Prostitution
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Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland

19.2.2013

Keine umfassenden Opferrechte



Trotz der dynamischen Entwicklung auf der Ebene der internationalen Rechtssetzung ist die Entwicklung von Opferrechten in Deutschland nicht ausreichend vorangekommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betroffene von Menschenhandel sind eng gekoppelt an ihre Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungsbehörden. So erhalten Frauen aus Drittstaaten nach Paragraf 25 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes nur im Fall der Kooperation eine Aufenthaltserlaubnis, die allerdings mit Abschluss des Strafverfahrens gegen die Täterinnen und Täter endet. In der Praxis kommt es aber häufig gar nicht zu Strafverfahren. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich: Betroffene entscheiden sich zum Beispiel gegen eine Aussage, weil sie Angst haben. Die Täterinnen und Täter können nicht ermittelt werden oder es stellt sich bei polizeilichen Vernehmungen heraus, dass die Frauen nicht über gerichtsverwertbare Informationen verfügen. Gibt es keinen anderen rechtlichen Grund für einen Aufenthalt in Deutschland, müssen sie ausreisen. Besondere psychische oder physische Belastungen aufgrund des Menschenhandels oder des Prozesses, Kindeswohlgesichtspunkte oder die Durchsetzung der eigenen Rechtsansprüche der Betroffenen begründen kein Recht auf einen weiteren Aufenthalt. Auch eine psychosoziale Unterstützung und Alimentierung über einen längeren Zeitraum erhalten betroffene Frauen nur, wenn sie bereit sind auszusagen. Der Rechtsanspruch von Frauen aus Drittstaaten ist im Vergleich zu Frauen aus EU-Ländern auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reduziert. Sie erhalten eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen.[25]

Diese Beispiele sind nur ein Ausschnitt der häufig kritisierten Mängel im Bereich der Opferrechte. Zum Teil ist eine Besserstellung der Betroffenen humanitär geboten, zum Teil verstößt die aktuelle Rechtslage gegen menschenrechtliche Verpflichtungen.

Seltene Entschädigungen



Betroffene von Menschenhandel werden in vielen Bereichen staatlichen Handelns noch nicht als Rechtssubjekte wahrgenommen. Das zeigt sich insbesondere auch daran, dass sich die tatsächliche Gewährung des Rechts der Betroffenen auf eine Entschädigung erst langsam zu entwickeln beginnt. Artikel 15 der Europaratskonvention gegen Menschenhandel verpflichtet die Staaten, den Betroffenen das Recht auf Entschädigung durch die Täter und Täterinnen einzuräumen sowie staatliche Entschädigung zu gewähren. Die Staaten müssen hierfür entsprechende gesetzliche Ansprüche schaffen und sicherstellen, dass diese auch tatsächlich anwendbar sind.

Die Rechtslage und die Rechtswirklichkeit in Deutschland entsprechen Artikel 15 derzeit nur teilweise. Zwar können Betroffene auf dem Papier Ansprüche gegen die Täterinnen und Täter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen sowie für ihren entgangenen Verdienst geltend machen. Aber nur sehr wenigen Frauen gelingt es derzeit, diese Ansprüche auch zu realisieren. Wenn es ihnen gelingt, bleiben die Summen in der Höhe häufig weit hinter dem zurück, was ihnen zusteht.[26]

Hierfür gibt es viele Ursachen. Die Frauen kennen ihre Rechte nicht. Das erschwert die Inanspruchnahme des Rechtssystems in vielen Fällen. Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus wenden sich aufgrund der Gefahr von Ausweisung kaum an die Gerichte. Täterinnen und Täter sind häufig offiziell ohne Vermögen und somit nicht haftbar zu machen. Die Lagebilder des Bundeskriminalamtes zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahren jeweils nur in drei bis vier Prozent aller Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel Vermögenswerte sichergestellt haben, um die Ansprüche der Betroffenen abzusichern.[27]

