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(Spät-)Aussiedler in Deutschland


18.3.2013
Für deutsche Politiker, gleich welcher Partei, war es seit dem Besuch des Bundeskanzlers Konrad Adenauer in Moskau im Jahr 1955 Usus, sich für die Familienzusammenführung der in der Sowjetunion lebenden Deutschen mit ihren Verwandten in Deutschland einzusetzen. Als Wendepunkt der parlamentarischen Behandlung der Frage einer Freizügigkeit für Russlanddeutsche kann der am 19. Oktober 1984 von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in den Bundestag eingebrachte Antrag gelten, in dem es unter anderem hieß: "Es ist jedoch keineswegs das Ziel dieses Antrages, die Probleme der Volksgruppe der Deutschen in der UdSSR ausschließlich durch Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Deshalb steht an der Spitze der Forderungen (…) die Verwirklichung der individuellen Menschenrechte der Deutschen in der Sowjetunion und ihre Nichtdiskriminierung."[1] Die damalige sowjetische Regierung änderte ihre Einstellung gegenüber den Ausreisewilligen erst mit Michail Gorbatschows Politik der Glasnost (1985) und Perestrojka (1986). Von besonderer Bedeutung war für die Sowjetbürger das Recht auf freie Ausreise aus der Sowjetunion (UdSSR), das 1987 in Kraft trat. Für die Russlanddeutschen ermöglichte dies die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in die damalige DDR ohne Bezug auf die Familienzusammenführung, sofern dafür eine Einreisegenehmigung erlangt werden konnte.

Binnen wenigen Jahren ist die Zahl der Aussiedler aus der UdSSR von 753 im Jahr 1987 auf 147.950 im Jahr 1990 gestiegen. Da zeitgleich auch die Zahl der Aussiedler aus Polen auf etwa 134.000, aus Rumänien auf über 111.000[2] und die der Asylsuchenden auf etwa 120.000 anstieg, ging die deutsche Regierung dazu über, Einreisebeschränkungen einzuführen. Nach Inkrafttreten des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 war die Zuwanderung nach dem Vertriebenenrecht nur möglich, wenn die Aufnahmegenehmigung bereits vor dem Verlassen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vorlag. Die Erteilung der Aufnahmebescheide erfolgte noch relativ zügig, sodass die Aussiedlerzahlen 1991 bei über 147.000 blieben und 1992 auf über 195.000 anstiegen.[3] In den beiden Jahren haben 445.198 beziehungsweise 356.233 Personen einen Aufnahmeantrag gestellt. Das war die Hälfte der in der GUS noch ansässigen Deutschen.

Aus der Sicht der Betroffenen war die Lage dort hoffnungslos: Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR setzte die Transformation der Sowjetrepubliken hin zu souveränen Nationalstaaten ein. Sie war von Gewaltausbrüchen und wirtschaftlichem Niedergang begleitet. Russen, Juden, Polen, Griechen, Ukrainer und andere haben Kasachstan und die mittelasiatischen Republiken fluchtartig verlassen müssen. Die Russlanddeutschen sahen ihr rettendes Ufer in Deutschland, das sie als ihre historische Heimat sahen. An eine vollständige Rehabilitierung, geschweige denn an die Wiederherstellung der Autonomen Republik der Wolgadeutschen (ASSRdWD) glaubte zu dieser Zeit kaum noch jemand.

Kontingentierung und Steuerung des Aussiedlerzuzugs



Bis einschließlich 1987 war es selbstverständlich, dass Spätheimkehrer (so die amtliche Bezeichnung) in den Ort zuziehen konnten, in dem ihre Angehörigen ansässig waren. Ab 1987 begann sich die Aufnahmebereitschaft mit der steigenden Aussiedlerzahl zu ändern. Mit dem Aussiedleraufnahmegesetz von 1990 wurde das Vorliegen eines Aufnahmebescheids zur Voraussetzung für die Aufnahme im Bundesgebiet gemacht. Das war für die Russlanddeutschen nur in sehr wenigen Fällen ein Hindernis, denn sie haben ihre Einreiseanträge ohnehin von ihrem Wohnsitz in der GUS aus gestellt. Die Aufnahmekriterien, insbesondere der Grad der Beherrschung der deutschen Sprache, wurden aber verschärft.

