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9.7.2013 | Von:
Lorenzo Vidino

Deradikalisierung durch gezielte Interventionen

Im vergangenen Jahrzehnt sah sich Europa einer permanenten Bedrohung durch den jihadistisch motivierten Terrorismus ausgesetzt. Zwar sind auch ideologisch anderweitig motivierte Terrororganisationen im europäischen Raum aktiv, doch der Jahresbericht 2010 von Europol hält fest: "Islamistischer Terror wird von den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor als größte Bedrohung angesehen".[1] Und in der Tat verhaften die europäischen Behörden jedes Jahr durchschnittlich rund 200 Personen und vereiteln so jihadistisch motivierte Anschlagspläne.[2] Der überwiegende Teil dieser Straftaten und Ermittlungen betrifft europäische Muslime, Immigranten der zweiten oder dritten Generation sowie eine wachsende Zahl von Konvertiten, die sich in Europa jihadistische Ideologien zu eigen gemacht haben.

Um dieser Bedrohung zu begegnen, haben praktisch alle EU-Länder ihre Antiterrormaßnahmen verstärkt, Gesetze verbessert und Personal und Kapazitäten ihrer Geheimdienste aufgestockt. Im Laufe der vergangenen Jahre unternahmen einige Länder auch zusätzliche Schritte und führten Strategien zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung ein, um so eingeschworene Extremisten von ihrem Weg abzubringen, zu deradikalisieren und – mit noch größerer Intensität – die Radikalisierung weiterer Personen zu verhindern.

Vorreiter auf diesem Gebiet wurde Großbritannien; bereits 2003 startete dort unter dem Namen Prevent ein Programm zur Einführung einer umfassenden Strategie der Radikalisierungsprävention, um dem jihadistischen Terror im Land zu begegnen. Weitere Behörden in Europa folgten dem Beispiel. Während Großbritannien, Holland, Dänemark und Norwegen heute eine umfassende nationale Strategie mit klar formulierten Zielen, Methoden und Verantwortlichkeiten sowie einem Budget besitzen, entwickelten zahlreiche andere europäische Länder weniger umfassende Programme, vielfach nur auf lokaler Ebene. Und so unterscheiden sich europäische Programme zur Radikalisierungsbekämpfung und -prävention derzeit beträchtlich – hinsichtlich ihrer Ziele, Strukturen und Budgets ebenso wie der zugrunde liegenden Philosophien – dabei sind alle Erfahrungen zutiefst geprägt von politischen, kulturellen und juristischen Elementen des jeweiligen Landes. Zudem sind all diese Programme erst seit wenigen Jahren im Einsatz, und es erscheint daher schwierig, ihre jeweiligen Auswirkungen zu beurteilen. Dennoch weisen die gesammelten Erfahrungen eine Reihe Charakteristika und Herausforderungen auf, die sämtliche europäischen Programme zur Radikalisierungsprävention betreffen. Im Folgenden werde ich daher die europäischen Initiativen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung allgemein beschreiben und vor allem gezielte Interventionen genauer beleuchten. Zuvor möchte ich anmerken, dass sich einige der Initiativen zur Radikalisierungsbekämpfung gegen andere Formen des (meist rechtsgerichteten) Extremismus wenden; dieser Artikel beschränkt sich indes auf den islamistischen Terror, der das Hauptziel aller Programme darstellt.

Präventionsmaßnahmen

Europäische Programme zur Radikalisierungsbekämpfung lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen: allgemeine Präventionsmaßnahmen und gezielte Interventionen. Erstere unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Art und der ihnen zugrunde liegenden Philosophien beträchtlich und wurden meist in dem Bewusstsein entwickelt, dass keiner der Ansätze in sämtlichen Fällen funktioniert. Einige Projekte sind explizit "islamisch" und enthalten eine starke religiöse Komponente. Ein Beispiel hierfür ist der Radical Middle Way (Radikaler Mittelweg), ein vom britischen Außenministerium gefördertes Projekt, das sich darauf spezialisiert, traditionelle, moderate muslimische Gelehrte dazu zu bringen, vor jungen britischen Muslimen zu sprechen. Andere Projekte versuchen, gefährdeten jungen Muslimen bei der Integration in die Gesellschaft sowie beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung zu helfen. Wieder andere beschreiten Wege, um die Durchsetzungs- sowie zwischenmenschlichen Fähigkeiten junger Muslime zu stärken. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Individuen, die stolz auf ihre Identität sind und sich zugleich in anderen Gruppen nicht unwohl fühlen, wahrscheinlich weniger anfällig sind für extremistische, den Islam verzerrende und Nichtmuslime dämonisierende Botschaften.[3] So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung vom Amsterdamer Stadtteil Slotervaart, in dem viele Muslime leben, psychologisch-kulturelle Programme eingeführt – und zwar unter so vielsagenden Überschriften wie "Mit Enttäuschung umgehen", "Mit Meinungsverschiedenheiten umgehen" und "Mit Kritik am eigenen Glauben umgehen lernen" –, die der Schulung von Selbstkontrolle und Selbstkritik dienen sollen.[4]

