Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank in Frankfurt am Freitag, 5. November 2004. (AP Photo/Bernd Kammerer) ---- The euro sculpture at the European Central Bank in Frankfurt, Germany, Friday, Nov. 5, 2004. The euro reached a change rate of US$ 1.29 on Friday. (AP Photo/Bernd Kammerer)
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Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Europa - Essay


1.2.2013
Willy Brandt prägte, in Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung, die Formel: "Hier wächst zusammen, was zusammen gehört." Von solchen organischen Verbindungen und Wahlverwandtschaften kann im europäischen Kontext keine Rede sein. Die nationalen Eigentümlichkeiten und der kulturelle Eigensinn der einzelnen Länder haben harte Prägungen hinterlassen, die durch Geld und institutionelle Vereinbarungen nur schwer aufzubrechen sind. Deshalb ist die Entwicklung politischer Urteilskraft ein entscheidender Pfeiler im europäischen Gebäude der 27 Nationen. Ohne soziale Bewusstseinsbildung entsteht keine solidarische Ökonomie, die Ausgleichsbewegungen zwischen Schwachen und Starken ermöglicht, ohne in die Mottenkiste vorurteilsbeladener Abgrenzungen zurückgreifen zu müssen. Hunderte von Milliarden Euro werden verteilt, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren; Bürgschaftsschutzschirme, die der Entwicklung politischer Bildung dienen, sucht man dagegen vergeblich – dabei würden sie die vernünftigsten und nachhaltigsten Investitionen in einem Europa der erodierenden Gesellschaftsordnungen ausmachen.

Die Wege zu einer europäischen Identität, die einem – wie im Römischen Weltreich: civis romanus sum ("Ich bin ein römischer Bürger") – ein selbstverständliches und zwangloses Bekenntnis ermöglichen würden ("Ich bin ein Europäer, kein Deutscher"), sind beschwerlich und können nicht ohne Anstrengungen beschritten werden. Kollektive Lernprozesse sind erforderlich, welche die Alltagserfahrungen der Menschen einbeziehen. Nur so könnte erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass die europäische Einigung ohne einen Lastenausgleich, wie er beispielweise bei der Integration der Millionen Flüchtlinge aus dem Osten in die westdeutsche Gesellschaft stattfand, und ohne soziale Investitionen nach den Regeln eines Marshallplans, kaum zustande kommen kann. Griechenland wird nicht das letzte europäische Land sein, das beides nötig haben wird: Lastenausgleich und Marshallplan.

Gesellschaftliche Lernprozesse



Die durch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus bewirkte geschichtliche Lernprovokation verlangte nach Antworten, die über die Wiederherstellung des Rechtsstaats weit hinausgingen. Die Weimarer Verfassung kannte den Begriff der "menschlichen Würde" noch nicht. Die Grundrechte gehörten zum zweiten Teil der Verfassung, standen also, wie das sogenannte Ermächtigungsgesetz dann zeigte, zur Disposition. Dass im bundesdeutschen Grundgesetz die Würde nach vorne rückte und zu einer Staatsfundamentalnorm avancierte, die nicht mehr zur Disposition steht, ist Resultat eines Lernprozesses, in dem die Gesamtverfassung einer Gesellschaft zum Thema geworden ist.

Mit Verblüffung muss man heute feststellen, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt ist, die selbst in ihrer radikalsten kritischen Position dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben; manchmal könnte man auf den Gedanken kommen, dass die öffentlich definierte Realitätsmacht der vorherrschenden Wirklichkeit nicht nur die Gedanken erfasst, sondern auch die Denkstrukturen. Notwendig sind gesamteuropäische Lernprozesse, die auf die Zivilisationskatastrophen der von Europa ausgehenden Weltkriege und auf den Faschismus reagieren. Sie müssten Strukturvoraussetzungen für ein haltbares demokratisches Gemeinwesen thematisieren: Ausbau des Sozialstaats; Schutz der lebendigen Arbeit gegen die Übergriffe der toten Arbeit; überhaupt die Rolle des Sozialen im gesellschaftlichen Gestaltungszusammenhang. Nie wieder sollten die wirtschaftlich Mächtigen ohne demokratische Kontrollen ihre Macht gebrauchen und missbrauchen können! Die sozialstaatlichen Errungenschaften wurden daher nicht nur als Solidarbeiträge für die in Not geratenen Menschen betrachtet, sondern als tragende Pfeiler rechtsstaatlicher und demokratischer Aufbauprinzipien der Gesellschaft. Es ist ein fundamentaler Grundsatz der Lernprozesse, die Faschismus und Krieg zu verarbeiten versuchen, dass drei gesellschaftliche Machtsphären unabdingbar miteinander verbunden sind: die Sphäre des Rechtsstaats, das aus der Arbeiterbewegung stammende Potenzial sozialstaatlicher Errungenschaften und die Demokratie. Parteiübergreifende Koalitionen hatten sich hier gebildet, die eine große Spannweite abdeckten; auch die damaligen Patrioten der sozialen Marktwirtschaft akzeptierten die soziologische Erkenntnis, dass die Konkurrenzmechanismen des Marktes unmöglich den für den inneren Zusammenhang der Gesellschaft notwendigen Solidarbeitrag leisten könnten.

