Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.
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Wahlbeteiligung und Nichtwähler


19.11.2013
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 waren die Nichtwählerinnen und Nichtwähler in aller Munde. Mehrere politische Stiftungen legten Nichtwählerstudien vor, und in den Zeitungen wurde über das Für und Wider der Nichtwahl diskutiert. Angeheizt wurde die Debatte durch Intellektuelle, die öffentlich erklärten, diesmal nicht wählen zu wollen. So schrieb der Sozialpsychologe Harald Welzer im "Spiegel", er könne nicht mehr das kleinere Übel wählen, weil sich die Parteien nicht nennenswert in ihrer Ignoranz drängender Zukunftsfragen unterschieden.[1] Mit ähnlichen Argumenten deklarierte der Fernsehphilosoph Richard David Precht "die Wahl zwischen Wählen und Nichtwählen" als unwichtig.[2] Und der heutige "Handelsblatt"-Chefredakteur Gabor Steingart hatte schon vor vier Jahren aus Unmut über die "Erschlaffung" der deutschen Demokratie den Parteien die Gefolgschaft gekündigt und beschlossen, nicht mehr wählen zu gehen.[3] In Reaktion auf diese Bekenntnisse warnte der "Spiegel", die "politikverachtende Haltung" von Intellektuellen und Prominenten gefährde die Demokratie.[4]

Daneben wurde vor der Bundestagswahl ausführlich über wissenschaftliche Erkenntnisse berichtet, die verdeutlichen, wie irreführend es ist, sozial privilegierte und politisch besonders interessierte Gruppen als typische Nichtwählerinnen und Nichtwähler anzusehen. Insbesondere eine Studie der Bertelsmann-Stiftung wies darauf hin, wie groß die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen Hoch- und Niedriggebildeten oder Armen und Reichen sind.[5] Und der "Spiegel" hob in einem Vergleich von Halle an der Saale und Essen hervor, dass sich Nichtwählerhochburgen in beiden Städten in armen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit fänden, in denen viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik keine Veränderung mehr erwarteten.[6] Obwohl es Nichtwähler in allen Schichten gibt, liegt die Wahrscheinlichkeit sozial Benachteiligter deutlich höher, der Wahlurne fernzubleiben.[7] In vieler Hinsicht sind Welzer, Precht und Steingart das Gegenteil typischer Nichtwähler, wie im Folgenden gezeigt wird.

Entwicklung der Wahlbeteiligung von 1949 bis 2013 in Deutschland



Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Nichtwählern folgt Konjunkturen, die mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung verbunden sind. Nachdem 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Wahl die Zahl der Nichtwähler massiv angestiegen war, entstand in der Folge eine Reihe von Arbeiten, die die Wahlenthaltung untersuchten.[8] Darin wurde debattiert, wie der Rückgang der Wahlbeteiligung zu bewerten sei. Einige Autoren mahnten, dass Wahlen die Regierenden nicht länger ausreichend legitimierten. So nannte Ursula Feist die Hamburger Bürgerschaftswahl von 1991 als abschreckendes Beispiel, bei der ein Drittel der Wahlberechtigten nicht teilnahm. Für sie stand "die Legitimation der neu gewählten Bürgerschaft auf denkbar schwachen Füßen".[9] Dem hielten Andere entgegen, dass auch eine hohe Wahlbeteiligung der Demokratie schaden könne. Denn bei den letzten Wahlen der Weimarer Republik sei die Wahlbeteiligung nicht zuletzt deshalb angestiegen, weil die NSDAP viele ehemalige Nichtwähler mobilisieren konnte. Die rückläufige Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik ab 1980 sei deshalb in einem doppelten Sinn als Normalisierung zu werten: Zum einen falle die deutsche Wahlbeteiligung auf ein im internationalen Vergleich "normales" Niveau, und zum anderen drücke sich darin die Emanzipation der Bürger aus, die nicht länger nur aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl wählten, sondern stattdessen bewusst abwögen, ob die Stimmabgabe nötig ist.[10] Nicht die heutige, sondern die extrem hohe Wahlbeteiligung der 1970er Jahre erschien aus dieser Sicht als Abweichung vom Normalmaß.

