Dossierbild Transparenz und Privatsphäre: Eine geschlossene Tür in einer Wand, auf der großflächig ein Binärcode abgebildet ist (Einsen und Nullen).
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Computerisierung und Privatheit – Historische Perspektiven


3.4.2013
Informationelle Privatheit,[1] also die Kontrolle darüber, was andere über mich wissen können und sollen, erscheint durch den digitalen Wandel, der unseren Alltag revolutioniert hat, gefährdeter denn je. Rund um die Uhr werden Daten über unsere persönlichen Interessen, Beziehungen und Gewohnheiten von kommerziellen Anbietern elektronisch gesammelt, ausgewertet und bei Bedarf auch staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt. Man könnte sagen: Wir sind total "verdatet".

Die Warnung vor "Verdatung" klingt heute aus der Zeit gefallen, und dennoch ist die damit gemeinte Erhebung, Sammlung und Auswertung von persönlichen Informationen seitens des Staates und durch kommerzielle Unternehmen ein Kernproblem der aktuellen Diskussionen um Privatheit. Der Begriff stammt aus einer Zeit, die für digital natives unvorstellbar weit entfernt ist und die in der Erinnerung früher Geborener zu einer anderen Welt zu gehören scheint: den 1970er und 1980er Jahren. Gleichwohl wird in aktuellen Diskussionen um Datensammlung und Datenschutz häufig auf einen Ereigniszusammenhang verwiesen, der im Zentrum der damaligen Diskussionen um "Verdatung", "Informationsenteignung" und "Computerstaat" stand: die geplante Volkszählung von 1983, die vom Bundesverfassungsgericht in jenem Jahr gestoppt und in dessen Urteilsbegründung ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde.[2] Ebenso wird dabei häufig festgestellt, dass heutige Überwachungsmöglichkeiten und Datensammlungspraktiken[3] den damals geplanten Zensus bei Weitem übersteigen – ohne dass das Abendland untergegangen sei und ohne dass sich heute ein vergleichbar emotionaler und verbreiteter Protest dagegen formieren würde.

Was aber waren die Hintergründe dieses bis vor dem höchsten deutschen Gericht geführten Streits, und in welcher Verbindung stehen die damaligen Debatten um Verdatung und Datenschutz mit den heutigen Problemen digitaler Privatheit? Ziel dieses Beitrags ist zu zeigen, dass die zeitgenössischen Debatten um die "Computerisierung" der alten Bundesrepublik und um die Gefährdung des Datenschutzes in engem Zusammenhang standen. Hierzu werden in einem ersten Schritt die Herausforderungen diskutiert, vor die sich Juristen und Verwaltungsfachleute in den frühen 1970er Jahren durch die computergestützte Datenerhebung und -sammlung gestellt sahen. In einem zweiten Schritt wird die Entwicklung dieses Expertendiskurses hin zu der breiten Protestbewegung skizziert, die sich 1983 der Volkszählung entgegenstellte. Abschließend gilt es, die Bedeutung zu erfassen, welche die damaligen Diskussionen für die heutigen Probleme um Informationsfreiheit, Datenschutz und globale informationelle Vernetzung haben.

Verdatung vs. Datenschutz



Computer, das waren Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre noch schrankgroße, millionenschwere Großrechner die vor allem beim Militär und in der Wissenschaft, in Versicherungsunternehmen und Banken sowie zunehmend auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft ihren Dienst taten.[4] In diesen Zeiten der "Planungseuphorie" wurden jedoch auch Verwaltungsexperten auf das Potenzial der Rechenmaschinen aufmerksam.[5] Von der Bundesregierung bis zur Stadtverwaltung wurde über die erweiterten und rapide zunehmenden Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung diskutiert, wobei neben der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, Kostensenkungen und der Optimierung staatlicher Planungsaufgaben auch eine erhöhte Bürgerfreundlichkeit der Behörden als Argument für eine flächendeckende "Verwaltungsautomation" ins Feld geführt wurde. Mit Hilfe einer zentralen Sammlung und breiten Verfügbarkeit von Bevölkerungsdaten sollten der Bedarf an infrastrukturellen Investitionen vom Wohnungsbau über Krankenhäuser und Schulen bis hin zum Ausbau des öffentlichen Personennah- und Individualverkehrs genau ermittelt und effizienter und damit billiger gedeckt werden. Die "höchste Stufe" der Verwaltungsautomation strebte beispielsweise 1970 der hessische Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) an, um "die Erfüllung von Aufgaben der Exekutive aus der örtlichen, institutionellen und sachgebundenen Isolierung zu lösen und so miteinander zu verknüpfen, daß sich daraus ein vollständiges Informationssystem für einen weiten Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben ergebe".[6]

