Der Bruderkuss (Foto vom 23.10.2009) zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew von Künstler Dmitri Wrubel gehört zu den bekanntesten Motiven der East Side Gallery in Berlin. 1990 bemalten Künstler aus aller Welt dieses längste erhaltene Stück Mauer mit überdimensionalen Wandbildern. Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls erstrahlt nach Restaurierung die Open-Air-Ausstellung nun in neuem Glanz.
1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen

30.7.2013 | Von:
Gary S. Schaal
Felix Heidenreich

Politik der Gefühle. Zur Rolle von Emotionen in der Demokratie

Die demokratische Öffentlichkeit unterhält ein ambivalentes Verhältnis gegenüber Emotionen in der Politik.[1] Einerseits laufen Politikerinnen und Politiker beständig Gefahr, aufgrund von Gefühlsäußerungen als "gefühlig", irrational, ja hysterisch zu erscheinen. Diese Skepsis gegenüber Emotionen gilt nicht nur für politische Akteure im engeren Sinne: Wo die Sachlichkeit von Entscheidungen, die Rationalität von Strategien, die mit Statistiken belegte Objektivität von Einschätzungen gefordert werden, scheinen Emotionen nur zu stören. Begriffe wie "Wutbürger" enthalten bereits die Kritik, die Empörten seien blind vor Wut, für rationale Argumente nicht mehr zugänglich und daher "bloß" emotional gesteuert. Seine schärfste Form nimmt dieser rhetorische Topos in der Warnung vor Hysterie oder Furor an, beispielsweise in der Kritik des Bundespräsidenten Joachim Gauck, der einen "Tugendfuror" konstatierte, nachdem im Frühjahr 2013 eine heftige Debatte über sexuelle Belästigung durch die deutsche Medienlandschaft gegangen war (unter dem Stichwort #aufschrei).

Andererseits jedoch scheinen Gefühlsäußerungen in der politischen Kommunikation einer Aussage das Siegel der Authentizität zu verleihen; kein politischer Akteur darf als emotionslos erscheinen. Gefordert wird vielmehr, dass Politiker ihre "menschliche Seite", also Gefühle zeigen. Auch bezüglich der Bürgerinnen und Bürger ist in der Literatur die These zu finden, dass Emotionen notwendiger Ausgangspunkt politischen Engagements seien: Empörung wird als demokratische Bürgertugend beschrieben[2] und imperativisch auf den Buchdeckeln von Bestsellern gefordert.[3] Demokratiegefährdend ist aus dieser Sicht nicht die Unvernunft eines emotionalisierten Mobs, sondern die Lethargie einer saturierten Konsumgesellschaft, die auch im Angesicht himmelschreiender Ungerechtigkeiten oder erkennbarer Rechtsbrüche zur Empörung nicht mehr fähig ist.

Diese Ambivalenz in der öffentlichen Einschätzung der Rolle von Gefühlen in der Politik – störender Faktor der rationalen Ordnung versus notwendiger Bestandteil "menschlicher" Politik – spiegelt, wie wir im Folgenden zeigen wollen, die politisch-theoretische Deutungskonkurrenz zweier moderner ideengeschichtlicher Strömungen wider, deren idealtypologische Rekonstruktion eine systematische Formulierung des Problems in demokratietheoretischer Perspektive erlaubt: Westliche Demokratien sind in der Bearbeitung von Emotionen in der Politik und in der Sphäre des Politischen durch zwei sich widersprechende Paradigmen geprägt, den Liberalismus und den Republikanismus. Der bislang dominante, tendenziell emotionsaverse Liberalismus erweist sich dabei heute als ergänzungs- und korrekturbedürftig durch den prinzipiell emotionsaffineren Republikanismus. Ein daraus resultierendes Konzept politischen Emotionsmanagements muss die eigenen Verfahrensweisen transparent machen, öffentlich reflektieren und zur Diskussion stellen, um dem Vorwurf entgegenzutreten, es betreibe nur eine Manipulation der Bürgerinnen und Bürger.

Zunächst werden wir anhand der Leitdifferenz "liberal versus republikanisch" zwei idealtypische Konzeptionen von Demokratie hinsichtlich ihrer Bestimmung des Verhältnisses von Emotionen und Politik darstellen. Im nächsten Schritt wollen wir erläutern, warum eine republikanische Konzeption heute bezüglich der politisch-theoretischen Modellierung von Emotionen gegenüber dem liberalen Konzept plausibler erscheint und welche Gestalt eine "Politik der Emotionen" annehmen könnte. Im letzten Abschnitt diskutieren wir schließlich die demokratietheoretischen Folgerungen, die sich ergeben, wenn Politik (auch) als Emotionsmanagement verstanden wird.

