Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.
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14.2.2013 | Von:
Carsten Wieland

Das politisch-ideologische System Syriens und dessen Zerfall

Ein Land zu beschreiben, das im Verfall begriffen ist, ist nicht einfach. Was ist heute überhaupt noch vom politischen System übrig, und was aus dem alten Syrien wird die blutigen Kämpfe überleben? Die staatlichen Strukturen haben sich in einigen Provinzen aufgelöst. In den umkämpften Gebieten wie beispielsweise Aleppo erhalten Angestellte im aufgeblähten Staatsdienst keine Gehälter mehr. Die staatlichen Dienstleistungen sind zusammengebrochen und werden durch revolutionäre lokale Koordinationskomitees sowie bewaffnete Rebellen übernommen. Selbst die Minister im Kabinett von Präsident Baschar al-Assad stehen faktisch unter Hausarrest und strikter Überwachung aus Furcht vor Desertionen. Die politische Macht ist vollends in den Familienclan des Präsidenten und in die Geheimdienste übergegangen. Doch weit vor der Zeit, als die gegenwärtige Krise begann und sich in Syrien die staatlichen Institutionen begannen aufzulösen, waren die ideologischen Fundamente des politischen Syriens zerbröckelt und bestenfalls zur Fassade verkommen.

Der Syrien-Forscher und Politikwissenschaftler Raymond Hinnebusch reihte Syrien in das nahöstliche Muster populistischer autoritärer Regime ein, die nach dem Abzug der Kolonialmächte entstanden sind. Ihre nationalistischen Eliten sahen sich äußerer Bedrohung und innerer Instabilität ausgesetzt. Sie stützten sich zunächst auf das Militär und den Verwaltungsapparat. Gleichzeitig versuchten sie, ihre soziale Basis, etwa in die untere Mittelklasse, zu erweitern und ihre Legitimität zu erhöhen. Ihre außenpolitische Unabhängigkeit versuchten sie durch eine "defensive Modernisierung" zu verteidigen. Zwar traten sie in den Kreis des kapitalistischen Weltsystems ein, doch versuchten sie, eine Industrie aufzubauen, mit der sie billig Konsumgüter imitieren und produzieren konnten, um nicht vom Import abhängig zu werden (Import-Substitution). Dabei nahm der Staat die Dinge in die Hand. Die industrielle Bourgeoisie war stets schwach geblieben.[1]

Im staatlichen Patronagesystem Syriens gingen die großen Aufträge an regimetreue Großfamilien oder an nahe und ferne Verwandte des Präsidentenclans, wie die Lizenz für das Mobilfunknetz oder den Autohandel. Eine der reichsten Nutznießer der korrupten Rentier-Ökonomie ist der Makhlouf-Clan aus dem Familienzweig von Baschars Mutter. Rami Makhlouf, ein Cousin Baschars, besitzt zahlreiche Schlüsselunternehmen und gilt als reichster Mann Syriens.

Diese sogenannten Unternehmer waren und sind vom Regime abhängig. Die Monopolisierung von Lizenzen verstärkte diese Tendenz. Das "Unternehmertum" blieb damit politisch konservativ und suchte den Schutz des Regimes, vor ausländischen Konkurrenten wie vor inländischen Unruhen und auch in der jetzigen Krise. Statt eines wirtschaftlich und gesellschaftlich dynamischen Unternehmertums entstand ein ökonomisches divide et impera oder eine "Segmentierung der Bourgeoisie". In Damaskus und Aleppo waren die regimeloyale Kaste oder oligarchische Bourgeoisie besonders stark vertreten. Daneben gibt es diejenigen, die als führende Bürokraten im Staatsapparat arbeiten und sich Kommissionen aus dem System sichern. Auch sie stehen in der Regel der Präsidentenfamilie nahe und werden auch als Staatsbourgeoise bezeichnet.[2]

Alle ideologischen Pfeiler sind gestürzt

Politisch und ideologisch stützte sich das Assad-Regime vor allem auf Panarabismus, Sozialismus, Baathismus, Säkularismus, Antizionismus, Antiimperialismus und durch Geheimdienste garantierte Stabilität. Fast nichts ist davon geblieben.

Nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein blieb Syrien als einziges panarabisches Sprachrohr alter Schule übrig. Das war ein Widerspruch in sich, weil statt arabischer Einheit nur noch die syrischen Baathisten übrig blieben, die im ideologischen Wettstreit mit den irakischen Baathisten den syrischen Nationalismus vor den panarabischen Nationalismus gestellt hatten. Von arabischer Einheit und pro-palästinensischer Solidarität war außer Rhetorik in der politischen Praxis wenig zu sehen. Auch die Mehrheit der Palästinenser in Syrien ist inzwischen Opfer der Unterdrückung geworden. Das Palästinenserviertel Yarmouk in Damaskus ist mehrfach bombardiert worden. Nur eine linke Splittergruppe der Palästinenser (Palestinian Liberation Front – General Command) hält noch zum Diktator. Die Hamas hat Damaskus verlassen. Das Parlament der Arabischen Liga wurde Ende 2011 aus Damaskus abgezogen. Statt ideologischer Vorreiter des Panarabismus ist Syrien heute zum Paria der arabischen Welt geworden.

Der Sozialismus im syrischen System war unter Baschar al-Assad durch neoliberale Inseln aus punktuellen Reformen und vetternwirtschaftlichen Privilegien mehr und mehr ausgehöhlt worden. Nach außen gerichtet gab er vor, die Soziale Marktwirtschaft einführen zu wollen. Doch letztendlich baute er die Privilegien der regimenahen Unternehmerklasse und vor allem seines Familienclans aus. Die Wirtschaftspolitik unter dem jungen Assad konzentrierte sich auf sichtbaren Wohlstand (Einfuhr neuer Autos, moderner Handys, internationaler Waren) für die urbane aufstrebende obere Mittelklasse, die vom Regime profitierte. Dagegen vernachlässigte er das verarmte Hinterland, das zusätzlich unter langjähriger Dürre und Missmanagement litt. Zwar gab es weiterhin festgesetzte Grundpreise für Nahrungsmittel, ein freies Schul- und Gesundheitssystem (selbst für die vielen irakischen Flüchtlinge, die nach 2003 in Syrien Zuflucht suchten), einen aufgeblähten Staatsdienst, sozialistisch anmutende Bürokratie, Fünf-Jahres-Pläne. Doch als im Februar 2012 inmitten blutiger Schlachten gegen die demonstrierende Bevölkerung in Deraa und Homs eine neue Verfassung verabschiedet wurde, tauchte der Begriff Sozialismus nicht einmal mehr auf.

Der Baathismus verstand sich als Wiedergeburt panarabischen Nationalstolzes in Kombination mit sozialistischen Idealen und antiimperialistischen Impulsen. In der Verfassung von 1973 bis 2012 war die Führungsrolle der Baath-Partei festgeschrieben. Ähnlich wie in der DDR existierten gefügige Blockparteien. Die Baath-Partei führte das Parteienbündnis in der Progressiven Nationalen Front an. Wer in Syrien Karriere machen wollte, trat der Baath-Partei bei. Studium, Arbeitsplatz, die Lizenz für den eigenen Laden oder gar eine Fabrik waren mit einem Parteibuch einfacher zu erlangen. Die Baath-Partei durchzog alle gesellschaftlichen Schichten, Berufe und Institutionen. Gewerkschaften, Unternehmerverband, Frauenorganisationen, Anwaltsgilde, Journalistenvereinigung und dergleichen waren gleichgeschaltet. Erst mit dem Aufstand bildeten sich 2011 erstmals unabhängige Organisationen wie ein Journalistenverein oder ein Richterbund heraus, deren Mitglieder sich inzwischen meist im Ausland befinden.

Trotz ihrer breiten gesellschaftlichen Basis schrumpfte die politische Rolle der Baath-Partei unter Baschar al-Assad immer weiter zusammen. Immer weniger fanden sich ihre ideologischen Grundwerte in der Politik wieder. Zwar war die Partei weiterhin eine "Loyalitätenschmiede", doch schwand ihr Einfluss angesichts der Kontraktion des Regimes auf alawitische Familienkreise, den Elite-Militärapparat und die Geheimdienste. Heute ist die Baath-Partei, insbesondere auf den unteren Ebenen, so gut wie nicht mehr existent. Bereits in den ersten Monaten des zunächst friedlichen Aufstands 2011 traten Mitglieder aus Orts- und Provinzverbänden aus Protest gegen die skrupellose Gewalt der syrischen Armee gegen Zivilisten aus der Partei aus. Das wäre früher absolut undenkbar gewesen. Inzwischen sind sogar einige Abgeordnete des 250 Delegierte umfassenden Parlaments in die Türkei desertiert.

