Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.
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Der Syrien-Konflikt: Internationale Akteure, Interessen, Konfliktlinien


14.2.2013
Nach über vier Jahrzehnten der Assad-Herrschaft hat sich in Syrien ein enormes soziales und sozioökonomisches Spannungspotenzial aufgebaut, das weit unterschätzt worden ist. Ähnlich wie einst Jugoslawien und der Balkan gleicht heute der syrische Vielvölkerstaat einem hochbrisanten Pulverfass. Aufgrund der internationalen Verstrickungen syrischer Politik könnten die militärischen Auseinandersetzungen der Beteiligten zu erheblichen Veränderungen der gesamtstrategischen Lage in Nahost führen. Nachbarländer, Milizen, Widerstandskämpfer, Separatisten und Dschihadisten sind mittlerweile in die Auseinandersetzungen involviert. Der Ausgang der Krise ist völlig ungewiss – sie könnte sich noch über Jahre hinziehen.

Bereits jetzt wird über Zukunftsszenarien des Landes spekuliert. Zu befürchten sind der Staatszerfall und ein nachhaltiges Machtvakuum (ähnlich Somalia); die Aufsplittung in Milizterritorien ("Libanonisierung") oder neue staatliche Einheiten ("Balkanisierung"); die zunehmende regionale Einflussnahme von Islamisten; ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen bestehender Bündnissysteme mit Veränderungen im strategischen Gleichgewicht; ein neuer Stellvertreterkrieg im Sinne des Kalten Krieges; ein Überschwappen der Unruhen auf Nachbarländer sowie eine unkontrollierte Weiterverbreitung von B- und C-Waffen.

Westliche Perspektive



Der syrischen Regierung wurde von der westlichen Staatengemeinschaft oftmals vorgeworfen, mit terroristischen Organisationen und Staaten zu kooperieren. Eine zügige Distanzierung der westlichen Welt vom Assad-Regime war die Folge, als im Lande Anfang 2011 die ersten Unruhen aufkamen. Heute setzt sich das westliche Lager weitgehend geschlossen für die Ablösung des syrischen Staatschefs ein und hat klar Stellung zugunsten der Opposition bezogen. Eine bedeutende Aufwertung wurde der Opposition zuteil, als sie Ende 2012 von Frankreich und Großbritannien als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wurde. Der Vorgang war gewagt, ist doch die Frage nach der Legitimität der Opposition bis heute nicht geklärt. Assad jedenfalls gilt im Westen seither als disqualifiziert und wird als Verhandlungspartner abgelehnt. Ein Großteil der verzeichneten hohen Verluste an Menschenleben im Bürgerkrieg legt der Westen ihm und seinem Regime zur Last. Aus westlicher Perspektive ergeben sich im Hinblick auf den Konfliktherd in Syrien einige spezifische Sicherheitsrisiken.

Syriens geografische Nähe zur EU und die Beeinträchtigung des EU-Mittelmeerdialogs. Ein längerer Machtkampf in Damaskus könnte zu erheblichen Störungen im EU- Mittelmeerdialog führen. Dieses Forum bildet einen Grundstein zur Stabilisierung der Sicherheit an der Südost-Flanke der EU. Auch soll der Integrationsprozess im Mittelmeerraum insgesamt gefördert werden. Eine Einbindung Syriens und seines Nachbarn Libanon sind wichtiger Bestandteil des Programms. Hier nehmen bereits Flüchtlingsbewegungen, illegale Zuwanderungen und Menschenschmuggel unerwartet hohe Ausmaße an – Probleme, mit denen in erster Linie die Türkei und Griechenland zu kämpfen haben. Die Sicherheitslage entlang der Peripherie des EU-Raumes scheint mit zunehmender Dauer der Auseinandersetzungen in Syrien nachhaltig Schaden zu nehmen. Der Bau weiterer Grenzzäune – wie bereits zwischen Griechenland und der Türkei – dürfte die Folge sein.

Syriens gemeinsame Grenze zum Nato-Partner Türkei. Die Türkei forderte nach dem Beschuss durch Granaten, der offenkundig von syrischem Territorium erfolgte, Unterstützung von ihren Nato-Partnern an. Für die Nato ergibt sich damit ein neuer Einsatzort im Nahen Osten ohne UN-Mandat, und die Gefahr, in eine Auseinandersetzung ohne absehbares Ende hineingezogen zu werden. Auch Deutschland sieht sich hier eingebunden, wenn auch nur durch die Stationierung von defensiv orientierten Patriot-Raketen entlang der türkisch-syrischen Grenze. Kritiker im Deutschen Bundestag monierten, eine Gefährdungslage der Türkei sei herbeigeredet, da Assad nie beabsichtigt habe, sein nördliches Nachbarland anzugreifen. Auch stehe der Einsatz nicht im Kontext nationaler Interessen Deutschlands.[1] Die Bundeswehr ist bereits im Blauhelm-Auftrag der UN durch mehrere Fregatten im östlichen Mittelmeerraum präsent (UNIFIL), die dort möglichen Waffenschmuggel unterbinden sollen. Die von Syrien unterstützte Hisbollah war in den Verdacht geraten, Waffen auf dem Seeweg aus dem Iran zu beziehen, die später gegen Israel eingesetzt würden.