Die damit verbundene umfassende Speicherung und Verarbeitung persönlicher Informationen in digitalen Datenbanken rief auch Kritiker auf den Plan, die sich für einen umfassenden Schutz privater Daten einsetzten.[7] Anknüpfend an Debatten aus den USA[8] wiesen sie auf die Gefahren einer zentralen Datenspeicherung und -auswertung durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen hin.[9] Hierzu gehörten sowohl Gefahren für die Privatsphäre des Einzelnen als auch Risiken für das demokratische Gemeinwesen. Diese frühen Kritiker waren meist Juristen wie der Regensburger Professor Wilhelm Steinmüller oder der spätere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis. Denn Hessen war nicht nur Vorreiter der Verwaltungsautomation, sondern verabschiedete 1970 auch das weltweit erste Datenschutzgesetz.[10] Vier Jahre später folgten Rheinland-Pfalz und 1977 der Bund.

Die Kritik der Experten vollzog sich auf drei unterschiedlichen Ebenen. So sei erstens grundsätzlich abzuwägen, welche Daten der Staat über seine Bürger erheben dürfe, denn mit der Möglichkeit der automatisierten Speicherung und Abrufbarkeit stieg auch die Informationsmenge, welche die Behörden zu einer effektiven Verwaltungs- und Planungsarbeit erheben würden. Dabei, so argumentierten die Befürworter der Verwaltungsautomation, stelle die Erhebung und Sammlung der Daten keinen neuen Akt dar, da dies schon immer die legitime – und notwendige – Praxis der Behörden gewesen sei. Es handle sich vielmehr um eine Arbeitserleichterung. Habe bisher jedes Amt die für seine Arbeit notwendigen Informationen einzeln erheben müssen, so könnten nun dank der Computertechnik einmal erhobene und zentral gespeicherte Informationen von den jeweiligen Dienststellen bequem abgerufen werden.

Diese ubiquitäre Verfügbarkeit von persönlichen Informationen durch computergestützte Datensammlung und -auswertung verlieh der Arbeit der Behörden in den Augen der Kritiker jedoch einen grundsätzlich neuen Charakter. Bisher habe jedes Amt zunächst nur gewusst, was für die Erfüllung seiner Aufgaben nötig gewesen sei. Die bei verschiedenen Ämtern gesammelten Daten hätten bisher nur schwer zusammengeführt werden können und die vollkommene Durchleuchtung einer Person sei dadurch unwahrscheinlich gewesen. Knapp formuliert in den Worten des Erlanger Juristen Ruprecht Kamlah: "Die Unvollkommenheit der Datenerfassung schützt die Privatsphäre."[11] Nun aber werde durch die computergestützte Sammlung und Analyse solcher Daten nicht nur eine "unerträgliche Transparenz" ermöglicht, die dauerhafte Speicherung sorge auch dafür, dass politische oder strafrechtliche Vergehen niemals in Vergessenheit gerieten.[12]

Zweitens jedoch, und dieser Teil der Kritik erfasste das Potenzial der neuen Technik genauer, ermögliche die computergestützte Auswertung großer Datensätze die Generierung neuer Wissensbestände, die weit über den ursprünglichen Erhebungszweck hinausgingen.[13] Dieser Mehrwert gegenüber herkömmlichen Zähl- und Sortiermaschinen hebe auch das Gefährdungspotenzial des Computers für die Privatheit des Individuums auf eine neue Stufe. Denn durch die Neuverknüpfung von Einzelinformationen könnten nicht nur detaillierte Personenprofile erstellt werden. Vielmehr entstehe hierbei neues Wissen über eine Person, das unter Umständen weit über das hinausgehe, was diese selbst über sich wisse. Der Journalist Hanno Kühnert warnte daher: "Nur Phantasie kann den Machtzuwachs von Amtspersonen ermessen, der hier möglich ist."[14]

Unter diesen Umständen verlor auch das bisher vorherrschende Verständnis von Privatheit seine Berechtigung. Diese war bisher mit Hilfe eines Sphärenmodells konzeptualisiert worden, in dem eine Person von verschiedenen Sphären unterschiedlichen Privatheitsgrades umgeben sei, also beispielsweise einer Intimsphäre, einer häuslichen und einer öffentlichen Sphäre. Dank der freien Kombinierbarkeit von Einzelinformationen, die in einem Kontext banal und potenziell öffentlich, in einem anderen jedoch sensibel und damit schützenswert seien, gebe es keine "harmlosen" Daten mehr.[15] Der Schutz von Privatheit könne sich in Zeiten computergestützter Informationssammlung also nicht länger nur auf bestimmte, als privat betrachtete Daten beziehen. Er müsse vielmehr beim Prozess der Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe ansetzen.[16]