Der staatlich proklamierte Säkularismus, der die Minderheiten großenteils hinter dem Assad-Regime versammelte, ist umgeschlagen in eine sektiererische Überlebenstaktik des Regimes, die den Aufstand von Anfang an als einen Religionskrieg darzustellen versuchte: Alawiten und andere Minderheiten gegen Sunniten oder "Terroristen". Das ist eine vereinfachte Darstellung, die der Realität nicht gerecht wird. Wohlhabende Sunniten stehen weiterhin an der Seite des Regimes, wenn auch große Teile der einst von Hafis al-Assad kooptierten, pragmatischen sunnitischen Handelsklasse vom Regime abgerückt ist. Andererseits haben sich prominente Alawiten und Christen der Opposition angeschlossen oder waren schon immer dort verankert. Schon vor 2011 taktierte das Regime mit der "islamistischen Bedrohung". Die säkulare Opposition wurde kompromisslos unterdrückt, während konservativ-islamische Kreise teilweise an Einfluss gewannen. Die islamistische Gefahr köcheln zu lassen, bedeutete, Assad und sein Regime als Garant des gesellschaftlich liberalen Syriens darstellen zu können. Das funktionierte durchaus, und der Krieg im Irak mit wachsenden konfessionellen Spannungen gab dem Regime in Damaskus genügend argumentative Munition, um die Angst vor irakischen oder auch libanesischen Verhältnissen in Syrien aufrechtzuerhalten. Insofern entwickelte der Irakkrieg eine stabilisierende Wirkung für das Regime.

Antizionismus, pro-palästinensische Rhetorik und ein Widerstandsdiskurs, der nicht nur vom Regime, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung bis hin zu Teilen der Opposition gepflegt wurde, stützten das Assad-Regime zusätzlich. Noch im Januar 2011 fühlte sich Assad so sicher vor den Auswirkungen des "Arabischen Frühlings", dass er sich in einem Interview im "Wall Street Journal" den arabischen Autokraten-Kollegen als Reformer empfahl und von einer Interesseneinheit zwischen Regime und Bevölkerung in Syrien sprach.[3] Schließlich ist Syrien das einzige Land in der Kette der Staaten des "Arabischen Frühlings", das zuletzt fest im antiwestlichen Lager verhaftet war.

Doch dieser Widerstandsdiskurs zerbrach schneller, als Assad es geahnt hatte. Sobald er in Deraa die Waffen nach innen wandte und – statt den Golan zu befreien – die berüchtigte 4. Division von Baschars Bruder Maher al-Assad auf friedliche Demonstranten schoss, fiel der Widerstandsdiskurs in sich zusammen, und mit ihm stürzten auch die anderen Sympathieträger dieses Lagers wie die schiitische Hisbollah im Libanon in den Abgrund. Zuletzt im Sommerkrieg 2006 mit Israel von der arabischen Straße – auch von Sunniten – gefeiert als Bollwerk gegen den Zionismus, ist die "Partei Gottes" in den Augen vieler Araber nun verkommen zu einer prinzipienlosen Miliz, die einen Diktator unterstützt, der wie kaum ein anderer seine eigene arabische Bevölkerung foltert und tötet. Der "Arabische Frühling" hat zu einem Paradigmenwechsel geführt: Nicht der "Widerstand" gegen Israel oder die Zionisten nährte die Proteste, sondern die Empörung gegen die eigenen arabischen Autokraten und die verwehrten Lebensperspektiven.

Der letzte Anker, an dem sich viele Syrer festhielten und zum Teil heute noch verzweifelt festhalten, ist die Stabilität, die das Assad-Regime verkörperte. In Syrien gab es über Jahrzehnte kaum sichtbare Kriminalität, keine offenen Religionskonflikte und stabile Außengrenzen, selbst an den von Israel besetzten Golanhöhen. Syrien wurde unter dem autoritären Präsidialregime von Hafis al-Assad zur stabilen Mittelmacht in der Region. Erst sein Sohn ließ das Land wieder zu dem werden, was es einst war, zum Spielball äußerer Interessen. In Syrien laufen die tektonischen Platten sunnitischer und schiitischer Interessensphären zusammen, russischer und westlicher Politik sowie iranischer, saudischer, ägyptischer und türkischer Machtpolitik. Assad hatte versucht, die Krise zu dominieren, um am Ende als Garant der Stabilität auch von der politischen Klasse des Erzfeindes Israels Unterstützung zu erhalten. Inzwischen ist klar, dass dieser wichtige Grundpfeiler seiner Herrschaftslegitimität unwiderruflich eingestürzt ist. Assad wird die Stabilität in seinem Land, geschweige denn in seinem ganzen Territorium, nie wieder herstellen beziehungsweise garantieren können. Damit wird er entbehrlich für weite Teile der syrischen Minderheiten, die Rache und Verfolgung fürchten, sowie für die arabische und internationale Gemeinschaft, die in dieser sensiblen Region ein Machtvakuum und Chaos fürchten. Als self-fulfilling prophecy ist dabei, das einzutreten, wovor Assad und sein Regime gewarnt und was sie zugleich ausgelöst haben.