Liberale Emotionsaversion und republikanische Emotionsaffinität

Stark vereinfachend lassen sich in der modernen politischen Philosophie seit ihren Anfängen im 17. Jahrhundert zwei paradigmatische Ansätze unterscheiden: der Liberalismus und der Republikanismus.[4] Die Bedeutung von Emotionen unterscheidet sich in den beiden Ansätzen grundlegend. Während der Republikanismus traditionell den Menschen als zoon politikon anspricht, zu dessen gelingendem Lebensvollzug es gehört, als Ganzes – mit Herz und Verstand – am politischen Gemeinwesen zu partizipieren, leidenschaftlich um das Gemeinwohl zu streiten und sich mit dem gemeinsamen Guten zu identifizieren, strebt der Liberalismus im Gefolge der Aufklärung eine Rationalisierung des politischen Prozesses an, mit der Tendenz, alles Emotionale als "irrational" zu bannen oder zumindest zu privatisieren.

Im Zentrum des klassischen Liberalismus steht die "negative" Freiheit des Individuums, die sich durch die Abwesenheit von äußeren Beschränkungen und den Schutz vor staatlicher Willkür auszeichnet. Die Freiheit ist jedoch nicht nur äußeren, sondern auch inneren Gefährdungen ausgesetzt:[5] Den platonischen Antagonismus von Rationalität und Emotionalität der griechischen Antike fortschreibend, werden Emotionen (zum Beispiel Leidenschaft, Raserei) als Einbruch der Irrationalität verstanden, die auf der psychischen Ebene unsere individuelle Freiheit bedrohen und auf der kollektiven Ebene (der Massenpsychologie) zur Tyrannei der Mehrheit führen können.[6] Die Tradition liberalen Denkens tendiert daher dazu, Leidenschaften als Interessen umzudeuten:[7] Die Gefahr des Irrationalen wird durch Sublimierung gebannt, die eine rationale Auseinandersetzung ermöglicht. Dem politischen Prozess wird gewissermaßen ein Filter vorgeschaltet – eine Lösung, die sich in veränderter Form auch noch in der deliberativen Demokratietheorie findet, auf die später noch eingegangen wird.

Der ökonomische Liberalismus in der Tradition von Adam Smith modelliert entsprechend den rationalen, nutzenmaximierenden Akteur in der Sphäre der Ökonomie;[8] der Utilitarismus (Jeremy Bentham, James Mill) weitet schließlich individuelle, rationale Nutzenmaximierung auch auf ethische Fragen des individuellen wie kollektiven Lebens aus,[9] was aus der Perspektive der zeitgenössischen Kritiker des Liberalismus in gesellschaftlicher Perspektive dazu geführt hat, dass zunehmend größere Bereiche des Lebens von ökonomischen Kalkülen geprägt werden.[10] Emotionen selbst werden im Liberalismus jedoch ausgesprochen selten theoretisiert – von den Klassikern (John Locke, John Stuart Mill, Federalist Papers) werden eher die institutionellen Konsequenzen dieser Emotionsaversion thematisiert (zum Beispiel Checks and Balances), weniger ihre Ursachen.[11] Gleichwohl bildet der Dualismus von Gefühl und Rationalität eine Schattentheorie, aus der heraus der Liberalismus besser verstanden werden kann.

Für den zeitgenössischen Liberalismus – den politischen Liberalismus, wie er beispielsweise von John Rawls paradigmatisch formuliert wurde – ist Neutralität zum zentralen Wert avanciert: Private religiöse und weltanschauliche Konzeptionen eines tugendhaften Lebens sind legitim, aber der Staat darf seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht autoritativ vorschreiben, wie sie zu leben haben, welchem Modell eines gelingenden Lebens sie ihre Lebensführung also anpassen sollen.[12] Allein das Recht, das neutral und frei von partikularen Vorstellungen des "guten Lebens" begründet wird, bildet nach dieser Konzeption in Zeiten eines weltanschaulichen Pluralismus noch das geeignete Interaktions- und Integrationsmedium.[13] Ein liberaler demokratischer Rechtsstaat erwartet daher von seinen Bürgerinnen und Bürgern keine emotionale Verbundenheit, sondern die rationale Akzeptanz der Rechtsnormen und deren Befolgung. Bestenfalls kann er mit verbreitetem Verfassungspatriotismus rechnen, in dem die Identifikation mit dem Gemeinwesen auf rationaler Einsicht und Zustimmung beruht und auch nur unter diesem Vorbehalt Bestand hat.[14] Die Tendenz zur Rationalisierung des politischen Willensbildungsprozesses und die Abtrennung einer privaten Sphäre der Gefühle stellen aus liberaler Sicht den besten Schutz gegen die Gefahr eines die Emotionen instrumentalisierenden Populismus einerseits oder einer totalitären "Volksbeglückung" andererseits dar.

