Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Salam Said

Gesellschaftliche und sozioökonomische Entwicklung Syriens

Sozioökonomische Entwicklung

Mit der Machtübernahme der Baath-Partei unter Hafis al-Assad wurde Syrien offiziell zum "Sozialistischen Staat mit Planwirtschaft". Jegliche politische Opposition wurde unterdrückt und das sozialistische Wirtschaftsmodel adaptiert. Um die verbliebene städtische Bourgeoisie auf seine Seite zu bringen und politische Stabilität zu gewährleisten, definierte Assad "Sozialismus" neu. Der soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprozess erforderte in Assads Lesart die Partizipation aller Gesellschaftsschichten, einschließlich der "nationalen" Bourgeoise. In der Realität durften allerdings nur Geschäftsleute, die das Regime politisch unterstützten, an diesem Prozess teilnehmen. Es entwickelten sich Klientelismus und Nepotismus zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten, die bis heute die Wirtschaft und die Politik des Landes monopolisieren.

Während die politische Eilte sich aus Mitgliedern der Baath-Partei, der Armee und der Assad-Familie nahestehenden Staatsbeamten zusammensetzt (meist Alawiten), besteht die Wirtschaftselite überwiegend aus städtischen sunnitischen Geschäftsleuten.[6] Die vorsichtige Marktöffnung Ende der 1980er Jahre hat diese symbiotische Partnerschaft zwischen dem Regime und den Wirtschaftseliten verstärkt. Als Resultat konzentrierte sich Reichtum zunehmend in den Händen weniger hochrangiger Staatsbeamter und Geschäftsleute, die oft über direkte familiäre Verbindungen zum innersten Machtzirkel verfügen, was gleichzeitig mit zunehmender Korruption in den staatlichen Institutionen einherging.

Als Nachfolge für den im Jahr 2000 verstorben Vater kam mit einer Verfassungsänderung sein Sohn Baschar al-Assad an die Macht. Der junge Präsident versprach Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen, politischen Pluralismus und den Aufbau der Zivilgesellschaft. Besonders die städtische Mittelschicht konnte sich mit dem modern wirkenden Präsidentenpaar identifizieren. Nach ersten vielversprechenden Liberalisierungs- und Reformmaßnahmen verpufften jedoch die meisten Versprechen. Korruption und politische Unterdrückung kehrten schnell an die Tagesordnung zurück; neue gesellschaftliche Strukturen, wie die erstmalig erlaubten Nichtregierungsorganisationen, wurden vom Geheimdienst unterlaufen und kontrolliert. Notfalls übernahm die Präsidentengattin direkt den Vorsitz. Die verstärkt neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik, verbunden mit einer auf den Assad-Clan konzentrierten Konzessionspraktik, begünstigte zum einen die mafiaartige Vernetzung zwischen Regime und privater Wirtschaft. Zum anderen führte sie zusammen mit der abnehmenden Erdölförderung und einer Dürre zur Verschlechterung der Lage vieler sozialer Schichten, vor allem der Agrarbevölkerung und der Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Damit wuchs die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich seit 2000 dramatisch. Kurz vor Beginn der Revolution im März 2011 galten etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung als arm, davon 2,5 Millionen unter der Armutsgrenze.[7] Die Arbeitslosigkeit der rund 15 Millionen Syrer unter 30 Jahren war rapide angestiegen. Erwerbslosigkeit und Armut waren auf dem Land höher als in den Städten. Die Bevölkerung in ländlichen Gebieten, in den Außenbezirken der großen Städte und in den nord- und nordöstlichen Provinzen Idlib, Aleppo, Ar-Raqqa, Deir ez-Zor und Al-Hasaka waren besonderes betroffen. Politisch benachteiligte soziale Gruppen, wie beispielsweise ein Teil der kurdischen Bevölkerung, haben besonders darunter gelitten. Als Folge nahm in den vergangenen Jahren die Landflucht massiv zu. Nach einer staatlichen Statistik aus dem Jahr 2011 wohnt gegenwärtig die Hälfte der syrischen Bevölkerung in Damaskus, Aleppo und ihrem Umland.

Als Resultat der sozioökonomischen Entwicklungen ist die in Syrien traditionell starke Mittelschicht geschrumpft. Das Kapital kumuliert zunehmend in den Händen einer kleinen Gruppe von Geschäftsleuten und der Staatselite, die ein großes Interesse am Fortbestehen des korrupten politischen Systems und der Klientelwirtschaft haben.[8] Korruption in jeglicher Form wurde durch das Regime trotz andersartiger Verlautbarungen mehr und mehr in den gesellschaftlichen Prozessen toleriert. Sie galt als unverzichtbare wirtschaftliche Quelle zur Finanzierung der umfangreichen Sicherheitsapparate (Mukhabarat) und wurde damit zu einer dominierenden Alltagserscheinung, die das Leben vieler Menschen erschwerte. Kein Feld konnte bestellt werden, kein Laden eröffnet, ohne dass man hohe Summen an Bestechungsgeldern zahlte.

