Verpackte Fertiggerichte liegt am 06.10.2013 im Feldlager der Bundeswehr in Kundus in Afghanistan. Kurz vor Schließung des Feldlagers ist die Küche bereits geschlossen und die Soldaten müssen sich mit Fertiggerichten versorgen. Nach der offiziellen Übergabe des Feldlagers an die Afghanische Armee (ANA) und die Afghanische Bundespolizei Ancop, sollen die letzten verbliebenen deutschen Soldaten aus dem Camp abziehen. Foto: Michael Kappeler/dpa
21.10.2013 | Von:
Uli Jäger

Bundeswehr und Friedensbildung

Es gibt (wieder einmal) Streit um den Frieden in der Schule. Aktueller Anlass ist die seit einigen Jahren verstärkte Präsenz der Bundeswehr in den Schulen und bei der Ausbildung des Lehrpersonals. Eine Koalition, getragen vor allem von Friedensinitiativen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und kirchlichen Organisationen, fordert dagegen "Schulen ohne Militär" und einen Ausbau der "Friedensbildung".[1] Bereits in den 1980er Jahren gab es heftige politische Konflikte um die Friedenserziehung an deutschen Schulen. Die Kultusministerkonferenz hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Richtlinien für die Verankerung des Themenkomplexes "Friedenserziehung und Friedenssicherung" in der Lehrerbildung und im Unterricht zu erarbeiten. Hintergrund für dieses Vorhaben war das Ansinnen des Bundesverteidigungsministeriums, angesichts einer steigenden Bereitschaft zur Kriegsdienstverweigerung über die Kultusministerien Einfluss auf den Umgang mit dem gesellschaftlich kontroversen Thema "Friedenssicherung" an den Schulen zu nehmen.[2] Doch zu einer bundeseinheitlichen Regelung kam es nicht, die Parteien konnten sich nicht einigen und am Ende lagen Dokumente für die Bundesländer unter sozialdemokratischer beziehungsweise christdemokratischer Regierungsführung vor. Worum geht es heute, 30 Jahre später, beim Streit um die Bundeswehrpräsenz an Schulen, und wie sehen die Konturen einer umfassenden Friedensbildung aus?

Bundeswehr an Schulen

Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 sieht sich die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen konfrontiert. Die Verstärkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit ist eine logische Konsequenz, und die Zielgruppe ist offensichtlich: junge Frauen und Männer. 94 hauptberufliche Jugendoffiziere informieren über die Konflikte und Kriege in der Welt, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und natürlich über die Bundeswehr, über deren Auftrag, Einsätze, Herausforderungen. Wichtigste Orte für das Wirken der Jugendoffiziere sind Schulen. Dort finden sich junge Frauen und Männer, und dort steht die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen im Lehrplan. Dort gibt es zudem Lehrerinnen und Lehrer, welche die rhetorisch erprobten und erfahrenen Berufssoldaten einladen (ohne Einladung geht es nicht) und damit die Türen zu den Klassenräumen öffnen. Ist ein Jugendoffizier zu Gast im Unterricht, handelt es sich für Schülerinnen und Schüler um eine Pflichtveranstaltung. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht laut Jahresbericht 2012 der Jugendoffiziere wie in den Vorjahren der "sicherheitspolitische Vortrag", allerdings gewinnen andere Präsentationsformate an Bedeutung.[3] So wurden im Jahr 2012 über tausend Seminare (inklusive Simulationsspiel Politik und internationale Sicherheit/POL&IS) mit 41894 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Das Interesse an grundsätzlichen sicherheitspolitischen Fragen sei aber prinzipiell eher gering und "die allgemeine sicherheitspolitische Wahrnehmung wurde ausschließlich auf das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr reduziert".[4] Besonders eindrucksvoll für Schülerinnen und Schüler seien Liveschaltungen in Einsatzorte und die Möglichkeit, dort stationierten Soldatinnen und Soldaten Fragen zu stellen. Zum Repertoire der Öffentlichkeitsarbeit gehören auch "Tage der Schulen und Lehrkräfte", zu denen die Bundeswehr in ihre Kasernen einlädt.