Abbildung 1 (in der PDF-Version) zeigt die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern für alle Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zwischen 1946 und 2013. Zwei Trends sind erkennbar. Erstens wählen mehr Menschen bei Bundestagswahlen als bei Landtags- oder Kommunalwahlen, die als weniger wichtig eingestuft werden. Zweitens liegt die Beteiligung bei allen Wahlarten heute niedriger als in früheren Jahrzehnten. Besonders stark fällt der Rückgang bei Kommunalwahlen aus, an denen zwischen 1950 und 1980 mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, während heute auf kommunaler Ebene nur noch jeder Zweite wählt. Die durchschnittliche Beteiligung liegt für Landtagswahlen inzwischen bei 61 Prozent, die Anfang der 1990er Jahre als alarmierend niedrig wahrgenommene Hamburger Wahlbeteiligung lag somit über dem heutigen Durchschnitt. Der Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung hat sich seit den 1980er Jahren verstärkt. Zwar gibt es situative Faktoren, die zu Ausschlägen nach oben oder unten führen können, diese verändern den allgemeinen Trend aber nicht: In keinem Bundesland und bei keiner Wahl wird heute das Beteiligungsniveau früherer Jahrzehnte erreicht. Von einer "Normalisierung" lässt sich also nicht sprechen, weil das Beteiligungsniveau heute nicht nur unter dem der 1970er Jahre liegt, sondern niedriger als jemals zuvor.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland ein im internationalen Vergleich beteiligungsfreundliches Wahlsystem hat. Die Registrierung der Wahlberechtigten erfolgt automatisch, Briefwahl ist unkompliziert möglich, Wahlen finden sonntags statt und das Verhältniswahlrecht führt zu wenigen verlorenen Stimmen, während das Parteiensystem nicht so fragmentiert ist, dass Koalitionen aus fünf oder mehr Parteien notwendig sind.[11] Einzig die Fünfprozenthürde, die bei der Bundestagswahl 2013 dazu führte, dass mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Zusammensetzung des Bundestags folgenlos blieben, könnte potenzielle Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien von der Wahlteilnahme abhalten. Diese Rahmenbedingungen sind weitgehend unverändert geblieben und deshalb weniger gut geeignet, den Rückgang der Wahlbeteiligung zu erklären. Stattdessen muss die Ursache im Einstellungswandel oder in sozialen Veränderungen wie etwa wachsender Ungleichheit liegen.

Soziale Logik der Nichtwahl



In der Forschung werden vier Typen von Nichtwählern unterschieden.[12] Erstens gibt es die "unechten Nichtwähler", die beispielsweise wegen eines Umzugs oder eines Auslandsaufenthalts keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. In diese Kategorie fallen auch Verstorbene, die noch in den Wählerverzeichnissen stehen, sowie durch Krankheit verhinderte Wahlberechtigte. Eine zweite Gruppe sind "grundsätzliche Nichtwähler", die sich einerseits aus sogenannten politikfernen, sozial schlecht integrierten Randgruppen rekrutieren und zu denen andererseits Minderheiten wie die Zeugen Jehovas zählen, die das Wählen aus religiösen Gründen ablehnen. Als dritte und größte Gruppe lassen sich "konjunkturelle Nichtwähler" identifizieren, die sich situativ entscheiden, ob sie ihre Stimme abgeben. Das sind beispielsweise Menschen, die zwar bei Bundestagswahlen, nicht aber bei Kommunal- oder Europawahlen wählen. Ob sie ihre Stimme abgeben, hängt davon ab, wie wichtig ihnen die Wahl erscheint. Schließlich kennt die Forschung "bekennende Nichtwähler", die politisch interessiert sind, aber aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, den Parteien oder mit der Funktionsweise der Demokratie auf die Stimmabgabe verzichten. Zu dieser Gruppe zählen die oben genannten Protestnichtwähler. Allerdings spricht empirisch sehr wenig dafür, dass die "bekennenden Nichtwähler" mehr als eine kleine Minderheit unter den Nichtwählern ausmachen.[13]

Um das Verhalten der Nichtwähler zu erklären, konkurrieren in der Wahlforschung zwei Ansätze. Zum einen gibt es den "sozialpsychologischen" Ansatz, der untersucht, welche Einstellungen die Wahlteilnahme fördern. Zentrale Faktoren, die von Angus Campell und Kollegen in Michigan als prägend für das Wahlverhalten identifiziert wurden, sind die Parteiidentifikation, das politische Interesse, die Zuversicht, politisch etwas bewirken zu können, sowie die Akzeptanz der Wahlnorm.[14] Daneben besteht der "soziologische" Ansatz, der durch die Arbeiten von Paul Lazarsfeld und seinen Kollegen an der Columbia-Universität geprägt wurde.[15] Im Zentrum dieser Forschungstradition steht die Frage, wie durch Gruppenzugehörigkeit und soziale Kontakte politische Präferenzen entstehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich Menschen in sozial relativ homogenen Netzwerken bewegen und durch die dort vorherrschenden Normen geprägt werden. Obwohl beide Schulen unterschiedliche Schwerpunkte setzen, gibt es Überschneidungen. Beispielsweise zeigen Campbell et al., dass politische Einstellungen durch das persönliche Nahumfeld geprägt werden.[16]

