Tag der Arbeit - Rote Nelken
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Sozialdemokratische Arbeiterbewegung: zwischen freier Assoziation und moralischem Staat


24.9.2013
Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli unterteilt die staatspolitischen Traditionslinien der (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung in "Marxisten" und "Lassalleaner" beziehungsweise "Staatsverneiner" und "Staatsbejaher".[1] Karl Marx und Friedrich Engels waren allerdings keine reinen "Staatsverneiner". Sie äußerten im Kommunistischen Manifest 1848 vielmehr, dass "der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie" durch die Zentralisierung "aller Produktionsinstrumente in den Händen des Staates" sei, als "Zwischenschritt" auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft mit freier Assoziation.[2] Engels lehnte in diesem Sinne eine von den Anarchisten geforderte "Abschaffung des Staates (…) ohne vorherige soziale Umwälzung" ab.[3] Für Ferdinand Lassalle dagegen war der Staat eine moralische Institution, die zur Sicherung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter reformiert, aber nicht überwunden werden musste.[4] Lassalle war 1863 Mitgründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Leipzig, der in der Kontinuität der Arbeiterbewegung von 1848 stand und für Arbeiterassoziationen und "ein demokratisches Wahlrecht als sozialem Prinzip" eintrat.[5] Lassalle prägte ihn bis zu seinem Tod 1864 wesentlich mit. Wilhelm Liebknecht und August Bebel gründeten 1869 "in Eisenach mit einigen führenden Lassalleanern (…) die Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP), welche "die Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, durch Aufklärungsarbeit im Volk und Eroberung der Mehrheit im Parlament"[6] zum Ziel hatte. Insofern war die Vereinigung des ADAV und des SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) 1875 in Gotha "unter dem Druck der Verfolgung und der Unterdrückung durch den neuen deutschen Staat"[7] (das vereinigte Deutsche Reich seit 1871) folgerichtig, da beide Parteien die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter vertraten.

Bis Ende der 1870er Jahre waren die Arbeiter reformorientiert eingestellt, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und sozialen Lage erhofften. Erst mit den 1878 verabschiedeten Bismarckschen Sozialistengesetzen und damit einhergehenden Repressionen wurde ihre Einstellung revolutionär. Vor allem das Kommunistische Manifest und der "1. Band des Kapitals" von Marx und Engels wurden in dieser Zeit populär.[8] Die Zeit der Sozialistengesetze bis 1890 radikalisierte die junge Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.[9] Deutlich wurde diese Radikalisierung auch im Erfurter Programm 1891, das weitaus marxistischer war als das im Geiste von Lassalle formulierte Gothaer Programm von 1875.[10] Allerdings kombinierte das Erfurter Programm "die fast passive Erwartung der Revolution, die als Konsequenz des zwangsläufigen Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems von selbst kommen würde", mit emanzipatorisch-partizipatorischen Reformzielen wie dem "Wahlrecht zu allen Vertretungskörperschaften (Reichstag, Landtage, Gemeinderäte) für alle Männer und Frauen über 20", mehr direkte Demokratie, Säkularisierung, der "Wahl der Richter durch das Volk, (der) Abschaffung der Todesstrafe, (der) kostenlosen ärztlichen Behandlung, (den) progressiven Direktsteuern und (der) Abschaffung der direkten Steuern"[11] sowie arbeitsrechtlichen Verbesserungen. Die Arbeiterbewegung blieb auch nach dem Auslaufen der Sozialistengesetze 1890 in den Staat "negativ integriert".[12] Die Zahl ihrer Mitglieder, Funktionäre, Redakteure, Wähler und Vorfeldorganisationen stieg aber seit 1890 bis zum Ersten Weltkrieg deutlich, sodass die SPD gemeinsam mit den Konsumgenossenschaften und den "Mitgliedern der Gewerkschaften der Generalkommission"[13] eine enorme Integrationsleistung der Arbeiter erreichte, die dem Staat gegenüber aber mehrheitlich kritisch bis feindlich eingestellt blieben.[14]

Mit der zunehmenden Organisation der Bewegung und der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter am Ende des 19. Jahrhunderts nahmen in der SPD die Stimmen zu, die einige Thesen von Marx und Engels zu revidieren begannen. Allen voran war es Eduard Bernstein, für den Demokratie eine "Hochschule des Kompromisses"[15] zwischen den Klassen, der revolutionäre Klassenkampf dagegen eine "Überbewertung der schöpferischen Kraft der Gewalt"[16] war. Ebenso kritisierte er die Hoffnung auf den Zusammenbruch des Kapitalismus. Denn die politische Alltagsarbeit der Sozialdemokratie war nach Bernstein im Bündnis mit dem "‚linken‘ Bürgertum"[17] die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter und deren Angleichung an die des Bürgertums.[18] Er überschätzte aber "– wie schon Lassalle – die Erfolgschancen der Sozialdemokratie, mit den begrenzten Mitteln des Pseudoparlamentarismus im Kaiserreich einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel durchsetzen zu können".[19]