In der Realität ist also kaum noch etwas vom syrischen politischen System oder von den ideologischen Grundpfeilern des Regimes übrig geblieben. Eine politische Kernschmelze ist eingetreten, die als Nukleus lediglich den militärischen Machterhalt eines Familienclans und dessen Profiteuren übrig lässt und bei einem Scheitern die weitgehende Zerstörung des Landes nach sich zieht. Dennoch soll im Folgenden ein Blick auf die Überreste des theoretischen politischen Systems und dessen Herkunft geworfen werden.

Neue Verfassung 2012 im Kontext des Krieges

Inmitten der unaufhaltsamen militärischen Eskalation, die mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen einherging, machte die Regierung Assad den Versuch, nicht nur ihre militärische, sondern auch ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Eine von der Regierung einberufene Kommission aus 29 alawitischen, sunnitischen und christlichen Experten stellte im Februar 2012 einen neuen Verfassungsentwurf vor. Die Novelle sollte die Verfassung der Arabischen Republik Syrien von 1973 ersetzen, die sich auf französisches und ägyptisches Recht stützte. Im Erb- und Familienrecht gelten teilweise weiterhin osmanisches und islamisches Recht. Die Religionsgruppen erhielten unter Assad die Freiheit, weitgehend eigene familienrechtliche Bestimmungen in Kraft zu setzen, was gegen Ende der Dekade allerdings wieder schwieriger wurde, als konservativ-islamische Kräfte an Einfluss gewannen.

Am 26. Februar 2012 veranstaltete die Regierung ein Referendum zur Annahme der neuen Verfassung, während Teile von Homs in Schutt und Asche gelegt wurden. Es ist schwer zu sagen, wie viele der 14 Millionen wahrberechtigten Syrer tatsächlich an die Urnen gingen. Das Referendum war ein staatlich gelenkter Erfolg. Ganz im alten Stil wird in der Präambel der neuen Verfassung der Widerstand gegen die Kolonialgewalt und gegen den zionistischen Erzfeind beschworen, die zum Stolz und Erstarken Syriens geführt hätten.[4]

Im Einzelnen enthält das Dokument jedoch einige Neuheiten. Unter normalen Umständen wären einige der Verfassungsänderungen als revolutionäre Reformen in die syrische Geschichte eingegangen und von der oppositionellen Zivilgesellschaftsbewegung begrüßt worden. Doch für diese Zeit kam es zu spät und war zu wenig.

Die führende Rolle der Baath-Partei in Politik und Gesellschaft (Artikel 8) wurde abgeschafft. Diese Änderung vollzog also die politische Realität nach. Politischer Pluralismus bleibt jedoch eingeschränkt, da mindestens die Hälfte der Parlamentsmitglieder "Arbeiter und Bauern" sein müssen (Artikel 60). Trotz des vertrauten Vokabulars wurde in der neuen Verfassung jeder Hinweis auf Sozialismus ausradiert. Die Dreifaltigkeit von "Einheit, Freiheit und Sozialismus", auf die der Präsident seinen Eid schwören musste, gehört nun der Vergangenheit an. Auch hier näherte sich die neue Verfassung an die längst eingetretene Wirklichkeit an.

Das Dokument nimmt keinen deutlichen Bezug auf Syriens religiöse und ethnische Vielfalt. Kurden werden nicht erwähnt. Die religiösen Minderheiten erhalten jedoch das Recht, ihr Familienrecht und religiöse Angelegenheiten nach eigenen Statuten zu regeln. Damit gibt der Staat seinen Säkularismus endgültig auf. Im "säkularen" Syrien war es im Übrigen auch bisher nicht möglich, standesamtlich zu heiraten. Die arabische Sprache ist als einzige Amtssprache festgeschrieben (Artikel 4).

Auch die neue Verfassung schreibt vor, dass der syrische Präsident ein Muslim sein muss (Artikel 3.1). Dies ist in fast allen Verfassungen der arabischen Welt der Fall. Der Passus war in der Verfassungskommission jedoch heftig umstritten. Schon Hafis al-Assad wollte 1973 diese Vorschrift kippen und stieß dabei auf starken Widerstand der damals noch in Syrien aktiven Muslimbrüder.[5] Aufgeschreckt ruderte der alte Assad zurück, stampfte sein Vorhaben ein und machte sogar eine Reihe weitgehender Zugeständnisse darüber hinaus. Um konservative Muslime zu beschwichtigen, besuchte er fortan demonstrativ Moscheen und gründete sogar Koranschulen im Namen des Regimes. Die islamischen Stiftungsgüter wurden unter den Baathisten verstaatlicht und einem Ministerium unterstellt. Dieses trieb den Moscheebau mit privaten und öffentlichen Geldern voran – ein anschauliches Beispiel dafür, wie institutioneller, formaler Laizismus – die Trennung von Kirche und Staat – nicht unbedingt auch gesellschaftlichen Säkularismus vorantreiben muss. Anders als in anderen arabischen Staaten ist in Syrien der Islam nicht Staatsreligion. Die Scharia wird jedoch als Hauptquelle der Gesetzgebung bezeichnet (Artikel 3 Absatz 2). Konservative Sunniten erkennen Alawiten nicht als Muslime an. Auch deshalb war Hafis al-Assad dieser Verfassungsparagraf ein Dorn im Auge gewesen. Doch als der schiitische Geistliche Musa al-Sadr aus dem Libanon in den 1970er Jahren die Fatwa erließ, dass Alawiten Muslime seien, löste sich dieses Problem auf elegante Weise.[6]