Gegen diese Konzeption des liberalen, weltanschaulich neutralen und hauptsächlich im Medium des Rechts operierenden Staates sind klassische Einwände formuliert worden: Erstens ist es in empirischer Perspektive fraglich, ob ein rational-kognitivistisch verengter Staat Bestand haben kann, denn aufgrund welcher motivationalen Ressourcen wären seine Bürgerinnen und Bürger bereit, ihn zu verteidigen? Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte das Theorem, wonach der liberale demokratische Rechtsstaat auf Voraussetzungen beruht, die er selbst nicht garantieren kann.[15]

Wenn zweitens die politische Arena vor allem dazu dient, Interessen auszuhandeln und nutzenmaximierend eine für alle Beteiligten kalkulierbare Lösung zu erreichen, verkleinert sich der Bereich des Politischen: Das Emotionale charakterisiert zwar das gesellschaftliche Leben (zum Beispiel in Form von Anerkennungsverhältnissen, die für unsere psychische Integrität zentral sein können), es darf jedoch als Politisches nicht thematisiert werden. Zudem verschwinden Wertfragen aus der Sphäre der Öffentlichkeit. Gerade das kalkulierend-egoistische Vorgehen des Einzelnen trägt ja nach liberaler Vorstellung zum Gemeinwohl bei, weil das Eigeninteresse genügt, um kooperatives Verhalten zu begründen. Der entscheidende Modus der Willensbildung ist nach liberalem Verständnis daher die freie, gleiche und geheime Wahl, in der der Einzelne seine Interessen geschützt und rational ausdrücken kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Nach dem sogenannten best judge principle werden die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger als unhintergehbare Gegebenheiten konzipiert.[16]

Der Liberalismus steht damit in der Tradition der klassischen hierarchisierenden Dichotomie zwischen Gefühlen und Rationalität, die ideengeschichtlich meist auf Platon und die von ihm stilbildend formulierte Leitdifferenz von Körper und Seele zurückgeführt wird. Die normativen Probleme einer solchen Konzeption der Emotionen offenbaren sich im Lichte egalitärer Ansprüche. Das liberale Ideal der gleichen Freiheit, das konstitutionelle Versprechen "all men are created equal" (amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776) und die historische Tendenz einer zunehmenden Inklusivität des Liberalismus brechen sich theoretisch wie empirisch an den Emotionen: Eine zentrale und von der feministischen Theorie seit Langem thematisierte Folge dieses Dualismus ist die Tendenz, Frauen auszuschließen. Denn werden Männer rational konnotiert und Frauen für ihre Fähigkeit zur Empathie gelobt, droht die Gefahr, Frauen das gefühlvolle Reich der Familie zuzuordnen, während Männer den rationalen, "unhysterischen" (politischen) Diskurs in der Öffentlichkeit zu führen haben. Die liberale Tradition läuft folglich Gefahr, im Namen einer rationalen Aggregation differierender Interessen Gefühle und für gefühlvoll erklärte Personen aus der Debatte auszuschließen – eine Tendenz, die in abgeschwächter Form heute noch in der klassischen Theorie der Deliberation fortbesteht und dort aus ähnlichen Gründen von feministischer Seite kritisiert wird.

Dies könnte erklären, warum Gefühlsäußerungen für Politikerinnen gefährlicher sind als für Männer: Sie riskieren, ein kulturell tradiertes sexistisches Klischee zu bedienen. Diese Erfahrung musste etwa Hillary Clinton machen, als sie 2008 im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur gegen Barack Obama Tränen vergoss, und auch Ségolène Royal, die als Kandidatin der französischen Sozialisten 2007 für ihren Wutanfall in einem Streitgespräch mit ihrem Konkurrenten Nicolas Sarkozy von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde.[17]

Während die liberale Tradition Politik als System der Ermöglichung des privaten Glücksstrebens konzipiert, geht die republikanische Tradition idealtypisch davon aus, dass Emotionen sowohl passiv vom politischen System aufgenommen und verarbeitet werden müssen, als auch aktiv gefördert, ja hergestellt werden sollen.[18] Der Republikanismus betont mit Verweis auf idealisierte antike Vorbilder die Notwendigkeit politischer Tugenden, patriotischer Gefühle und einer Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger – was das historische Faktum erhellt, dass Republiken zur militärischen Verteidigung eher auf ihre Bürger setzten (Wehrpflicht), liberal geprägte Gesellschaften hingegen auf professionelle Armeen. Aus republikanischer Sicht stellt das politische Gemeinwesen nicht ein bloßes Mittel zum Zweck dar, sondern ist Selbstzweck, ja höchste Vollendung des gesamten menschlichen Strebens.

Politik dient nach republikanischem Verständnis gerade nicht dazu, bereits definierte private Interessen auszugleichen, sondern in einem offenen Prozess das gemeinsame Interesse aller zu definieren. Die im Liberalismus stark akzentuierte Unterscheidung zwischen privatem Glücksstreben und öffentlicher Rechtskonformität wird hier zurückgewiesen: Normen sollen nicht nur erfüllt, sondern als Ausdruck von Werten nachdrücklich bestätigt werden. Typisch ist die Hintergrundmetaphorik der Familie: Die Republik hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, ihre "Kinder" zu erziehen oder in zivilreligiösen Festen zu patriotischen Gefühlen anzuleiten. Wut, Empörung, aber auch Stolz und Vaterlandsliebe gehören zu den Tugenden des republikanischen citoyen.

Während idealtypisch also der Liberalismus für die möglichst weitgehende Exklusion von Emotionen aus der politischen Sphäre plädiert, bejaht sie der Republikanismus als integralen Bestandteil des Politischen und strebt ihre kollektive Reflexion und Erziehung an.

