Die Großskulptur "Der Zauberlehrling" der Künstlergruppe Inges Idee aus Berlin steht am 21.06.2013 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) auf einer Wiese. Bevor die «Emscherkunst.2013» am 22.06.2013 eröffnet wird, wurden einige Objekte auf dem Areal, das sich von Dinslaken bis Gelsenkirchen erstreckt, vorab der Presse präsentiert.
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Technikfolgenabschätzung und Politikberatung am Beispiel biomedizinischer Felder


27.1.2014
Seit der Jahrtausendwende ist eine Konjunktur der ethischen Thematisierung von Streitfragen zu verzeichnen. Entgegen der Annahme einer zunehmenden Modernisierung, Säkularisierung und Rationalisierung der Gesellschaft, die Wertfragen aufgrund eines moralischen Pluralismus individualisiert, stellt Ethisierung eine aktuell dominante Form der Politisierung dar. Die Ethisierung von Technikkonflikten wird vor allem in biomedizinischen Themenfeldern deutlich. Die Dilemmata des medizintechnischen Fortschritts gehen mit neuen Verantwortungsnöten einher. Wenn Gesundheit zu einer "säkularen Heilserwartung" wird,[1] stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft ihre normativen Entscheidungshorizonte an den wachsenden technischen Möglichkeiten ausrichten oder sozial-kulturelle, moralische und rechtliche Sperren dagegen errichten soll. Mit neuen Formen der Wissensproduktion und engeren Interaktionen zwischen Wissenschaft, Politik, Industrie und Öffentlichkeit gelten größere Transparenz- und Rechenschaftspflichten für die scientific community, und an die Forschung werden vermehrt gesellschaftliche Nützlichkeitsanforderungen gestellt. Neben positiven Entwicklungen hat dies nicht selten zu einer Spirale von hope and hype geführt, in der Wissenschaftler bereits frühe Grundlagenforschung mit therapeutischen Versprechen aufladen, um Forschungsgelder zu akquirieren.[2] Nicht selten führt solche promissory science zu unrealistischen Erwartungen und einer Diskreditierung der Normen des wissenschaftlichen Ethos. Unseriöse Heil(ung)sversprechen führen schlechtestenfalls zu einer "normativen Kraft des Fiktiven",[3] mithin zu einem Glauben an den Determinismus der Gene, die Heilbarkeit von Alzheimer durch Stammzellen oder die Machbarkeit von Klonarmeen, der durch keinerlei seriöse wissenschaftliche Fakten gedeckt ist.

Um das Dickicht von medizinisch-naturwissenschaftlichem Können, rechtlichen Normen und dem individuellen und gesellschaftlichen Sollen, also Fragen nach der ethischen Wünschbarkeit und Vertretbarkeit von Handlungsoptionen, zu lichten, werden Expertenkommissionen zur Beratung eingesetzt. Diese sollen die Sachlagen klären und Empfehlungen aussprechen. Solche Kommissionen sind nichts Neues in der Politik; neu ist jedoch ihre Bezeichnung als Ethik-Kommissionen. Die Ethik hat einen guten Namen und verheißt, dass die Experten auch Werte, Normen und das Gemeinwohl im Blick behalten.

Politikberatung bewegt sich in einer Zone zwischen Wissenschaft und Politik. Sie soll nicht allein wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische Praxis transferieren, sondern gleichzeitig Orientierung geben und Handlungsoptionen aufzeigen. Um Empfehlungen zu formulieren, müssen Politikberater deshalb eine Verbindung von Sachbezug und Machtbezug hinsichtlich der Durchsetzbarkeit herstellen.[4] Der Machtbezug liegt in der Erwartung, dass Expertenkommissionen zu möglichst konsensfähigen Entscheidungsoptionen gelangen, die rechtskonform, administrativ praktikabel und gesellschaftlich akzeptanzfähig sein sollen. Leitend ist daher nicht die Suche nach Wahrheit, sondern das Aushandeln pragmatischer Handlungsempfehlungen. Allerdings bewegen sie sich damit auf einem schmalen Grat, und es stellen sich Fragen nach ihrem Mandat und ihrer Legitimation: Wie, von wem und nach welchen Kriterien werden die Mitglieder solcher Gremien berufen? Haben Experten eine höhere Kompetenz als Laien, über Wertefragen zu entscheiden? Sind eigene Betroffenheit und Eigeninteressen legitim, weil damit bestimmte Wissens- und Erfahrungshorizonte in die Beratung eingebracht werden, oder illegitim, weil damit die Unabhängigkeit und Objektivität der Urteilsbildung gefährdet sein könnten? Welchen Status hat das abgegebene Votum, wie verbindlich soll es für Politik und Behörden sein? Diese Fragen sind nicht pauschal zu beantworten; es bleibt aber wichtig, sie zu stellen und damit auch Fragen der Legitimation von Verfahren für einen demokratischen Diskurs offenzuhalten.