Die neue Verfassung von 2012 ändert einige Bestimmungen in Bezug auf den Präsidenten. Das Mindestalter wird wieder auf 40 Jahre heraufgesetzt. Als Baschar al-Assad im Sommer 2000 die Nachfolge seines Vaters antrat, war er gerade einmal 34 Jahre alt. Kurzerhand wurde die Verfassung geändert, damit er überhaupt das höchste Staatsamt übernehmen konnte. Mit Blick auf die erstarkte Auslandsopposition verlangt die neue Verfassung, dass der Präsident (oder die Präsidentin) von Geburt aus Syrer sein muss, mit einer Syrerin beziehungsweise mit einem Syrer verheiratet sein und mindestens zehn Jahre in Syrien gelebt haben muss. Das schließt die meisten Exilsyrer aus.

Die neue Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre wird keinen nennenswerten Effekt in der Praxis haben. Diese Regel tritt nach Ablauf der jetzigen Amtszeit 2014 ein. Somit könnte Assad – falls er den Aufstand politisch überleben sollte – bis 2028 im Amt bleiben. Auch diese Verfassung verleiht dem Präsident Machtfülle: Er führt die Exekutive und kann Dekrete erlassen; er ernennt den Premierminister und die Minister; er kann das Parlament auflösen und die Mitglieder des Verfassungsgerichts bestimmen. Alle drei Staatsgewalten bleiben also in der Hand des Präsidenten. Dazu ist er Oberbefehlshaber der Armee, von der allerdings derzeit nur die vornehmlich alawitisch besetzten Eliteeinheiten voll einsatzfähig sind. Artikel 117 verleiht dem Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung außer im Falle des Landesverrats. Dies erscheint als vorsorgliche Maßnahme, die an den Jemen erinnert. Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ließ sich Anfang 2012 zum Gang ins Exil überreden, nachdem ihm volle Immunität zugesagt wurde.

Aufstieg und Fall des syrischen Baathismus

Die Baath-Partei war bereits acht Jahre lang an der Macht gewesen, als Hafis al-Assad 1971 Präsident wurde. Mit ihm bauten vor allem Alawiten ihre Machtpositionen aus. Sie lebten einst als armes Bauernvolk in den Bergen um Latakia und erlebten durch die Kolonialpolitik der Franzosen ihren sozialen Aufstieg.[7] Es war zwar keine "alawitische Revolution", sondern eher Zufall, dass sich gerade ein Alawit als hart und skrupellos genug erwies, die Intrigen und Machtkämpfe dieser Zeit für sich zu entscheiden. Dennoch spielt es eine Rolle, dass Assad einen säkularen persönlichen Hintergrund hatte. Der Pragmatiker verabscheute religiösen Konservatismus und die Politisierung von Religion. Der Islam, forderte er, solle frei "vom abscheulichen Gesicht des Fanatismus" sein.[8] "Die Arabische Sozialistische Baath-Partei ist eine nationalistische sozialistische Partei, die nicht zwischen Religionen unterscheidet. (…) Wenn Syrien nicht schon immer über dem Sektierertum gestanden hätte, würde es jetzt nicht existieren."[9] Er konnte damals nicht ahnen, dass ausgerechnet sein Sohn Baschar im politischen Überlebenskampf mit all diesen Prinzipien selbst brechen würde.

