Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Carsten Wieland

Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall

Ein Land zu beschreiben, das im Verfall begriffen ist, ist nicht einfach. Was ist heute überhaupt noch vom politischen System übrig, und was aus dem alten Syrien wird die blutigen Kämpfe überleben? Die staatlichen Strukturen haben sich in einigen Provinzen aufgelöst. In den umkämpften Gebieten wie beispielsweise Aleppo erhalten Angestellte im aufgeblähten Staatsdienst keine Gehälter mehr. Die staatlichen Dienstleistungen sind zusammengebrochen und werden durch revolutionäre lokale Koordinationskomitees sowie bewaffnete Rebellen übernommen. Selbst die Minister im Kabinett von Präsident Baschar al-Assad stehen faktisch unter Hausarrest und strikter Überwachung aus Furcht vor Desertionen. Die politische Macht ist vollends in den Familienclan des Präsidenten und in die Geheimdienste übergegangen. Doch weit vor der Zeit, als die gegenwärtige Krise begann und sich in Syrien die staatlichen Institutionen begannen aufzulösen, waren die ideologischen Fundamente des politischen Syriens zerbröckelt und bestenfalls zur Fassade verkommen.

Der Syrien-Forscher und Politikwissenschaftler Raymond Hinnebusch reihte Syrien in das nahöstliche Muster populistischer autoritärer Regime ein, die nach dem Abzug der Kolonialmächte entstanden sind. Ihre nationalistischen Eliten sahen sich äußerer Bedrohung und innerer Instabilität ausgesetzt. Sie stützten sich zunächst auf das Militär und den Verwaltungsapparat. Gleichzeitig versuchten sie, ihre soziale Basis, etwa in die untere Mittelklasse, zu erweitern und ihre Legitimität zu erhöhen. Ihre außenpolitische Unabhängigkeit versuchten sie durch eine "defensive Modernisierung" zu verteidigen. Zwar traten sie in den Kreis des kapitalistischen Weltsystems ein, doch versuchten sie, eine Industrie aufzubauen, mit der sie billig Konsumgüter imitieren und produzieren konnten, um nicht vom Import abhängig zu werden (Import-Substitution). Dabei nahm der Staat die Dinge in die Hand. Die industrielle Bourgeoisie war stets schwach geblieben.[1]

Im staatlichen Patronagesystem Syriens gingen die großen Aufträge an regimetreue Großfamilien oder an nahe und ferne Verwandte des Präsidentenclans, wie die Lizenz für das Mobilfunknetz oder den Autohandel. Eine der reichsten Nutznießer der korrupten Rentier-Ökonomie ist der Makhlouf-Clan aus dem Familienzweig von Baschars Mutter. Rami Makhlouf, ein Cousin Baschars, besitzt zahlreiche Schlüsselunternehmen und gilt als reichster Mann Syriens.

Diese sogenannten Unternehmer waren und sind vom Regime abhängig. Die Monopolisierung von Lizenzen verstärkte diese Tendenz. Das "Unternehmertum" blieb damit politisch konservativ und suchte den Schutz des Regimes, vor ausländischen Konkurrenten wie vor inländischen Unruhen und auch in der jetzigen Krise. Statt eines wirtschaftlich und gesellschaftlich dynamischen Unternehmertums entstand ein ökonomisches divide et impera oder eine "Segmentierung der Bourgeoisie". In Damaskus und Aleppo waren die regimeloyale Kaste oder oligarchische Bourgeoisie besonders stark vertreten. Daneben gibt es diejenigen, die als führende Bürokraten im Staatsapparat arbeiten und sich Kommissionen aus dem System sichern. Auch sie stehen in der Regel der Präsidentenfamilie nahe und werden auch als Staatsbourgeoise bezeichnet.[2]

Alle ideologischen Pfeiler sind gestürzt

Politisch und ideologisch stützte sich das Assad-Regime vor allem auf Panarabismus, Sozialismus, Baathismus, Säkularismus, Antizionismus, Antiimperialismus und durch Geheimdienste garantierte Stabilität. Fast nichts ist davon geblieben.

Nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein blieb Syrien als einziges panarabisches Sprachrohr alter Schule übrig. Das war ein Widerspruch in sich, weil statt arabischer Einheit nur noch die syrischen Baathisten übrig blieben, die im ideologischen Wettstreit mit den irakischen Baathisten den syrischen Nationalismus vor den panarabischen Nationalismus gestellt hatten. Von arabischer Einheit und pro-palästinensischer Solidarität war außer Rhetorik in der politischen Praxis wenig zu sehen. Auch die Mehrheit der Palästinenser in Syrien ist inzwischen Opfer der Unterdrückung geworden. Das Palästinenserviertel Yarmouk in Damaskus ist mehrfach bombardiert worden. Nur eine linke Splittergruppe der Palästinenser (Palestinian Liberation Front – General Command) hält noch zum Diktator. Die Hamas hat Damaskus verlassen. Das Parlament der Arabischen Liga wurde Ende 2011 aus Damaskus abgezogen. Statt ideologischer Vorreiter des Panarabismus ist Syrien heute zum Paria der arabischen Welt geworden.

