Prostitution
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland


19.2.2013
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist ein komplexes Thema. Es bewegt sich in einem Spannungsfeld von Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, der Gewährleistung von Menschenrechten, des Opferschutzes sowie der Migrations- und Beschäftigungspolitik.[1] In den vergangenen Jahrzehnten ist die Diskussion um Menschenhandel über die Kriminalitätsbekämpfungsdebatte hinausgewachsen und zunehmend auch in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Die Bezeichnung von Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung meint dabei weniger den Einzelfall. Vielmehr bezieht man sich auf die weltweite Ausbreitung sowie den systematischen Charakter von Menschenhandel und erkennt damit die Schutzpflichten der Staaten als Adressaten der Menschenrechte an.[2] Über die konkrete Ausformung dieser Schutzpflichten bestehen insbesondere im Bereich der Opferrechte und des Aufenthaltsrechts langjährige Kontroversen.

Was ist Menschenhandel?



Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung liegt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vor, wenn Personen eine Zwangslage oder die sogenannte auslandsspezifische Hilflosigkeit von anderen Menschen ausnutzen, um diese in die Prostitution zu bringen oder sie daran hindern, die Prostitution aufzugeben. Nach der Rechtsprechung gelten Menschen als hilflos, wenn sie durch den Aufenthalt in einem anderen Land so stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, dass sie sich der Arbeit in der Prostitution nicht widersetzen können. Indizien für die Hilflosigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn Betroffene nicht über ihre Ausweispapiere verfügen, kein Deutsch sprechen, mittellos und auf den Täter angewiesen sind, ihre Rechte nicht kennen sowie weder Zugang zum Hilfesystem noch soziale Kontakte in Deutschland haben.[3]

Frauen[4] können auf verschiedenen Wegen Opfer von Menschenhandel werden. Entgegen der in den Medien überwiegenden Darstellung wird dabei "nur" ein geringer Anteil der Frauen von den Tätern und Täterinnen gewaltsam in die Prostitution gezwungen.[5] In diesen Fällen wird den Frauen in den Zielländern ein Einkommen zum Beispiel im Bereich der Haushaltshilfe, Pflege oder Gastronomie in Aussicht gestellt. Im Zielland angekommen, haben sie dann bereits mit der Fahrt durch Reise- und Verpflegungskosten sowie Ausgaben für die Beschaffung von Visa und Pässen "Schulden" gemacht. Sie müssen für Unterkunft und Unterhalt zahlen und werden so in Kombination mit physischer oder psychischer Gewalt in die Prostitution gezwungen.

Viele Frauen werden explizit für die Tätigkeit der Prostitution in den Herkunftsländern angeworben oder migrieren selbst organisiert. Diese Frauen stimmen Arbeitsbedingungen zu, die sich in Deutschland nicht realisieren. Sie erhalten nur einen Bruchteil des verdienten Geldes und können nicht frei über Arbeitszeiten, die Auswahl von Kunden oder Sexualpraktiken bestimmen. Verstöße gegen ein ausdifferenziertes, willkürliches und einseitig verordnetes Regelsystem werden mit Geldstrafen belegt und konstruieren eine finanzielle Abhängigkeit. Den Frauen wird mit Abschiebung oder der Offenlegung ihrer wahren Tätigkeit in ihren Herkunftsländern gedroht. Aufgrund der prekären ökonomischen Situation in den Herkunftsländern finden Frauen in der Prostitution in Deutschland selbst unter ausbeuterischen Bedingungen zum Teil bessere Verdienstmöglichkeiten. Laut Bundeskriminalamt waren 2011 etwa ein Drittel (27 Prozent in 2011, 36 Prozent in 2010) der von der Polizei identifizierten Betroffenen von Menschenhandel zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung mit der Ausübung der Prostitution einverstanden.[6]

Ein weiterer Weg, auf dem Migrantinnen aus Drittstaaten häufig in die Prostitution gebracht werden, ist die Scheinehe mit einem deutschen Staatsbürger. Das Druckmittel der Täter ist dabei der Aufenthaltsstatus der Frauen, der von der deutschen Staatsbürgerschaft des Mannes und damit von seiner Bereitschaft, die Ehe aufrechtzuerhalten, abhängt.

In Deutschland angekommen, arbeiten die Frauen und Mädchen in den verschiedenen Segmenten der Prostitution. Polizeilich identifizierte Betroffene wurden 2011 schwerpunktmäßig in Bars und Bordellen, Wohnungen oder im Bereich der Straßenprostitution angetroffen.[7]

Menschenhandel ist nicht Prostitution



Menschenhandel ist nicht gleichzusetzen mit Prostitution. In Deutschland arbeiten viele reguläre und irreguläre Migrantinnen sowie deutsche Frauen freiwillig und selbstbestimmt in der Prostitution und anderen Bereichen der Sexindustrie. Diese Frauen pauschal zu in die Prostitution gezwungenen Opfern zu erklären, würde ihre Selbstbestimmungsrechte missachten und einen überwiegenden Teil der Realität in der Sexindustrie leugnen. Am 1. Januar 2002 trat das "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" in Kraft, das die rechtliche Bewertung der Prostitution als sittenwidrig aufgehoben hat.[8] Seitdem können Prostituierte in Deutschland ihre Arbeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausüben. Sie haben theoretisch die Möglichkeit, sich von Bordellbetreibern und -betreiberinnen anstellen zu lassen und erlangen damit Zugang zur Sozialversicherung.

