbert Baumann, Begegnung der Völker? Der Élysée-Vertrag und die Bundesrepublik Deutschland, Deutsch-französische Kulturpolitik von 1963 bis 1969, Frankfurt/M. 2003.
10.
Vgl. Hans Manfred Bock (Hrsg.), Deutsch-französische Begegnung und europäischer Bürgersinn. Studien zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 1963–2003, Opladen 2003; ders./Corine Defrance/Gilbert Krebs/Ulrich Pfeil (éds.), Les jeunes dans les relations transnationales. L’Office franco-allemand pour la jeunesse 1963–2008, Paris 2008.
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Autor: Ulrich Pfeil für bpb.de
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