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Kroatiens Weg in die EU


16.4.2013
Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens zeichnete sich bereits in den 1980er Jahren mit der Verschiebung der Machtstrukturen innerhalb des Bundespräsidiums der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) und der Entlegitimierung des politischen Systems ab.[1] In den beiden Teilrepubliken Slowenien und Kroatien kam es im Herbst 1989 als Reaktion auf die politische und wirtschaftliche Krise in Jugoslawien erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs zur Gründung bürgerlicher Parteien, die 1990 bei den ersten freien Wahlen als Sieger hervorgingen. In Kroatien gewann die HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unter der Führung von Franjo Tuđman. Am 30. Mai 1990 wurde Tuđman zunächst zum Vorsitzenden des siebenköpfigen Staatspräsidiums, zwei Monate später zum Staatspräsidenten der formal noch zu Jugoslawien gehörenden Teilrepublik gewählt. Im Dezember 1990 wurde die neue Verfassung verabschiedet, die das politische und rechtliche System Kroatiens neu ordnete. Das Machtmonopol und der Führungsanspruch des Bundes der Kommunisten (SKH) wurden gestrichen und ein Parteienpluralismus garantiert. Somit war die Zeit der Sozialistischen Republik Kroatien formal beendet. Gleichzeitig schuf die neue Verfassung die Voraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsordnung mit einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung.[2]

Verlorene Jahre



Am 25. Juni 1991 wurde im Sabor, dem kroatischen Parlament, die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens verkündet. Bereits im Mai 1991 sprach sich die überwiegende Zahl der Bürger bei einem Referendum für eine Trennung vom ehemaligen Jugoslawien aus. Von den insgesamt 84 Prozent der stimmberechtigten Bürger, die sich an diesem Referendum beteiligten, votierten gut 93 Prozent für die Unabhängigkeit. Sie erteilten den verantwortlichen Akteuren somit einen klaren Auftrag, politische Maßnahmen in Richtung der staatlichen Unabhängigkeit einzuleiten. Parallel dazu waren die Blicke auf Westeuropa gerichtet, denn der Ausgang des Referendums wurde auch als Bestätigung der europäischen Orientierung des Landes verstanden. Der Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie sollte mit der internationalen Anerkennung und anschließend der Eingliederung in die damalige Europäische Gemeinschaft einhergehen. In Zagreb überwog die Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Rückkehr in den Kreis der europäischen (Staaten-)Familie gekommen sei. Auch wenn Kroatien als Teilrepublik des blockfreien sozialistischen Jugoslawiens durch die durchlässigeren Grenzen nicht völlig abgeschottet war, bestand doch eine Trennung von den Entwicklungen und Strukturen des demokratischen Europas und der Europäischen Gemeinschaft (EG). Für die Kroaten, die sich in kultureller und geschichtlicher Hinsicht als fester Bestandteil dieser Wertegemeinschaft sehen, war es daher logisch und notwendig, Teil der Europäischen Gemeinschaft zu werden.

Zwar erfolgte am 15. Januar 1992 die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit durch die EG-Mitgliedsstaaten, die anschließende Aufnahme Kroatiens in den Kreis der Beitrittskandidaten blieb jedoch – anders als im Fall der Nachbarrepublik Slowenien – aus. Verantwortlich dafür waren auf der einen Seite die spezifischen Begleitumstände der kroatischen Systemtransformation, also die Gleichzeitigkeit von Staatsbildung, Transformation und Krieg. Die militärische Bedrohung unmittelbar nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit von Seiten der – inzwischen serbisch dominierten – Jugoslawischen Volksarmee (JNA) führte zu einer Mobilisierung und Homogenisierung der Gesellschaft. Zugleich wurde die demokratische Entwicklung des Landes beeinträchtigt, indem soziale, politische und ideologische Konflikte verdrängt und zugleich intransparente Netzwerke und informelle Herrschaftspraktiken gefördert wurden.[3] Der anschließende Krieg sowie die zeitweilige Besetzung von einem Drittel des Territoriums durch Truppen der JNA setzten neue politische Prioritäten und beeinflussten dementsprechend den Verlauf und die Qualität der Transformation des Landes maßgeblich.