Zwar spielte die alawitische Karte durchaus eine Rolle im syrischen Loyalitätssystem. Die Religionszugehörigkeit wurde zunehmend Bestandteil des politischen Pokers. Doch konnte man – zumindest bis zum Ausbruch der Revolte 2011 – nicht von einer "alawitischen Herrschaft" sprechen. Eine exklusive Klientelpolitik von und für Alawiten fand in Syrien nicht statt. Die Baath war keine Alawiten-Partei, sondern stützte sich auf verschiedene soziale, nicht auf religiöse Gruppen. Weder die Gesellschaft und schon gar nicht das Unternehmertum waren von Alawiten dominiert. Vielen Alawiten ging es in Syrien nicht besser als anderen Gruppen.[10] Einige der treuesten Weggefährten Assads waren Sunniten, darunter Mustafa Tlass, der im Mai 2004 als dienstältester arabischer Verteidigungsminister nach 32 Jahren in Pension ging (und dessen Söhne heute im Widerstand kämpfen) oder Farouq al-Shara (von dem ebenfalls einige Familienangehörige die Seiten gewechselt haben oder im Gefängnis sitzen). Baschar al-Assad hat eine Sunnitin geheiratet und war im Machtapparat um Ausgleich bemüht. Viele Alawiten saßen als Oppositionelle im Gefängnis und wurden vom Regime in der Regel härter abgeurteilt als Mitstreiter anderer Religionen.

Die Baath-Partei war nicht die einzige "säkulare" Stimme im unabhängigen Syrien nach dem Ende der französischen Mandatszeit 1946. Es gab Kommunisten, Sozialisten, syrische Nationalisten (die alle häufig auch panarabisch dachten) und im anderen Lager Konservative und Islamisten. Doch die Organisation von Michel Aflaq (ein Christ) und Salah al-Din Bitar gewann immer stärker an Kraft, besonders nach den Wahlen von 1954, die als erste freie Abstimmung in der arabischen Welt gilt.[11] Syrien besitzt also, anders als die anderen Staaten des "Arabischen Frühlings", eine demokratische Vorgeschichte, auf die in oppositionellen Internetforen heutzutage hingewiesen wird.

In den Jahren nach der Unabhängigkeit wechselten sich hoffnungsvolle demokratische Intermezzi und Militärcoups in rasantem Tempo ab. In den 1940er und 1950er Jahren wurde der Christ Faris Khoury zum Premierminister gewählt. Die Anti-Assad-Opposition wählte bewusst die alte syrische Flagge aus dieser Zeit – grün, weiß, schwarz – zum Banner des Aufstands von 2011.[12] Doch die demokratischen Versuche währten nicht lange. Syrien wurde in der Region zum Synonym für Instabilität und Chaos. "Es war eine Zeit", wie A.R. Kelidar schreibt, "in der alle syrischen Offiziere morgens zur gleichen Zeit aufstehen mussten, andernfalls würde einer von ihnen einen Coup starten."[13] Am 8. März 1963 sprangen die Baathisten einen Augenblick früher aus den Betten und putschten sich in Damaskus an die Macht.

Besonders Jugendliche aus Minderheiten, wie Alawiten, Drusen oder Ismailiten, fühlten sich zur Baath-Partei hingezogen. Ihre radikale Ideologie des Panarabismus und der sozialen Erneuerung schaffte für sie die Möglichkeit, sich in die junge Nation zu integrieren. Entwurzelte Alawiten aus der Provinz Alexandretta, die Frankreich 1939 an die Türkei abtrat, sowie palästinensische Flüchtlinge sahen ebenso bei den Baathisten eine politische Heimat.[14] Die Baathisten konnten auch diejenigen hinter sich versammeln, die der alten Eliten überdrüssig waren und die verkrusteten sowie ungleichen sozialen Verhältnisse anprangerten.

Die treibende Kraft im Syrien der 1950er und 1960er Jahre war vor allem eine Kombination panarabischer Ideologie und der Kampf um eine überfällige Landreform. Beides schmolz die Baath-Partei geschickt zusammen. Dies erweiterte ihre Basis und mobilisierte die Bauern im Sinne der nationalen Agenda. Die nationale wurde dadurch wiederum auch zu einer sozialen Revolution. Gewinner waren in der Tat kleine und mittlere Bauern, die durch die Umverteilung von Land deutlich profitierten.[15] Unter ihnen hatte die Baath-Partei neben Arbeitern, Studenten und Mitgliedern der unteren städtischen Mittelklasse lange viele Anhänger, bis sie von der neuen Elite ebenso enttäuscht wurden wie einst von den feudalen Grundbesitzern.

In einem blutigen Baath-internen Putsch 1966 übernahmen die Offiziere Salah Jadid und Hafis al-Assad die Macht. Ihr Motor wurde eine quasi leninistische Kaderpartei.[16] Sie trieben die Landreform voran, verstaatlichten Banken und Betriebe. Der Staat erhielt das Außenhandelsmonopol. Mit diesen Maßnahmen gewannen die Neo-Baathisten Zulauf aus ländlichen und städtischen Unterschichten, entfremdeten jedoch Unternehmer und Händler aus der städtischen Mittelschicht.

