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9.7.2013 | Von:
Peter Neumann

Radikalisierung, Deradikalisierung und Extremismus

Demobilisierung

Scheinbar einfacher ist die Demobilisierung. Hier geht es nicht um das Ändern politischer Überzeugungen oder das Abschwören von einer Ideologie, sondern um das Unterlassen extremistischer Handlungen, speziell der Gewalt und des bewaffneten Kampfs. Eine demobilisierte Person kann nach wie vor das politische System ablehnen, sich der verfassungsmäßigen Ordnung widersetzen und zum Beispiel rassistische oder antidemokratische Auffassungen vertreten, hat sich aber dazu entschieden, dies mit legalen Mitteln zu tun oder sich vollständig aus dem politischen Aktivismus zurückzuziehen. Anders ausgedrückt: Es ist möglich, demobilisiert zu sein, aber kognitiver Extremist zu bleiben.

Genauso unterschiedlich wie die Ansätze, die von staatlicher Seite verwendet werden, um Demobilisierungstendenzen zu verstärken, sind die Motive, die zur Demobilisierung Anlass geben. Neben den oben bereits erwähnten persönlichen Motiven – Erschöpfung, persönliche Neuorientierung – kann Demobilisierung beispielsweise strategischen Überlegungen entspringen. Gewalttätiges Handeln gilt dann nicht grundsätzlich als falsch, aber zur Erreichung der politischen Ziele unter den bestehenden Bedingungen als nicht sinnvoll oder kontraproduktiv. Ein weiterer Ansatz ist, den bewaffneten Kampf aus moralischen oder ideologischen Gründen in Frage zu stellen. Hier greift das Argument, dass die (extremistische) Sache zwar ehrenhaft sei, sie aber durch die Anwendung von Gewalt diskreditiert werde, also die angewandten Mittel nicht durch den Zweck zu rechtfertigen seien.

Demobilisierung kann sowohl individuell als auch im Kollektiv erfolgen. Bei individuell Demobilisierten handelt es sich häufig um "Aussteiger" aus persönlichen Gründen, die mit dem extremistischen Milieu nicht vollständig brechen wollen oder können, Teil der "Szene" bleiben, sich aber nicht mehr an illegalen oder gewalttätigen Aktionen beteiligen. Bei der kollektiven Demobilisierung geht es um ganze Gruppen – oder große Teile dieser Gruppen –, die einen Waffenstillstand verkünden und sich anschließend ganz von der Gewalt abwenden, ohne aber ihre grundsätzlichen Ziele aufzugeben. Ein Beispiel hierfür ist die Gama Islamiyya in Ägypten, deren Führung in den 1990er Jahren einen "Revisionsprozess" initiierte und eine große Mehrheit ihrer Anhänger davon überzeugte, die Waffen niederzulegen.[29] Wenn kollektive Demobilisierung mit Verhandlungen und staatlichen Konzessionen einhergeht – speziell politische Zugeständnisse und Teilhabe –, dann sind solche Prozesse konzeptionell nur noch schwer von Friedensprozessen zu unterscheiden.

Eine häufige Kritik an der Demobilisierung ist, dass die Abkehr von der Gewalt oberflächlich und oft rein taktischen Erwägungen geschuldet sei, die sich schnell umkehren ließen, sobald sich die politische Lage oder bestimmte ideologische Interpretationen änderten. Umstritten ist zudem die Rolle von kognitiven Extremisten in Demobilisierungsprozessen. Nach Ansicht einiger Forscher und Praktiker sind kognitive Extremisten besonders gut dazu geeignet, die Demobilisierung gewaltbereiter Extremisten zu begleiten, da sie ein ähnliches Weltbild hätten und deshalb mehr Einfluss und Glaubwürdigkeit besäßen als beispielsweise Vertreter des Staates oder Nicht-Extremisten.[30] Die Gegner dieses Ansatzes streiten zwar meist nicht ab, dass kognitive Extremisten bei der Demobilisierung eine positive Rolle spielen können, argumentieren aber, dass hierdurch Extremisten "geadelt" würden und lediglich ein Problem – gewalttätiger Extremismus – durch ein anderes – kognitiver Extremismus – ersetzt würde.[31]

In der Praxis

Wie aus den unterschiedlichen Ansätzen deutlich wird, gibt es in der Praxis eine Vielzahl von Spielarten und Anwendungsmöglichkeiten bei der Deradikalisierung. Prinzipiell lassen sich drei Hauptformen unterscheiden.

Interventionen [32] wenden sich an kognitive Extremisten, bei denen eine akute Gefahr der Zuwendung zur Gewalt besteht. Es handelt sich um eine Reihe individuell zugeschnittener Maßnahmen, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen einer Person orientieren und sowohl psychologischer als auch ideologischer, sozialer und ökonomischer Art sein können. In Großbritannien sind Interventionen im sogenannten Channel-Projekt zusammengefasst und wurden bereits in mehr als tausend Fällen angewandt. Wenn die Polizei Hinweise darauf erhält, dass eine Person eine terroristische Gruppe unterstützt und/oder die Absicht hat, eine politisch motivierte Gewalttat zu verüben, wird von lokalen Behörden eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, die den Fall zunächst analysiert und die anschließende Intervention koordiniert. Handelt es sich beispielsweise um einen stark ideologisch motivierten Islamisten, wird ein religiöser Mentor hinzugezogen. Stehen familiäre und soziale Probleme im Vordergrund, dann spielen die Sozialbehörden eine herausgehobene Rolle. In Großbritannien dauern solche Interventionen typischerweise mehrere Monate, in einigen Fällen deutlich länger. Von offizieller Seite wird das Channel-Projekt als "Hilfsmaßnahme" dargestellt, durch die verhindert werde, dass sich junge Menschen strafbar machen.[33] Kritiker allerdings halten gerade den präventiven Aspekt für bedenklich und fürchten, dass Interventionsprogramme dazu führen, dass Menschen von den Behörden als Terroristen vorverurteilt werden.[34]