Der Sozialismus im syrischen System war unter Baschar al-Assad durch neoliberale Inseln aus punktuellen Reformen und vetternwirtschaftlichen Privilegien mehr und mehr ausgehöhlt worden. Nach außen gerichtet gab er vor, die Soziale Marktwirtschaft einführen zu wollen. Doch letztendlich baute er die Privilegien der regimenahen Unternehmerklasse und vor allem seines Familienclans aus. Die Wirtschaftspolitik unter dem jungen Assad konzentrierte sich auf sichtbaren Wohlstand (Einfuhr neuer Autos, moderner Handys, internationaler Waren) für die urbane aufstrebende obere Mittelklasse, die vom Regime profitierte. Dagegen vernachlässigte er das verarmte Hinterland, das zusätzlich unter langjähriger Dürre und Missmanagement litt. Zwar gab es weiterhin festgesetzte Grundpreise für Nahrungsmittel, ein freies Schul- und Gesundheitssystem (selbst für die vielen irakischen Flüchtlinge, die nach 2003 in Syrien Zuflucht suchten), einen aufgeblähten Staatsdienst, sozialistisch anmutende Bürokratie, Fünf-Jahres-Pläne. Doch als im Februar 2012 inmitten blutiger Schlachten gegen die demonstrierende Bevölkerung in Deraa und Homs eine neue Verfassung verabschiedet wurde, tauchte der Begriff Sozialismus nicht einmal mehr auf.

Der Baathismus verstand sich als Wiedergeburt panarabischen Nationalstolzes in Kombination mit sozialistischen Idealen und antiimperialistischen Impulsen. In der Verfassung von 1973 bis 2012 war die Führungsrolle der Baath-Partei festgeschrieben. Ähnlich wie in der DDR existierten gefügige Blockparteien. Die Baath-Partei führte das Parteienbündnis in der Progressiven Nationalen Front an. Wer in Syrien Karriere machen wollte, trat der Baath-Partei bei. Studium, Arbeitsplatz, die Lizenz für den eigenen Laden oder gar eine Fabrik waren mit einem Parteibuch einfacher zu erlangen. Die Baath-Partei durchzog alle gesellschaftlichen Schichten, Berufe und Institutionen. Gewerkschaften, Unternehmerverband, Frauenorganisationen, Anwaltsgilde, Journalistenvereinigung und dergleichen waren gleichgeschaltet. Erst mit dem Aufstand bildeten sich 2011 erstmals unabhängige Organisationen wie ein Journalistenverein oder ein Richterbund heraus, deren Mitglieder sich inzwischen meist im Ausland befinden.

Trotz ihrer breiten gesellschaftlichen Basis schrumpfte die politische Rolle der Baath-Partei unter Baschar al-Assad immer weiter zusammen. Immer weniger fanden sich ihre ideologischen Grundwerte in der Politik wieder. Zwar war die Partei weiterhin eine "Loyalitätenschmiede", doch schwand ihr Einfluss angesichts der Kontraktion des Regimes auf alawitische Familienkreise, den Elite-Militärapparat und die Geheimdienste. Heute ist die Baath-Partei, insbesondere auf den unteren Ebenen, so gut wie nicht mehr existent. Bereits in den ersten Monaten des zunächst friedlichen Aufstands 2011 traten Mitglieder aus Orts- und Provinzverbänden aus Protest gegen die skrupellose Gewalt der syrischen Armee gegen Zivilisten aus der Partei aus. Das wäre früher absolut undenkbar gewesen. Inzwischen sind sogar einige Abgeordnete des 250 Delegierte umfassenden Parlaments in die Türkei desertiert.

Der staatlich proklamierte Säkularismus, der die Minderheiten großenteils hinter dem Assad-Regime versammelte, ist umgeschlagen in eine sektiererische Überlebenstaktik des Regimes, die den Aufstand von Anfang an als einen Religionskrieg darzustellen versuchte: Alawiten und andere Minderheiten gegen Sunniten oder "Terroristen". Das ist eine vereinfachte Darstellung, die der Realität nicht gerecht wird. Wohlhabende Sunniten stehen weiterhin an der Seite des Regimes, wenn auch große Teile der einst von Hafis al-Assad kooptierten, pragmatischen sunnitischen Handelsklasse vom Regime abgerückt ist. Andererseits haben sich prominente Alawiten und Christen der Opposition angeschlossen oder waren schon immer dort verankert. Schon vor 2011 taktierte das Regime mit der "islamistischen Bedrohung". Die säkulare Opposition wurde kompromisslos unterdrückt, während konservativ-islamische Kreise teilweise an Einfluss gewannen. Die islamistische Gefahr köcheln zu lassen, bedeutete, Assad und sein Regime als Garant des gesellschaftlich liberalen Syriens darstellen zu können. Das funktionierte durchaus, und der Krieg im Irak mit wachsenden konfessionellen Spannungen gab dem Regime in Damaskus genügend argumentative Munition, um die Angst vor irakischen oder auch libanesischen Verhältnissen in Syrien aufrechtzuerhalten. Insofern entwickelte der Irakkrieg eine stabilisierende Wirkung für das Regime.