Trotz der wirtschaftlichen Probleme blieben Spannungen entlang der unterschiedlichen sozialen Gruppen aus. Um die politische und soziale Stabilität zu sichern, hatte das Regime seit den 1970er Jahren eine gewisse Balance zwischen den Interessen verschiedener sozialer, religiöser und ethnischer Gruppen der Gesellschaft geschaffen. Hinter der säkularen Fassade des Assad-Regimes steckt ein kompliziertes Machtteilungssystem, das religiöse, ethnische und soziale Aspekte berücksichtigt. Um politischen Widerstand aus den Reihen der Religionsgemeinschaften zu vermeiden, hat die Staatsmacht eine Art Vereinbarung mit einflussreichen religiösen Protagonisten getroffen und verknüpfte deren relative Macht direkt mit dem politischen Schicksal des Regimes. Gleichzeitig versuchte es, ethnische Minderheiten zu spalten, indem es einzelne Gruppen privilegierte. Eine ähnliche Strategie wurde verfolgt, um die politische Opposition und die Business Community zu spalten. Somit findet man in Syrien sowohl regimetreue als auch oppositionelle Kommunisten, Nationalisten, Christen, Drusen, Alawiten, Sunniten, Staatsangestellte und Geschäftsmänner.

Diese kurz umrissenen sozioökonomischen Entwicklungen führten zusammen mit den anhaltenden politischen Repressionen ab März 2011 zum Volksaufstand. Anfänglich wurden nur eine Verbesserung der ökonomischen Lage, die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine Beschränkung der Allmacht der Geheimdienste gefordert. Infolge der brutalen militärischen Reaktionen des Regimes zur Niederschlagung des Protests wurden die Rufe nach Regimewechsel und Entmachtung der politischen Führung um Assad lauter. Das Syrien vor 2011 gehört der Vergangenheit an, die gesellschaftliche Entwicklung des Landes ist gegenwärtig nicht zu prognostizieren.

Pluralismus als Risiko?

Die Vielfalt der syrischen Gesellschaft und der Pluralismus politischer Opposition werden in der medialen Berichtserstattung über Syrien oft als potenzielles Risiko dargestellt, als "Fragmentierung und Spaltung" der Gesellschaft bezeichnet oder der Aufstand sogar als Religionskonflikt vereinfacht. So wird in den westlichen Medien immer wieder ein Konfessionskrieg in Syrien prognostiziert, sogar fast herbei beschworen. Das gleiche Szenario wird durch die Propaganda des Regimes entworfen, insbesondere um die Minderheiten von einer Unterstützung der Protestbewegung abzuhalten und um sich international als Wahrer des zerbrechlichen Gleichgewichts zu profilieren. Die Instrumentalisierung des gesellschaftlichen Pluralismus in Syrien ist als politische Strategie des Regimes deutlich zu erkennen. Bisher wirkt das plurale soziale Gefüge Syriens erstaunlich stabil, und es kam trotz des zunehmenden militärischen Konflikts mit der einhergehenden wirtschaftlichen und menschlichen Not in den Städten, mit ihrer ethnischen und religiös verdichteten Topografie, zu keinen konfessionell markierten Unruhen. Jedoch besteht durch die Internationalisierung des Konflikts mit der damit verbundenen Einflussnahme und gezielten Unterstützung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch das Ausland die Gefahr, dass die Syrer einen hohen Preis für diesen Pluralismus zahlen müssen.

Fußnoten

6.
Vgl. Raymond Hinnebusch, Modern Syrian Politics, in: History Compass, 6 (2008) 1, S. 263–285; Volker Perthes, The Bourgeoisie and the Ba’th, in: Middle East Report, 21 (1991) 170, S. 31–37.
7.
Vgl. Heba El Laithy/Khaled Abu-Ismail, Poverty in Syria: 1996–2004, Juni 2005, http://www.planning.gov.sy/SD08/msf/PovertInSyriaEnglishVersion.pdf« (18.1.2013); Jamal Barout, The past decade in Syria: the dialectic of stagnation and reform (Part 1 of 5), Oktober 2011, http://english.dohainstitute.org/release/178025b6-8cd7-4eb7-b544-fb991f80d840« (18.1.2013).
8.
Für weitere Informationen zur Vernetzung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite in Syrien siehe Bassam Haddad, Business Networks in Syria: The Political Economy of Authoritarian Resilience, Stanford 2012.
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Autor: Salam Said für bpb.de
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