Andere Wege legen den Schwerpunkt darauf, junge Menschen über Demokratie, multikulturelle Gesellschaft sowie Außenpolitik debattieren zu lassen. Dem liegt vielfach der Gedanke zugrunde, den Teilnehmern grundlegende Fakten zu vermitteln und eine konstruktive Diskussion in Gang zu bringen, die Stereotype und Irrtümer aufdeckt. Viele Experten sind sich einig, dass der beste Weg hierfür nicht in einer Konfrontation liegt, sondern vielmehr darin, faktenorientiertes, kritisches Denken der Teilnehmer anzuregen, ohne sie dabei allzu direkt herauszufordern. Als Teil einer Politik zur Radikalisierungsbekämpfung treffen zum Beispiel Mitarbeiter des dänischen Außenministeriums und weiterer Ressorts in Schulen und an anderen Orten regelmäßig mit jungen Menschen zusammen, um dort die dänische Position zu verschiedenen außenpolitischen Fragen zu erklären – mit dem Ziel, Irrtümer und Mythen um sie herum zu auszuräumen.[5]

In Initiativen dieser Art wurden beträchtliche Summen gesteckt. Gleichwohl debattieren europäische Behörden darüber, ob sie etwas eingebracht haben. Die Annahme, mangelnde Integration bedeute Radikalisierung, wurde in vielen Studien sowie durch die Profile der meisten Personen, die in jihadistische Aktivitäten in Europa involviert – und vielfach weitestgehend in europäische Gesellschaften integriert – waren, in Zweifel gezogen. Viele fragen sich daher, ob diese Initiativen in Richtung einer Radikalisierungsbekämpfung etwas bewirken – trotz ihrer potenziell positiven Auswirkungen auf Integration und sozialen Zusammenhalt. Da empirische Untersuchungen hierzu fehlen – und auch in Anbetracht knapper finanzieller Mittel –, wenden sich europäische Behörden seit Kurzem stärker zielorientierten Interventionen zu.

Gezielte Interventionen

Statt präventive Maßnahmen auf die allgemeine Bevölkerung auszurichten, sind zielorientierte Interventionen darauf gerichtet, einzelne Individuen, die auf dem Weg zu einer Radikalisierung zu sein scheinen, "zurückzugewinnen". Im Kern wird versucht, junge Menschen zu identifizieren, die Anzeichen einer Radikalisierung zeigen, aber bisher keine kriminellen Taten begangen haben, deren Situation anhand einer ausgewogenen und faktenorientierten Analyse zu erfassen und anschließend Maßnahmen zu ergreifen, die eine weitere Radikalisierung dieser Personen verhindern sollen. Diese Programme variieren von Land zu Land in entscheidenden Punkten – angefangen von der ausführenden Stelle bis hin zu der Art der jeweiligen Intervention –, doch in ganz Europa herrscht Einverständnis darüber, dass diese "weichen" Programme eine entscheidende Komponente einer umfassenden Antiterrorpolitik darstellen.

Der erste wichtige Schritt in diesem komplexen und heiklen Prozess erfolgt durch das Erkennen und die Signalisierung. Polizisten vor Ort sowie Lehrer, Berater und Sozialarbeiter gelten als diejenigen, die als Erste bemerken können, wenn sich ein junger Mensch radikalisiert. In der Theorie sollten diese als "Augen und Ohren" der örtlichen Behörden fungieren und sowohl willens als auch in der Lage sein, die betreffenden Fälle zu melden, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Doch Angehörige der genannten Berufsgruppen der Regierung, für eine Politik der Terrorismusbekämpfung zu gewinnen – die darauf zielt, Einzelne zu identifizieren, die möglicherweise radikale Ansichten vertreten, jedoch nicht in tatsächliche Gewaltakte involviert sind, ist alles andere als ein unproblematisches Unterfangen. Die Behörden erkannten schon bald, dass solche Frontliner die fragwürdige Rolle nur dann einnehmen, wenn sie zum einen von der Notwendigkeit, Zeichen einer Radikalisierung zu erkennen und zu melden, überzeugt und zum anderen entsprechend ausgebildet sind. Lehrer- und Sozialarbeiterverbände in Holland und Großbritannien sträubten sich zunächst vehement gegen den Gedanken, als "langer Arm" der Polizei oder des Geheimdienstes zu agieren.

