1-Euro-Münze

12.9.2013 | Von:
Wolfgang Hetzer

Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?

Die amtliche Weisheit ist seit Mai 1990 unverändert. Seit dieser Zeit bildet die von der "AG Justiz/Polizei" verabschiedete Arbeitsdefinition die Grundlage für die Erhebung der relevanten Daten für das vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte "Bundeslagebild OK". Im veröffentlichten Teil dieses Lagebildes sind vornehmlich statistische Angaben über Verdachtsgründe für ein kriminelles Geschehen zu finden, das aus behördlicher Sicht folgende Kriterien erfüllt: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."[1]

Für die Qualifizierung mutmaßlich kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalität (OK) müssen alle generellen und zusätzlich mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen 1–3 der OK-Definition vorliegen. Im Jahr 2011 wiesen laut Bundeslagebild OK von 589 Verfahren (2010: 606 Verfahren) insgesamt 541 Verfahren gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen auf. Insgesamt ging die Zahl der Ermittlungsverfahren von 2010 auf 2011 um 2,8% zurück. In 270 Verfahren kam es zur Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel. Eine Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft wurde in 165 Verfahren festgestellt. Im Jahre 2010 konnten 288 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. Die Polizei ermittelte 2011 gegen 8413 Tatverdächtige (2010: 9632 Tatverdächtige). Der Anteil deutscher Staatsangehöriger betrug 38,4% (2010: 36,5%). Die Schadenshöhe belief sich auf 884 Millionen Euro (2010: 1,65 Milliarden Euro). Als "kriminelle Erträge" wurden 347 Millionen Euro festgestellt. Bis zum Jahre 2010 hatte man die geschätzten Gesamtgewinne dargestellt. Seither erfassen die Polizeidienststellen nur die im Zuge von Finanzermittlungen festgestellten (aus der Tat erlangten) kriminellen Erträge der OK-Gruppierung im jeweiligen Verfahren. Deshalb ist kein Wert aus dem Vorjahr verfügbar. Wie in den Vorjahren fielen auch 2011 die höchsten Schäden (576 Millionen Euro) in der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben an (Anteil von 65% am Gesamtschaden; 2010: etwa 45%).

Im Hinblick auf die Hauptaktivitätsfelder kommt dem Rauschgifthandel und -schmuggel eine prominente Stellung zu: 36,7% im Jahre 2011 (2010: 39,9%). Danach folgt im großen Abstand die "Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben": 14,8% (2010: 14,5%). Die Eigentumskriminalität folgt mit 13,1% (2010: 11,9%). In weiter zunehmenden Abständen folgen Steuer- und Zolldelikte, Schleuserkriminalität, Fälschungskriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben, Geldwäsche, Cybercrime, Waffenhandel/-schmuggel, Umweltkriminalität und sonstige Kriminalitätsbereiche.

Jenseits derartiger statistischer Einzelabgaben ist zu berücksichtigen, dass neben der Prüfung der OK-Relevanz aller gemeldeten Verfahren auch eine qualitative Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen erfolgt, die mit dem "OK-Potenzial" ausgedrückt wird. Es errechnet sich aus der Anzahl und der Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren aus der Liste der "Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte". Dabei geht es im Kern um eine Bewertung der Tatphasen nach Vorbereitung und Planung der Tat, Ausführung der Tat und der Verwertung der Beute. Für die Feststellung der Indikatoren spielen die Ermittlungsdauer und der Ressourceneinsatz eine entscheidende Rolle: Ein niedriges OK-Potenzial lässt daher nicht ohne Weiteres auf einen geringen Organisations- und Professionalisierungsgrad schließen, wenn dies auf noch unbekannte Aspekte der OK-Gruppierung zurückzuführen ist.

In diesen, hier nur unvollständig zitierten jährlich amtlich veranstalteten mehr oder weniger monotonen "Fliegenbeinzählereien" kommen weder "Finanzindustrie" noch "Banken" gesondert vor. Das ist erstaunlich. Oder auch nicht, beschäftigt man sich mit manchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründen.[2] Kaum ein braver Beamter oder um Seriosität bemühter Wissenschaftler dürfte willens sein, etwa Josef Ackermann oder Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die ehemaligen und amtierenden Chefs der Deutschen Bank mit einem schmierigen und gewalttätigen Mafia-Boss zu vergleichen. Immerhin glauben aber 74% der deutschen Bevölkerung, dass die Aktivitäten der Banker gefährlich sind.[3] Deswegen ist jedoch nicht jede Bank eine kriminelle Vereinigung. Grundsätzlich ist eine Bank eine Bank. Und eine kriminelle Vereinigung ist kriminell. Gleichwohl wird die Vermutung, dass sich Bankgeschäfte immer und überall von den Aktivitäten der Organisierten Kriminalität unterscheiden lassen, heftig diskutiert.

