Skulptur "Non-Violence" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

2.9.2013 | Von:
Burak Çopur

Der Nahe Osten vor einem "Kurdischen Frühling"?



2004 brachen in der kurdischen Hochburg Qamischli Unruhen gegen das syrische Regime aus, bei denen etliche Demonstranten von Sicherheitsbehörden erschossen und verhaftet wurden.[22] Die enorm fragmentierte politische Landschaft der Kurden hat damals ein konzentriertes und damit effektiveres Vorgehen gegen das autokratische System Assads unmöglich gemacht.[23] Der syrische Bürgerkrieg[24] änderte auch hier die Vorzeichen: Mit dem Rückzug des syrischen Militärs aus kurdischen Siedlungsgebieten bekamen Autonomiebestrebungen Aufwind. Das politische Vakuum ließ jedoch schnell innerkurdische Machtkämpfe aufleben. Erst durch die Vermittlung des nordirakischen Kurden-Führers Masud Barzani vereinte sich die syrisch-kurdische Opposition im Kurdischen Nationalrat und gründete für die Selbstverwaltung der kurdischen Städte das Hohe Kurdische Komitee.[25] Die Autonomiebestrebungen sind mit den Dynamiken des syrischen Bürgerkriegs eng verwoben: Zum einen werden auch die kurdischen Regionen vermehrt zum Ziel von Anschlägen dschihadistischer Gruppen wie die al-Nusra-Front mit zahlreichen zivilen Opfern. Zum anderen lehnen andere syrische Oppositionsgruppen das kurdische Bestreben ab: Der Chefkommandeur der Freien Syrischen Armee (FSA) Selim Idriss warnte bereits, dass er das Autonomiebestreben der Kurden nicht akzeptieren werde. Ein "Bürgerkrieg im Bürgerkrieg" bleibt daher für Syrien keineswegs ausgeschlossen.

Machtlose Kurden im Iran. Auch die iranischen Kurden sind Repressionen und Benachteiligungen ausgesetzt. Die mehrheitlich sunnitischen Kurden passen mit ihrer ethnisch-religiösen Differenz nicht in das homogen definierte persisch-schiitische Ethnizitätskonzept des Iran. Dennoch waren es die Kurden im Iran, die 1946 den ersten (wenn auch kurzlebigen) offiziellen Kurden-Staat, Republik Mahabad, ausgerufen haben.[26] Parteien wie die Demokratische Partei Kurdistan im Iran (DPKI) oder die Komala sind gefangen in politischen Grabenkämpfen und haben sich schon mehrmals gespalten; andere Organisationen wie die Kurdische Vereinigte Front oder die Koalition kurdischer Reformisten wurden von den Wahlen ausgeschlossen.[27] Daneben versuchen manche Gruppen ihre Forderungen auch mit Waffengewalt durchzusetzen wie die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK). Dabei scheut auch das iranische Regime nicht vor Gewalt zurück: Kurdische Oppositionelle wurden im Auftrag des Regimes auch im Ausland ermordet, wie etwa der Parteivorsitzender der DPKI Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien oder sein Nachfolger Sadegh Scharafkandi 1992 in Berlin. Das letzte prominente politische Opfer ist der kurdische Oppositionelle Sivan Ghaderi, der 2005 von Sicherheitskräften getötet und anschließend mit einem Jeep durch die Straßen der Stadt Mahabad geschleift wurde. Daraufhin kam es in den kurdischen Gebieten zu Unruhen mit zahlreichen Toten und Verhaftungen.

Regionale Auswirkungen

Die oben skizzierten Konflikte zwischen den jeweiligen kurdischen Minderheiten und ihren Regierungen sind mittlerweile paradigmatisch miteinander verbunden.[28] Insbesondere die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der syrischen Kurden-Partei PYD sowie die offene türkische Unterstützung für die FSA provozieren grenzüberschreitende Kampfhandlungen – und gefährden damit die türkische und allgemein die regionale Stabilität.[29] Die Türkei befürchtet angesichts des Autonomiebestrebens der PYD einen regionalen Domino-Effekt und droht mit Konsequenzen – es drängen sich Parallelen auf zu den feindlichen Beziehungen zwischen der Türkei und nordirakischen Kurden in den 1990er Jahren.[30]

Auch der Erfolg der Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK hängt damit zusammen, welche Strategie langfristig im Umgang mit der syrischen PKK-Schwesterorganisation eingeschlagen wird: Scheitern die Gespräche mit der PKK und setzen parallel die Kurden in Syrien ihre De-facto-Autonomie in einen De-jure-Status um, wird das vermutlich den Wunsch der türkeistämmigen Kurden nach mehr Eigenständigkeit dynamisieren. Die Türkei ist jedoch aus innen- wie auch geopolitischen Gründen auf die Fortführung des Friedensprozesses angewiesen. Innenpolitisch, da die Regelung der Minderheitenfrage eine wesentliche Baustelle des türkischen Demokratisierungsprozesses ist. Geopolitisch, da sich die PKK durch die Friedensgespräche auch langfristig aus der Einflusssphäre der (schiitischen) Zweckallianz zwischen Damaskus und Teheran lösen könnte.[31] Damit eröffnet sich die Möglichkeit für eine (sunnitische) türkisch-kurdische Zusammenarbeit,[32] die den Einfluss des Iran im Nahen Osten eindämmen könnte. Dass der Iran diese Entwicklung nicht hinnehmen möchte, zeigt sich unter anderem daran, dass Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Brigaden (eine Einheit der Iranischen Revolutionsgarde), dem PKK-Oberkommandeur Murat Karayılan logistische Unterstützung und Waffen anbot, falls die PKK den eingeschlagenen Friedenskurs aufgeben und weiterkämpfen sollte.[33] Gestärkt wird die türkisch-kurdische Kooperation durch das Zusammenwirken mit den Kurden im Nordirak – die wiederum benötigen die Türken als "Bollwerk" gegen die irakische Zentralregierung des Schiiten Nuri al-Maliki, der für seine Nähe zum Iran bekannt ist.[34]