Auch die staatliche Entschädigung greift aufgrund enger gesetzlicher Voraussetzungen nur in vereinzelten Fällen von Menschenhandel. Der Staat gewährt Opfern von Gewalttaten Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei länger anhaltenden Gesundheitsschäden. Das ist für Betroffene hilfreich, wenn sie beispielsweise nicht krankenversichert sind, eine Therapie benötigen, oder wenn sie aufgrund von Verletzungsfolgen auf dauerhafte Unterstützung wie eine Rente angewiesen sind. Leistungen nach dem OEG können aber nur gewährt werden, wenn der Täter in Deutschland einen direkten "tätlichen Angriff" auf das Opfer verübt hat. Täterinnen und Täter erlangen Verfügungsgewalt über ihre Opfer häufig aber durch Gewalthandlungen, die zum Teil bereits im Herkunftsland ausgeübt werden. Sie üben Gewalt gegen andere Personen aus, um Betroffene zu "disziplinieren" oder sie drohen mit Repressalien wie Abschiebung. Einige Frauen werden über sogenannte Voodoo-Rituale in die Prostitution gezwungen. All diese Frauen werden trotz zum Teil schwerer Gesundheitsschäden nicht entschädigt.

Ausblick



Nachdem die Bundesregierung die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert hat, ohne die Opferrechte zu stärken, bietet die aktuell zur Umsetzung anstehende EU-Richtlinie gegen Menschenhandel einen neuen Anlass, die rechtliche Situation der Betroffenen von Menschenhandel in Deutschland zu verbessern. Damit sowohl staatliche Akteure wie auch das zivilgesellschaftliche Unterstützungssystem Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung konsequent als Rechtsträgerinnen adressieren können, braucht es auf mehreren Ebenen eine grundlegende Abkehr vom bisherigen Ansatz:

Opferrechte müssen unabhängig von der Kooperation der Betroffenen in einem Strafverfahren gegen die Täter und Täterinnen gewährt werden. Dann können Frauen, die in Deutschland Opfer von Menschenhandel werden, in jedem Fall psychosoziale und rechtliche Unterstützung bekommen und zumindest so lange in Deutschland bleiben, bis sie ihre Rechtsansprüche durchgesetzt haben. Einen vergleichbaren Ansatz gibt es bereits seit 1998 in Italien.

Beratungseinrichtungen, die häufig die erste Anlaufstelle der Betroffenen sind, sollten eine umfassend rechtebasierte Beratung anbieten können. So sind zumindest die Weichen dafür gestellt, dass Betroffene das Rechtssystem effektiv nutzen können.

In letzter Konsequenz muss sichergestellt werden, dass Betroffene von Menschenhandel regelmäßig entschädigt werden. So könnten sie zum Beispiel im derzeitigen Reformprozess des Opferentschädigungsgesetz (OEG) als anspruchsberechtigte Gruppe in das Gesetz integriert werden. So wäre zumindest die Entschädigung für länger anhaltende Gesundheitsschäden gewährleistet. Einen anderen begrüßenswerten Ansatz haben die Niederlande gewählt: Schadenersatzansprüche, die Gewaltopfer in Strafverfahren zugesprochen bekommen, werden vom Staat erfüllt, wenn die Täterinnen und Täter nicht innerhalb von acht Monaten gezahlt haben. Der Staat, der Menschen nicht vor Gewaltdelikten schützen konnte, übernimmt damit zumindest das Risiko der Insolvenz der Täterinnen und Täter.


Fußnoten

25.
Siehe hierzu den umfassenden Überblick über die Situation der Betroffenen von Frauenhandel in: Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess, Frauenhandeln in Deutschland, Berlin 2009.
26.
Vgl. Heike Rabe, Entschädigung und Entlohnung für Betroffene von Menschenhandel in Deutschland, in: P. Follmar-Otto/dies. (Anm. 1), S. 87.
27.
Vgl. Bundeskriminalamt, Menschenhandel. Bundeslagebilder 2002–2011, Wiesbaden 2011.
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Autor: Heike Rabe für bpb.de
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