Das Ahlener Programm der CDU, das Adenauer schließlich widerstrebend unterzeichnet hatte, dokumentiert, wie umfassend die Blicke der Nachkriegsgesellschaft auf die Probleme einer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gerichtet waren, die sich, bei aller Reichtumsproduktion und fortwährenden Modernisierungsschüben, nicht imstande zeigte, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen und den Menschen ein angstfreies Leben zu ermöglichen. Es sind die sozialstaatlichen Errungenschaften, die den europäischen Demokratien ihre Stabilität verliehen haben: Humanisierung der Arbeitsverhältnisse, Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung der Lebenszeit, Sicherung der Renten und der allgemeinen Gesundheitsversorgung. All diese und viele andere Faktoren haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Demokratie als Lebensform so lange Bestand hat.

Dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten, gehört zu den unsinnigsten Parolen, die in Umlauf gesetzt sind; es streift geradezu die Grenze des Obszönen, wenn heute zugunsten von Banken mit Kreditsicherheiten in Milliardenhöhe operiert wird. Die Weiterentwicklung des Sozialstaats, bei der auch die Gewerkschaften viel stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen wären, ist ein wesentliches Element im Prozess der europäischen Einigung. Sie kann nur dann gewinnen, wenn sie ein soziales Fundament hat. In diesem Sinne ist der sozialstaatliche Lernprozess richtungsweisend für einen kollektiven Lernzyklus, der jetzt einsetzen müsste, nachdem die Risse im europäischen Haus immer stärker spürbar geworden sind.

Sprach man im Zusammenhang des Westfälischen Friedens, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete, von der friedenswirkenden Haltung des Vergessens, so ist heute das Gegenteil nötig: die friedenswirkende Erinnerung. Der Kasseler Sozialrechtler Felix Welti hat diese Erinnerung auf den Punkt gebracht: "Sieht man im Sozialen nur ein Staatsziel unter anderen, dann steht es gleichberechtigt zum Beispiel neben Sport oder Denkmalsschutz (…). Die Anerkennung des Anderen als Teilhaber der gleichen Gesellschaft hängt von einer Sozialstaatlichkeit ab, die viel umfassender zu verstehen ist, als dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt Sozialleistungen bekommt. Das Soziale ist mehr als ein Einzelplan im Haushalt so wie sich der Rechtsstaat nicht im Justizressort erschöpft. Die soziale Integration kann ebenso wenig wie Rechtssicherheit und Gerechtigkeit an ein bestimmtes Teilsystem der Gesellschaft delegiert werden."[1]

Verdrehungen und Mystifizierungen



Das bedrückende an der gegenwärtigen geistigen Situation der Zeit liegt darin, dass alle Auswege verbarrikadiert erscheinen; wer Krisenlösungen außerhalb des Geldsektors ins Auge fasst, gerät leicht in Verdacht, an den eigentlichen Gesellschaftsproblemen vorbei zu argumentieren. Worin besteht nun die fantastische Macht des Geldes? Ich möchte versuchen zu erklären, was eigentlich nicht zu erklären ist und schon gar nicht, warum es einfach weiter läuft, so wie bisher; warum die dauernd erweiterten Schutzschirme für die Banken mit denselben Abstraktionen und Regeln arbeiten, nach denen die Spekulanten und die Glücksritter der Krise ihr Unwesen getrieben haben und weiter treiben. Bei meinen Erklärungsversuchen werde ich mich auf Marx beziehen. Er hat am gründlichsten die gesellschaftliche Feinmotorik des Kapitals untersucht; man könnte sogar die These wagen, dass der Kapitalismus zum ersten Mal in seiner Geschichte so funktioniert, wie Marx ihn in seinem "Kapital" beschrieben hat.