Antizionismus, pro-palästinensische Rhetorik und ein Widerstandsdiskurs, der nicht nur vom Regime, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung bis hin zu Teilen der Opposition gepflegt wurde, stützten das Assad-Regime zusätzlich. Noch im Januar 2011 fühlte sich Assad so sicher vor den Auswirkungen des "Arabischen Frühlings", dass er sich in einem Interview im "Wall Street Journal" den arabischen Autokraten-Kollegen als Reformer empfahl und von einer Interesseneinheit zwischen Regime und Bevölkerung in Syrien sprach.[3] Schließlich ist Syrien das einzige Land in der Kette der Staaten des "Arabischen Frühlings", das zuletzt fest im antiwestlichen Lager verhaftet war.

Doch dieser Widerstandsdiskurs zerbrach schneller, als Assad es geahnt hatte. Sobald er in Deraa die Waffen nach innen wandte und – statt den Golan zu befreien – die berüchtigte 4. Division von Baschars Bruder Maher al-Assad auf friedliche Demonstranten schoss, fiel der Widerstandsdiskurs in sich zusammen, und mit ihm stürzten auch die anderen Sympathieträger dieses Lagers wie die schiitische Hisbollah im Libanon in den Abgrund. Zuletzt im Sommerkrieg 2006 mit Israel von der arabischen Straße – auch von Sunniten – gefeiert als Bollwerk gegen den Zionismus, ist die "Partei Gottes" in den Augen vieler Araber nun verkommen zu einer prinzipienlosen Miliz, die einen Diktator unterstützt, der wie kaum ein anderer seine eigene arabische Bevölkerung foltert und tötet. Der "Arabische Frühling" hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: Nicht der "Widerstand" gegen Israel oder die Zionisten nährte die Proteste, sondern die Empörung gegen die eigenen arabischen Autokraten und die verwehrten Lebensperspektiven.

Der letzte Anker, an dem sich viele Syrer festhielten und zum Teil heute noch verzweifelt festhalten, ist die Stabilität, die das Assad-Regime verkörperte. In Syrien gab es über Jahrzehnte kaum sichtbare Kriminalität, keine offenen Religionskonflikte und stabile Außengrenzen, selbst an den von Israel besetzten Golanhöhen. Syrien wurde unter dem autoritären Präsidialregime von Hafis al-Assad zur stabilen Mittelmacht in der Region. Erst sein Sohn ließ das Land wieder zu dem werden, was es einst war, zum Spielball äußerer Interessen. In Syrien laufen die tektonischen Platten sunnitischer und schiitischer Interessensphären zusammen, russischer und westlicher Politik sowie iranischer, saudischer, ägyptischer und türkischer Machtpolitik. Assad hatte versucht, die Krise zu dominieren, um am Ende als Garant der Stabilität auch von der politischen Klasse des Erzfeindes Israels Unterstützung zu erhalten. Inzwischen ist klar, dass dieser wichtige Grundpfeiler seiner Herrschaftslegitimität unwiderruflich eingestürzt ist. Assad wird die Stabilität in seinem Land, geschweige denn in seinem ganzen Territorium, nie wieder herstellen beziehungsweise garantieren können. Damit wird er entbehrlich für weite Teile der syrischen Minderheiten, die Rache und Verfolgung fürchten, sowie für die arabische und internationale Gemeinschaft, die in dieser sensiblen Region ein Machtvakuum und Chaos fürchten. Als self-fulfilling prophecy ist dabei, das einzutreten, wovor Assad und sein Regime gewarnt und was sie zugleich ausgelöst haben.

In der Realität ist also kaum noch etwas vom syrischen politischen System oder von den ideologischen Grundpfeilern des Regimes übrig geblieben. Eine politische Kernschmelze ist eingetreten, die als Nukleus lediglich den militärischen Machterhalt eines Familienclans und dessen Profiteuren übrig lässt und bei einem Scheitern die weitgehende Zerstörung des Landes nach sich zieht. Dennoch soll im Folgenden ein Blick auf die Überreste des theoretischen politischen Systems und dessen Herkunft geworfen werden.

Fußnoten

1.
Vgl. Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from Above, London–New York 2001, S. 2ff.
2.
Unter anderem benutzt Volker Perthes trotz Bedenken diesen Begriff und ordnet ihn in die entwicklungstheoretischen Debatten ein. Vgl. Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien 1970–1989, Hamburg 1990, S. 33, S. 209ff.
3.
Vgl. Interview mit Baschar al-Assad, in: The Wall Street Journal vom 31.1.2011.
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