Zur jungen radikalen Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählte insbesondere eine kleine Gruppe von SPD-Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.[20] Für Luxemburg bestand die Lösung nicht darin, die "gesellschaftliche Kontrolle" "schrittweise" zu erweitern; sie lehnte eine "idealistische Interpretation" einer sozialistischen Politik ab; vielmehr leitete sie die Entwicklung hin zum Sozialismus anhand der ökonomischen Entwicklungen und damit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ab, der aufgrund seiner Widersprüche und waghalsigen Spekulationen mit "fremdem Kapital"[21] zusammenbrechen werde. Luxemburg war keine Reformerin, sondern sah in der Spontaneität der Massen das Potenzial, das die Revolution herbeiführen würde.[22]

Spaltung der Arbeiterbewegung



Der erste Bruch der einheitlichen parteipolitischen Repräsentation der Arbeiterbewegung entstand durch die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die sowohl von gemäßigten SPD-Linken wie Karl Kautsky, Hugo Haase, Rudolf Hilferding und Kurt Eisner als auch von radikaleren SPD-Linken wie Luxemburg, Liebknecht, Clara Zetkin und Franz Mehring abgelehnt wurden. Sie wurden daher aus der SPD ausgeschlossen und gründeten die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD).[23] Die Spaltung verschärfte sich während der Räterevolution ab 1917 und führte zu einem weiteren Bruch zwischen der SPD-Führung und "Spartakisten, revolutionären Betriebsobleuten und USPD-Führern".[24] Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war eine Folge dieses Bruchs. Luxemburg und andere erhofften sich von der Revolution eine soziale Umwälzung auf dem Weg zum Sozialismus.[25]

Die Weimarer SPD hatte sich durch die Abspaltungen gewandelt und war zu einer Reformpartei geworden.[26] Herausragender Repräsentant war Friedrich Ebert, Reichskanzler, Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten und Reichspräsident. Er symbolisierte einen neuen Typus sozialdemokratischer Politiker: Ein Machtpolitiker, der vor allem "die positive Alltagsarbeit"[27] schätzte und theoretischen Debatten nichts abgewinnen konnte.[28] Ebert war davon beeindruckt, dass der Reichskanzler und die bürgerlichen Parteien sich nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 erhoben und der sozialdemokratischen Fraktion Beifall zollten.[29] Er traf mit dem damaligen Reichskanzler Prinz Max von Baden die Absprache, sein Nachfolger zu werden, trat für weitgehende Rechte des Präsidentenamtes ein und entmachtete aus taktischen Gründen die alte Offiziersstruktur der Armee nicht.[30] Für ihn war es wichtig, die "‚Kompromissstruktur‘ der Weimarer Republik durch Teilnahme der SPD an den Koalitionsregierungen"[31] zu erhalten. Allerdings führte Eberts Haltung auch zu Enttäuschungen, da er die Erwartungen vieler Anhängerinnen und Anhänger nach einer Überwindung der Klassen nicht erfüllen konnte, obwohl es nun endlich gelungen war, dass einer ihrer Repräsentanten das höchste Amt im Staat ausübte.[32] Für die neue Haltung der SPD zum Staat stehen auch sozialdemokratische Juristen wie Hermann Heller. Er kritisierte die seiner Meinung nach übersteigerte Vorstellung einer Gesellschaft als "sich selbst schaffende, erklärende und rechtfertigende Gottheit", welcher der Gedanke von Individualität fehlen würde. Er warf andererseits dem Liberalismus Versagen vor, weil er die Privilegien des "‚besseren Teils des Volkes‘"[33] verteidige und eine Ausweitung der Rechte auf die Arbeiterinnen und Arbeiter verhindere.