Aus dem Gerangel unter den führenden Baath-Köpfen – vor allem alawitische, drusische und ismailitische Militärs – um die persönliche Macht im Staat ging schließlich 1970 Hafis al-Assad, Fliegerpilot und Chef der Luftwaffe, vom "nationalistischen Flügel" als Sieger hervor. Das war bis heute der letzte Putsch in Syrien. Assad nannte ihn auch gar nicht so, sondern lediglich "Korrekturbewegung". Der clevere Bauernsohn korrigierte die sozialistische Wirtschaftspolitik und verbündete sich so mit der Bourgeoisie. In den 1970er Jahren erlebte Syrien durch eine Öffnung nach außen einen Wirtschaftsboom. Assad trieb in den kommenden Jahren die Industrialisierung des Landes voran und investierte in Infrastruktur, Städtebau, Gesundheitswesen und Erziehung. Das schuf unter anderem eine relativ breite Mittelklasse, erhöhte die Mobilität der Syrer und reduzierte die Rate der Analphabeten drastisch. Er baute die Baath zu einer Massenpartei aus. Die Mitgliederzahl explodierte auf über eine Million im Jahr 1991 in einem Land, das damals etwa 13 Millionen Einwohner zählte.[17]

Unter Hafis al-Assad begann ein Pragmatismus, der auf Machterhalt und Stabilität ausgerichtet war, sowohl innen- wie außenpolitisch. Doch statt einer Liberalisierung erlebten die Syrer eine "Präsidialmonarchie".[18] Assad pflegte einen gigantischen Führerkult. "Am Ende war es seine persönliche Autorität, und diese alleine, die das Land zusammen hielt", schreibt der Assad-Biograf Patrick Seale. "Er war der einzige Mast, der das Zelt aufrecht hielt."[19]

Dass das Zelt am 10. Juni 2000 nicht in sich zusammenbrach, als Assad seinem Blutkrebs erlag, war daher keineswegs selbstverständlich. Allerdings driftete die zentralisierte Macht vom Präsidenten in Richtung Sicherheitsapparate, zu den staatswirtschaftlichen Profiteuren und letzten Endes zu den Eliteeinheiten des Militärs. "Zu Zeiten von Hafis al-Assad kam die Dynamik des Regimes daher, dass es ein Machtzentrum gab, klar, bestimmend und gut definiert", sagte der damalige Kopf der Zivilgesellschaftsbewegung, Michel Kilo, im Jahr 2003. Innerhalb der Macht schien es keine Widersprüche, keine unterschiedlichen Interessen zu geben. "Das ist nicht mehr der Fall. Die Macht wird nicht mehr von ihrem Kopf reproduziert, sondern der Kopf wird von verschiedenen Machtzentren reproduziert."[20] Die Pluralisierung von Machtzentren setzte unter Baschar al-Assad ein und zeichnet auch das Bild des Umgangs mit dem Aufstand 2011.

Gleichzeitig verkam die Baath-Partei zum Sammelbecken verschiedener Kräfte, in der sich auch zunehmend konservativer Islamismus breitmachte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Irakkrieg 2003 bekam der Panarabismus einen neuen Schub in Verbindung mit einem antiamerikanischen Islamismus. Die Baath-Partei schwamm in diesem Strom mit und kompromittierte damit zunehmend die säkulare oder gar sozialistische Komponente ihrer Ideologie.

Schließlich stellte der "Arabische Frühling" die alten Diskurse vollständig auf den Kopf. Die Proteste richteten sich gegen die eigenen autokratischen Systeme und nicht gegen einen äußeren Feind. Panarabismus wurde zur Farce, die Baath-Ideologie verblasste endgültig und der Widerstandsdiskurs zerbrach. "Die Politik des Widerstands hat die gesamte arabische Welt ruiniert", sagte Kilo bereits kurz vor dem Aufstand Ende 2010. "Seit 40 Jahren haben wir gegen die ‚Handlanger der Zionisten‘ gekämpft, während die Zionisten gemütlich auf dem Golan sitzen. Wo ist der Widerstand? Wo ist die nationalistische Politik?"[21]

Die Kritik wuchs auch in Kreisen außerhalb der Opposition. Der desillusionierte junge Historiker Sami Moubayed schrieb Ende 2011: "Der Arabische Nationalismus wurde 50 Jahre lang getestet und gemolken. Er hat drastisch versagt, auf die politischen, ökonomischen und sozialen Sorgen der Menschen eine Antwort zu geben. Ebenso versagt hat der Baathismus, der gerade seinen langen Weg in die Geschichte angetreten hat. Gerade weil der Baathismus versagt hat, haben die Leute nach Antworten woanders gesucht, in Moscheen zum Beispiel."[22] Ende 2011 veröffentlichte die Zeitung "Baladna" (Unser Land) ein gewagtes Meinungsstück des Schauspielers Bassam Jneid, der schrieb: "Heute ist der letzte Slogan der Baath-Partei zusammengebrochen, nachdem der Freiheitsslogan schon vor 40 Jahren gefallen war. (…) Um Himmels willen, was von unserer Partei geblieben ist, ist nichts anderes als eine Bande von Dieben, die alles stahlen, was sie konnten unter dem Deckmantel des Nationalismus."[23]

