German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)

19.12.2012 | Von:
Wolfram Hilz

Getriebewechsel im europäischen Motor: Von "Merkozy" zu "Merkollande"?

Jede gute Beziehung muss auch Krisen aushalten können, um sich als solche zu erweisen – in dieser Hinsicht hatten die deutsch-französischen Beziehungen, basierend auf dem Élysée-Vertrag des Jahres 1963, in den zurückliegenden fünf Jahrzehnten genügend Gelegenheiten sich zu bewähren. Das zentrale Ziel von Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer, die nachfolgenden Politikergenerationen zum deutsch-französischen Dialog zu verpflichten und bilaterale Konsultationen in festgelegten Abfolgen zum Bestandteil der Regierungsarbeit in Paris und Bonn beziehungsweise Berlin zu machen, wurde zweifellos erreicht. Auch das gemeinsam abgestimmte Vorgehen in Fragen der europäischen Integration war insgesamt so erfolgreich, dass die Europäische Gemeinschaft seit den 1980er Jahren den Schritt aus der Stagnation zu neuer Dynamik und nach dem gesamteuropäischen Umbruch 1989/1990 hin zur Europäischen Union schaffte.

Spätestens seit dieser Zeit waren Frankreich und die Bundesrepublik gemeinsam zum "Motor der Integration" geworden. Das bilaterale Verhältnis wurde nicht mehr nur an den Fortschritten beim Ausbau der zwischenstaatlichen Beziehungen gemessen, sondern auch an der Erfüllung der Funktion eines "Führungstandems" in der thematisch und mitgliedstaatlich weiter wachsenden Integrationsgemeinschaft. Sowohl aufgrund der dadurch gestärkten Ansprüche in Paris und Bonn/Berlin, die EU angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in die richtige Richtung zu führen, als auch wegen der zeitweisen Orientierungslosigkeit aller EU-Partner auf dem Weg zur Anpassung der Unionsstrukturen an die Erfordernisse einer EU der 27 waren gute deutsch-französische Beziehungen alleine nicht mehr ausreichend. Die Beurteilungsmaßstäbe für die bilateralen Beziehungen hatten sich vielmehr umgekehrt: Obwohl die Führung einer erweiterten Union durch ein historisch bewährtes Tandem als kaum mehr realistisch galt, sollten insbesondere Deutsche und Franzosen der EU einen Weg aus Stagnation und Krise bahnen. Erfolge beim Bemühen, in der Außenpolitik und bei Fragen des gemeinsamen Interesses "so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen", wie es der Élysée-Vertrag formuliert, reichen dafür schon lange nicht mehr aus.

Im Folgenden sollen deshalb die deutsch-französischen Beziehungen nicht alleine mit Blick auf die Gestaltung des bilateralen Verhältnisses der vergangenen Jahre analysiert werden, sondern auch bezogen auf die gemeinsame Fähigkeit, einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der europäischen Herausforderungen zu leisten.

EU-Reform 2007

Die Lösung der europäischen Verfassungskrise unter deutscher EU-Präsidentschaft zu Beginn der ersten Amtsmonate von Nicolas Sarkozy im Mai/Juni 2007 scheint angesichts der seither aufgetauchten Herausforderungen bereits eine Ewigkeit her zu sein. Ein kurzer Blick auf die Beilegung dieser Vertragsreformkrise, welche die EU seit dem misslungenen Gipfel von Nizza 2000 beschäftigt hatte, ist gleichwohl lohnend, weil hierbei das Arbeitsverhältnis zwischen Bundeskanzlerin und Präsident nachhaltig geprägt wurde. Merkel und Sarkozy legten in den ersten gemeinsamen Wochen auf europäischer Bühne den Grundstein für ihre später häufig sehr intensive Zusammenarbeit, gerade in der späteren Euro-Krise.

Obwohl das überbordende Temperament Sarkozys im harten Gegensatz zur demonstrativen emotionalen Zurückhaltung Merkels stand, ergänzten sich beide bei der schwierigen Kompromisssuche sehr gut, an dessen Ende im Juni 2007 der Weg zum EU-Reformvertrag beschlossen wurde. Die Rollenverteilung eines quirligen Neulings, der mit allerhand forschen Ideen für Verwirrung in Brüssel sorgte, aber zugleich der deutschen Bundeskanzlerin bei der Rettung der wesentlichen Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in den schwierigen Endverhandlungen mit Polen, Briten und Niederländern hilfreich zur Seite stand, erwies sich als Erfolgsformel. Dieser gemeinsame Erfolg wurde durch die Gegensätze in der öffentlichen Bewertung des jeweiligen Anteils am Verhandlungserfolg nicht beeinträchtigt: Merkel wurde europaweit für die umsichtige und erfolgreiche Präsidentschaft gelobt, während Sarkozy über die Medien einen Hauptanteil am Vertragskompromiss für sich reklamierte.[1]

Damit war das bilaterale Binnenverhältnis zwischen Merkel und Sarkozy, inklusive Wirkungsoptionen innerhalb der erweiterten EU, für die Folgezeit bereits stark geprägt: Zwischen der eher vorsichtig abwägenden Bundeskanzlerin und dem häufig vorpreschenden Präsidenten bestand der feste Wille, Kompromisse zu schmieden, mit denen beide medial in unterschiedlicher Weise, aber inhaltlich gemeinsam im EU-Rahmen zu Ergebnissen kommen wollten. Am Ende des Jahres 2007, als der EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet wurde, konnten Merkel und Sarkozy dies berechtigterweise als Erfolg gemeinsamer Anstrengungen feiern, mit denen sie – eng abgestimmt – einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses EU-Reformschrittes geleistet hatten.

