v.l.n.r die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, der russische Präsident, Vladmir Putin, der indische Premierminister, Manmohan Singh, der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao and Präsident von Süd Afrika, Jacob Zuma
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Russland und seine Rolle in den BRICS


25.11.2013
Fast zwanzig Jahre lang wurde verhandelt, bis Russland im August 2012 als letzte große Industrienation der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat. Und dennoch war die Stimmung zwischen Russland und dem Westen keineswegs entspannt, als die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Jahr später zum Gipfeltreffen in St. Petersburg zusammentraf. Zu irritierend erscheint für die westlichen Staaten der innen- und außenpolitische Kurs Russlands unter Präsident Wladimir Putin, der zunehmend als antiwestlich wahrgenommen wird. Wesentlich dazu beigetragen haben dürfte Putins Plan, eine "Eurasische Union" zu gründen. Dieses Integrationsprojekt, das eine engere Zusammenführung der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Ziel hat, kann ohne Zweifel als eine Abwendung von Europa und als eine Konzentration auf die eigenen geopolitischen Interessensphären gewertet werden. Aber auch das Engagement Russlands im Rahmen der BRICS-Gruppe unterstreicht eher eine Abwendung vom Westen. Der Ausbau der Kooperation Russlands mit Brasilien, Indien, China und Südafrika dient der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen jenseits der westlichen Sphäre und birgt darüber hinaus das Potenzial, politische Relevanz zu entfalten. Der auf dem fünften Treffen der BRICS-Länder im März 2013 im südafrikanischen Durban getroffene Beschluss, eine gemeinsame Entwicklungsbank zu schaffen, kann als Versuch gesehen werden, die westliche Dominanz im internationalen Finanzsystem zu brechen. Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 verkündete Putin, dass die BRICS-Bank zunächst mit 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet werde. Sollte das Vorhaben verwirklicht werden, wäre dies ein entscheidender Schritt zu einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit – auch wenn der Weg bis zu einer handlungsfähigen Entwicklungsbank noch weit ist.

Anders als bei der Etablierung der Eurasischen Union kam die Idee der BRICS von außen. Als der Wirtschaftsanalyst Jim O’Neill 2001 das Schwellenländer-Kürzel BRIC erfand, wollte er mit seinem Artikel "Building Better Economic BRICs" auf das Wachstums- und Investitionspotenzial in Brasilien, Russland, Indien und China verweisen, welches, nach Ansicht des Autors, langfristig auch politische Auswirkungen, etwa auf die Zusammensetzung internationaler Wirtschaftsforen, haben müsse.[1] Das war ein positives Achtungszeichen. 2009 fand das erste formale Treffen der BRIC-Staaten im russischen Jekaterinburg statt. Ende 2010 wurde Südafrika dazu gebeten – aus den BRICs wurden die BRICS.

Und dennoch verwundert die Zuordnung. Schließlich war Russland einmal Weltmacht. Gemessen an den sozialen Standards war und ist es mit den Schwellenländern nicht vergleichbar. Entspricht diese Zuordnung dem Selbstverständnis Russlands? Braucht Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Atommacht einen Verbund, um eigene politische Ziele zu erreichen? Welche ökonomischen und politischen Interessen teilt Russland mit den übrigen BRICS-Staaten? Welche Ziele verfolgt es mit seinem Engagement in der BRICS-Gruppe?

Kein typischer BRICS-Staat



Obwohl die BRICS-Staaten in politischer und ökonomischer Hinsicht sehr heterogen sind, teilen sie eine gemeinsame Überzeugung: Sie sehen sich als aufstrebende Mächte – ein Selbstbild, das zweifellos durch die Analyse O’Neills befördert wurde. Die Staaten verbindet das Bestreben nach mehr Mitsprache in den internationalen Entscheidungsgremien, vom UN-Sicherheitsrat bis hin zum Internationalen Währungsfonds. Das BRICS-Quintett umfasst heute rund 40 Prozent der Weltbevölkerung, gemeinsam macht es mehr als 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Die Voraussetzungen, um bei der Neuordnung der globalen Machtverhältnisse eine entscheidende Rolle zu spielen, sind also gut – wenn es denn gelingt, das Entwicklungstempo der Anfangsjahre beizubehalten und politisch zusammenzuarbeiten. Die schlechten Wirtschafts- und Konjunkturdaten der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung keinen Automatismus darstellt. Der Glaube, die BRICS-Staaten würden dauerhaft im Jahresdurchschnitt um acht Prozent wachsen können, hat sich als Fehlprognose erwiesen.