Exit-Programme sind am anderen Ende der extremistischen "Laufbahn" angesiedelt. Bei ihnen geht es nicht darum, ein Abrutschen in die Gewalt zu verhindern, sondern Möglichkeiten zum Ausstieg aus extremistischen Gruppen anzubieten. Die Angebote von Organisationen wie zum Beispiel Exit Deutschland oder Exit Schweden wenden sich an Personen, die sich mental und ideologisch bereits vom Extremismus entfernt haben, es aber schwer finden, sich aus extremistischen Umfeldern zu lösen. Zum Teil besteht Angst vor Vergeltungsaktionen, häufig auch Furcht vor sozialer Isolation, da in vielen Fällen das gesamte soziale Umfeld aus Mitgliedern der extremistischen Szene besteht. Die Hilfe beim Ausstieg ist deshalb in erster Linie nicht ideologisch, sondern vor allem praktisch: Exit-Programme unterstützen aussteigewillige Extremisten beim Umzug in eine andere Stadt, beim Aufbau einer neuen Existenz und eines neuen sozialen Umfelds, und sie stehen Aussteigern mit Rat und psychologischer Hilfe zur Seite, wenn Zweifel aufkommen und der Rückfall droht.[35] Ihr Zweck besteht also vor allem darin, die Schwelle zum Ausstieg zu senken. Darüber hinaus, so das Argument der Exit-Betreiber, stiften erfolgreiche Ausstiege Unruhe und Chaos innerhalb extremistischer Organisationen, was wiederum die Anführer solcher Gruppen dazu zwingt, sich gegenüber den eigenen Unterstützern zu rechtfertigen.[36]

Die größte Aufmerksamkeit galt in den zurückliegenden Jahren Rehabilitationsprogrammen, die vor allem in mehrheitlich muslimischen Ländern mit verurteilten Terroristen in Gefängnissen erprobt wurden. Mehr als ein Dutzend Staaten haben mit solchen Programmen experimentiert, wobei allerdings nur wenige als systematisch und professionell gelten können. Die am weitesten entwickelten (und derzeit noch laufenden) Programme befinden sich in Saudi-Arabien und Singapur. Ähnlich wie bei Rehabilitationsprogrammen für nicht-ideologische Straftäter geht es bei ihnen um berufliche Fortbildung, Training und den Aufbau einer neuen Existenz, die Betreuung durch Mentoren vor und nach der Freilassung sowie das Schaffen von Anreizen (vorzeitige Haftentlassung, Jobs und – speziell im saudischen Fall – auch materielle Güter, Geld, Autos und anderes mehr). Zusätzlich wird auf soziale Wiedereingliederung und die Versöhnung mit Familien, die sich von ihren extremistischen Angehörigen distanziert haben, Wert gelegt. Auch umfassen alle Rehabilitationsprogramme eine ideologische Umerziehungskomponente, mittels derer wichtige Konzepte wie zum Beispiel "Jihad" neu interpretiert werden. Der Erfolg dieser Programme ist im hohen Maße umstritten und lässt sich nur schwer messen.[37]

Aus der Beschreibung wird deutlich, wie unterschiedlich die Ansätze zur Extremismusbekämpfung in der Praxis sind. Dies beruht auf den unterschiedlichen politischen, sozialen und kulturellen Kontexten, in denen diese Programme angewendet werden, aber es hat ebenso mit unterschiedlichen Verständnissen davon zu tun, worum es bei Extremismus und Radikalisierung geht. Umso wichtiger ist es, sich über Definitionen im Klaren zu sein und zentrale Begriffe voneinander abzugrenzen.

Fußnoten

29.
Vgl. O. Ashour (Anm. 27).
30.
Vgl. R. Lambert (Anm. 17).
31.
Vgl. Shiraz Maher/Martyn Frampton, Choosing Our Friends Wisely: Criteria for Engagement with Muslim Groups, London 2009, online: http://www.policyexchange.org.uk/publications/category/item/choosing-our-friends-wisely-criteria-for-engagement-with-muslim-groups« (4.6.2013).
32.
Siehe auch den Beitrag von Lorenzo Vidino in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.)
33.
Vgl. Association of Chief Police Officers, Channel-Protecting Vulnerable People from Being Drawn into Terrorism, 8.10.2009, http://www.acpo.police.uk/ACPOBusinessAreas/PREVENT/Channel.aspx« (4.6.2013).
34.
Vgl. House of Commons Communities and Local Government Committee, Preventing Violent Extremism, Sixth Report of Session 2009–2010, 30.3.2010, http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200910/cmselect/cmcomloc/65/65.pdf« (7.6.2013), S. 14–18.
35.
Vgl. Tore Bjorgo, Processes of disengagement from violent groups of the extreme Right, in: ders./J. Horgan (Anm. 26), S. 30–48.
36.
Vgl. Gesellschaft Demokratische Kultur, Letzter Halt: Ausstieg – Wege aus der rechtsextremen Szene, Berlin 2007.
37.
Vgl. Peter R. Neumann, Prisons and Terrorism: Radicalisation and De-radicalisation in 15 Countries, London 2010, S. 47–58.
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