Bei den Auftritten in den Schulen ist es den Jugendoffizieren untersagt, Werbung für den Arbeitsplatz Bundeswehr zu betreiben. Diese Aufgabe fällt in den Bereich der "Karriereberater" der Bundeswehr. In einem Schreiben des Presse- und Informationsstabs zum Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2012 heißt es zum Selbstverständnis: "Jugendoffiziere sind wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, vor allem im schulischen Bereich. Im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder leisten sie dort einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung."[5]

Umstrittene Kooperationsabkommen

Im Rahmen einer Öffentlichkeitsoffensive begann die Bundeswehr bereits vor dem Aussetzen der Wehrpflicht Abkommen mit den für Schulen zuständigen Länderministerien anzustreben, um die Schulpräsenz und den Zugang zur Ausbildung der Referendare auf eine neue Grundlage zu stellen. Mit der Hälfte der Bundesländer gibt es inzwischen Kooperationsvereinbarungen zur politischen Bildungsarbeit. Diese stießen bald auf heftigen Widerspruch und Protest, vor allem seitens Friedensinitiativen, Gewerkschaften und der Kirchen. Die Abkommen seien nicht nur pädagogisch bedenklich, sondern auch ein falsches friedenspolitisches Signal. Besonders in der Kritik stehen Passagen, die den Zugang der Bundeswehr zur Ausbildung der Referendarinnen und Referendare vereinbaren.[6] Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kooperationsvereinbarungen um die politisch gewollte, bevorzugte Behandlung einer Institution (beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter) handelt, die nicht für zivile, sondern für militärisch gestützte Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung steht. Dieser institutionalisierten Bevorzugung gegenüber anderen, für die Meinungsbildung ebenfalls wichtigen Akteuren wird eine hohe (politische und pädagogische) Symbolkraft zugesprochen. Tatsächlich verfügen weder die wenigen Institute der Friedens- und Konfliktforschung noch die auf dem Gebiet der zivilen Konfliktbearbeitung tätigen Nichtregierungsorganisationen über auch nur annähernd vergleichbare Ressourcen für Öffentlichkeitsarbeit wie die Bundeswehr.

Die traditionsreiche Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) startete gemeinsam mit anderen Verbänden mehrere Kampagnen und pocht auf eine "Schule ohne Militär".[7] Im März 2010 forderte der Bundesvorstand der GEW in einem Beschluss die Kündigung der Abkommen. In diesem heißt es: "Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung wie sie in den Kooperationsabkommen (…) deutlich werden."[8] Kritik kommt auch von der Kinderrechtsorganisation Terre des hommes. Ihr geht es um die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr. In dem mit anderen Kinderrechtsorganisationen veröffentlichten "Schattenbericht Kindersoldaten 2013" wird scharf kritisiert, dass der neue freiwillige Wehrdienst auch 17-Jährigen offen steht.[9] Bezüglich der Rolle der Jugendoffiziere schlägt der "Schattenbericht" vor: "Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Dies kann im Grunde nur dann der Fall sein, wenn Kritiker von Militäreinsätzen, etwa aus Friedensorganisationen und Friedensinitiativen, zeitgleich mit den Bundeswehrvertretern anwesend sind und die gleiche Möglichkeit haben, ihre Konzepte zu erläutern."[10] Diese Forderung nach Gleichbehandlung wird von Kritikern häufig erhoben.[11]

Andere Aktivitäten reichen über das "Nein zur Bundeswehr an Schulen" hinaus. Mit kirchlicher Unterstützung ist ein neues Internetportal entstanden, um nicht nur gegen die Bundeswehr zu argumentieren, sondern um die Zugänge zu Informationen oder zu Unterrichtsmaterialien zur Friedenserziehung zu verbessern.[12] Diesem Anliegen dienen auch zahlreiche Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, die von kirchlichen Einrichtungen initiiert und gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen veranstaltet werden. Die Maßnahmen wenden sich an (kirchliche) Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, damit diese bei einer möglichen Einladung an Schulen aktuell sowie sachlich und methodisch kompetent Stellung zum Thema beziehen können.

