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Prostitution

19.2.2013 | Von:
Susanne Dodillet

Deutschland – Schweden: Unterschiedliche ideologische Hintergründe in der Prostitutionsgesetzgebung

Normierende Funktion des Sexkaufverbots

Der Versuch, wohlfahrtsstaatliche Rechte wie das Recht auf Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Ausbildung, Sicherheit und Sozialfürsorge, aber auch Gleichstellung für alle Menschen zu verwirklichen, ist nicht der einzige Aspekt der schwedischen Debatte, der in der Tradition der kommunitären Wohlfahrtsstaatsideologie gedeutet werden kann. Das Sexkaufverbot hat auch eine normierende Funktion, die in dieser Tradition gesehen werden kann. Die Abgeordneten des Riksdagen diskutierten und beurteilten, wie sich die Gesellschaft zum Wohle der Allgemeinheit weiterentwickeln sollte. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollten an die Bevölkerung weitervermittelt werden, in deren Sinne man zu handeln strebte. In den Debatten um das Sexkaufverbot wurde wiederholt die Auffassung geäußert, die Regierung trüge die Verantwortung für die Normen und Werte der Gesellschaft. Der Kommentar der schwedischen Linkspartei zum Gutachten Frauenfrieden (Kvinnofrid) von 1998, in dem Prostitution neben Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen behandelt wurde, ist ein repräsentatives Beispiel für diese Haltung: "Die Kunden der Prostituierten und nicht die Prostituierten zu kriminalisieren, ist ein deutliches Signal der Gesellschaft, wie man zum Sexkauf steht. Die Linkspartei glaubt nicht (…), dass wir Prostitution dadurch abschaffen oder eindämmen. (…) Gesetze haben nicht nur das Ziel Straftäter zu belangen und die Effektivität eines Gesetzes kann nicht nur dadurch gemessen werden, wie viele Gesetzesbrecher verurteilt werden. Die Gesetzgebung handelt auch von den Normen und Werten der Gesellschaft. Als das Schlagen von Kindern in Schweden verboten wurde, behaupteten viele, dieses Gesetz sei sinnlos, weil seine Einhaltung nur schwer zu kontrollieren sei. Doch dieses Gesetz hat stark normierend gewirkt und auf die gleiche Art markiert ein Gesetz, das den Sexkauf kriminalisiert, wie die Gesellschaft die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sehen soll."[13] Das schwedische Prostitutionsgesetz sollte deutlich machen, dass man in einer gleichgestellten Gesellschaft nicht akzeptieren kann, "dass Männer Frauen für Geld kaufen."[14]

Das Sexkaufverbot wurde mit dem Argument begründet, es gebe für die gesamte Gesellschaft gemeinsame Normen und Werte, die den Ausgangspunkt für alles politische Handeln bilden müssen. Menschen, die nicht in Übereinstimmung mit diesen Werten leben, müssen von der Richtigkeit dieser Normen überzeugt und auf diese Weise in die Gesellschaft integriert werden. Die allgemeingültigen Werte sollten (eine bestimmte Art von) Gleichstellung und soziale Wohlfahrt für alle Gesellschaftsmitglieder garantieren.

Wie spezifisch dieses Modell für die schwedische Debatte ist, sieht man, wenn man die schwedische Sicht auf Prostitution mit der Debatte in Deutschland vergleicht.

Politische Voraussetzungen in Deutschland

Die Initiative für das liberale deutsche Prostitutionsgesetz ging von der Partei Die Grünen aus und kann als Ausdruck ihrer Wurzeln in der autonomen Szene gedeutet werden. Anders als in Schweden zweifelten die radikalen Gruppierungen der 1960er und 1970er Jahre in Deutschland an den Fähigkeiten und dem Willen des Staates, ihren Forderungen entgegenzukommen, und versuchten außerhalb der etablierten politischen Strukturen zu wirken. Während schwedische Politiker ihrerseits versuchten, mit linken Aktivisten zusammenzuarbeiten, reagierten Staat und politische Eliten in Deutschland mit Zurückhaltung auf die autonome Bewegung.[15] Die Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag gewählt wurden, haben viele ihrer Mitglieder aus den sozialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre rekrutiert und deren Skepsis gegenüber dem Staat als Normbildner sowie ihre Kritik an den konservativen Gruppierungen im Bundestag geerbt, was unter anderem in ihrer Prostitutionspolitik deutlich wird.

Ein Beispiel für die grüne Kritik gegen einen als autoritär empfundenen Staat ist die Debatte um Sittenwidrigkeit im Bundestag, die dem deutschen Prostitutionsgesetz vorausgegangen ist. Eine wichtige Ursache dafür, dass Prostitution nicht als legitime Beschäftigung anerkannt war, bevor das Prostitutionsgesetz in Kraft trat, ist das Faktum, dass der Verkauf sexueller Dienstleistungen als sittenwidrig galt. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass Prostituierte weder ausbleibende Bezahlungen einklagen, noch Arbeitsverträge abschließen konnten. Prostituierte waren von Arbeitslosenhilfe, Gesundheitssystem und Rentenkasse ausgeschlossen, mussten jedoch ihre Einkünfte versteuern.