Außenpolitische Testfälle 2008

Nach der raschen Herausbildung eines konstruktiven bilateralen Konsultationsverhältnisses zwischen Merkel und Sarkozy, das bereits nach wenigen Monaten stabil wirkte, weil es mit seiner zielgerichteten Arbeit auf Erfolge blicken konnte, standen die ersten außenpolitischen Bewährungsproben im Laufe des Jahres 2008 an.

Mit seinem Vorstoß zu einer Union der Mittelmeeranrainer ohne die nördlichen EU-Mitglieder im Frühjahr 2008 demonstrierte Frankreichs Präsident die Grenzen seines Koordinierungswillens mit der Bundeskanzlerin. Diese setzte daraufhin, unterstützt durch die Mehrzahl der EU-Partner, eine Variante durch, mit der die bisherige Mittelmeerpolitik der gesamten EU ("Barcelona-Prozess"), eingebettet in die EU-Nachbarschaftspolitik (ENP), in neuem Rahmen fortgesetzt werden konnte. Als Nicolas Sarkozy im Juli 2008 zur feierlichen Gründung der "Union für das Mittelmeer" – bestehend aus allen EU-Mitgliedern und den restlichen Anrainern des Mittelmeers – unter französischer EU-Präsidentschaft nach Paris einlud, war das Verhältnis zu Angela Merkel sichtlich getrübt; aber auch der schier unbändige Tatendrang Sarkozys als selbsterklärter Anführer der EU merklich gedämpft.[2]

Als wenige Wochen später, im August 2008, zwischen Georgien und Russland ein militärischer Konflikt um die Region Südossetien ausbrach, versuchte Präsident Sarkozy alle europäischen Partner hinter die von ihm reklamierte Führung als Krisenmanager zu bringen. Mit der raschen Aushandlung eines EU-Friedensplans, den die damaligen Präsidenten Russlands und Georgiens, Dmitrij Medwedew und Michail Saakaschwili, unterzeichneten, gelang Sarkozy dies auch zunächst. Unter den EU-Partnern wuchs jedoch die Kritik an einem zu konzilianten Kurs Frankreichs gegenüber Moskau, als Russland seine Truppen unsanktioniert weiter im georgischen Kernland beließ. Nachdem die Bundesregierung den moskaufreundlichen Kurs der Pariser Führung stützte, trug dies zur außenpolitischen Annäherung von Merkel und Sarkozy 2008 bei. Zugleich vertiefte es die Spaltung in der EU hinsichtlich des Kurses gegenüber Russland, das sich bis heute in einer Blockade der Verhandlungen um ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau niederschlägt.[3]

Am Ende des Jahres 2008, das bereits von den ökonomischen Schockwellen einer globalen Finanzkrise erschüttert wurde, war von einer außen- und sicherheitspolitischen Führungsrolle des Tandems Merkel–Sarkozy in der EU nichts zu erkennen. Wiederholte impulsive Vorstöße des Hausherrn im Élysée, mit denen er alleine den Ton angeben wollte, führten zur Uneinigkeit der 27 EU-Mitglieder. Der bilaterale Schulterschluss mit Merkel in der Georgien-Krise brachte wegen des moskaufreundlichen Kurses beider kaum Fortschritte in Richtung einer geschlossenen EU-Außenpolitik.

Fußnoten

1.
Vgl. Stehender Applaus für "Miss Europa", in: Die Welt vom 27.6.2007; Pour Nicolas Sarkozy, le traité simplifié a "sauve" une Europe en peril, in: Le Monde vom 2.7.2007. Siehe hierzu auch Wolfram Hilz, Perspektiven der "neuen" deutsch-französischen Beziehungen, in: APuZ, (2007) 38, S. 27f.
2.
Vgl. John Lichfield, Europe’s closest friendship falls apart, in: The Independent vom 28.2.2008; Sarkozys Mittelmeer-Union gestutzt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.3.2008; Stéphane Dupont, Le couple franco-allemand recolle les morceaux, in: Les Echos vom 10.7.2008.
3.
Vgl. Florian Gathmann, Russland nutzt Lücke in Sarkozys Friedensplan, 14.8.2008, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-572141.html« (3.12.2012); Michaela Wiegel, Nicolas Sarkozy: Der europäische Chefdiplomat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 2.9.2008.
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