Ethikkonflikte



Die Verfassung moderner, liberaler Staaten beruht auf der weitgehenden Privatisierung von Wertentscheidungen und dem Toleranzgebot, insbesondere in Fragen des "guten Lebens". In pluralistischen Gesellschaften wird die verbindliche Regelung von gesellschaftlichen Moralkontroversen daher besonders konfliktträchtig. Weil Kompromisse hier nur schwer zu erzielen sind, drohen diese Auseinandersetzungen den Konsens über Grundwerte einer Gesellschaft infrage zu stellen. Befürchtet werden lang anhaltende, stark polarisierte Konflikte, eine Art säkulare Auflage religiöser Glaubenskriege. Dies macht Ethikkonflikte zu einem eigenen politischen Konflikttyp, in Abgrenzung zu Interessen- und Wissenskonflikten, die sich davon typologisch unterscheiden lassen.[5] Während in Interessenkonflikten Macht- und Ressourcenverteilungen und bei Wissenskonflikten Fragen des Umgangs mit neuen technischen Risiken verhandelt werden, thematisieren Wertkonflikte primär die ethische Beurteilung einer Technologie oder eines Sachverhalts.

Grundsätzlich lassen sich alle politischen Fragen sowohl als Interessen-, wie auch als Wissens- und Wertkonflikt fassen, alle drei Dimensionen sind fast immer "gemischt" vertreten. Wichtig für die Problemwahrnehmung, Konfliktaustragung und die Verfahrensweisen für die Erzielung eines Ergebnisses ist allerdings, welcher dieser Konflikttypen dominant ist. Das framing, das heißt die Bestimmung der Deutungsmuster eines Konfliktes, entscheidet stark darüber, ob und wie Betroffenheiten hergestellt, Experten einbezogen und politische Lager mobilisiert werden und wie die Akteurs- und Diskurskoalitionen verlaufen. Je stärker Konflikte allerdings als Wertkonflikte gerahmt werden, desto eher geraten sie zu fundamentalen (Entweder/Oder-)Konflikten.

Im Folgenden sollen zwei deutsche Ethikberatungsgremien zur Biomedizin näher betrachtet werden. Insbesondere an den beiden Enquetekommissionen des Deutschen Bundestages zu Recht und Ethik der modernen Medizin (2000–2002 und 2003–2005) und am Deutschen Ethikrat lässt sich aufzeigen, welches Modell der politischen Ethikberatung sich hierzulande entwickelt und wie es sich in Gesetzen niedergeschlagen hat.

Ethikgremien



Enquetekommissionen sind vom Deutschen Bundestag eingesetzte, überfraktionelle Arbeitsgruppen, die Entscheidungen über komplexe, umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten sollen. Eine Enquetekommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen unterschiedlicher Disziplinen, die von den Fraktionen berufen werden. Sie sollen ihren abschließenden Bericht so rechtzeitig vorlegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Bundestag stattfinden kann. Der Wirkungsgrad von Enquetekommissionen ist wohl am größten, wenn in der laufenden Legislatur entsprechende Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Hierzu verleiht die Enquetearbeit den Abgeordneten nicht nur ein Diskussionsforum, sie ist auch mit einer Aufwertung ihres fachlichen Standings in ihrer Fraktion und den Ausschüssen sowie erhöhter medialer Aufmerksamkeit verbunden. Diese Resonanz wirkt wiederum verstärkend auf die parlamentarische Arbeit zurück. Die kontinuierliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Sachverständigen und Kommissionssekretariat bürgt für eine gehaltvolle Diskussion auf fachlich hohem Niveau; durch Zwischenberichte und Debatten über Themen der Enquete bei aktuellen Stunden oder in den Ausschüssen "diffundieren" die Erkenntnisse in den parlamentarischen Raum.