Deliberative Demokratie

Als dritte Position, welche die jeweiligen Vorzüge von Liberalismus und Republikanismus zu verbinden und gleichzeitig deren Defizite zu vermeiden beansprucht, präsentiert sich die deliberative Demokratietheorie von Jürgen Habermas.[19] Der liberale Schutz individueller Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat und der neutrale Formalismus des Wahlmodus sollen einerseits fortgesetzt, andererseits republikanisch durch die Akzentuierung politischer Beteiligungsrechte und öffentlicher Beratschlagung (Deliberation) der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Im Hinblick auf die Behandlung von Emotionen weist die deliberative Demokratietheorie allerdings, wie bereits angedeutet wurde, eine Schlagseite zugunsten des Liberalismus auf. Dass institutionelle "Schleusen" und "Filter" im deliberativen Politikprozess vorgesehen sind, verdeutlicht, dass die Vorlieben und Emotionen der Bürgerinnen und Bürger möglichst rationaler werden sollen.[20] Der rationale Diskurs als ideale Form des kommunikativen Austauschs stellt dabei aus theoriearchitektonischer Perspektive den entscheidenden Filtermechanismus für Emotionen dar. Denn die rationalisierende Wirkung von Diskursen beruht darauf, dass Begründungen für Argumente vorgetragen werden, die individuelle Erfahrung und Betroffenheit transzendieren und auf Generalisierung zielen.

Autorinnen wie Iris Marion Young und Lynn Sanders kritisieren daher auch, dass in rationalen Diskursen Emotionen oder individuelle (emotionale) Betroffenheit nicht den Status von Begründungen besäßen. Sprache, so lautet die abstrakte Kritik, sei – anders als dies die erste Generation der deliberativen Theoretiker unterstellte – kein neutraler Werkzeugkasten zur kommunikativen Vermittlung von Inhalten.[21] Ein sachlich überzeugendes Argument, das zudem rhetorisch gut vorgetragen wird und uns außerdem noch emotional berührt, besitzt eine höhere Überzeugungskraft, als eines, das keine Gefühle anspricht. Aus empirischer Perspektive ist daher die Kritik von Young, wonach in Diskursen unemotional argumentierende, weiße Männer mit akademischer Ausbildung die Deutungshoheit innehätten, nicht restlos einleuchtend. In theoretischer Perspektive ist es in jedem Fall defizitär, Emotionen nicht zu berücksichtigen,[22] da so kommunikativ generierte Machtasymmetrien aus dem Blick geraten, deren Existenz empirisch unvermeidbar ist. Aus dieser Perspektive scheint die deliberative Demokratietheorie der Emotionsaversion des Liberalismus näher zu stehen als der Emotionsaffirmation des Republikanismus.

Die scharf konturierte Zuschneidung der politisch-theoretischen Paradigmen darf jedoch nicht verkürzt als Realitätsbeschreibung missverstanden werden: Obwohl der Liberalismus in der Ideengeschichte deutungsmächtiger war als der Republikanismus und eine höhere politische Prägekraft besessen hat,[23] finden sich doch Spuren beider Paradigmen in den Institutionen und politischen Kulturen der westlichen Demokratien. Ein systematischer Ort ist den Emotionen seitens der Politischen Theorie jedoch bis heute weder im demokratischen Prozess noch im (rationalen) Diskurs innerhalb der Sphäre des Politischen zugewiesen worden.[24]

Von der Aufklärung der Emotionen zur Politik als Emotionsmanagement

Innerhalb des philosophischen Diskurses hatte es immer schon Kritiker des Platon zugeschriebenen Dualismus gegeben (Spinoza, Hegel, Nietzsche). Doch insbesondere in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten haben Forschungen aus ganz verschiedenen Disziplinen immense Fortschritte gemacht, die unser Verständnis von Rationalität und Emotionen grundlegend verändert haben. In der Geschichts- und Kulturwissenschaft,[25] in der Soziologie,[26] vor allem aber in den Neurowissenschaften und in den Behavorial Economics werden die Verbindungen von Rationalität und Emotionalität sowie die historisch-kulturelle Vermittlung von Emotionen betont.[27] Demnach sind es Emotionen, die einen kognitiven Inhalt erst mit jener Bedeutsamkeit ausstatten, die ihn deutbar macht; ohne emotionale Bedeutungsbelegung wäre die Welt in ihrer Komplexität differenzlos und der Mensch handlungsunfähig. Erst im Licht unserer emotional gesteuerten Aufmerksamkeit gewinnen Aspekte der Welt jene Relevanz, die wir zur kognitiven Bearbeitung und Orientierung benötigen.

