Flagge von Kroatien

16.4.2013 | Von:
Ludwig Steindorff

Ein kurzer Gang durch die Geschichte Kroatiens

Freie Wahlen, Unabhängigkeit und jugoslawische Nachfolgekriege

Im Laufe des Jahres 1989 entstanden, vom System geduldet, in Slowenien und Kroatien bereits neue Parteien. Am Tag nach der "Kerzenrevolution", einer gemeinsamen Demonstration der neuen Parteien auf dem Zagreber Hauptplatz am 10. Dezember, beschloss ein Parteitag der kroatischen Kommunisten freie Wahlen. Neuer Parteichef wurde Ivica Račan als Vertreter der Reformergeneration.

Wahlsieger im April 1990 wurde die HDZ, die "Kroatische demokratische Gemeinschaft" unter Franjo Tuđman, einem einstigen General der Jugoslawischen Volksarmee, der in Ungnade gefallen und zum Dissidenten geworden war. Die Verfassung vom 22. Dezember 1990 stellte Kroatien in die Tradition kroatischer Staatlichkeit seit dem Mittelalter und ging noch vom möglichen Verbleib innerhalb eines reformierten jugoslawischen Staatsverbandes aus. Der direkt vom Volk gewählte Präsident erhielt eine – bis zur Verfassungsreform im Jahr 2000 – starke Stellung.

Gewiss verstörte die nationale Euphorie bei den Kroaten viele Serben in der Republik. Doch wichtiger für deren Radikalisierung war die Verbindung mit der Bewegung in Serbien. Schon seit der "Baumstamm-Revolution" im August 1990 blockierten serbische Kräfte den direkten Weg zwischen Zagreb und Dalmatien.

Die Gespräche zwischen den Teilrepubliken bis Mitte 1991 verliefen ergebnislos: Während Slowenien und Kroatien die Umwandlung Jugoslawiens in eine "Konföderation unabhängiger Staaten" vorschlugen, zielte Milošević auf die Dominanz Serbiens. Die Weigerung des serbischen Vertreters im Staatspräsidium, turnusgemäß den Vorsitz an den kroatischen Vertreter abzugeben, gab dann den Anlass zur Unabhängigkeitserklärung von Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991.

Hierauf griff die Jugoslawische Volksarmee in Slowenien ein, doch traf sie auf unerwartet harten Widerstand der slowenischen Territorialverteidigung. Im von der Europäischen Gemeinschaft vermittelten Waffenstillstand war ein Moratorium von drei Monaten für eine Verhandlungslösung vorgesehen. Stattdessen eskalierte nun die Gewalt in Kroatien, bald stellte sich die Armee offen auf die Seite der serbischen Freischärler. Bekannteste Kriegsschauplätze wurden Vukovar an der Donau und Dubrovnik.

Ungefähr ein Drittel des Territoriums gelangte unter serbische Kontrolle und wurde zur "Republik Serbische Krajina" proklamiert. An die 200.000 Kroaten flohen oder wurden vertrieben. Doch Kroatien konnte sich militärisch so weit behaupten, dass schließlich am 2. Januar 1992 ein stabiler Waffenstillstand geschlossen und die Stationierung von UN-Truppen beschlossen wurde. Dies war auch die Folge einer veränderten außenpolitischen Konstellation: Nach langem Zögern hatte die Europäische Gemeinschaft für den 15. Januar die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in Aussicht gestellt, Deutschland und andere Staaten hatten sie bereits Ende Dezember 1991 vollzogen.

Die folgenden Jahre waren weit von Normalität entfernt: Flüchtlinge waren zu versorgen; das Land war durch die Waffenstillstandslinie zerrissen. Gegenüber dem Krieg in Bosnien-Herzegowina ab Mai 1992 schwankte die kroatische Politik, 1993 begannen sogar Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken. Erst das Washingtoner Abkommen zwischen den Regierungen in Zagreb und Sarajevo von März 1994 beendete diesen Konflikt. Vorgesehen war nun die Gliederung des Staates in zwei Entitäten: die Serbische Republik und die Föderation Bosnien-Herzegowina. Doch die Entitätsgrenzen ergaben sich erst aus den Kämpfen im Herbst 1995.

Da sich die "Republik Serbische Krajina" kompromisslos zeigte, ergriff Kroatien schließlich am 1. Mai 1995 die militärische Initiative und gewann in der Aktion Blijesak (Blitz) die serbisch kontrollierten Gebiete in Westslawonien zurück. Es folgte die viel größere Operation Oluja (Sturm) vom 4. bis zum 6. August, als alle Gebiete der Krajina entlang der bosnisch-kroatischen Grenze im Westen wieder unter kroatische Kontrolle gelangten. Der größte Teil der serbischen Bevölkerung floh vor den heranrückenden kroatischen Truppen, wie schon vorher aus Westslawonien – insgesamt etwa 130.000 Menschen.