Banken in der Kritik

Insbesondere die Deutsche Bank ist in jüngerer Zeit in den Ruch einer "Räuberbande" geraten.[4] Sollten sich alle oder einige bestimmte qualifizierte Anschuldigungen justizförmig beweisen lassen, müsste der Begriff OK intensiver diskutiert werden. Die gegen die Deutsche Bank erhobenen Vorwürfe sind wegen ihres Umfangs und ihrer Schadensträchtigkeit besonders besorgniserregend, wenn man daran denkt, dass "Vertrauen" eine Schlüsselkategorie für das Bankgeschäft ist.

Das Spektrum der Vorwürfe reicht von der Nichterfüllung von Beratungspflichten bei Zinswetten über Wetten auf die Katastrophe beim Handel mit strukturierten Hypothekenpapieren miserabler Qualität, kartellrechtswidrige Absprachen im Handel mit Kreditausfallversicherungen, Erschwerung des Markteintritts für Mitbewerber beim Verkauf eines Clearinghauses ("ICE Clear Net"), betrügerischen Zugang der Deutsche Bank Tochter Mortgage IT zu einem amerikanischen Regierungsprogramm, das für Hypotheken bürgte, unrechtmäßige Kündigung von Wohnungen und Häusern unter anderem in Los Angeles, Zwangsräumung und Verfall von Wohnraum, Falschangaben beim Verkauf hypothekarisch gesicherter Wertpapiere (Schadensverursachung zusammen mit 16 anderen Banken über insgesamt 200 Milliarden, davon 14 Milliarden US-Dollar alleine auf das Konto der Deutschen Bank), Betrug bei Geschäften mit elf Finanzvehikeln (Fonds "Loreley") mit Schadenersatzforderungen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar, Falschangaben beim Verkauf hochverzinslicher verbriefter Hauskredite, Zinssatzmanipulationen ("Libor" und "Euribor"), Konstruktion einer Kette von Handelsgeschäften zur Erzielung großer Gewinne auch bei kleinen Zinssatzveränderungen durch Zinswetten (mit einem Gewinn von 500 Millionen Euro), Verstöße gegen Sanktionsvorschriften bei Geschäften mit bestimmten Ländern (beispielsweise Iran, Sudan), unangemessen hohe Bewertungen komplexer Derivate-Konstrukte in einem bis zu 130 Milliarden US-Dollar schweren Portfolio, Vertuschung krimineller Vorgehensweisen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate), Versuch zur Sicherung eines höchst lukrativen Geschäfts durch öffentliche Äußerungen über die angeblich mangelnde Bonität eines Medienunternehmers (Leo Kirch), betrügerische Irreführung der Stadtverwaltung von Mailand im Zusammenhang mit Zinsprodukten (mit einem Gesamtschaden von 89,6 Millionen Euro), Beihilfe zur Verschleierung von Verlusten der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch ein komplexes Absicherungsgeschäft vor der Beantragung staatlicher Hilfe, illegaler Betrieb elektronischer Zahlterminals im Vatikan, Manipulation des Energiemarkts in Kalifornien, Erzielung unrechtmäßiger Gewinne in Höhe von knapp 137.000 US-Dollar durch bewusste Generierung von Verlusten bei physischen Transaktionen im Interesse eines umso höheren Profits auf dem US-Markt mit Energiederivaten,[5] betrügerischer Kauf und Verkauf von Strom, um den Eindruck einer Überlastung des Stromnetzes zu erwecken, sodass die Aufsichtsbehörden den Händlern Prämien zahlten, um die vermeintlich überschüssigen Energiemengen aus dem Markt zu nehmen, bis hin zur Manipulation von Bilanzen.[6]

Fußnoten

1.
BKA, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2011, Wiesbaden 2012, S. 10, online: http://www.bka.de/nn_193360/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaet__node.html?__nnn=true« (2.8.2013). Siehe hierzu auch den Beitrag von Klaus von Lampe in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Vgl. ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen, Frankfurt 2011; ders., Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa, Frankfurt 2013.
3.
Zit. nach: Andrea Rexer, Ihre Fehler haben Leben gekostet, unsere nicht, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23. Januar 2013, S. 13.
4.
Georg Meck, The Deutsche. Investmentbanker an der Macht. Wohin geht die Deutsche Bank?, Frankfurt/M. 2012, S. 63; vgl. auch Wolfgang Hetzer, Die Deutsche Bank und andere Verdächtige: Plädoyer für ein Unternehmensstrafrecht, in: Peter Zudeick (Hrsg.), Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n, Frankfurt/M. 2013, S. 165ff.
5.
Obschon die Deutsche Bank die Vorwürfe zurückwies, einigte sie sich mit der amerikanischen Energieaufsichtsbehörde auf eine Strafzahlung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar und vereinbarte, dass sie Verstöße weder zugibt noch bestreitet: Strafe gegen Deutsche Bank, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 23.1.2013, S. 17.
6.
Zum bunten Strauß der Vorwürfe: Matthias Bartsch et al., Odins Hammer, in: Der Spiegel, Nr. 51 vom 17.12.2012.
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Autor: Wolfgang Hetzer für bpb.de
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