Zugleich ist die Überblendung mit emotionaler Bedeutsamkeit historisch wandelbar und kulturell bedingt: Auch Gefühle sind erlernt. Das wohl stärkste Argument gegen den Dualismus von Gefühl und Vernunft ist der Nachweis der experimentellen Verhaltensökonomie, dass es keine neutralen Entscheidungsarchitekturen geben kann, die rationalen Akteuren einen Blick auf die Optionen ohne perspektivische Verzerrung erlauben würden: Jede Entscheidung ist auf die eine oder andere Weise emotional durch Rahmensetzungen aller Art (frames) mitbestimmt.[28]

Die empirische Forschung zur Verwobenheit von Emotionen und Rationalität lässt die republikanischen Argumente heute plausibler erscheinen – und Gefühlsaffinität angemessener als die liberale Gefühlsaversion. Emotionen motivieren unsere Handlungen, unterliegen unseren Wertvorstellungen und prägen unsere Situationsdeutungen, zudem sind sie historisch-sozial imprägniert. Vor diesem Hintergrund wird die republikanische Idee einer kollektiven Selbstbestimmung auch unter dem Aspekt einer Politik der Emotionen attraktiv, weil diese Selbstbestimmung gerade keine Neutralität gegenüber Vorstellungen des "guten Lebens" behauptet und insofern die affektive Dimension von Wertentscheidungen einbezieht. Politische Gemeinschaften ringen daher aus republikanischer Sicht zu Recht mit der Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger zusammen leben wollen. Was ist es, das wir gemeinsam wollen und wertschätzen? Wovor wollen und sollen wir uns fürchten?[29] Was dürfen wir gemeinsam hoffen? Was und wie wollen und dürfen wir begehren?

Akzeptiert man derartige Fragen als legitime Gegenstände der politischen Auseinandersetzung, so hat dies erhebliche Konsequenzen für das Verständnis von Politik. Die vermeintlich bloß symbolische Politik, wie sie in gefühlssteuernden Sprechakten zum Ausdruck kommt, wäre demnach Kerngeschäft von Politik überhaupt. Eine Aussage wie diejenige von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der weltweiten Finanzkrise – "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind" (in einem gemeinsamen Statement mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2010) – ist aus dieser Perspektive primär ein Akt politischen Gefühlsmanagements, der Unsicherheiten zerstreuen und Vertrauen herstellen soll. Vertrauen gegenüber Politikerinnen und Politikern wird in einer stark technisierten und hochkomplexen Gesellschaft immer wichtiger, zugleich jedoch immer seltener.[30]

Moderne Gesellschaften sind Wissensgesellschaften – doch mit der Zunahme an Wissen steigt auch das Maß an Unwissen und an politisch wie gesellschaftlich zu verarbeitender Unsicherheit. Vertrauen wird benötigt, um trotz dieser (existenziellen) Unsicherheiten individuell wie kollektiv handlungsfähig zu bleiben. Vertrauensmanagement als Teil eines politischen Emotionsmanagements gewinnt vor diesem Hintergrund grundlegende Bedeutung; es ist nicht nur symbolische Politik, es ist Politik.

Die Folgerungen aus dieser Sichtweise sind weitreichend, da sie die Perspektive eines möglichen emotional mainstreaming eröffnen. Analog zum gender mainstreaming, der systematischen Prüfung von politischen Maßnahmen auf ihre Konsequenzen für die Geschlechterverhältnisse, würde dies die systematische und explizite (!) Abschätzung emotionaler Auswirkungen von politischen Maßnahmen bedeuten. Unsystematisch und implizit findet eine solche Antizipation der atmosphärischen Konsequenzen immer schon statt; ihre Systematisierung würde jedoch bedeuten, dass beispielsweise ökonomische Vorteile, die eine bestimmte Politik verspricht (mehr Wachstum, mehr Mobilität, mehr Beschäftigung) gegen ihre emotionalen Auswirkungen (mehr Konkurrenz, mehr Stress, mehr Lärm) abzuwägen wären. Die klassisch liberale Argumentation, ökonomische Anreize seien emotional neutral, ließe sich dann nicht mehr aufrechterhalten: Jede Veränderung von Anreizstrukturen wirkt auf die Prioritäten der Akteure zurück, weil sich die Nachfrage immer auch am Angebot orientiert.

Die skizzierte, postdualistische Bestimmung des Verhältnisses von Emotionen und Rationalität spricht nicht nur für die Legitimität von Gefühlen wie Wut oder Empörung auf der Input-Seite des politischen Prozesses als Ausgangspunkt einer Interessenartikulation, sondern begründet auch auf der Output-Seite die Legitimität, ja Unvermeidbarkeit einer auf die Gefühle der Bürger abzielenden Politik. Demokratisch legitimierte Politik hätte dann nicht nur das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen, sondern auch zu beeinflussen, was sie begehren oder fürchten. Und selbstverständlich unternimmt der Staat eine solche Steuerung von Emotionen bereits überall dort, wo er in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen bestimmte Figuren als Vorbilder vorschlägt oder auf Zigarettenpackungen die Angst vor Krankheit und Tod schürt. Diese quasi zivilreligiösen Elemente der Politik wären dann jedoch nicht nur zufälliges und weitgehend unreflektiertes Element einer essenziell liberalen Politik, sondern selbst wesentlicher Bestandteil von Politik – und als solches auch Gegenstand öffentlicher Selbstverständigungsprozesse. Die symbolische und gefühlsmanagende Dimension von Politik rückte dann ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Gefährdet ein solcher Ansatz die Freiheit von Bevormundung? Dieser liberale Einwand setzt die Möglichkeit einer einflussfreien Situation voraus und operiert mit einem "negativen" Freiheitsbegriff, der die "Freiheit von" akzentuiert. Die republikanische Antwort würde lauten, dass eine auf die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger abzielende Politik dann legitim ist, wenn sie das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses darstellt und gewisse Grenzen respektiert.