Selbst der offizielle Diskurs in Damaskus brach mit der Ideologie der vergangenen Jahrzehnte. Die Zeitung "al-Watan" (Vaterland) trat im November 2011 dafür ein, die panarabische Solidarität zu beerdigen. Der Autor stellt Syrien als Opfer des arabischen Verrats und internationaler Verschwörung dar. "Vielleicht ist die Zeit gekommen, die Türen zu schließen, selbst die Fenster, sich innenpolitischen Angelegenheiten zuzuwenden und den Panarabismus aufzugeben, der Syrien nur eine Katastrophe nach der anderen gebracht hat, einen Flüchtling nach dem anderen und eine Verlegenheit nach der anderen."[24]

Somit haben Regimeanhänger wie -gegner gleichermaßen den Baathismus und Panarabismus als Ideologie des syrischen Systems endgültig zu Grabe getragen, während die letzten Reste der politischen Institutionen von physischer Zerstörung bedroht sind.
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Fußnoten

1.
Vgl. Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from Above, London–New York 2001, S. 2ff.
2.
Unter anderem benutzt Volker Perthes trotz Bedenken diesen Begriff und ordnet ihn in die entwicklungstheoretischen Debatten ein. Vgl. Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien 1970–1989, Hamburg 1990, S. 33, S. 209ff.
3.
Vgl. Interview mit Baschar al-Assad, in: The Wall Street Journal vom 31.1.2011.
4.
Eine englische Übersetzung der Verfassung von 2012 ist zu finden unter: http://de.scribd.com/doc/81771718/Qordoba-Translation-of-the-Syrian-Constitution-Modifications-15-2-2012« (7.1.2013).
5.
Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995, S. 193ff.; Gerhard Schweizer, Syrien: Religion und Politik im Nahen Osten, Stuttgart 1998, S. 278.
6.
Vgl. Patrick Seale, Asad: The Struggle for the Middle East, London 1988, S. 173.
7.
Mehr zu Syrien unter französischem Mandat: Philip S. Khoury, Syria and the French Mandate: The Politics of Arab Nationalism, 1920–1945, Princeton 1987; Malik Mufti, Sovereign Creations: Pan-Arabism and Political Order in Syria and Iraq, Ithaca–London 1996, S. 44ff.
8.
Zit. nach: P. Seale (Anm. 6), S. 173.
9.
Zit. nach: Nikolaos van Dam, The Struggle for Power in Syria, London 20114, S. 110.
10.
Vgl. H.G. Lobmeyer (Anm. 5), S. 211, S. 219ff.; Hanna Batatu, Syria’s Peasantry: The Descendants of Its Lesser Rural Notables and Their Politics, Princeton–Oxford 1999, S. 227ff., S. 327; V. Perthes (Anm. 2), S. 16; ders., Einige kritische Bemerkungen zum Minderheitenparadigma in der Syrienforschung, in: Orient, (1990) 4; N. van Dam (Anm. 9).
11.
Vgl. V. Perthes (Anm. 2), S. 49; Tabitha Petran, Syria, London 1972, S. 107.
12.
Die Fahne war das offizielle Banner von 1932 bis 1958 und von 1961 bis 1963.
13.
A.R. Kelidar, Religion and State in Syria, in: Asian Affairs, (1974) 1, S. 16–22.
14.
Vgl. R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 31.
15.
Vgl. ebd., S. 3, S. 120.
16.
Vgl. ebd., S. 52ff.
17.
Vgl. H. Batatu (Anm. 10), S. 177.
18.
R. Hinnebusch (Anm. 1), S. 145.
19.
P. Seale (Anm. 6), S. 440.
20.
Interview mit dem Autor am 30.9.2003 in Damaskus.
21.
Interview mit dem Autor am 28.10.2010 in Damaskus.
22.
Sami Moubayed, Challenge for Political Islam in Syria, 11.12.2011, http://www.mideastviews.com« (7.1.2012).
23.
Let us now tend to a country called Syria, in: Baladna vom 22.11.2011, Übersetzung C.W.
24.
A letter to the heart of Pan-Arabism: Syria First, in: al-Watan vom 28.11.2011, Übersetzung C.W.
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