Besonderes Augenmerk legt der soziologische Ansatz darauf, wie sich Einstellungen innerhalb von Gruppen herausbilden. Homogene Netzwerke verstärken die eigene Meinung, während Netzwerke, in denen widerstreitende Normen herrschen, zur Verunsicherung führen können. Statusähnlichkeit erhöht die Wahrscheinlichkeit, Teil desselben Netzwerks zu sein. Wer selbst eine geringe Wahlneigung hat, wird auch in der Familie und im Freundeskreis, unter Bekannten und im Wohnviertel häufiger auf Andere treffen, die zur Nichtwahl neigen.[17] Nichtwählerinnen und Nichtwähler sprechen häufig mit Anderen über Politik, die auch nicht wählen wollen, während für Wählerinnen und Wähler das Gegenteil gilt.[18] Persönliche Netzwerke verstärken die bereits vorhandene Wahl- und Nichtwahlneigung, sodass eine "soziale Logik" politischen Handelns greift.[19]


Fußnoten

1.
Vgl. Harald Welzer, Das Ende des kleineren Übels, in: Der Spiegel, Nr. 22 vom 27.5.2013, S. 122f.
2.
Zit. nach: Die Qual der Wahl, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 5.9.2013, S. 43ff.
3.
Vgl. Gabor Steingart, Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, München 2009, S. 181.
4.
Die Schamlosen, in: Der Spiegel, Nr. 38 vom 16.9.2013, S. 20ff.
5.
Vgl. Thomas Petersen et al., Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.
6.
Vgl. Die Abgehängten, in: Der Spiegel, Nr. 38 vom 16.9.2013, S. 28f.
7.
Vgl. Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger: Ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie?, in: Evelyn Bytzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/M. 2011; Wolfgang Merkel/Alexander Petring, Politische Partizipation und demokratische Inklusion, in: Tobias Mörschel/Christian Krell (Hrsg.), Demokratie in Deutschland, Wiesbaden 2012.
8.
Vgl. Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995; Michael Eilfort, Die Nichtwähler: Wahlenthaltung als Form des Wählerverhaltens, Paderborn 1994; Jürgen W. Falter/Siegfried Schumann, Der Nichtwähler – das unbekannte Wesen, in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wähler und Nichtwähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990, Opladen 1994.
9.
Ursula Feist, Niedrige Wahlbeteiligung – Normalisierung oder Krisensymptom der Demokratie in Deutschland?, in: Karl Starzacher et al. (Hrsg.), Protestwähler und Wahlverweigerer. Krise der Demokratie?, Köln 1992, S. 40–57, hier: S. 51.
10.
Vgl. Dieter Roth, Sinkende Wahlbeteiligung – eher Normalisierung als Krisensymptom, in: K. Starzacher et al. (Anm. 9), S. 58–68, hier: S. 66.
11.
Diese Faktoren erhöhen tendenziell die Wahlbeteiligung. Siehe Benny Geys, Explaining Voter Turnout: A Review of Aggregate-Level Research, in: Electoral Studies, 25 (206) 4, S. 637–663.
12.
Vgl. Birgit Hoffmann-Jaberg/Dieter Roth, Die Nichtwähler. Politische Normalität oder wachsende Distanz zu den Parteien?, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hrsg.), Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 132–159, hier: S. 137f.
13.
Vgl. Oscar W. Gabriel/Kerstin Völkl, Auf der Suche nach dem Nichtwähler neuen Typs, in: Frank Brettschneider/Jan van Deth/Edeltraud Roller (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, Wiesbaden 2004, S. 214.
14.
Vgl. Angus Campbell et al., The American Voter, New York 1960.
15.
Vgl. Paul F. Lazarsfeld/Bernard Berelson/Hazehl Gaudet, Wahlen und Wähler. Soziologie des Wahlverhaltens, Berlin 1969.
16.
Angus Campbell/Gerald Gurin/Warren E. Miller, The Voter Decides, Westport 1971, Anhang C.
17.
Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen 1995, S. 187.
18.
Vgl. Julia Partheymüller/Rüdiger Schmitt-Beck, A "Social Logic" of Demobilization: The Influence of Political Discussants on Electoral Participation at the 2009 German Federal Election, in: Journal of Elections, Public Opinion & Parties, 22 (2012) 4, S. 457–478.
19.
Alan S. Zuckerman, The Social Logic of Political Choice: Picking a Political Party in the Context of Immediate Social Circles, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 (2007) 4, S. 633–649.
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Autor: Armin Schäfer für bpb.de
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