Ein Problem bleibt allerdings, dass die Endberichte in der Regel erst gegen Ende der Legislatur vorliegen. Werden darin Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber formuliert, so obliegt es dem nächsten Bundestag, diese umzusetzen. Aufgrund personeller Diskontinuitäten, fehlender kontinuierlicher fachlicher Zuarbeit von außen und mangelnder Ressourcen (Sekretariat) bleibt es daher ungewiss, ob Erkenntnisse aus einer Enquete das agenda setting von Regierung und Parlament beeinflussen. Somit liegt es vor allem am politischen Willen der Regierungsfraktionen und den Fachreferaten der Ministerien, inwieweit Empfehlungen in Gesetzentwürfe münden. Die Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen und Abgeordneten verläuft häufig nicht spannungsfrei. Experten sehen sich zuweilen zu "Sherpas" der Politiker herabgewürdigt, die eine "Volkshochschule für Abgeordnete" abhalten, aber bei parteipolitischen "Kungeleien" zwischen den Obleuten der Fraktionen ausgeschlossen sind.[6] Gleichwohl kann eine produktive Zusammenarbeit zu Lernprozessen auf beiden Seiten und Synergieeffekten führen.

Der Deutsche Ethikrat wurde 2001 eingesetzt (damals als "Nationaler Ethikrat"). Das 26-köpfige Expertengremium soll laut Ethikratgesetz von 2007 die "Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen" sachverständig begleiten; zudem sollen in ihm "unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein". Er soll hierzu unter anderem die Öffentlichkeit informieren, Diskurse fördern sowie Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln erarbeiten. Von seiner Zusammensetzung her bildet der Ethikrat eine Mischform zwischen einem interdisziplinären Experten- und einem gesellschaftlichen Repräsentationsmodell: Neben Sachverständigen aus Recht, Medizin und Molekularbiologie, Philosophie und (wenigen) Sozialwissenschaftlern sind auch elder statesmen sowie Interessenvertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen vertreten. Bei dieser Zusammensetzung bleibt bisweilen unklar, ob und inwieweit etwa Mitglieder aus der Ärzteschaft und humanbiologischen Forschung als unabhängige Experten oder als Lobbyisten ihres Berufsstandes agieren. Der Präsident des Deutschen Bundestages beruft die Mitglieder des Ethikrats für vier Jahre je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung. Damit kommt neben dem Proporz der wissenschaftlichen Disziplinen auch ein Parteienproporz zum Tragen, bei dem die Regierung und ihre Fraktionen die Mehrheit der Ethikratsmitglieder benennen. Somit wird bei der Zusammensetzung des Rates auch ein gewisser Einfluss im Hinblick auf vermutete politische und normative Präferenzen bei den zu berufenden Experten genommen.


Fußnoten

1.
Elisabeth Beck-Gernsheim, Gesundheit und Verantwortung im Zeitalter der Gentechnologie, in: dies./Ulrich Beck (Hrsg.), Riskante Freiheiten, Frankfurt/M. 1994, S. 316–335, hier: S. 318.
2.
Vgl. Tim Caulfield/Celeste Condit, Science and the Sources of Hype, in: Public Health Genomics, (2012) 3–4, S. 209–217; Michael Spieker (Hrsg.), Gute Lebenswissenschaft für das 21. Jahrhundert. Memorandum des Tutzinger Diskurses, Tutzing 2013, »http://gute-wissenschaft.de/memorandum« (9.1.2014).
3.
Dietmar Mieth, Die Diktatur der Gene, Freiburg/Br., 2001, S. 18.
4.
Vgl. Renate Mayntz, Speaking Truth to Power, in: dms – der moderne staat, (2009) 1, S. 5–16.
5.
Vgl. Alexander Bogner, Die Ethisierung von Technikkonflikten, Weilerswist 2001, S. 63–81.
6.
Vgl. Hans J. Kleinsteuber, "Wir waren oft Staffage in einer Kungelrunde", in: VDI-Nachrichten vom 19.11.1999; Wolfgang Hoffmann-Riem, Sachverstand: Verwendungstauglich?, in: Dieter Grimm/Werner Maihofer (Hrsg.), Gesetzgebungstheorie und Rechtspolitik, Opladen 1988, S. 350–402.
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