Wenn das Selbstmissverständnis einer emotionalen Neutralität demokratischer Politik aufgehoben ist, hat dies vor allem zur Folge, dass das Beschreibungsvokabular für die möglichen Folgewirkungen politischer Entscheidungen reichhaltiger wird. Die Leitfrage politischer Willensbildung lautete dann nicht mehr primär: "Who gets what?" Eine Herausforderung wie der demografische Wandel wäre dann nicht nur mit fiskalischen Mitteln allein anzugehen. Vielmehr wäre die hochgradig komplexe Frage zu stellen: Welche emotionalen Faktoren führen dazu, dass in Deutschland so wenige Kinder geboren werden? Welche emotionalen Auswirkungen haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Ausweitung von Zeitverträgen und erhöhte Mobilitätsanforderungen auf junge Erwachsene? Die bloß fiskalische Besserstellung von Familien mag sich dann als weniger effektiv erweisen, als eine systematische (!) Neuausrichtung von Anreizsystemen, welche die emotionalen Folgewirkungen von gesetzlichen Regeln nicht auf ein rein rationales Risikomanagement nutzenmaximierender Akteure reduziert.

Demokratisches und ökonomisches Gefühlsmanagement

Die hier vorgeschlagene Perspektive will den Ergebnissen möglicher Willensbildungsprozesse keineswegs vorausgreifen. Ob und inwiefern Glück ein sinnvolles Ziel von Politik sein kann, wird umstritten bleiben.[31] Keineswegs wird man davon ausgehen können, dass der Politik ausschließlich die Aufgabe zukommt, unangenehme Gefühle unwahrscheinlich zu machen: Nicht jede Form von Stress kann oder soll vermieden werden; dies bedeutet jedoch nicht, dass eine demokratische Gesellschaft nicht die Frage diskutieren muss, durch welche Maßnahmen welche Formen von Stress vermieden werden können oder sollen.

Um sich die Tragweite dieser Fragen vor Augen zu führen, reicht es, sich das Umfeld zu vergegenwärtigen, in dem politisches Gefühlsmanagement stattfindet. Politische Kommunikation ist nämlich bei Weitem nicht das einzige Medium einer kollektiven Beeinflussung von Gefühlen. Vielmehr bieten in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft verschiedene Systeme zugleich die Option, Gefühle zu beeinflussen, zu erziehen oder überhaupt hervorzubringen. Die Kunst verspricht seit Aristoteles kathartische Wirkungen, die Religion bietet Trost, der Sport verkauft kollektive Ekstase, ein Wechselbad aus Triumphgefühlen und kollektiv organisierter Niedergeschlagenheit. Demokratische Politik muss diese Vielfalt an Angeboten einerseits zulassen, andererseits jedoch die Rolle eines souveränen Schiedsrichters einnehmen, sollte eines der Systeme hegemonial werden. Politik managt nicht nur selbst Gefühle, sondern verspricht den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise unter der Überschrift "Sicherheit" zugleich die Abwesenheit von Angst.

Zu den finanziell wie inhaltlich bedeutendsten Konkurrenzsystemen eines politischen Emotionsmanagements gehört die Werbeindustrie. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 30 Milliarden Euro gehört sie zu den wichtigsten Segmenten der deutschen Wirtschaft.[32] Vor allem ihre Präsenz im öffentlichen Raum in Form von Plakaten und Monitoren ist umstritten.[33] Aus republikanischer Sicht bedarf die Bewirtschaftung der Aufmerksamkeit von Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum einer expliziten Legitimierung. Dabei ist nicht nur an die erkennbar unmoralische Indoktrinierung Jugendlicher mit Tabakwerbung zu denken, die zuletzt erneut in den Fokus der Debatte geriet.[34] Vielmehr wäre aus republikanischer Sicht die Frage ganz grundsätzlich zu stellen, ob der Emotionspolitik durch die Werbewirtschaft mit weiteren Einschränkungen entgegengetreten werden sollte.

Politik als demokratisch legimitiertes kollektives Emotionsmanagement hätte aus dieser Perspektive auch die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor einer überbordenden Beeinflussung durch ökonomische Akteure zu schützen. Dies gilt besonders in einer Zeit, in der die neurowissenschaftliche und verhaltensökonomische Fundierung von Werbung ein neues Niveau von Professionalität erreicht. Während eine von der liberalen Tradition inspirierte Position auf zivilgesellschaftliche Einsprüche (wie Boykottaufrufe) und auf freiwillige Selbstbindungen der Wirtschaft hoffen würde, wäre aus republikanischer Sicht gerade der kollektiv verbindliche Charakter entsprechender Regelungen bedeutsam. Kinder vor dem Zugriff der Werbewirtschaft zu schützen, wäre aus dieser Perspektive keine Aufgabe, die sinnvoll an die einzelnen Eltern delegiert werden kann, sondern eine Herausforderung, die gemeinschaftlich durch rechtliche Regelungen zu leisten ist.

