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Eckpunkte einer zukunftsfesten Fiskalpolitik


27.2.2013
Von einem großen Teil der Gesellschaft wird das Wirken des Staates als "belastend" ausgegeben, weil der Blick meist auf den staatlichen Einnahmen beziehungsweise die eigenen Abgaben ruht, während die öffentlichen Ausgaben beziehungsweise Leistungen oft noch nicht einmal "gefühlt" werden. Manchmal gilt das "Öffentliche" dem "Privaten" sogar als Feind. Doch weder diese Feindlichkeit noch der Fokus auf die Staatseinnahmen sind gerechtfertigt. Ein Blick auf das Wesentliche einer nachhaltigen Fiskalpolitik zeigt, wir brauchen das Öffentliche und seinen Garanten, den Staat, mehr denn je: aktuell als Stabilisator einzelner Märkte und danach als Marktregulierer, damit sich etwa die enormen Finanzmarkt-Rettungskosten seit 2008 nicht wiederholen oder Wohnungsmarktkrisen unterbleiben; generell als Sicherer des sozialen Friedens in Deutschland und Europa, der durch Umverteilungs- und Ungleichheitsprozesse bedroht ist; als Lieferanten von fundamentalen öffentlichen Gütern, ohne die die Gesellschaft auf Dauer nicht funktioniert oder auch als Schützer von Umwelt und Klima zur Erhaltung der Lebensbasis.[1] Solche Herausforderungen waren immer gewaltig, aber auch lange zu bewältigen durch die Herausbildung des Sozialstaats europäischer Prägung. Erst zuletzt wurde sein Erfolg angezweifelt. Insofern muss man fast dankbar sein, dass die Finanzmarktkrise zu einer Neubetrachtung des Öffentlichen beziehungsweise des Staates beiträgt.

Dieser Prozess beginnt mühsam, wie die aktuelle EU-weite Sparpolitik zeigt, die zur Senkung von Staatsschulden die Staatsausgaben reduziert, damit aber die Binnennachfrage, das Volkseinkommen und die Steuereinnahmen ebenfalls senkt – und schließlich wieder bei einer noch höheren Schuldenquote landet. Soll zumindest die Krisenspirale nicht noch weiter gedreht und unweigerlich über die Nachfrageschwäche seiner Nachbarn auch Deutschland erfasst werden, muss das "infernalische Dreieck"[2] zwischen Finanzmarkt, Staatsschulden und krisenverstärkender Sparpolitik gesprengt werden. Dies gelingt nur mit der politischen und ökonomischen Antwort auf die Fragen: Welche (Finanz-)Mittel braucht der Staat für seine Aufgaben und Ausgaben, um die Nachhaltigkeit von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft zu sichern? Welche Aufgaben sollen genau verfolgt werden?

In einem wachsenden Diskurs werden fundamentale Staatsaufgaben als "gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen" bezeichnet, die auch die Erstellung der öffentlichen Infrastruktur und deren Nutzungserschließung für alle Bürgerinnen und Bürger durch öffentliches Personal umfassen.[3] Daraus ergeben sich a priori zwei Hauptprobleme des gegenwärtigen Sozialstaats: Zugangsdefizite bei vorhandenen Angeboten öffentlicher Dienstleistungen und Angebotsdefizite beziehungsweise fehlende Dienstleistungen.

Durchaus berechtigte Kritik am Sozialstaat resultiert zunächst daraus, dass heute nicht alle die an sie adressierten staatlichen Leistungen auch erhalten. Ursache sind häufig faktische Zugangsbarrieren zu Leistungsansprüchen. So ist bekannt, dass von allen Zugangsberechtigten zum Hartz-IV-System nur 60 Prozent dessen Leistungen in Anspruch nehmen; die anderen 40 Prozent kennen ihren Anspruch nicht oder scheuen sich aus Scham oder aus Angst vor dem Antragsschritt. Ähnliche Dunkelziffern von Personen, die ihren Anspruch nicht wahrnehmen, gibt es mit teilweise noch höheren Quoten beispielsweise beim Kinderzuschlag zum Kindergeld oder dem Wohngeld.[4] Allein der Abbau dieser Dunkelziffern bedeutet nicht nur eine andere Zugangspolitik, sondern auch Zusatzmittel für den Sozialstaat.