Ein "Nebenergebnis" der Verhandlungen in Dayton, die 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendeten, war der Vertrag von Erdut an der Donau vom 12. November, als sich Kroatien und Serbien auf die friedliche Reintegration des noch immer serbisch kontrollierten Ostslawoniens in das kroatische Staatsgebiet einigten. Sie war 1998 abgeschlossen, seitdem leben hier wieder Kroaten und Serben nebeneinander.

Die jüngste Zeit

Die 1990 eingeleitete politische und wirtschaftliche Transition in Kroatien wurde bis 1995 durch den Kriegsverlauf überlagert. Von Juli 1991 bis August 1992 bestand eine Allparteienregierung. Bei den Wahlen im August 1992 und im Oktober 1995, kurz nach Oluja, konnte die HDZ ihre Vormachtstellung weiter ausbauen. Doch danach wuchs die Unzufriedenheit mit dem autoritären Amtsstil von Präsident Tuđman und dem Klientelismus in seinem Umfeld.

Die Wahlen im Januar 2000, kurz nach dem Tod von Franjo Tuđman am 11. Dezember 1999, brachten einen klaren Sieg der bisherigen Oppositionsparteien. Die Sozialdemokratische Partei, Nachfolgepartei der Reformkommunisten, und die Liberalen, unter ihnen Akteure des "Kroatischen Frühlings", bildeten eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Ivica Račan. Seitdem hat Kroatien weitere zwei Regierungswechsel erlebt. Aus den Wahlen 2003 und 2007 ging erneut die HDZ als stärkste Partei hervor. Regierungschef der von der HDZ dominierten Koalitionsregierung war Ivo Sanader bis zu seinem überraschenden Rücktritt am 1. Juli 2009. Noch unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor wurde Sanader erst wegen parteischädigenden Verhaltens aus der HDZ ausgeschlossen und schließlich im Dezember 2010 verhaftet. Inzwischen steht er wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seit den Wahlen im Dezember 2011 hat Kroatien wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung, nun unter Ministerpräsident Zoran Milanović. Auch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 setzte sich mit Stjepan Mesić ein Vertreter der früheren Opposition durch, er blieb zwei Legislaturperioden im Amt. 2009 löste ihn Ivo Josipović, Kandidat der Sozialdemokraten, ab.

Schon die Unabhängigkeitserklärung 1991 sprach vom Ziel des Eintrittes in die Europäische Gemeinschaft.[3] Doch der lange Weg in die Europäische Union begann erst nach dem Ende der Ära Tuđman: von der Einladung, den Antrag auf Verhandlungsbeginn zu stellen im Jahr 2002 bis zur Annahme des Beitrittsvertrages durch das Europäische Parlament im Dezember 2011 und zum noch laufenden Ratifizierungsprozess. Die Aufnahme in die NATO ist schon 2008 erfolgt. Fortschritt und Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen waren häufig eng verflochten mit der Frage, ob Kroatien angemessen mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenarbeite; denn gerade in den Wochen nach Oluja war es zu Gewaltakten und Plünderungen gekommen. Der Prozess gegen die Generäle Gotovina und Markač bezog sich jedoch auf die unmittelbare Vorgeschichte und den Verlauf der Offensive selbst. Das Urteil vom April 2012 ließ sich als Kriminalisierung der Operation selbst lesen. Da die Legitimität der Kriegshandlungen in Kroatien parteiübergreifender Konsens ist, wurde der Freispruch der Generäle im November 2012 nach dem Revisionsverfahren einhellig begrüßt. Unberührt hiervon bleibt die Berechtigung strafrechtlicher Verfolgung individueller Verletzungen von Kriegsrecht.

Ähnlich wie in anderen postsozialistischen Ländern ist die gegenwärtige Gesellschaft in Kroatien geradezu gespalten in der Frage, wie die Ära des Sozialismus in der eigenen Geschichte zu verorten ist. Für die einen war das Regime wegen seiner Gewalttaten bei Kriegsende und wegen seiner ideologischen Intoleranz von Anfang an ein historischer Irrweg trotz aller späteren Milderung. Die anderen verbinden mit der Zeit den Sieg über den Faschismus, die Schaffung Kroatiens in seinen gegenwärtigen Grenzen, Aufbauleistungen und den sozialen Aufstieg der eigenen Familie.

Über alle inneren Differenzen und unbefriedigenden Wirtschaftsdaten hinweg bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger Kroatiens die Erfahrung wachsenden Wohlstandes und größerer Freiräume der Lebensgestaltung. Alle Zweifel an der Existenzfähigkeit und -berechtigung des Staates sind längst gewichen. Am wichtigsten aber: Kroatien ist zu einem Land der offenen Grenzen und weitgehend problemlosen Beziehungen zu allen seinen Nachbarn geworden, der EU-Beitritt kann dies nur fördern.

Fußnoten

3.
Siehe auch den Beitrag von Sinisa Kusic in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Ludwig Steindorff für bpb.de
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