Den Behörden wurde klar, dass sie ihre Intentionen besser erläutern und zunächst Vertrauen zu den Frontlinern aufbauen mussten. Dafür war es unabdingbar, ihnen die Aufgabe nicht als eine zu vermitteln, bei der es darum geht, "mutmaßliche Terroristen zu entlarven", sondern vielmehr als Intervention aus Fürsorge und im ureigenen Interesse des jeweiligen jungen Menschen. Die Frontliner sollten verstehen, welche Risiken eine Radikalisierung birgt – nicht nur für den Staat, die Gesellschaft und die jeweilige Gemeinde, sondern vor allem für die sich radikalisierende Person selbst. Wie Jugendliche, die Probleme mit Drogen oder Misshandlungen haben, benötigen auch junge Leute, die sich radikalisieren, die Hilfe von Lehrern und Sozialarbeitern, da der weitere Fortgang des Prozesses in jedem Fall auch ihnen selbst schaden würde. Jugendsozialarbeiter zitierten in diesem Zusammenhang mehrfach den Fall von Nick Reilly, einem britischen Islamkonvertiten, der am Asperger-Syndrom litt und von Anwerbern dazu gebracht wurde, sich im Jahre 2008 in einem Restaurant in Exeter in die Luft zu sprengen.

Zudem verstanden die Behörden, wie wichtig eine angemessene Sprache war, damit sowohl Frontliner als auch die muslimischen Gemeinden sich an ihren Bemühungen beteiligten. Möglicherweise abstoßende Begriffe wie "Terrorismus" und "Radikalisierung" wurden durch eine "sanftere" Sprache ersetzt, die der Sorge und einer den Jugendlichen in Not zu Hilfe kommenden Intervention entspricht. Desgleichen suchten die Einrichtungen den Gedanken auszuräumen, ihre Programme zielten einzig und allein auf Muslime und betonten, dass sie alle Arten von Extremismus betreffen.

All diese weitreichenden Bemühungen hatten das Ziel, Frontliner dazu zu befähigen, eine Radikalisierung zu bemerken und umgekehrt auch zu erkennen, wenn es sich im Fall einer Gruppe etwa um eine neu gegründete religiöse Orthodoxie handelt, die nicht mit einer Radikalisierung verwechselt werden sollte. Nachdem sie eine Ausbildung absolviert haben, sollen sie in der Lage sein, potenzielle Radikalisierungsfälle unter den Personen, mit denen sie beruflich in Kontakt sind, zu erkennen und den Behörden zu melden. Die Zusammensetzung der Stelle, der solche Fälle gemeldet werden, variiert von Land zu Land. Beim Channel Program, Großbritanniens Anlaufstelle für gezielte Interventionen, erfolgt die Meldung an einen Koordinator innerhalb der örtlichen Gemeinde, der üblicherweise aus dem Polizeidienst stammt. In verschiedenen holländischen und dänischen Städten sind dagegen Exekutivorgane nicht in den Prozess involviert. In Amsterdam und Kopenhagen etwa wird der Fall an eine Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung verwiesen, die sich aus städtischen Mitarbeitern und Experten verschiedener Professionen zusammensetzt.

Sobald eine Person, die in Sachen Radikalisierung gefährdet erscheint, identifiziert wurde, nimmt die Bewertungsstelle eine Einschätzung darüber vor, ob tatsächlich ein Radikalisierungsrisiko besteht. Ist dies der Fall, beginnen die Behörden eine detaillierte gezielte Intervention zu entwickeln, die betreffende Person vom Weg in die Radikalisierung ab- und ins normale Leben zurückbringen soll. Diese Interventionen, die auf das jeweilige Individuum maßgeschneidert werden und verschieden gestaltet sein können, versuchen, den Widerstand gegen radikale Ideen zu stärken und sich darauf zu konzentrieren, die Person wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ziel dabei ist nicht, die betreffende Person, die bisher nicht straffällig wurde, anzuklagen. Vielmehr geht es darum die Schwachstellen, die sie offenbar in die Radikalisierung trieben, direkt anzugehen und der betreffenden Person Alternativen zu bieten – damit sie von ihren bisherigen Ansichten Abstand nimmt oder sie wenigstens nicht gewalttätig verfolgt.