In ihren Gesetzesvorschlägen von 1990 und 1996 kritisieren Die Grünen eine Gesellschaft, in der altmodische Sitten und eine veraltete Sexualmoral so bindend seien, dass Menschen, die diesen Werten nicht entsprechen, diskriminiert werden. Die Partei argumentierte, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, so zu leben, wie er oder sie es will, solange dies die Freiheiten anderer Menschen nicht einschränkt. Dieses Recht sollte auch für Prostituierte gelten, denn "niemand wird wohl behaupten wollen, die Dienstleistungen von Prostituierten stellten eine solche Beeinträchtigung (der Grundrechte anderer Menschen) dar", argumentierten Die Grünen und forderten eine Gleichstellung von Prostituierten mit anderen Berufsgruppen.[16] Während Die Grünen für eine liberalere Gesellschaft plädierten, wollten die Christdemokraten an traditionellen Werten festhalten. Nach Auffassung von CDU/CSU kränkt der Handel mit sexuellen Diensten nicht nur die Werte der Bevölkerung, sondern auch die Prostituierten selbst. "Die Vermarktung des menschlichen Körpers verletzt nicht nur das Anstandsgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern verletzt die Würde der Prostituierten selbst. Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist ein falsches Signal. Die Gesellschaft wandelt sich; unwandelbar bleibt aber die Menschenwürde. Der Gesetzgeber darf grundlegende Wertvorstellungen nicht leichtfertig preisgeben."[17]

Nach und nach vertraten nicht mehr nur Grüne, sondern auch SPD und PDS die Ansicht, Prostitution dürfe nicht länger als sittenwidrig angesehen werden.

Liberales Gesellschaftsmodell

Der linken Kritik lag ein liberales Modell zu Grunde, nach dem es nicht Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, welche Normen und Werte für die Bevölkerung gelten sollen. SPD, Grüne und die PDS vertraten die Auffassung, jedes Individuum und jede Subkultur der Gesellschaft müssten selbst bestimmen dürfen, nach welchen Normen und Werten sie leben wollten. Dieses Recht sollte auch für Prostituierte gelten. Im Unterschied zu ihren schwedischen Kollegen knüpften die deutschen Linksparteien nicht an eine Tradition sozialistischer und feministischer Machtanalysen an, sondern formten ihre Politik eher als Gegenpol zu den in Deutschland starken Christdemokraten und betonten das Recht jedes einzelnen Menschen, frei über seine oder ihre eigene Sexualität zu bestimmen, was auch die Möglichkeit einschließt, sich zu prostituieren.

Obwohl sie ihre feministische Rhetorik im Laufe der Debatte um Berufsprostitution fallen ließen, betrachten die SPD, Grüne und PDS das Prostitutionsgesetz auch als Teil ihrer Gleichstellungspolitik. Indem viele der Befürworter des deutschen Antidiskriminierungsgesetzes einheitliche Sexualitätsnormen generell in Frage stellten, griffen sie auf ähnliche Ansätze, wie die Queerbewegung, wie sexradikale und prosexfeministische Strömungen zurück. Weiterhin kann das Prostitutionsgesetz zu den Erfolgen der außerparlamentarischen Frauenbewegung gezählt werden, da Prostituiertenprojekte wie Hydra in Berlin als Lobbygruppen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.

Fazit

Der Vergleich zwischen der deutschen und der schwedischen Prostitutionsdebatte zeigt, dass es schwierig ist, eine gemeinsame europäische Linie für die Prostitutionspolitik zu finden. Schwedische Politiker, die für eine Kriminalisierung der Kunden kämpfen, können kaum mit der deutschen Linken zusammenarbeiten, da sich ihr Verständnis von Staat und Individuum grundlegend unterscheidet. Auch eine Zusammenarbeit mit den konservativen deutschen Parteien, die Prostitutionsgesetze befürworten, die den schwedischen ähneln, ist problematisch. Die strukturalistische Perspektive auf das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern, das wichtigste Fundament des schwedischen Sexkaufverbots, wird nicht von den deutschen Christdemokraten geteilt. Da Akteure mit ähnlichen Gesetzesideen ihre Vorschläge auf sehr unterschiedliche Werte basieren können, ist es wichtig, dass Politiker und Aktivisten die Ursprünge ihrer Strategien kennen, um geeignete Kooperationspartner zu finden.

Fußnoten

13.
Gudrun Schyman et al., Motion 1997/98 Ju Nr. 28 vom 4.3.1998, online: http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/med-anledning-av-prop-199798_GL02Ju28/?text=true#_Toc414092985« (22.11.2012).
14.
Inger Segelström, in: Protokoll 1997/98 Nr. 114 vom 28.5.1998, online: http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Kammaren/Protokoll/Riksdagens-snabbprotokoll-1997_GL09114/« (16.1.2013).
15.
Vgl. Thomas Etzemüller, 1968 – Ein Riss in der Geschichte? Gesellschaftlicher Umbruch und 68er-Bewegungen in Westdeutschland und Schweden, Konstanz 2005, S. 219f.
16.
Die Grünen, Gesetzentwurf der Fraktion Die Grünen, Bundestagsdrucksache 11/7140, 16.5.1990, S. 12. Siehe auch Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten, Bundesdrucksache 13/6372, 26.11.1996, S. 11.
17.
Maria Eichhorn, in: Plenarprotokoll 14/196, 19.10.2001, S. 19195.
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