Die neue, reformorientierte Haltung zum Staat war aber trotz der Errungenschaften der Weimarer Verfassung von 1919, einschließlich des Frauenwahlrechts und der Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umstritten.[34] Die SPD-Linke gewann 1922 mit der Vereinigung von SPD und Rest-USPD an Einfluss;[35] ehemalige USPD-Mitglieder beeinflussten das Heidelberger Programm 1925 maßgeblich, das wieder weitaus marxistischer formuliert war.[36] Der innerparteiliche Streit eskalierte 1931 mit dem Ausschluss aus der SPD von neun Reichstagsabgeordneten sowie zahlreichen Mitgliedern und Funktionären, die gegen die Regierungspolitik opponierten; sie kritisierten den Panzerkreuzerbau 1928 und die Tolerierung der Brüning-Kabinette. Mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) durch SPD-Linke wie Otto Brenner, der nach 1945 Vorsitzender der IG Metall wurde, und Willy Brandt wurde die parteipolitische Repräsentation weiter zersplittert.[37]


Fußnoten

1.
Ulrich Sarcinelli, Das Staatsverständnis der SPD, Meisenheim 1979, S. 26. Im Mittelpunkt des Artikels stehen wesentliche Staatsdiskurse der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Andere, wie christliche, kommunistische oder anarchistische, hatten einen vergleichsweise geringeren Rückhalt, weshalb auch aus Platzgründen dieser Fokus gewählt wurde.
2.
Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: dies., Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. I, Berlin 1959 [1848], S. 42f.
3.
Ebd., Bd. II, Berlin 1958 [1872] , S. 440.
4.
Vgl. U. Sarcinelli (Anm. 1), S. 28f.
5.
Shlomo Na’aman, Ferdinand Lassalle (1825–1864), in: Walter Euchner (Hrsg.), Klassiker des Sozialismus I, München 1991, S. 179.
6.
Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, München 1970, S. 65.
7.
Ebd., S. 88.
8.
Vgl. ebd., S. 91f.
9.
Vgl. Joseph Rovan, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt/M. 1980, S. 51.
10.
Vgl. ebd., S. 61ff.
11.
Ebd., S. 63.
12.
Vgl. zum Begriff: Guenther Roth, The Social Democrats in Imperial Germany, Totowa/NJ 1963.
13.
J. Rovan (Anm. 9), S. 57.
14.
Vgl. ebd., S. 56–59.
15.
Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart–Berlin 1921, S. 180. Vgl. zu Bernstein: Max Reinhardt, Typen führender Sozialdemokraten im Vergleich, in: Diskurs, (2006) 2, S. 49ff.
16.
Eduard Bernstein, Zur Geschichte und Theorie des Sozialismus, Berlin–Bern 1901, S. 347.
17.
H. Grebing (Anm. 6), S. 119.
18.
Vgl. E. Bernstein (Anm. 15), S. 183.
19.
H. Grebing (Anm. 6), S. 119.
20.
Vgl. ebd., S. 119f.
21.
Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, Berlin 1970, S. 373f., S. 379.
22.
Vgl. Annette Jost, Gewerkschaften und Massenaktion, in: Claudio Pozzoli (Hrsg.), Jahrbuch Arbeiterbewegung, Bd. 3, Frankfurt/M. 1975, S. 88f.
23.
Vgl. H. Grebing (Anm. 6), S. 142f.
24.
Peter von Oertzen, Die deutsche Revolution 1918/1919, in: Sozialistische Politik, (1959) 1–2, S. 11.
25.
Vgl. Helga Grebing, Rosa Luxemburg (1871–1919), in: Walter Euchner (Hrsg.), Klassiker des Sozialismus II, München 1991, S. 69.
26.
Vgl. Volker Brandes, Schriftliche Stellungnahme, in: C. Pozzoli (Anm. 22), S. 201.
27.
Erika Rikli, Der Revisionismus, Zürich 1936, S. 26.
28.
Vgl. Peter Gay, Das Dilemma des demokratischen Sozialismus, Nürnberg 1954, S. 317.
29.
Vgl. Peter Christian Witt, Friedrich Ebert, Bonn 1992, S. 74.
30.
Vgl. Philipp Scheidemann, Schriften aus dem Exil, hrsg. von Frank R. Reitzle, Lüneburg 2002, S. 99ff. Vgl. zum Typus Ebert: M. Reinhardt (Anm. 15), S. 51ff.
31.
P.C. Witt (Anm. 29), S. 183.
32.
Vgl. ebd., S. 181.
33.
Hermann Heller, Die politischen Ideenkreise der Gegenwart, Breslau 1926, S. 114.
34.
Vgl. Helga Grebing, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 2007, S. 75–83.
35.
Vgl. Detlef Lehnert, Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Thomas Meyer et al. (Hrsg.), Lexikon des Sozialismus, Köln 1986, S. 691.
36.
Vgl. Peter von Oertzen, Die "wahre Geschichte" der SPD, Berlin 1996, S. 7.
37.
Vgl. Walter Fabian, Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), in: T. Meyer et al. (Anm. 35), S. 568f.
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