Die USA waren mit der Einrichtung der Flugverbotszone im Jahr 1991 Geburtshelfer der ARK.[35] Traditionell standen die US-Regierungen den Kurden im Nordirak näher als der PKK und ihrer Schwesterorganisation in Syrien, weil sie stets auch Rücksicht auf die Interessen des NATO-Partners Türkei nehmen mussten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zuge des "Arabischen Frühlings" wird eine Neujustierung der europäischen und US-amerikanischen Kurden-Politik notwendig. Die Frage des Umgangs mit der PKK, die von der EU wie auch den USA als Terrororganisation eingestuft wird, berührt die Dynamiken des (regionalen) Kurden-Konflikts und beeinflusst somit auch die Sicherheitspräferenzen Washingtons und der europäischen Staaten mit Blick auf die Region insgesamt. Die Gefahr durch dschihadistische Gruppen im Nahen Osten unterstreicht zusätzlich die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit allen säkularen Kräften der Region, zu denen auch die Mehrheit der verschiedenen kurdischen Bewegungen gehört. Die politische Emanzipation der Kurden ist ein wesentlicher Baustein für eine weitere Befriedung und Demokratisierung der nahöstlichen Krisenregion, von der nicht nur regionale Staaten, darunter Israel, sondern auch Anrainer, wie etwa EU-Mitgliedstaaten, profitieren. Vor diesem Hintergrund gilt es, die syrischen Kurden als Akteure der Friedenskonferenzen zu Syrien einzubeziehen.

Fazit

Die Kurden waren im 20. Jahrhundert oft Spielball der Großmächte und hatten meistens das Nachsehen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen in der Region ging. Im 21. Jahrhundert scheinen sich die geopolitischen Parameter des Nahen Ostens zu ihren Gunsten zu verändern. Doch sollte die Gründung eines unabhängigen Kurdistans nicht vorrangiges Ziel sein: Einerseits wäre die Gründung eines solchen Staates mit Blick auf die kritische Haltung ihrer Heimatländer derzeit unrealistisch, andererseits haben die auf über vier Staaten verteilten Kurden zunächst genug interne Probleme zu lösen. Solche Gedankenspiele würden die ohnehin fragile Ordnung der Region zusätzlich destabilisieren. Denkbar wären Modelle der ökonomischen Integration auf Basis einer stärkeren Autonomie an den Schnittstellen der kurdischen Siedlungsgebiete, die neben der regionalen Wirtschaft auch die Demokratiefähigkeit fördern würden. Die bestehenden Grenzen wären damit de jure nicht aufgehoben, wären de facto aber weniger hinderlich bei der Institutionalisierung grenzüberschreitender Kooperationsmechanismen. Damit würden sich auch neue Handlungsmöglichkeiten für ein gewaltfreies Bestreben um weitere Selbstbestimmungsrechte eröffnen. Es gilt, das sich gegenwärtig öffnende window of opportunity für die Kurden – erstmals haben sie nach einem Jahrhundert die Gelegenheit, ihre Rolle in der Region neu zu definieren – klug zu nutzen. Der Westen wäre gut beraten, den gewaltfreien Kampf für Selbstbestimmung mit Interesse zu begleiten und dieses Mal die Rechnung im Nahen Osten nicht ohne die Kurden zu machen.

Fußnoten

22.
Vgl. Robert Lowe, The serhildan and the Kurdish national story in Syria, in: ders./Gareth Stansfield (eds.), The Kurdish Policy Imperative, London 2010, S. 161–179.
23.
Vgl. Kurd Watch (Hrsg.), Wer ist die syrisch-kurdische Opposition?, Berlin 2011.
24.
Vgl. Muriel Asseburg, Syrien: ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten, in: APuZ, (2013) 8, S. 13f.
25.
Vgl. ICG (ed.), Syria’s Kurds, Brüssel u.a. 2013. Derzeit dominieren die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr militärischer Arm die "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) – beide syrische Ableger der PKK – die Kurden-Region Syriens.
26.
Vgl. Abbas Vali, Kurds and the State in Iran, London–New York 2011.
27.
Vgl. Hashem Ahmadzadeh, Kurdish political mobilization in Iran, in: R. Lowe/G. Stansfield (Anm. 22), S. 180–191.
28.
Vgl. David Romano, The Kurds and contemporary regional political dynamics, in: R. Lowe/G. Stansfield (Anm. 22), S. 42–57.
29.
Vgl. ICG (ed.), Syrian Spillover Risks for Turkey, Antakya u.a. 2013.
30.
Heute ist die Türkei der wichtigste Wirtschaftspartner der ARK.
31.
Vgl. Cengiz Çandar, Yeni jeopolitikte Türkiye, Öcalan, PKK, in: Radikal vom 24.4.2013.
32.
Die Idee einer sunnitisch-kurdischen Zusammenarbeit beunruhigt wiederum die Aleviten in der Türkei.
33.
Vgl. Aslı Aydıntaşbaş, Iran’dan Kandil’e "çekilmeyin" baskısı, in: Milliyet vom 29.4.2013.
34.
Vgl. Joost R. Hiltermann, Revenge of the Kurds, in: Foreign Affairs, 91 (2012) 6, S. 16–22.
35.
Vgl. Marianna Charountaki, The Kurds and US foreign policy, London u.a. 2011.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Burak Çopur für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.