In zahlreichen Fällen erfolgt die unmittelbarste Intervention in materieller Form. Die meisten sich radikalisierenden Personen leben in prekären Verhältnissen – und Behörden sehen, dass Beratung und konkrete Hilfestellung im Berufsleben, Bildung oder Unterkunft helfen können, die betreffenden Personen in die Gesellschaft einzubinden. Daher beauftragen Behörden oftmals Jugendsozialarbeiter mit einem bestimmten Fall und stellen verschiedene Formen materieller Unterstützung für die betreffende Person bereit.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in vielen Fällen rein materielle Hilfen den Radikalisierungsprozess nicht aufhalten. Tatsächlich erweist sich vielfach eine Intervention auf ideologischer Ebene als ebenso wichtig – wenn nicht wichtiger. Die Behörden intervenieren daher auch auf diesem offensichtlich sensibleren Gebiet. Mit der Aufgabe einer ideologischen Intervention wird meistens ein Mentor betraut, der je nach Einschätzung des konkreten Falles ernannt wird. Ziel dieses Mentors ist es, Zweifel zu wecken und in das oftmals schwarz-weiße Realitätsbild der radikalisierten Person Nuancen und Grautöne einzubringen.

Dabei ist die Persönlichkeit des Mentors ausschlaggebend, da dieser sich für eine normalerweise äußerst skeptische und verschlossene Person einsetzen soll. Dazu muss er eine persönliche Beziehung zu seinem "Ziel" aufbauen, Interesse wecken und den Ansichten der Person gegenübertreten, ohne sie zu konfrontieren oder zu befremden. Für diese Art Intervention erweisen sich Persönlichkeiten mit sehr guten zwischenmenschlichen Fähigkeiten, mit Charisma und in vielen Fällen auch profunden religiösen Kenntnissen als empfehlenswert. Sie können aus dem verwandtschaftlichen Umfeld der Zielperson stammen – und bringen in dem Fall den Vorteil einer bereits bestehenden Beziehung zu ihr mit – oder auch muslimische Gelehrte (in seltenen Fällen auch mit salafistischem Hintergrund) sein. Der entscheidende Faktor liegt darin, dass Mentoren geeignet erscheinen müssen, die anfänglich unweigerliche Zurückhaltung der Zielperson aufzuweichen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ihren Glauben an die radikale Ideologie zu erschüttern.

Der gesamte Prozess wird von den Behörden begleitet – sie dirigieren die Aktionen der Sozialarbeiter und Mentoren, die mit radikalisierten Jugendlichen arbeiten. Die jeweilige Stelle überwacht sodann den Fortschritt eines schwierigen Prozesses, der Jahre dauern kann und beträchtliche finanzielle Mittel sowie Personal erfordert. Im Idealfall ändert die Zielperson ihre Ansichten und wird ein voll integriertes Mitglied der Gesellschaft. In anderen Fällen ist das Ziel weniger ambitioniert und besteht zunächst darin, die Person davon abzubringen, sich weiterhin in einem radikalen Milieu zu bewegen, obwohl sie nach wie vor radikale Ansichten vertritt.[6]

Trotz einiger offensichtlicher Schwierigkeiten und der Tatsache, dass sich langfristige Erfolge bisher nicht nachweisen lassen, sind europäische Behörden mit der Einführung zielorientierter Interventionen tendenziell zufrieden. Sir Norman Bettison, damaliger Leiter der Association of Chief Police Officers (ACPO) und somit De-facto-Aufseher der britischen Präventionsmaßnahmen, stellte 2010 fest: "Bis heute ist nicht eine der 1500 Personen, bei denen (im Rahmen des Channel-Projekts) interveniert wurde, für ein Terrordelikt verhaftet worden."[7] Holländische und dänische Behörden haben bisher bei einer geringeren Anzahl von Personen interveniert, drücken sich jedoch ähnlich zuversichtlich aus.

