Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.
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Angela Merkels Sieg in der Mitte


19.11.2013
Bundestagswahlen sind immer für eine Überraschung gut, das hat auch die jüngste Wahl gezeigt. Schon das Bundestagswahlergebnis 2009 hatte bewiesen, dass aus der fortschreitenden Ausdifferenzierung des Parteiensystems keineswegs das Ende klassischer Zweier-Koalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei folgen muss. Das Wahlergebnis 2013 hat mit der Mär aufgeräumt, dass das Ende der großen Volksparteien zwangsläufig gekommen ist. Zum ersten Mal seit 1994 hat die Union wieder ein Wahlergebnis über 40% erreicht und die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Auch wenn Letzteres in erster Linie dem Scheitern der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) an der Fünfprozentgrenze geschuldet ist, zeigt es doch die Dimension des Triumphes von Angela Merkel und der Union auf. Anders als 2005 kann das Ergebnis, bei einem Abstand von fast 16 Prozentpunkten zwischen Union und SPD, keine Große Koalition "auf Augenhöhe" mehr zur Folge haben, gleichgültig, wie viel beschwichtigende Rhetorik der große und der kleine Koalitionspartner (in spe) noch vortragen.

Das Scheitern der FDP an der Fünfprozentklausel, ihr Verschwinden aus dem Bundestag und damit auch aus der medialen Wahrnehmung stellt eine entscheidende Zäsur in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte dar. Der Niedergang der Liberalen ist letztlich die konsequente Folge der Integration wesentlicher Inhalte liberaler Programmatik bei allen anderen Parteien mit Ausnahme der Linken. Liberale Positionen gibt es heute eben nicht "nur mit uns", wie es der zentrale Slogan des FDP-Wahlkampfs zu suggerieren versuchte. Der Verdrängungswettbewerb um die politische Mitte hat sein erstes sichtbares Opfer gefunden. Die verheerende Wahlniederlage haben sich die Liberalen aber überwiegend selbst zuzuschreiben. Trotz einer langen Regenerationsphase in der Opposition kamen sie 2009 mit ihrem Sensationsergebnis weitgehend unvorbereitet in die Regierungsverantwortung und hatten außer Überheblichkeit und der ideologisch motivierten Forderung nach "Steuersenkung" nicht viel zu bieten.

Dabei hätte eine aufrichtige Analyse des Wahltriumphs der FDP die Liberalen warnen müssen. Ein erheblicher Teil ihres Zuspruchs basierte nur auf der Aversion unionsnaher Wähler gegenüber einer drohenden Fortführung der damaligen Großen Koalition, nicht auf nachhaltiger Begeisterung über Positionen und Spitzenpersonal der FDP. Entsprechend schnell verfiel auch der Zuspruch für die Liberalen mit Aufnahme der Regierungstätigkeit. Viel zu lange dauerte es, bis die FDP-Führung verstanden hatte, dass die Forderung nach Steuersenkungen an den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorbeiging. Die programmatischen und personellen Erneuerungsversuche waren meist halbherzig, an der Realität vorbei und vielfach schlicht dilettantisch zu nennen. Das Aus für die FDP kam also nicht von ungefähr. Schon seit April 2011 lag die FDP im Politbarometer fast bei jeder Umfrage unter 5%. Lediglich seit dem Sommer 2013 kam sie dank erkennbar koalitionstaktisch motivierter Strömungen in Teilen des Lagers der Unionswähler knapp über die alles entscheidende Hürde. Die FDP hat aber offenbar den Ernst der Lage erst nach dem Fiasko bei der Landtagswahl in Bayern verstanden und sich dann der letzten Chancen durch einen Auftritt ihres Vorsitzenden in einer Mischung aus dreister Forschheit und jammerndem Betteln um Stimmen selbst beraubt.

Partielle Wechselstimmung



Zweifelsfrei gab es am Ende der Legislaturperiode eine partielle Wechselstimmung: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung wollte zwar die Union weiter in der Regierung sehen (54% gut, 20% egal, 23% schlecht), die FDP aber nicht (26% gut, 28% egal, 44% schlecht). Entsprechend schwach war auch die Präferenz für eine schwarz-gelbe Koalition. Auch wenn diese gegen Ende des Wahlkampfs noch an Zuspruch zulegte, bewerteten letztlich nur 36% ein solches Bündnis als "gut". Viele Kommentatoren haben der schwarz-gelben Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Bevölkerung hat das nicht ganz so dramatisch gesehen. Anders als beispielsweise die zweite rot-grüne Bundesregierung, die in keinem einzigen Monat ihrer dreijährigen Regierungstätigkeit auf eine positive Leistungsbeurteilung gekommen war, erreichte die Bewertung der Bundesregierung seit Anfang 2012 durchweg bescheiden positive Bewertungen, die sich mit Herannahen des Wahltermins kontinuierlich verbesserten. Allerdings fiel dabei das Urteil der Bevölkerung über die Regierungstätigkeit der Union wesentlich positiver aus als das über die FDP, die über die ganze Legislaturperiode hinweg negative Bewertungen erhielt (vgl. Abbildung 1 in der PDF-Version).