Gerade aus einer postdualistischen Perspektive, die Emotionen und Rationalität nicht mehr als unvermittelte Größen denkt, rückt neben den rechtlichen Normen auch die symbolische Dimension in den Fokus. Eine Neuregelung der Prostitution in Deutschland etwa wäre aus dieser Sicht nicht nur geboten, um Personen vor Demütigung, Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Auch die Frage, welche Haltungen und Menschenbilder durch Prostitution generell und insbesondere durch ihre gesetzliche Regulierung transportiert und gefördert werden, wäre aus republikanischer Sicht ein relevantes Thema demokratischer Selbstverständigung – und keine bloße Frage einer zu privatisierenden Konzeption des "guten Lebens".

Eine letzte Konsequenz dieser Perspektive soll kurz angedeutet werden: Wo Politik primär als rationale Auseinandersetzung über zu aggregierende Präferenzen modelliert wird, beschränkt sich die staatliche Bildungsaufgabe tendenziell auf die Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden kognitiven Kompetenzen. Eine dualistische Theorie von Emotionen und Rationalität droht eine spezifische Akzentuierung in die bildungspolitischen Inhalte und Verfahren zu tragen. Werden Bildungseinrichtungen jedoch nicht bloß als Orte des Wissenstransfers verstanden, sondern zugleich als Orte emotionaler Reifung, so erlaubt dies, Grundkenntnisse über die Entstehung und die "Steuerung" von Emotionen zu vermitteln – beispielsweise durch Rhetorik –, welche die Bürger zu kompetenten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an (politischen) Diskursen machen und der Gefahr rhetorischer Beeinflussung und Manipulation entgegenwirken. Hier wie auch sonst sind Reflexivität und Transparenz die Schlüssel zu einem demokratischen Emotionsmanagement, welches das emotionspolitische Feld nicht einfach privaten, demokratisch nicht legitimierten Akteuren überlässt.