Andererseits stand der autoritäre Führungsstil des ersten Präsidenten Franjo Tuđman sowie Kroatiens ambivalentes Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina einer weiteren Annäherung an Brüssel im Weg. Die Beziehungen zur EG waren spätestens seit dem Ausbruch der kriegerischen Handlungen in Bosnien-Herzegowina zwischen Bosniaken und den bosnischen Kroaten im Frühjahr 1993 angespannt. Sie kühlten sich weiter ab, nachdem die kroatische Führung im Sommer 1995 mit der militärischen Aktion Oluja (Sturm) die zuvor von Serben besetzten Gebiete der selbsternannten "Republik Serbische Krajina" rückeroberte. Die bereits beschlossene Aufnahme des Landes in das PHARE-Programm der EG zur Unterstützung des Beitrittsprozesses wurde daraufhin kurzerhand ausgesetzt, Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und Kroatien abgebrochen. Zudem wurden bereits bewilligte Kredite seitens des IWF (Internationaler Währungsfonds) eingefroren, und die für September 1995 vorgesehene Aufnahme in den Europarat ausgesetzt. Zwar wurde Kroatien nach Beendigung der Konflikte und der friedlichen Reintegration Ostslawoniens Mitglied im Europarat, doch Verhandlungen über weitergehende institutionelle Beziehungen fanden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nicht statt. Immer wieder wurde seitens der internationalen Staatengemeinschaft auf Missstände bei Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte verwiesen. Die zahlreichen Korrekturversuche von außen stießen in Zagreb jedoch auf Ablehnung, mit der Folge, dass in offiziellen Stellungnahmen Brüssels Kroatien noch nicht einmal als potenzieller Beitrittskandidat erwähnt wurde. Nach Einschätzung des damaligen kroatischen Außenministers Mate Granić resultierte die zunehmende Beratungsresistenz Franjo Tuđmans aus seiner Enttäuschung über mangelnde Unterstützung seitens der EG während des Krieges, sie ging aber auch Hand in Hand mit einer schweren Erkrankung, die ab 1996 bis zu seinem Tod 1999 zunehmend seine Auffassungsgabe beeinträchtigte.[4] Nicht zuletzt hat sein geringes Interesse an der europäischen Initiative zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit das Land isoliert. Die Folge war – neben den blockierten EU-Fördergeldern – ein erschwerter Zugang zu internationalen Finanzmärkten, sodass Kroatien im Unterschied zu den übrigen MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) die Transformationsanstrengungen überwiegend aus eigenen Mitteln und ohne nennenswerte Assistenz zu bewältigen hatte. Rückblickend können die 1990er Jahre hinsichtlich der Annäherung Kroatiens an die EG bzw. EU insgesamt als verlorene Jahre betrachtet werden.[5]


Fußnoten

1.
Vgl. Holm Sundhaussen, Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, in: APuZ, (2008) 32, S. 10.
2.
Vgl. Joseph Marko, Die neuen Verfassungen: Slowenien – Kroatien – Serbien. Ein Vergleich, in: ders./Tomislav Borić (Hrsg.), Slowenien – Kroatien – Serbien. Die neuen Verfassungen, Wien 1991, S. 2ff.
3.
Vgl. Antje Helmerich, Kroatien unter Franjo Tuđman, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 251.
4.
Vgl. Mate Granić, Vanjski poslovi. Iza kulisa politike, Zagreb 2005, S. 150–153.
5.
Vgl. Christian Burić, Kroatiens Innenpolitik und seine euro-atlantischen Integrationsbestrebungen, in: Südosteuropa, 52 (2002) 7–9, S. 251f.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Siniša Kušić für bpb.de