Das extrem gute Ergebnis für die Union ist umso erstaunlicher, als die Kanzlerin mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf gezogen ist, die die Wähler eigentlich nicht mehr in der Regierung haben wollten. Insofern lag die eigentliche Leistung der Kanzlerin darin, ihren von der Bevölkerung ungeliebten Koalitionspartner in Vergessenheit geraten zu lassen. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung der Wertschätzung Merkels als Regierungschefin für das Unionsergebnis. Sie hat bereits kurz nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kandidat für die SPD bei der Kanzler-Frage das Feld dominiert. Anders als 2005 und 2009 hat sie das TV-Duell zu ihren Gunsten entschieden (besser geschlagen: Merkel 40%, Steinbrück 33%, kein Unterschied 27%) und wurde auch bis zur Wahl fast unverändert von 60% der Bevölkerung als künftige Regierungschefin gewünscht (vgl. Abbildung 2 in der PDF-Version).

Das Ergebnis ist aber nicht nur ihrem Ansehen als Regierungschefin geschuldet, sondern auch einem taktisch optimal angelegten Wahlkampf und einer strategischen Meisterleistung der Parteivorsitzenden in Bezug auf die längerfristige programmatische Positionierung der CDU. War der von Merkel betriebene Modernisierungskurs von vielen Kritikern innerhalb der Partei – gerade nach dem Wahlergebnis der Union 2009, bei dem sie die Zeche für den Sieg von Schwarz-Gelb zahlen musste – als verheerend für die zukünftige Stärke der Union bewertet worden, so erbrachte das jetzige Ergebnis den Nachweis, dass mit einer solchen Positionierung der Union in der Mitte der Gesellschaft sehr wohl auch in der heutigen Zeit ein Ergebnis von über 40% zu erzielen ist. Auch wenn das hervorragende Wahlergebnis für Merkel auf den zweiten Blick wie ein Pyrrhussieg aussehen mag, bietet es ihr die Gelegenheit, an der Seite der Sozialdemokraten den Modernisierungskurs der Union weiter zu betreiben und ihn erfolgreich zu Ende zu bringen.

Das erneut außerordentlich schlechte Ergebnis für die Sozialdemokraten hat gezeigt, dass das Fiasko für die SPD 2009 nicht nur an der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition lag, sondern tiefer liegende Ursachen hatte. Auch jetzt, nachdem die SPD vier Jahre Gelegenheit hatte, sich in der Opposition zu regenerieren, fiel es nur deshalb marginal besser aus als 2009, weil der potenzielle Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen auf den letzten Metern nicht zuletzt wegen der Pädophilie-Debatte schwächelte, wovon die SPD profitieren konnte. Dennoch blieb es beim zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPD.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Ein Grund liegt in dem noch immer schwelenden Konflikt um den Erneuerungskurs der SPD in Gestalt der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Des Weiteren hat die SPD-Führung versucht, sich vor einer strategischen Grundsatzentscheidung in ihrem Verhältnis zur Linkspartei zu drücken. Spätestens als sichtbar wurde, dass es für Rot-Grün alleine nicht reichen wird, holte sie die durch Aussitzen und Ignorieren verschleppte Debatte wieder ein. Diese Entwicklung wäre bei etwas realistischer Lagebeurteilung vorhersehbar gewesen. Sie hat wie 2009 dazu geführt, dass die SPD in den letzten Wochen vor der Wahl keine wirkliche Machtperspektive mehr anzubieten hatte.