Eine solche "Politik der Gefühle" wird in einer Demokratie nie die Form einer einvernehmlichen policy annehmen, also einer Gefühlspolitik, die analog zur Gesundheitspolitik systematisch auf Konsensziele hinarbeitet. "Politik der Gefühle" bezeichnet immer auch die politics, die konflikthafte Auseinandersetzung über eine zu wählende policy. Diese Auseinandersetzung bleibt unabgeschlossen. Doch sie kann nicht mehr mit dem Verweis auf eine vermeintliche emotionale Neutralität des Staates vermieden werden.
1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Wir folgen der in der post-foundationalist theory gängigen Differenzierung zwischen der Politik – als Bereich der Herstellung und Durchsetzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen – und dem Politischen – als Feld des gesellschaftlich Konflikthaften, über dessen Grenzen und Themen die Bürgerinnen und Bürger streiten, wenn es darum geht, welche Fragen kollektiv geregelt werden sollen. Einen herzlichen Dank schulden wir Alexander Stulpe für seine konstruktiven Kommentare.
2.
Vgl. Mattias Iser, Empörung und Fortschritt: Grundlagen einer kritischen Theorie der Gesellschaft, Frankfurt/M. 2008.
3.
Vgl. Stéphane Hessel, Empört Euch!, Berlin 2011.
4.
Vgl. Jürgen Habermas, Drei normative Modelle der Demokratie, in: ders., Die Einbeziehung des Anderen: Studien zur politischen Theorie, Frankfurt/M. 1996, S. 277–292; als Übersicht: Gary S. Schaal/Felix Heidenreich, Einführung in die politischen Theorien der Moderne, Opladen 2013 (i.E.).
5.
Vgl. John Stuart Mill, On Liberty, hrsg. von David Bromwich/George Kateb, New York 2003 (1859).
6.
Vgl. Alexander Hamilton/James Madison/John Jay, The Federalist Papers, New York 1982 (1787/1788).
7.
Vgl. die klassische Studie von Albert O. Hirschman, Leidenschaften und Interessen. Politische Begründungen des Kapitalismus vor seinem Sieg, Frankfurt/M. 1987.
8.
Vgl. Adam Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London 1776.
9.
Vgl. Jeremy Bentham, A Fragment on Government, in: James Henderson Burns (ed.), The New Authoritative, Cambridge–New York 1988 (1776); James Mill, Essay on Government, in: Terence Ball (ed.), Political Writings, Cambridge 1992 (1825).
10.
Vgl. Michel Foucault, Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/M. 2006 (1979).
11.
Berühmte Ausnahme hiervon ist die prominente Stellung von Vertrauen in der zweiten Abhandlung von Locke, gleichwohl Vertrauen hier weniger emotional denn kognitiv-evaluativ verstanden wird.
12.
Vgl. John Rawls, Politischer Liberalismus, Frankfurt/M. 2003; Gary S. Schaal, Die Integrationsleistung ethisch neutraler Verfassungen, in: Vorgänge, (1999) 2, S. 24–32.
13.
Vgl. Gary S. Schaal, Integration durch Verfassung und Verfassungsrechtsprechung? Über den Zusammenhang von Demokratie, Verfassung und Integration, Berlin 2000.
14.
Jürgen Habermas’ Versuch, innerhalb der deliberativen Demokratietheorie mit dem Konzept des Verfassungspatriotismus eine "liberale politische Kultur" mit einem republikanischen "Gemeinbewusstsein" zu verbinden, wurde dafür kritisiert, Letzteres um die emotionale Dimension zu verkürzen. Vgl. Jürgen Habermas, Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: ders., Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtstaats, Frankfurt/M. 1992, S. 632–660, hier: S. 642.
15.
Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt/M. 1976, S. 60.
16.
Vgl. Robert A. Dahl, Democracy and Its Critics, New Haven 1989; für eine Kritik vgl. Benjamin R. Barber, Strong Democracy. Participatory Politics for A New Age, Berkeley 1984; Cass R. Sunstein, Preferences and Politics, in: Philosophy & Public Affairs, 20 (1991) 1, S. 3–34.
17.
Vgl. Paula Diehl, Über Emotion, Affekt und Affizierung in der Politik, in: Felix Heidenreich/Gary S. Schaal (Hrsg.), Politische Theorie und Emotionen, Baden-Baden 2012, S. 155–176.
18.
Als klassische Referenzgröße dieser Tradition gilt Rousseau, der im Schlusskapitel seines "Gesellschaftsvertrages" unter dem Titel "religion civile" das Programm eines politisches Gefühlsmanagements durch Feste und Rituale entfaltet. Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, Paris 2006 (1762); Charles Taylor, Cross-Purposes. The Liberal-Communitarian Debate, in: Nancy Rosenblum (ed.), Liberalism and the Moral Life, Cambridge, MA 1989.
19.
Vgl. J. Habermas, Faktizität (Anm. 14); ders., Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur Politischen Theorie, Frankfurt/M. 1996.
20.
Vgl. Florian Weber, Unterkühlter Diskurs. Zum Verhältnis von Emotion und Deliberation bei Jürgen Habermas, in: F. Heidenreich/G.S. Schaal (Anm. 17), S. 199–215.
21.
Vgl. die Darstellung in: Gary S. Schaal/Claudia Ritzi, Empirische Deliberationsforschung, MPIfG Working Paper 09/9, 2009.
22.
Vgl. Gerhard Göhler, Die affektive Dimension der Demokratie. Überlegungen zum Verhältnis von Deliberation und Symbolizität, in: F. Heidenreich/G.S. Schaal (Anm. 17), S. 235–253.
23.
Vgl. Michael Sandel, Die verfahrensrechtliche Republik und das ungebundene Selbst, in: Axel Honneth (Hrsg.), Kommunitarismus. Eine Debatte über die moralischen Grundlagen moderner Gesellschaften, Frankfurt/M.–New York 1993; zum Einfluss des Liberalismus in den USA vgl. Hans Vorländer, Hegemonialer Liberalismus. Politisches Denken und politische Kultur in den USA 1776–1920, Frankfurt/M. 1997.
24.
Vgl. Jon Elster, Alchemies of the Mind. Rationality and the Emotions, Cambridge 1999; Martin Hartmann, Gefühle. Wie die Wissenschaften sie erklären, Frankfurt/M.–New York 20102.
25.
Vgl. zum Beispiel Ute Frevert (Hrsg.), Vertrauen. Historische Annäherungen, Göttingen 2003.
26.
Für einen Überblick vgl. zum Beispiel Konstanze Senge/Rainer Schützeichel (Hrsg.), Hauptwerke der Emotionssoziologie, Wiesbaden 2013.
27.
Vgl. M. Hartmann (Anm. 24).
28.
Vgl. Richard H. Thaler/Cass R. Sunstein, Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth and Happiness, New Haven 2008.
29.
Danilo Zolo führt eine gesamte Demokratietheorie auf Basis der Annahme aus, dass es die primäre Aufgabe jedes politischen Systems sei, die Komplexität der Umwelt der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, um so ihre Angst zu dämmen: Politik mutiert bei ihm zum Angstmanagement. Vgl. Danilo Zolo, Die demokratische Fürstenherrschaft, Göttingen 1997; Gary S. Schaal/Rebekka Fleiner, Gegründet auf Furcht und Angst. Demokratietheoretische Überlegungen zur Angstpolitik der Gegenwart, in: F. Heidenreich/G.S. Schaal (Anm. 17), S. 177–198.
30.
Vgl. Pippa Norris, Democratic Deficit. Critical Citizens Revisited, Cambridge 2011.
31.
Vgl. Felix Heidenreich, Glück als Ziel der Politik? Neue Argumente für eine Gefühlspolitik, in: ders./G. S. Schaal (Anm. 17), S. 217–234.
32.
Vgl. die Angaben des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft: http://www.zaw.de/index.php?menuid=33« (8.7.2013).
33.
Vgl. zum Beispiel http://www.adbusters.org« (8.7.2013).
34.
Vgl. Joachim Müller-Jung, Hey Alter, das Leben ist kein Zuckerschlecken – Minderjährige und Tabakwerbung: Wie die Kampagne "Maybe" die am stärksten Suchtgefährdeten anspricht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.6.2013, S. N1.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Gary S. Schaal, Felix Heidenreich für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.