Im Zeitraum zwischen 2000 und 2008 lag das durchschnittliche russische Wirtschaftswachstum bei etwa sieben Prozent, was mit den übrigen BRICS vergleichbar war. Doch Russland stellte in der Gruppe von Anfang an eine Ausnahme dar: Die positive wirtschaftliche Entwicklung war vor allem auf die weltweit steigenden Öl- und Gaspreise zurückzuführen. Die Finanzkrise hat verdeutlicht, dass Russland wie kein anderer BRICS-Staat wirtschaftlich von Rohstoffexporten abhängig ist. Infolge der Krise schrumpfte die russische Wirtschaft 2009 um 7,9 Prozent. Südafrika (–1,5 Prozent) und Brasilien (–0,3 Prozent) verzeichneten vergleichsweise geringe Wirtschaftseinbußen, während die Ökonomien Indiens (+7,7 Prozent) und Chinas (+8,9 Prozent) weiter wuchsen.[2] Für das erste Halbjahr 2012 belief sich der Anteil der Energieträger am russischen Exportvolumen weiterhin auf über 70 Prozent. Seit 2011 stagnieren die Rohstoffpreise. Durch weltweit steigende Fördermengen und die Erschließung neuer Energieressourcen könnten die Energiepreise künftig sinken, was zu empfindlichen Einbußen der russischen Wirtschaftsleistung führen würde.

Aber nicht nur die niedrige Diversifizierung und die damit einhergehende hohe Rohstoffexportabhängigkeit stellt die russische Wirtschaft vor Probleme. Was die russische Ökonomie von denen der Schwellenländer unterscheidet, ist ihr geringeres Wachstums- und Entwicklungspotenzial. Während China und Indien jeweils mehr als eine Milliarde Einwohner haben, steht Russland mit seinen 143 Millionen vor großen demografischen Herausforderungen. Die russische Bevölkerung wächst nicht und wird älter. Damit geht die Begrenztheit des Konsums einher, aber auch des Innovationspotenzials. Die Chancen für die Entwicklung des russischen Binnenmarktes stehen damit schlechter als in den anderen BRICS-Staaten. Vor diesem Hintergrund wären besondere Anstrengungen der Politik gefragt, die bestehenden Mängel durch Reformen und konzertiertes Handeln auszugleichen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu den BRICS von 2012 stellt Russland diesbezüglich schlechte Noten aus: "Russia is the poorest performer within the BRICS group, with the government showing significant weaknesses in the area of steering capability. The country lags in terms of central government strategic planning capacity, effective interministerial coordination and implementation capacity. Given the prevalence of political patronage and clientelism, the lack of involvement of independent experts and other stakeholders, and frequent contradictions in the communication of policies, forward-looking policy-making in the sense of sustainable government is practically impossible in today’s Russia."[3]

Die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2013 scheint diese Defizite zu bestätigen: Die Wachstumsraten wurden vom russischen Wirtschaftsministerium bereits mehrmals nach unten korrigiert – von zunächst 5 auf zuletzt 1,8 Prozent.[4] Selbst der schwache Rubel schafft hier keine Abhilfe. Es fehlen weltmarktfähige Produkte. Der Anteil der Industrieproduktion steigt nur noch schwach. Erstmals ist auch die Zahl der Unternehmen mit deutscher Beteiligung in Russland gesunken. Schwerer wiegt, dass auch die Investitionen abnehmen. Hinzu kommt der Kapitalabfluss, den die russische Regierung allein für das Jahr 2013 auf 70 bis 75 Milliarden US-Dollar beziffert. Endemische Korruption und Wirtschaftsskandale schaden dem Image Russlands als Investitionsstandort. Im Geschäftsklima-Ranking "Doing Business" der Weltbank nimmt Russland Platz 92 ein, beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert es auf Position 133. Vor diesem Hintergrund beantwortet sich die Frage, ob die Mitgliedschaft in den BRICS mit dem Selbstverständnis Russlands vereinbar ist: Für Russland ist sie von Vorteil. Sie nützt dem Image des Landes, sie eröffnet Möglichkeiten für neue Kooperationen und stärkt Russlands Gewicht auf globaler Ebene.


Fußnoten

1.
Vgl. Jim O’Neill, Building Better Global Economic BRICs, Global Economics Paper 66, 30.11.2001, http://www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/build-better-brics.pdf« (15.11.2013).
2.
Vgl. Karol Paludkiewicz/Georg Paula/Klaus Wohlrabe, Die BRIC-Staaten: Ein ökonomischer Vergleich, in: ifo Schnelldienst, 63 (2010) 23, S. 42–50.
3.
Bertelsmann Stiftung, Sustainable Governance in the BRICS. Executive Summary, 2012, S. 2, http://www.sgi-network.org/brics/pdf/BRICS%20Executive%20Summary%20EN.pdf« (15.11.2013).
4.
Vgl. Christian Esch, Investoren ziehen aus Russland ab, 16.10.2013, http://www.fr-online.de/1472780,24647432.html« (15.11.2013).
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Autoren: Claudia Crawford, Johann C. Fuhrmann für bpb.de
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