Syrien als Nachbar- und Frontstaat zu Israel. Der Konflikt in Syrien dürfte auch im Nahost-Friedensprozess zu massiven Rückschlägen führen. Ob Israel sich in der aktuellen Krise um Syrien zu militärischem Eingreifen genötigt sehen wird, hängt von seiner realen wie gefühlten Bedrohungslage ab. Der casus belli wurde von Jerusalem für den Fall angekündigt, dass syrische B- oder C-Waffen in die Hände von Israels Gegnern fallen sollten. Auch eine offene Intervention des Iran könnte Israel auf den Plan rufen. Immerhin hatte Teheran angekündigt, ein türkisches Eingreifen in Syrien – etwa in Form der Etablierung einer "humanitären Schutzzone" – gegebenenfalls als Angriff auf sein eigenes Territorium zu betrachten. Ein direktes iranisches Eingreifen mit möglicher Unterstützung der Hisbollah wäre für Israel keinesfalls tolerierbar. Auch für Deutschland wären dann Konsequenzen zugunsten Israels in Erwägung zu ziehen, hatte doch Bundeskanzlerin Merkel im Jahre 2008 vor der Knesset erklärt, Israels Sicherheit sei "Teil der Staatsräson Deutschlands".[2]

Syriens Rolle gegenüber "Problemstaaten" und geächteten Organisationen. Als besonders brisant wird im Westen die Achse zwischen Syrien, dem Iran und der Hisbollah gesehen.[3] Grundstein für diese Allianz war der Beginn des Krieges zwischen dem Irak und Iran (1980 bis 1988). Syrien bezog hier erstmals deutlicher Stellung zugunsten des Iran, da die regierende Baath-Partei politische Differenzen mit Bagdad auszutragen hatte. Beide Seiten haben seither stark von diesem Bündnis profitiert. Syrien bezieht aus dem Iran Öl- und Waffenlieferungen, günstige Kredite und Know-how (etwa bei der Überwachung des Internets). Der Iran hingegen erhält von Syrien Hilfe bei der Unterstützung der schiitischen Hisbollah, die im Südlibanon gegen Israel kämpft. Nicht nur der Westen, auch die arabische Welt betrachtet diese Achse mit großem Misstrauen. So sprach der jordanische König mehrfach von der Gefahr eines "schiitischen Halbmondes", Saudi-Arabien sieht die Macht seines Konkurrenten Iran überproportional stark wachsen und Israel fühlt seine Sicherheit durch den zunehmenden Einfluss des Iran im Libanon und im Nahost-Konflikt gefährdet. Sollte ein Machtwechsel in Syrien den Zusammenbruch der Achse herbeiführen, so müsste der Iran und auch die Hisbollah mit gewaltigen Einbußen ihrer Schlagkraft gegen Israel rechnen. Der massive Einsatz der USA gegen das Regime von Baschar al-Assad könnte daher tatsächlich darauf abzielen, Syrien, als Irans engsten Verbündeten, aus der Allianz herauszulösen. Gewinner hierbei wäre zweifellos der Staat Israel, dem es im Jahre 2006 nicht gelungen war, die Hisbollah zu besiegen.

Syrien als Energie-Transitland. Seit Jahren bereits versucht die EU, ihre Energiebezugsquellen zu diversifizieren, um sich aus der starken Abhängigkeit von Russland zu lösen. Der östliche Mittelmeerraum und die Landbrücke zum Persischen Golf könnten hier neue Perspektiven bieten. Gerade das Territorium Syriens könnte energielogistisch an Bedeutung hinzugewinnen. Dies gilt umso mehr, als die allmähliche politische Beruhigung im Irak auch zur Ankurbelung der Erdölförderung geführt hat. Gleichzeitig verstärkte sich die Unsicherheit beim Abtransport von Erdöl über den Seeweg um das Horn von Afrika durch zunehmende Piraterie. Syrisches Territorium böte die Möglichkeit des schnellen Abtransports des Erdöls vom Golf in Richtung der EU durch bereits bestehende Pipelinesysteme. Letztere wurden bereits bis Ende der 1970er Jahre für irakisches Öl genutzt. Derartige Projekte wären keinesfalls mit russischen Interessen im Einklang, würden syrische Pipelines doch russisches Territorium umgehen und die EU zunehmend aus der logistischen Abhängigkeit von Russland herauslösen.


Fußnoten

1.
Vgl. etwa Jan van Aken (Fraktion Die Linke) im Deutschen Bundestag am 12.12.2012, http://www.jan-van-aken.de/themen/internationales.html?newid=267#d267« (17.1.2013).
2.
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, 18.3.2008, http://archiv.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html« (17.1.203).
3.
Siehe dazu auch den Beitrag von Markus Bickel in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autoren: Kinan Jaeger, Rolf Tophoven für bpb.de
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