Prostitution
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Deutschland – Schweden: Unterschiedliche ideologische Hintergründe in der Prostitutionsgesetzgebung


19.2.2013
Ich tue mich schwer, sie zu verstehen, und sie verstehen uns kaum", so fasste die schwedische Gleichstellungsministerin Margareta Winberg 2002 ihre Eindrücke von Gesprächen über Prostitution mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zusammen.[1] Deutschland und Schweden stehen in der EU für diametral entgegengesetzte Arten mit Prostitution umzugehen. Wie kann man erklären, dass zwei Länder, deren politisches Klima sich auf den ersten Blick in vielem ähnelt, solch unterschiedliche Positionen einnehmen, wenn es um dieses Phänomen geht? Im Folgenden wird diese Frage mit einem Rückblick auf die Geschichte der schwedischen und der deutschen Gesetzgebung beantwortet. Mit Hilfe des Ländervergleichs werden Traditionen sichtbar, die im Verborgenen bleiben, solange man seinen Blick nur auf das eigene Land richtet.

Schwedisches Sexkaufverbot



Am 1. Januar 1999 trat das "Gesetz zum Verbot des Kaufs sexueller Dienste" in Kraft. Seitdem kann in Schweden, "wer sich für eine Gegenleistung kurzzeitige sexuelle Verbindungen verschafft", zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe verurteilt werden.[2] Schweden ist damit das erste Land, das nur den Kauf, nicht jedoch den Verkauf sexueller Dienste kriminalisiert. Zuhälterei war in Schweden bereits vor dem Inkrafttreten des Sexkaufverbots verboten. Um für dieses Vergehen verurteilt zu werden, reicht es in Schweden aus, dass der Täter oder die Täterin durch seine oder ihre Handlungsweise jemanden bei der Sexarbeit unterstützt oder einen Nutzen aus der Sexarbeit anderer zieht. Zwang und Gewalt sind in Schweden keine notwendigen Bestandteile dieses Verbrechens. Vermieter und Wohnungseigentümerinnen zum Beispiel, denen bewusst ist, dass ihre Wohnung zur Prostitution genutzt wird, können wegen Zuhälterei verurteilt werden. Ebenso geht es Menschen, die mit Prostituierten zusammenleben und bei gemeinsamen Einkäufen von den Prostitutionseinkünften des Partners oder der Partnerin profitieren.

Das Sexkaufverbot wurde erlassen, um deutlich zu machen, dass Prostitution als Form männlicher Gewalt gegen Frauen verstanden und in Schweden nicht akzeptiert wird. Die Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes argumentierten, der Gesetzgeber trage die Verantwortung für die Normenbildung in der Gesellschaft. Die Bevölkerung solle ihre Meinung nach und nach an die neue Gesetzgebung anpassen – ein Ziel, das eigentlich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erreicht war. Im Jahr 2002 waren sich laut einer Umfrage der Tageszeitung "Aftonbladet" acht von zehn Befragten einig, dass Prostitution abgeschafft werden muss.[3] In Deutschland hingegen waren viele vom genauen Gegenteil überzeugt.

Deutsches Prostitutionsgesetz



Im Oktober 2001 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Integration von Prostitution in die Gesellschaft. Das "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" trat am 1. Januar 2002 in Kraft.[4] Durch dieses Gesetz bekamen Prostituierte die Möglichkeit, ihren Lohn einzuklagen und das Recht am Arbeitslosenversicherungs-, Gesundheits- und Rentensystem teilzunehmen. Der Paragraf, der zuvor die Förderung von Prostitution verboten hatte, wurde gestrichen. Das Betreiben von Bordellen ist seither nur verboten, wenn Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten und somit ausgebeutet werden. Durch das neue Gesetz sollten Stigmatisierung und Diskriminierung von Prostituierten verhindert werden.

Während man das deutsche Gesetz im Bundestag als Schlag gegen Doppelmoral und für die Rechte von Prostituierten feierte, wurde es in Schweden als Katastrophe bezeichnet. Im schwedischen Parlament fand Margareta Winberg großen Zuspruch als sie betonte, ihr missfalle stark, was in Deutschland geschehe. "Das widerspricht der Gleichstellung der Geschlechter. Das widerspricht der Mitmenschlichkeit. (…) Und es ist ein Rückschlag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland."[5] Winberg unterstrich außerdem: "Eine Gesellschaft, die Prostitution als Beruf oder Wirtschaftszweig anerkennt, ist eine zynische Gesellschaft, die den Kampf für die schutzlosesten und verwundbarsten Frauen und Kinder aufgegeben hat. Die Legalisierung der Prostitution, wie in Holland und Deutschland geschehen, ist ein deutliches Beispiel für eine solche Resignation."[6]

Zwei feministische Gesetze



Sowohl das schwedische als auch das deutsche Prostitutionsgesetz waren Initiativen von Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Beide Gesetze waren feministisch motiviert und sollten die Situation von Prostituierten verbessern.

Doch während die einen die Meinung vertraten, Prostitution gebe Männern das Recht, Frauen zu kaufen, kränke die Persönlichkeitsrechte von Frauen und verhindere Gleichberechtigung, hielten die anderen die ungleiche Behandlung von Prostituierten gegenüber anderen Berufsgruppen für eine Form von Diskriminierung und für ein Beispiel für die Unterdrückung von Frauen in der Gesellschaft. Während man in Schweden an den Staat appellierte, seine Funktion als Normenbildner wahrzunehmen, die Gesellschaft zu erziehen und der Prostitution ein Ende zu machen, wehrte man sich in Deutschland gegen einen Staat, der Prostitution lange als sittenwidrig definiert und Prostituierte diskriminiert hatte.


Fußnoten

1.
Margareta Winberg, in: Protokoll 2000/01:67, 15.2.2001, online: http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-snabbprotokoll-2000_GO0967/« (16.1.2013). Übersetzungen hier und im Folgenden von der Verfasserin.
2.
Svensk författningssamling (SFS) 1998:408, Om förbud mot köp av sexuella tjänster.
3.
Vgl. Neeka Amu/Christina Larsson, Sex – ett jobb som andra?, in: Aftonbladet vom 29.10.2002.
4.
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) vom 20.12.2001, in: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) I, S. 3983. Vgl. hierzu auch den Beitrag von Barbara Kavemann und Elfriede Steffan in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
5.
Margareta Winberg, in: Protokoll 2000/01 Nr. 67 vom 15.2.2001, online: http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-snabbprotokoll-2000_GO0967/« (16.1.2013).
6.
Margareta Winberg, Svar på fråga 2001/02 Nr. 435 vom 9.1.2002, online: http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Fragor-och-anmalningar/Svar-pa-skriftliga-fragor/statens-forhallningssatt-till-_GP12435/« (16.1.2013).
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Autor: Susanne Dodillet für bpb.de
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