Die Liberalisierung der Grenzkontrollen in Europa und Flüchtlinge aus dem auseinandergebrochenen Jugoslawien, der Türkei, dem Mittleren Osten und afrikanischen Ländern ließen die Zahl der Asylsuchenden von 256.000 im Jahr 1991 auf mehr als 438.000 im Jahr 1992 und über 322.000 im Jahr 1993 ansteigen.[4] Die Kosten der Aufnahme einer unerwartet hohen Zahl von Aussiedlern und Asylsuchenden überstiegen die Finanzplanung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Während sich CDU und CSU mehrheitlich der Aufnahme von Aussiedlern verpflichtet fühlten, setzten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor allem für Asylsuchende ein. Der "Asylkompromiss" umfasste nicht nur eine weitere Absenkung der Zahl von Zuzugsgenehmigungen, sondern auch eine Verschärfung der Sprachtests für Spätheimkehrer.

Voraussetzung für eine Aufnahme war nun der Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache oder einer der Mundarten, die im familiären Umfeld vermittelt wurden. Vorhandene Deutschkenntnisse erleichterten ohne Zweifel die Eingliederung der Aussiedler, nur wurde bei dieser Regelung ausgeblendet, dass Russlanddeutsche in der Ukraine und in Sibirien seit 1938/1939 und die aus der ASSRdWD seit 1941 keinen Deutschunterricht mehr in den Schulen hatten. Entsprechend wurde in regierungsamtlichen Mitteilungen und in der Publizistik wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Großteil der potenziellen Antragsteller, die zur Sprachprüfung vor der Abgabe ihres Übernahmeantrags als Aussiedler eingeladen wurden, zur Sprachprüfung nicht erschien oder diese nicht bestehen konnte.

Die veränderte Aufnahmeregelung ermöglichte ihnen jedoch die Einreise als Familienangehörige von Spätaussiedlern, die keine Sprachkenntnisse nachweisen mussten. Sie hatten dadurch allerdings auch keinen Anspruch auf Integrationshilfen und wurden in den Statistiken als nichtdeutsche Familienmitglieder geführt. Damit wurden die Startbedingungen für einen Großteil der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen soweit verschlechtert, dass verstärkt Sozialleistungen in Anspruch genommen werden mussten. In der medialen Darstellung wanderten plötzlich Nichtdeutsche ein, wodurch die Aufnahmebereitschaft weiter abnahm.

Am 1. Januar 1993 trat das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz in Kraft, mit dem nicht nur der Begriff "Aussiedler" durch "Spätaussiedler" ersetzt, sondern auch eine Kontingentierung eingeführt wurde. Pro Jahr durften nun 220.000 Spätaussiedler aufgenommen werden. 1999 wurde diese Quote auf die Zahl der Aussiedler des Jahres 1998 (103.080) abgesenkt. Die Zuwanderung der im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung im Durchschnitt wesentlich jüngeren Aussiedler wurde nur kurze Zeit als willkommene Korrektur zum demografischen Wandel in Deutschland gesehen.

Nach der Einbeziehung der Aussiedler in das Zuwanderungsgesetz wurden ihre Ehegatten und Abkömmlinge hinsichtlich der Sprachkenntnisse und des Nachzugs Ausländern gleichgestellt. Das hatte einen Rückgang der Aussiedlerzahl auf 7.626 im Jahr 2006 und auf unter 2.000 Personen im Jahr 2012 zur Folge. Zudem sind im Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern Härtefälle aufgetreten, die auch durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)[5] vom Dezember 2011 nicht ausgeräumt wurden. Für die nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen eines Spätaussiedlers, die im Aussiedlungsgebiet verblieben sind, in den Aufnahmebescheid eines bereits ausgereisten Spätaussiedlers wird das Vorliegen von Gründen von besonderer Härte vorausgesetzt.