Das Streitthema erreichte auch den Bundestag und entzündete Kontroversen zwischen und innerhalb der Parteien. In einem Schreiben an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz betonten Mitglieder des Bundestagsunterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" parteiübergreifend die Notwendigkeit, vergleichbare Abkommen mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen zu schließen und durch die Bereitstellung von Ressourcen die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen.[13]

Die Proteste blieben nicht folgenlos. Zwar gab es bislang keine Kündigungen, aber teilweise Modifizierungen und Ergänzungen der Abkommen. So wurde in Nordrhein-Westfalen im August 2012 eine überarbeitete Kooperationsvereinbarung präsentiert. Darin wird ausdrücklich erwähnt, dass nicht nur Jugendoffiziere, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Friedensbewegung Zugang zu Schulen haben. In Rheinland-Pfalz erstritten sich die Kritiker ein eigenes Abkommen zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Netzwerk Friedensbildung, einem Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Verbänden. Im Abkommen heißt es: "Im Bildungsauftrag der öffentlichen Schulen ist die friedenspolitische Bildung als Befähigung zur angemessenen Beurteilung internationaler Konflikte, zur Vermittlung von sozialen Kompetenzen im Umgang mit Konflikten im persönlichen und öffentlichen Bereich und zur Mitwirkung bei deren Lösung ein zentraler Bestandteil."[14]

Folgt man dem Jahresbericht 2012 der Jugendoffiziere, haben sich die Widerstände nicht negativ auf ihre Arbeit ausgewirkt.[15] Doch der Streit um die Bundeswehr an Schulen ist auch fünf Jahre nach Abschluss des ersten Abkommens nicht beendet. Es stehen politische Entscheidungen aus, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Die dortige Landesregierung hat eine Überprüfung der Vereinbarung angekündigt. Die Forderung nach Kündigung der Abkommen bleibt bestehen, und die Diskussion über die Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien politischer Bildung hat gerade erst begonnen, an Tiefe zu gewinnen.

Fußnoten

1.
In der aktuellen Diskussion wird der Begriff "Friedensbildung" bevorzugt vor "Friedenspädagogik" oder "Friedenserziehung" verwendet, um einen Neuansatz für den Lernort Schule zu dokumentieren. Im Fachdiskurs ist man sich einig, dass die drei Begriffe nicht trennscharf voneinander abgegrenzt werden können und in Theorie und Praxis häufig synonyme Verwendung finden. Vgl. Norbert Frieters-Reermann, Friedenspädagogik, in: Georg Lang-Wojtasik/Ulrich Klemm (Hrsg.), Handlexikon Globales Lernen, Münster–Ulm 2012, S. 66.
2.
Vgl. Andreas Flitner, Friedenserziehung im Streit der Meinungen, in: Zeitschrift für Pädagogik, (1986) 6, S. 763–777; Dieter S. Lutz (Hrsg.), Weder Wehrkunde noch Friedenserziehung? Der Streit in der Kultusministerkonferenz 1980–1983 – Arbeitsmaterialien zum Thema Frieden in Unterricht und politischer Bildung, Baden-Baden 1984.
3.
Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) (Hrsg.), Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr, Berlin 2012, S. 8.
4.
Ebd.
5.
Ebd., Begleitschreiben.
6.
In der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg und dem Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – der Bundeswehr vereinbaren die beiden Partner "die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften", http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/schule-bw.pdf« (25.9.2013).
7.
http://www.schule-ohnemilitär.de« (25.9.2013).
8.
Zit. nach: GEW, Einsatzgebiet Klassenzimmer – die Bundeswehr in der Schule, Frankfurt/M. 2011, S. 34.
9.
Vgl. Deutsches Bündnis Kindersoldaten (Hrsg.), Schattenbericht Kindersoldaten 2013, Rautenberg 2013, S. 8, http://www.kindersoldaten.info/kindersoldaten_mm/downloads/Lobbyarbeit/Schattenbericht+Kindersoldaten+2013.pdf« (25.9.2013).
10.
Ebd., S. 13.
11.
Vgl. Michael Schulze von Glaßer, An der Heimatfront. Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.
12.
http://www.friedensbildung-schule.de« (25.9.2013).
13.
Schreiben vom 8.7.2011, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/bt-ausschuss.pdf« (25.9.2013).
14.
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Friedensbildung Rheinland-Pfalz vom 15.8.2011, http://www.netzwerk-friedensbildung-rlp.de/fileadmin/downloads/Kooperationsvereinbarung%20August2011.pdf« (25.9.2013).
15.
Presse- und Informationsstab des BMVg (Anm. 3), S. 3: "Die in den vergangenen Jahren geschlossenen Kooperationsvereinbarungen führten zu einer weiteren Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie der Durchführung gemeinsamer Projekte."
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Autor: Uli Jäger für bpb.de
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