Zwei Passagen tiefer Einsicht der Marxschen Analyse in das Funktionieren der Kapitallogik werfen grelles Licht auf das, was heute mit uns geschieht. Der Marxist Alfred Sohn-Rethel hat den Begriff von der "Real-Abstraktion" geprägt, die er klar unterscheidet von den "Denkoperationen", die in der subjektiven Logik begründet sind. Wenn von Real-Abstraktionen die Rede ist, handelt es sich um gesellschaftliche Prozesse, in denen objektiv Verdrehungen stattfinden und Fantasiewerte entstehen, die man durch bloß subjektive Zuordnungen, etwa durch Geldgier oder Korruption, gar nicht richtig erklären kann. Was in der gegenwärtigen Finanzkrise sichtbar wird, ist die völlige Abkopplung der ursprünglich medial begrenzten Welt des Geldes vom gesellschaftlichen Lebens- und Produktionsprozess; die Wertschöpfung der Arbeitsgesellschaft wird hier enteignet und damit den arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entzogen.

Solche Real-Abstraktionen sind ein entscheidendes Merkmal des modernen Kapitalismus; sie haben ihre gesellschaftliche Produktionsgrundlage im Fetischcharakter der Ware, der ab einem bestimmten Entwicklungsstand der durchkapitalisierten Gesellschaft zum Geldfetisch anwächst. Marx schreibt: "Eine Ware scheint auf den ersten Blick ein selbstverständliches, triviales Ding. Ihre Analyse ergibt, daß sie ein sehr vertracktes Ding ist, voll metaphysischer Spitzfindigkeit und theologischer Mucken. Soweit sie Gebrauchswert, ist nichts Mysteriöses an ihr, ob ich sie nun unter dem Gesichtspunkt betrachte, daß sie durch ihre Eigenschaften menschliche Bedürfnisse befriedigt oder diese Eigenschaften erst als Produkt menschlicher Arbeit erhält. Es ist sinnenklar, daß der Mensch durch seine Tätigkeit die Formen der Naturkräfte in einer ihm nützlichen Weise verändert. Die Form des Holzes z.B. wird verändert, wenn man aus ihm ein Tisch macht. Nichtsdestoweniger bleibt der Tisch Holz, ein ordinäres sinnliches Ding. Aber sobald er als Ware auftritt, verwandelt er sich in ein sinnlich übersinnliches Ding. Er steht nicht nur mit seinen Füßen auf dem Boden, sondern er stellt sich allen anderen Waren gegenüber auf den Kopf, und entwickelt aus seinem Holzkopf Grillen, viel wunderlicher, als wenn er aus freien Stücken zu tanzen begänne."[2]

Hier entwickelt Marx den Gedanken, dass bestimmte Prozesse in der Warenproduktion angelegt sind, und dass in dieser Warenproduktion die Verkehrungen ihre Basis haben, die deshalb auch nicht einfach durch Erkenntnis und politischen Einfluss beseitigt werden können. Wenn Marx von theologischen Mucken, von Mystifizierung spricht, dann sind das keine bloßen Geistesgebilde, die man durch Aufklärung und Erkenntnis beiseiteschaffen kann. Es ist Ideologie im strengen Sinne, falsches Bewusstsein, das mit dem materiellen Gewicht massenhafter Versprechen ausgestattet ist; Ideologie als objektiver gesellschaftlicher Schein enthält Glücksversprechen, Versprechen der Gleichheit und der Freiheit, und der Äquivalententausch in der Gesellschaft ist ein wesentliches Moment dieser Täuschung. Es ist eben objektiver Schein, der die Ideologie ausmacht, nicht der Schein subjektiver Täuschung. Der mag hinzukommen, er ist aber nicht die Basis der theologischen Mucken und der Mystifizierung.

Was ist unter solchen Bedingungen überhaupt Realität? Wir sprechen heute über Milliarden wie noch vor fünf Jahren über Millionen. Und es geht weiter, schon ist die Rede von mehreren Billionen; mittlerweile hat auch der Export die Billion erreicht. Manchmal kommt es mir vor, dass die Geldspekulationen in einer offenen Bedürfnisspirale Suchtverhalten signalisieren. In der fantastischen Macht des Geldes steckt ein Moment der Endlosigkeit, der ewigen Wiederkehr des Gleichen, des Mythos. Und hat das nichts damit zu tun, was die Studentenbewegung einmal mit dem Novalis-Zitat haben wollte, "Die Phantasie an die Macht"; denn damals begrenzten noch viele Objekte die Geldbewegungen.

All das sind etwas hilflose Erklärungsversuche, weil ich mich scheue, einen Gedanken aufzuschreiben, der den Geisteszustand unserer Zivilisation charakterisiert: Es könnte sein, dass wir von einer kranken Gesellschaft sprechen müssen, in der bewusste Politik ausgeschlossen ist, weil die Gesellschaft zum bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse geworden ist.


Fußnoten

1.
Felix Welti, Teilhabe im sozialen Rechtsstaat, in: Betrifft Justiz, 106 (2011), S. 81.
2.
Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, in: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 23, Berlin (Ost) 1962, S. 85.
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Autor: Oskar Negt für bpb.de
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