Die Anforderungen an den Sozialstaat wachsen weiter angesichts der Lücken bei öffentlichem Personal und öffentlichen Investitionen. Große bestehen etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, die häufig nur noch – wenn überhaupt – repariert wird,[5] oder der Kanalisation, deren Hauptleitungen teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Bedeutend sind auch die Lücken beim Bildungspersonal an Schulen und Hochschulen oder beim Personal der Finanzverwaltung. Selbst Personal zur Marktbeaufsichtigung im Kartellamt, der Bankenaufsicht oder Lebensmittelüberwachung fehlt. Dasselbe gilt für die noch immer fehlenden Kindertagesstätten, die fiskalisch eine kleinere, gesellschaftlich aber eine gravierende Herausforderung sind, weil ohne Vereinbarkeit von Familie und Beruf weder die Geburtenrate noch die Frauenerwerbsquote befriedigend steigen werden.

Und schließlich hat der Staat auch eine Stabilisierungsfunktion, die durch mehr oder besser verteiltes Geld soziale Gerechtigkeit herstellen oder in Konjunkturkrisen den Ausfall privater Nachfrage kompensieren und so Produktionsrückgänge, Arbeitslosigkeit und Armut vermeiden soll. Beide Unterziele sind in Deutschland schon vor der Finanzkrise massiv verletzt worden. Insbesondere die steuerliche Entlastung von hohen Einkommen, Unternehmen und Vermögen, der Ausbau des Niedriglohnsektors oder die allgemeine Lohnmoderation haben in Deutschland mehr Ungleichheiten geschaffen. Über gesenkte Lohnstückkosten und damit angeheizte Exporterfolge ist diese Ungleichheit nicht nur in andere Länder exportiert worden, die sich wegen deutscher Exportüberschüsse beziehungsweise heimischer Importüberschüsse zunehmend verschuldet und die Finanzmarktkrise verstärkt haben. Über die deutsche Ungleichheitsentwicklung sind auch die nationale Binnennachfrage bei privaten Haushalten, Unternehmen und Gebietskörperschaften geschwächt und Wachstumspotenzial nicht erschlossen worden. Noch schlimmer: Die verhaltene Binnennachfrage hat neben den vernachlässigten öffentlichen Investitionen auch die private Investitionstätigkeit geschädigt und damit die Substanz des ganzen Kapitalstocks belastet.[6]

Dahinter steht ein Effekt, den die Ökonomen als "Multiplikator" von Staatsausgaben mit negativen oder auch positiven Folgen wiederentdecken. Selbst der Internationale Währungsfonds (IMF) muss inzwischen einräumen, dass die "Multiplikatorwirkung" des "Sparens" beziehungsweise geringerer Staatsausgaben auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht, wie oftmals behauptet, "halb so schlimm" ist beziehungsweise lediglich 0,5 betrage, sondern bis zu 1,5 und sogar mehr (das heißt: ein Euro weniger Staatsausgaben erzeugt 1,50 Euro oder mehr an Rückgang des BIP).[7] Es ist deshalb unverständlich, dass weiter auf "Sparen" gesetzt wird – zumal der Multiplikator auch für andere Ausgabenrichtungen, nämlich Mehrausgaben, gilt: Eine Erhöhung um einen Euro hat über kumulativ angestoßene Wirkungen im ökonomischen Kreislauf deutlich mehr an gesamtwirtschaftlichem Einkommen zur Folge. Mit anderen Worten: Eine Kürzung der Staatsausgaben bedeutet wegen kontraproduktiver sozialer wie ökonomischer Effekte eine "Selbstkannibalisierung"; eine Erhöhung bewirkt dagegen eine "Selbstheilung", also nicht nur eine Verbesserung von ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen, sondern für den fiskalischen Aufwand auch eine erhebliche Selbstfinanzierung. Denn über den größer als eins ausfallenden Multiplikator entstehen zusätzliche Steuereinnahmen, die wiederum die Brutto-Mehrausgaben teilweise "billiger" machen.


Fußnoten

1.
Vgl. Peter Bofinger, Ist der Markt noch zu retten?, Berlin 2009.
2.
Ders., Das infernalische Dreieck, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2012) 10, S. 51–62.
3.
Vgl. Jan Marco Leimeister/Christoph Peters, Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen, in: WISO Diskurs, Oktober 2012.
4.
Vgl. Irene Becker, Das kindliche Existenzminimum sichern!?, Vortrag auf der Tagung des Bündnisses Kindergrundsicherung am 4.5.2011 in Berlin.
5.
Vgl. Deutscher Bundesrat (Hrsg.), Bericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", Dezember 2012.
6.
Vgl. Heike Joebges et al., Der Preis für den Exportweltmeister Deutschland: Niedrige Löhne und geringes Wirtschaftswachstum, in: IMK-Studies 4/2009.
7.
Vgl. IMF (ed.), World Economic Outlook, Washington, DC 2012.