Bezog sich die Mahnung Kühnerts vornehmlich auf individuellen Machtmissbrauch, so galt die Warnung vor der computergestützten Generierung von Herrschaftswissen, drittens, auch für das demokratische Gemeinwesen an sich. Mit Hilfe der Verwaltungsautomation verschärfe der Staat die Informationsasymmetrie der Exekutive gegenüber dem Parlament beziehungsweise zwischen der Regierung und der (auch außerparlamentarischen) Opposition. Noch schwerwiegender sei die Gefahr, die sich aus der Reaktion der Bürger auf die mögliche Überwachung und "Durchleuchtung" ergebe: Allein die Erwartung der Möglichkeit, in ihren Handlungen erfasst und gespeichert zu werden, führe dazu, dass sich eine Person in ihrem Verhalten der Norm anpasse, um nicht aufzufallen. "Verdatung" führe somit zu einer Normierung der Gesellschaft, da Devianz potenziell sofort sichtbar und durch Selbstkontrolle von vornherein unterdrückt werde. Dies aber erschwere die grundgesetzlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Meinungsbildung ebenso wie deren Ausdruck und gefährde damit die Demokratie in ihrem Fundament.[17]

Computer stellten also eine zweifache Herausforderung der Privatsphäre dar: zum einen über die mit ihrer Hilfe mögliche Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten, zum anderen durch die Infragestellung des Konzepts der Privatsphäre und dessen Ablösung durch ein umfassenderes Verständnis informationeller Privatheit. Dieses Verständnis fand sich ein Jahrzehnt später in dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1983 über das Volkszählungsgesetz wieder, in dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde.[18]


Fußnoten

1.
Vgl. Beate Rössler, Der Wert des Privaten, Frankfurt/M. 2001.
2.
Vgl. Peter Schaar, Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft, München 2007.
3.
Vgl. Miriam Meckel, Menschen und Maschinen. Wenn Unterschiede unsichtbar werden, in: APuZ, (2012) 7, S. 33–38.
4.
Vgl. Jürgen Danyel, Zeitgeschichte der Informationsgesellschaft, in: Zeithistorische Forschungen, 9 (2012) 2, S. 186–211.
5.
Vgl. Andreas Wirsching, Durchbruch des Fortschritts? Die Diskussion über die Computerisierung in der Bundesrepublik, in: Zeiträume, 4 (2009), S. 207–218.
6.
Zit. nach: Für "Hessen 80" mehr Computer. Gesetz soll Bürger vor dem Mißbrauch der persönlichen Daten schützen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.8.1970, S. 33.
7.
Vgl. Ulrich Dammann et al., Datenbanken und Datenschutz, Frankfurt/M.–New York 1974.
8.
Vgl. Alan F. Westin, Privacy and Freedom, New York 1967.
9.
Vgl. Ruprecht Kamlah, Das Opfer trägt den Sender am Leibe. Technische Entwicklungen bedrohen die Intimsphäre des einzelnen, in: FAZ vom 16.12.1969, S. 10f.
10.
Vgl. Hans Peter Bull, Datenschutz oder Die Angst vor dem Computer, München 1984, S. 84.
11.
R. Kamlah (Anm. 9).
12.
Vgl. Hanno Kühnert, Tücken der Computer, in: FAZ vom 10.6.1969, S. 1.
13.
Vgl. Johannes Schnepel, Gesellschaftliche Ordnung durch Computerisierung, Frankfurt/M. u.a. 1984.
14.
H. Kühnert (Anm. 12).
15.
Vgl. J. Schnepel (Anm. 13).
16.
Vgl. Larry Frohman, Rethinking Privacy in the Age of the Mainframe: Integrated Information Systems, the Logic of Privacy, and the Problem of Democratic Politics in Surveillance Societies, in: Ulrike Ackermann (Hrsg.), Im Sog des Internets. Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Wandel, Frankfurt/M. 2013 (i.E.).
17.
Vgl. ebd.
18.
Vgl. Larry Frohman, "Only Sheep Let Themselves Be Counted". Privacy, Political Culture, and the 1983/87 West German Census Boycotts, in: Archiv für Sozialgeschichte, 52 (2012), S. 335–378.
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[1 Kommentar Letzter Kommentar vom 06.05.2013 19:29]

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