Zu den strategischen Defiziten trat ein katastrophaler Wahlkampf, der sich besonders deutlich in Auswahl und Präsentation des Kanzlerkandidaten manifestierte. Anstatt langfristig in der Opposition eine Führungsperson zu etablieren, die dann als gesetzte Alternative zur Kanzlerin auch im Wahlkampf hätte fungieren können, hat man sich aus Angst vor einer frühzeitigen Demontage lange bedeckt gehalten, und dann der Partei überraschend einen Kandidaten präsentiert, der denkbar schlecht zum grundsätzlich Erfolg versprechenden Hauptthema des Wahlkampfs "Soziale Gerechtigkeit" passte. Vor seiner Nominierung verfügte Steinbrück aufgrund seiner Verdienste als Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel bis weit in die Unionsreihen hinein über großes Ansehen in der Bevölkerung. In ökonomischen Fragen wäre er im Wahlkampf ein gefährlicher Gegenspieler für die Kanzlerin geworden, wenn die SPD ihm die "Beinfreiheit", die er für sich reklamiert hatte, tatsächlich gelassen hätte. Da Steinbrück aber wie kaum ein anderer neben Schröder für die Agenda 2010 steht, musste zunächst in der eigenen Partei für Akzeptanz gesorgt werden – umso mehr nach Bekanntwerden der Höhe seiner Vortragshonorare.

In der Folge musste sich Steinbrück stärker als jeder andere SPD-Politiker bei sozialpolitischen Themen mit eher linken Positionen profilieren. Das hat ihn einerseits seine wirtschaftspolitische Reputation im bürgerlichen Lager gekostet, andererseits konnte er in seiner Rolle als Vorkämpfer für die sozial Benachteiligten nicht wirklich überzeugen. Am Schluss dieses Prozesses hielten ihn direkt vor der Wahl nur 13% für glaubwürdiger, während dies 40% von Merkel sagten (kein Unterschied: 45%) (vgl. Abbildung 3 in der PDF-Version). Selbst bei der Frage, wer eher für soziale Gerechtigkeit steht, war sein Vorsprung vor Merkel für einen Sozialdemokraten sehr bescheiden (34% zu 26%) (vgl. Abbildung 4 in der PDF-Version).

Während sich die SPD dank einer Zunahme von 2,7 Prozentpunkten (aber kommend von einem Minus von 11,2 Prozentpunkten bei der Bundestagwahl 2009) zum zweiten Wahlsieger erklärte, fühlten sich die Grünen als die großen Verlierer der Wahl. Diese Bewertung angesichts eines Verlustes von lediglich 2,3 Prozentpunkten wird nur verständlich angesichts einer Erwartungshaltung, die in der Mitte der Legislaturperiode, schon vor Fukushima, entstanden war und im Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem ersten grünen Ministerpräsidenten gipfelte. Damals wurden die Grünen in den Medien schon als dritte Volkspartei gefeiert. Der zeitweilige Höhenflug der Grünen basierte neben der eindeutigen Positionierung in der Atomkraftfrage aber gerade in der erfolgreichen Ansprache aufgeschlossener bürgerlicher Wähler. Diesem erfolgreichen Vorstoß in bisher für die Grünen nicht erreichbare Wählerschichten lief die dezidiert linke programmatische Profilierung im Wahlkampf entgegen. Hier werden die Grünen programmatische Klarheit schaffen müssen, die im aktuellen Parteiensystem mit dauerhaft etablierter Linke und schwacher SPD auf der einen und einer dominierenden Union mit existenziell bedrohter FDP auf der anderen Seite von wachsender Bedeutung sein wird.

Mit dem Achtungserfolg für die neu angetretene AfD ist das bundesrepublikanische Parteiensystem noch unübersichtlicher geworden. Wie sich die AfD entwickeln wird, bleibt abzuwarten; für eine abschließende Beurteilung ist es zu früh. Es lässt sich aber feststellen, dass sich die Mitgliederstruktur der AfD, bei der sich eine Reihe ehemaliger Unions- und FDP-Mitglieder eingefunden haben, deutlich von ihrer Wählerschaft unterscheidet. Mag sich die AfD in Programmatik und Mitgliedschaft als überwiegend konservativ und national-liberal kennzeichnen lassen, so bekam sie bei der Wahl Zulauf aus allen politischen Richtungen, selbst von ehemaligen Wählern der Linken. Dies hängt damit zusammen, dass sie zu einem großen Teil vorhandenen Protest und Unzufriedenheit auch jenseits ihrer programmatischen Orientierung kanalisierte. Ähnliches haben früher die Republikaner, die Statt-Partei, die Linke im Westen oder auch die Piraten geschafft, was ihren kometenhaften Aufstieg bei einzelnen Wahlen erklärt. Ein solcher Achtungserfolg bedeutet aber noch lange nicht, dass damit eine dauerhafte Etablierung verbunden ist, auch wenn die kommende Europawahl grundsätzlich eine gute Plattform für den nächsten Wahlerfolg der AfD bieten könnte.


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Autoren: Matthias Jung, Yvonne Schroth, Andrea Wolf für bpb.de
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