Laut Bundesverwaltungsamt (BVA) sollte dieses Verfahren "der Vermeidung von Härtefällen, die durch eine dauerhafte Familientrennung entstehen",[6] dienen. Das Merkblatt "Nachträgliche Einbeziehung nach §27 Abs. 3 BVFG"[7] stieß aber auf Ablehnung seitens des Deutschen Roten Kreuzes, des Bundes der Vertriebenen, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und kirchlicher Wohlfahrtsverbände: "Nach Angaben des BVA ist mit rund 5.000 Anträgen zu rechnen, von denen 'maximal 50 Prozent' anerkannt werden. Damit werden gerade einmal 2,5 Promille der noch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion lebenden Russlanddeutschen in den Genuss der angestrebten Regelung kommen."[8] Ohne genaue Kenntnis der deutschen Verwaltungssprache und angesichts der Lebensrealität in der GUS stellt dieser Verfahrensablauf eine unüberwindliche Barriere dar. De facto folgt daraus eine Behinderung des Nachzuges von engsten Familienangehörigen.

In der Politik wie in der Wissenschaft nannte man die Quotierung der Umsiedlung nüchtern "Steuerung der Zuwanderung", aus der Sicht der Umsiedlungswilligen und deren bereits nach Deutschland eingewanderten Angehörigen war es eine "Aussperrung", denn sie nahm keine Rücksicht auf die Motive der Russlanddeutschen. Eine Befragung aus den Jahren 1990 und 1991 zeigte, dass die mit Abstand wichtigsten Ausreisemotive ethnisch und historisch bedingt waren. An erster Stelle rangierte der Wunsch als "Deutsche unter Deutschen" leben zu wollen (87 Prozent) beziehungsweise der Wunsch, dass "meine Kinder Deutsche bleiben" (86 Prozent). Diesen Motiven folgten die Beibehaltung von Sprache und Kultur, die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Familienmitgliedern und Freunden.[9] Mangels Erfahrung im Zusammenleben in einer multinationalen Gesellschaft, geschweige denn in einer Diasporalage, wurde diese Motivation von Teilen der deutschen Öffentlichkeit als konservativ und nationalistisch interpretiert. Andere wiederum nahmen Anstoß daran, dass die junge Generation keine guten Deutschkenntnisse vorweisen konnte.


Fußnoten

1.
Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP, Lage der Rußlanddeutschen, BT-Ds. 10/2100, S. 2f.
2.
Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61643/aussiedler« (4.2.2013).
3.
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.), Migrationsbericht 2010, S. 54, http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2010.pdf?__blob=publicationFile« (4.2.2013).
4.
Vgl. ebd., S. 26, S. 42.
5.
Vgl. http://www.bva.bund.de/nn_2142828/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/Aktuelles/Meldungen/9.__BVFG-_C3_84nderungsgesetz.html« (4.2.2013).
6.
http://www.bva.bund.de/cln_341/nn_2280664/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/Nachtr_C3_A4gliche_20Einbeziehung/Nachtr_C3_A4gl__EBS__node.html?__nnn=true« (5.2.2013).
7.
http://www.bva.bund.de/cln_235/nn_2280664/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/Nachtr_C3_A4gliche_20Einbeziehung/antraegemerkblaetter/Merkblatt__nachtr_C3_A4gl__EBS__solo.html« (15.2.2013).
8.
Stellungnahme der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in der Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Februar 2012, S. 5.
9.
Vgl. Ines Graudenz/Regina Römhild, Grenzerfahrungen, in: dies. (Hrsg.), Forschungsfeld Aussiedler, Frankfurt/M. 1996, S. 43; Götz-Achim Rieck, Die Migrationsmotive der Rußlanddeutschen. Eine Studie über die sozial-integrative, politische, ökonomische und ökologische Lage in Rußland, Stuttgart 2000, S. 179–195.
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Autor: Alfred Eisfeld für bpb.de
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