Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.
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Identitäten und Interessen der syrischen Oppositionellen


14.2.2013
Die syrische Gesellschaft ist nicht nur im Hinblick auf ihre ethnische und religiöse Zusammensetzung äußerst heterogen, es gibt auch große Unterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie politischen Einstellungen. Diese Heterogenität spiegelt sich auch in der Mannigfaltigkeit der syrischen Oppositionsbewegungen und Parteien wider, die im Laufe des revolutionären Widerstands in Syrien teils ideologische Richtungswechsel vornahmen. Mit dem fortschreitenden Konflikt zwischen dem Volkswiderstand und dem Regime gingen neue Kluften auf zwischen den verschiedenen politisch links, liberal, national, islamisch oder säkular orientierten Gesellschaftssegmenten. Grabenkämpfe zwischen Inlands- und Auslandsopposition führten zu Zersplitterungen, die nicht nur politisch ausgetragen wurden, sondern auch konfessionell und ethnisch konnotiert wurden; hinzu kamen Aufspaltungen zwischen Gruppierungen, die auf ausländische Akteure bauen, und denjenigen, die ausländische Interventionen ablehnen. Die vielfältigen konkurrierenden Interessen der oppositionellen Gruppen erschweren zwangsläufig die Verständigung auf eine einheitliche Widerstandsstrategie und tragen zu einer Vertiefung gesellschaftlicher Gräben bei.

Der despotische, autoritäre Charakter der Assad-Herrschaft, dem die syrische Bevölkerung mehr als 40 Jahre lang unterlag, wiederholt sich mitunter auch in den Reihen der Opposition, die teilweise Formen diktatorischer Herrschaft sowohl in ihrem Handeln gegenüber dem Regime als auch untereinander zeigt. So war beispielsweise für andere oppositionelle Gruppen eine Zusammenarbeit mit dem Syrischen Nationalrat nur möglich, wenn sie unter seinem Schirm beziehungsweise im Sinne der dominierenden Strömung innerhalb des Nationalrats handelten und nicht zu eigenständig auftraten.

Rund neun Monate lang reagierte das syrische Regime auf die gewaltlos demonstrierende Bevölkerung mit brutaler Gewalt und unter Einsatz der Armee und Sicherheitskräften: beginnend mit Razzien, Verfolgungen, Inhaftierungen bis hin zu Vertreibungen, Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie Bestrafungen aufständischer Städte durch das Abschalten der Strom- und Wasserversorgung oder einen Lieferstopp von Öl, Gas, Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln. In diesem derart asymmetrischen Machtverhältnis zwischen den Aufständischen und dem Regime sah die Mehrheit der Opposition die Bewaffnung und die Aufgabe des gewaltfreien Widerstands als logische Konsequenz.

Opposition bis zum "Arabischen Frühling"



Opposition in Syrien war sowohl in der Regierungszeit von Hafis al-Assad (1970 bis 2000) als auch unter der Regierung seines Sohnes Baschar al-Assad verboten. Es scheint schwierig, einen radikalen Aufstand in einem Land zu begreifen, in dem es seit Jahrzehnten keine offene Opposition gab. Die Parteien waren geschlossene Organisationen, die mit der breiten Bevölkerung wenig in Verbindung standen, während formal zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie Gewerkschaften, Frauenorganisationen oder religiöse Einrichtungen niemals autonom waren, sondern vom Regime abhängig, und dessen Interessen erfüllten. Individuen blieb in der allmächtigen und totalitären Staatsmaschine die Partizipation in der Politik verwehrt.

Neben der Baath-Partei besteht offiziell noch die Nationale Fortschrittsfront, die sich aus der Baath-Partei, den kommunistischen sowie nationalen Parteien und mehreren Blockparteien zusammensetzt. Allerdings hat auch hier die Baath-Partei die Führungsrolle inne. So dient die Nationale Fortschrittsfront nur als demokratische Fassade, die sich tatsächlich in völliger Abhängigkeit vom Regime befindet und der Kontrolle seines Sicherheitsapparats unterliegt. Von einer Opposition kann man daher nicht sprechen.

Der "Damaszener Frühling" von September 2000 bis Herbst 2001 und die Deklaration von Damaskus 2005 können als Wegbereiter des "Arabischen Frühlings" und des revolutionären Widerstands in Syrien angesehen werden. Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 Präsident wurde, wurden Forderungen nach politischen und sozialen Reformen intensiv in neu entstandenen politischen Salons und Foren, wie dem Riad Seif Forum und dem Jamal al-Atassi National Dialogue Forum, diskutiert.[1] Die politischen Ziele dieser Foren waren eine Mehrparteiendemokratie und die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Änderung des Versammlungsrechts sowie Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit; die Freilassung politischer Gefangener; die Garantie ökonomischer Rechte für alle Bürger und die Aufhebung des Sonderstatus der Baath-Partei.[2] Diese Forderungen wurden auch im "Manifest der 99", das von 99 syrischen Intellektuellen unterschrieben wurde, ausgedrückt.[3] Zu den Salonteilnehmern und Organisatoren, die später inhaftiert wurden, gehörten unter anderem der Journalist Michel Kilo, der Unternehmer Riad Seif, der ehemalige Parlamentarier Mamun al-Homsi und der Ökonom Aref Dalila.

Obwohl der "Damaszener Frühling" mit Verhaftungswellen und der Schließung der Debattierclubs endete, hinterließ er tiefe Spuren in den Reihen der Opposition. Unter dem Druck internationaler Staaten auf das syrische Regime 2005 nach der Ermordung des libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariri und dem Rückzug Syriens aus dem Libanon einte sich die auch damals heterogene Opposition (säkulare Bewegungen, kurdische Aktivisten, moderate Islamisten, die verbotene Muslimbruderschaft im Londoner Exil und andere) und verabschiedete am 16. Oktober 2005 die Deklaration von Damaskus, die zu einem demokratischen Wandel in Syrien aufrief, der auch die Aufhebung der Notstandsgesetze, die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Bürger, einen säkularen Staat sowie eine Ausarbeitung der Verfassung einforderte. Prominenter Unterzeichner dieser Deklaration waren auch hier Riad Seif, daneben der jetzige Vorsitzende des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, Hassan Abdel Azim, und der islamische Rechtsgelehrte Sheikh Jawdat Said, welche daraufhin verfolgt wurden.


Fußnoten

1.
Vgl. Human Rights Watch, No Time to Breathe. State Repression of Human Rights Activism in Syria, 17.10.2007, S. 8ff., online: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria1007.pdf« (4.1.2013).
2.
Vgl. http://carnegie-mec.org/publications/?fa=48516« (20.12.2012).
3.
Vgl. Heiko Wimmen, Politischer Frühling in Damaskus, 2.3.2001, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/124939/« (23.12.2012).
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Autor: Huda Zein für bpb.de
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