Andererseits wurden die Projekte als aufdringlich kritisiert – und dafür, Menschen allein aufgrund von Meinungsäußerungen ins Visier zu nehmen. Diese Vorwürfe wurden bei Anhörungen im britischen Unterhaus im März 2010 laut. Der Generaldirektor im Amt für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des britischen Innenministeriums, Charles Farr, erklärte, aus Sicht der britischen Regierung sei das Channel-Projekt nicht geschaffen worden, um Menschen – die zwar radikale Ansichten haben, die jedoch an sich nicht strafbar sind – zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil "um gerade zu verhindern, dass sie straffällig werden".[8] Im Rahmen dieser Erklärung verwies Farr auch auf das ergreifende Beispiel Hasib Husseins – einer der vier britischen Muslime, die am 7. Juli 2005 in London Selbstmordanschläge verübten: "Wir fingen an, das, was über Hasib Hussein bekannt war, auseinanderzunehmen. Auf keiner Stufe seines jungen Lebens war er der Polizei auffällig geworden – also bot sich ihnen keine Gelegenheit, zu intervenieren, um zu verhindern, was dann geschah; es gab einfach keinerlei Ansatzhaken. Was wir dennoch entdeckten, war: Seine Schulbücher aus der Zeit als Musterschüler an der Matthew-Murray-Schule waren mit Bemerkungen zur al-Qaida übersät – und die Kommentare konnte man nicht anders als al-Qaida unterstützende verstehen. So etwas in sein Schulbuch zu schreiben, ist nicht kriminell und käme an sich nicht auf den Radarschirm der Polizei; der ganze Ethos, das Herz von Prevent, kreist aber für mich um die Frage, ob jemand in der Gesellschaft es für richtig gehalten hätte, zu intervenieren. Was meine ich mit Intervention? Ich meine damit nicht, um 6 Uhr in der Früh seine Tür einzutreten und ihn vor den Richter zu zerren. Ich meine die Frage: Hätten wir reagieren sollen? Das genau ist die Sorte Fälle, die durch das Channel-Projekt gemeldet werden."[9]

Farrs Stellungnahme führt das Dilemma politischer Entscheidungsträger in Europa vor Augen: damned if you do, damned if you don’t. Auf der einen Seite widerspricht der Gedanke, ein von der Polizei geführtes System einzurichten, das Individuen aussondert, die Meinungen äußern, die nach ziemlich vagen und subjektiven Standards für extrem gehalten werden, den Idealen aller westlichen Demokratien und könnte die muslimische Bevölkerung insgesamt stigmatisieren. Auf der anderen Seite sind traditionelle Methoden der Strafverfolgung nicht immer in der Lage, die sich ständig weiterentwickelnde terroristische Bedrohung auszumachen und zu neutralisieren – und das Channel-Projekt könnte so einem wertvollen Zweck dienen.

Fußnoten

1.
Europol, TE-SAT 2010: EU Terrorism Situation and Trend Report 2010, Den Haag 2010, S. 6.
2.
Nach Angaben der Europol verhafteten EU-Länder (mit Ausnahme Großbritanniens) im Zeitraum von 2008–2009 297 islamistische Terroristen. Vgl. Europol, TE-SAT 2009: EU Terrorism Situation and Trend Report 2009, Den Haag 2009. Großbritannien differenziert die wegen terroristischen Straftaten verhafteten Personen nicht nach Ideologien. In der Zeit von 2008–2009 wurden dort 190 Personen wegen terroristisch motivierter Straftaten verhaftet – darunter eine nicht näher bezeichnete Mehrheit von Islamisten. Vgl. hierzu die Veröffentlichung des britischen Innenministeriums: Home Office (ed.), Operation of Police Powers Under the Terrorism Act 2000 and Subsequent Legislation: Arrests, Outcomes and Stops & Searches, Great Britain 2008/2009, London 2009.
3.
Vgl. Interview mit Halim El Madkouri, Vorsitzender der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit, Religion und Gesellschaft beim Forum Institut für multikulturelle Angelegenheiten, Utrecht August 2011.
4.
Vgl. Stadtverwaltung Slotervaart, Actieplan Slotervaart: Het Tegengaan van Radicalisering, Amsterdam 2007, S. 10.
5.
Vgl. Government of Denmark, A Common and Safe Future, Kopenhagen 2009.
6.
Siehe auch den Beitrag von Peter Neumann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
7.
Sir Norman Bettison in einer Rede vor dem Ausschuss des britischen Innenministeriums zu den "Wurzeln des gewalttätigen Radikalismus" am 1.11.2011, http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201012/cmselect/cmhaff/uc1446-iii/uc144601.htm« (19.6.2013).
8.
Britisches Unterhaus, Ausschuss der Gemeinden und Kommunalverwaltungen, Prävention extremistischer Gewalttaten, 6. Sitzungsbericht, März 2010, S. 8.
9.
Ebd., S. 16.
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Autor: Lorenzo Vidino für bpb.de
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