Wie viele Frauen in Deutschland selbstbestimmt und unabhängig von Dritten der Prostitution nachgehen, als Prostituierte wirtschaftlich ausgebeutet werden oder von Menschenhandel betroffen sind, ist derzeit unklar. Die verschiedenen Professionen, die im Feld der Prostitution arbeiten, kommen diesbezüglich häufig zu konträren Einschätzungen. So gibt es auf der einen Seite des Spektrums einige Strafverfolgungsbehörden, die davon ausgehen, dass der weit überwiegende Teil der Frauen nicht freiwillig arbeitet und zumindest ausgebeutet wird. Die andere Seite, abgedeckt von der sogenannten Hurenbewegung oder dem Bündnis der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, geht von einem Großteil der Frauen und Männer aus, die selbstbestimmt arbeiten. Die Ursachen für diese Diskrepanz liegen wahrscheinlich in einem unterschiedlichen Mandat der Professionen, in den zum Teil unterschiedlichen Ausschnitten der Realität, den die Gruppen in ihrem jeweiligen Berufsalltag sehen, sowie in ihrem politischen Verständnis von Prostitution begründet. Die Diskrepanz verhärtet sich dadurch, dass Strafverfolgungsbehörden wie auch einige Frauenorganisationen die Einführung straf- und ordnungsrechtlicher Maßnahmen wie beispielsweise die Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Polizei, die Freierbestrafung oder Maßnahmen der Migrationskontrolle, häufig mit Verweis auf die Bekämpfung des Menschenhandels, fordern.[9] Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung greifen in der Regel aber auch in die Freiheitsrechte der Berufsgruppe der Prostituierten ein und tragen zu ihrer Stigmatisierung bei.

Selbstbestimmte Prostitution geht im Sinne des Strafgesetzbuches in wirtschaftliche Ausbeutung über, wenn dritte Personen einen erheblichen Teil der Einnahmen der Frauen einbehalten und dies die Betroffenen in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit stark einschränkt. Die Rechtsprechung hat diesbezüglich Kriterien entwickelt, die zumindest einen Anfangsverdacht auf Zuhälterei (§181a StGB) oder Ausbeutung in der Prostitution (§180a StGB) begründen, wenn die Täter und Täterinnen zwischen 50 und 70 Prozent der Einnahmen der Frauen einbehalten.[10] Insbesondere über diese Form der wirtschaftlichen Ausbeutung von Prostituierten hat sich der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)[11] in seinem letzten Bericht zu Deutschland besorgt gezeigt und die Bundesregierung aufgefordert, in dem nächsten Bericht 2014 Daten über die Ausbeutung in den prekären Segmenten der Prostitution vorzulegen.[12]


Fußnoten

1.
Teile dieses Beitrages sind im Rahmen einer von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" finanzierten Studie erarbeitet worden: Petra Follmar-Otto/Heike Rabe, Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken, hrsg. vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin 2009. Der Beitrag wurde erstellt im Rahmen des seit 2009 am Deutschen Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" verwirklichten und aus Mitteln der Stiftung finanzierten Projektes "Zwangsarbeit heute". Das Projekt zielt darauf ab, die Rechtsdurchsetzung Betroffener von Menschenhandel in Deutschland zu verbessern.
2.
Vgl. Petra Follmar-Otto, Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel, in: ebd., S. 29.
3.
Vgl. Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, München 201158, §232, Rz. 10.
4.
Aufgrund der hohen Betroffenheit von Frauen im Bereich des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung beziehen sich die folgenden Ausführungen nur auf Frauen.
5.
Vgl. Bundeskriminalamt, Menschenhandel. Bundeslagebild, Wiesbaden 2011, S. 12: 18 Prozent mit Gewaltanwendung gezwungen, der Rest getäuscht oder wusste über die zukünftige Tätigkeit in der Prostitution Bescheid.
6.
Vgl. ebd. S. 12.
7.
Vgl. ebd.
8.
Siehe auch den Beitrag von Barbara Kavemann und Elfriede Steffan in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
9.
Siehe hierzu auch die aktuelle politische Forderung der European Women’s Lobby nach einer Freierbestrafung in allen europäischen Ländern: »http://www.womenlobby.org/spip.php?rubrique187&lang=en« (11.1.2012).
10.
Vgl. T. Fischer (Anm. 3), §181a, Rz. 7–8.
11.
CEDAW – Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women – ist die sogenannte Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Artikel 6 verpflichtet die Staaten, alle geeigneten Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen zu treffen.
12.
Vgl. Committee on the Elimination of Discrimination against Women, Concluding observations, Genf 2009, Nr. 50.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Heike Rabe für bpb.de

 
Nach schwedischem Vorbild sollen Freier in Frankreich künftig bestraft werden, auch andere Länder wollen ihre Gesetze verschärfen. Lassen sich Zwangsprostitution und Menschenhandel in Europa dadurch verhindern?euro|topics-Debatte

Streit um Prostitutionsverbot

Nach schwedischem Vorbild sollen Freier in Frankreich künftig bestraft werden, auch andere Länder wollen ihre Gesetze verschärfen. Lassen sich Zwangsprostitution und Menschenhandel in Europa dadurch verhindern? Weiter... 

Publikation zum Thema

Coverbild APuZ - Jahresband 2013

APuZ - Jahresband 2013

Der APuZ-Jahresband 2013: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” aus dem Jahr 2013. Weiter...

Zum Shop